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Presseschau … 05.08.2019

Zwei Schusswaffen-Angriffe in weniger als 24 Stunden: Tat in El Paso (20 Tote) war rassistisch motiviert, in Dayton (9 Tote) Motivation noch unklar +++ Nach Bluttaten in Amerika : Demokraten machen Trumps Rhetorik für Attacke mitverantwortlich +++ IT-Sicherheitsdienstleister will Portal „8chan“ nicht länger schützen +++ Wieder Vorfall in Düsseldorf: Polizei stoppt rechtsextreme „Aufpasser“ am Rheinbad +++ Gera: Polizei-Einsatz nach dem Brüllen rechtsextremer Parolen +++ Rassistische Memes und Schießtrainings im Umfeld von Uniter am Bodensee +++ Natternberg: Fußballturnier nach Ex-NPD-Mann benannt.

Zwei Schusswaffen-Angriffe in weniger als 24 Stunden: Tat in El Paso (20 Tote) war rassistisch motiviert, in Dayton (9 Tote) Motivation noch unklar

Zwei Schusswaffenangriffe hatten die Vereinigten Staaten am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso erschoss ein 21 Jahre alter Mann am Samstagmorgen 20 Menschen. 13 Stunden später tötete ein 24 Jahre alter Mann in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen.

Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von „inländischem Terrorismus“. Der 21 Jahre alte Schütze soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer „hispanischen Invasion“ die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht sich der Verfasser auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten. Der Angreifer von El Paso wurde noch am Sonntag formell des Mordes beschuldigt. Dem 21 Jahre alten Mann droht die Todesstrafe.

Beim Angreifer von Dayton war das Motiv zunächst unklar. Allerdings waren laut der Polizei sechs der neun Todesopfer Schwarze. Der 24 Jahre alte Mann wurde nur rund 30 Sekunden nach Beginn seiner Attacke von der Polizei erschossen. Dadurch habe ein noch schlimmeres Blutbad verhindert werden können, sagte der Polizeichef von Dayton, Richard Biehl. Unter den Opfern des Angreifers ist auch dessen Schwester.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86213380/die-schuesse-von-el-paso-und-trumps-amerika.html

Der Täter habe so viele Mexikaner wie möglich töten wollen, berichtete der Sender ABC unter Berufung auf die Ermittler. In dem Manifest wird unter anderem die „Hispanic invasion of Texas“, also der starke Zuzug von Latinos nach Texas, als Tatmotiv angegeben. „Ich bin total nervös, aber kann nicht länger warten,“ schrieb der weiße Täter. El Paso stehe für das, was „falsch in diesem Land“ sei. Und: „Ich werde vermutlich heute sterben“. Diese Nachrichten erschienen Berichten zufolge auf 8chan nur 14 Minuten, bevor Crusius sein Fahrzeug am Samstagmorgen gegen 10.40 Uhr Ortszeit vor einem „Walmart“-Einkaufszentrum parkte, sich Ohrenschützer aufsetzte und mit einem legal erworbenen Schnellfeuergewehr des Typs AK-47 in Richtung des gut besuchten Warenhauses ging. Gleichzeitig war das FBI von anderen 8chan-Nutzern über das Manifest informiert worden – doch es gelang der Bundespolizei nicht, sofort die Identität des Autors festzustellen.

Zu El Paso: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86209330/hassverbrechen-in-el-paso-staatsanwaltschaft-will-todesstrafe-fordern.html

https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/themen-des-tages/zwei-massaker-in-der-usa-der-hass-die-schuesse-und-die-waffenlobby_aid-44767221

https://www.merkur.de/politik/el-paso-nach-amoklauf-vorwuerfe-gegen-trump-schuert-rasssismus-in-diesem-land-12888342.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amoklaeufe-in-amerika-wenn-wir-genug-leute-loswerden-16318012.html

Zu Dayton: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86210486/dayton-in-ohio-angreifer-toetet-29-menschen-auch-die-eigene-schwester.html

Nach Bluttaten in Amerika : Demokraten machen Trumps Rhetorik für Attacke mitverantwortlich

Oppositionspolitiker werfen dem Präsidenten vor, Hass und Rassismus zu schüren, und fordern einmal mehr strengere Waffengesetze. Trump gibt zu, es müsse „vielleicht mehr geschehen“, verweist aber zugleich auf die „Geisteskrankheit“ der Todesschützen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/el-paso-nach-dem-angriff-demokraten-kritisieren-trump-rhetorik-16318444.html

IT-Sicherheitsdienstleister will Portal „8chan“ nicht länger schützen

Der mutmaßliche Attentäter von El Paso soll seine Tat auf „8chan“ angekündigt haben. Der Netzwerkbetreiber Cloudflare will die Plattform nicht länger schützen. Der IT-Sicherheitsdienstleister Cloudflare hat angekündigt, das Portal 8chan nicht länger vor Cyberattacken zu schützen. Der mutmaßliche Attentäter von El Paso scheine von der Website zu seiner Tat „inspiriert“ worden zu sein, schreibt Cloudflare-CEO Matthew Prince in einer Mitteilung. „Widerwillig dulden wir Inhalte, die wir als verwerflich empfinden, aber wir ziehen die Grenze bei Plattformen, die gezeigt haben, dass sie direkt tragische Ereignisse auslösen, die gesetzeswidrig sind.“ 8chan sei es deshalb nicht länger erlaubt, die Dienste von Cloudfare zu nutzen.

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-08/rassismus-el-paso-cloudflare-8chan-zusammenarbeit

Wieder Vorfall in Düsseldorf: Polizei stoppt rechtsextreme „Aufpasser“ am Rheinbad

Am Düsseldorfer Rheinbad will keine Ruhe einkehren. Diesmal versuchte sich eine Gruppe rechtsextremer „Aufpasser“ Zugang zu verschaffen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Eine Gruppe von etwa 50 Erwachsenen sei nicht in das Bad hereingelassen worden und habe darüber ihren Unmut geäußert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen waren offenbar Rechtsextreme. Mit zehn Streifenwagen seien Beamte vor Ort gewesen und hätten die Personalien von 36 Personen aufgenommen. „Die Leute gaben an, im Rheinbad aufpassen zu wollen, damit alles ruhig bleibt“, sagte der Polizeisprecher. Zu Straftaten ist es durch die Gruppe vor dem Rheinbad laut Polizei am Sonntag nicht gekommen. Der Sprecher bestätigte Informationen der „Bild“-Zeitung, dass die Personen weitgehend identisch seien mit denen einer „rechtsgerichteten Mahnwache“, die bereits am Samstag vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof abgehalten worden sei. Die Kundgebung war nach Angaben der Polizei zum Thema Tod des achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof angemeldet gewesen.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86213080/duesseldorf-polizei-stoppt-rechtsextreme-aufpasser-am-rheinbad.html

Gera: Polizei-Einsatz nach dem Brüllen rechtsextremer Parolen

Anwohner der Kurzen Straße riefen Donnerstagabend gegen 19.50 Uhr die Polizei. Dabei gaben sie an, das aus einer Wohnung mit offener Balkontür, in welcher sich einige Personen aufhalten sollen, mehrfach lautstarke rechtsradikale Sprüche gerufen worden. Die Beamten trafen in der Wohnung schließlich 8 Personen zwischen 13 und 27 Jahren an. Der Wohnungsinhaber selbst war nicht vor Ort. Drei Anwesende konnten schließlich als Tatverdächtige (18, 22, 27) für die rechtsradikalen Äußerungen identifiziert werden. Gegen sie läuft nun ein Ermittlungsverfahren.

https://www.otz.de/regionen/gera/frontalzusammenstoss-bei-korbussen-polizei-einsatz-in-gera-id226667143.html

Rassistische Memes und Schießtrainings im Umfeld von Uniter am Bodensee

FPÖ, Ritterkreuzträger der Wehrmacht, Prepper, Waffen, Hitler und Odalrunen. Das gefällt neuen Mitgliedern des österreichischen Uniter-Netzwerks, das sich am Wochenende in Bregenz traf. Aus Deutschland indes wehrt sich Uniter gegen Berichterstattung. »Hannibals Schattenarmee«: Seit die taz Ende vergangenen Jahres unter diesem Titel erstmals ihre umfangreiche Recherche zu einem rechten Untergrundnetzwerk innerhalb von Bundeswehr, Polizei, Sicherheitsbehörden- und Unternehmen veröffentlichte, geriet auch das Uniter Network unter Druck. Seither ist Uniter e.V. bemüht, sich in der Öffentlichkeit harmlos darzustellen: »Unterstützung der Mitglieder in Fragen der beruflichen Bildung, Fortbildung und Kontaktvermittlung«, heißt es etwa auf der Homepage des Vereins. Offiziell will das Netzwerk weder eine Schattenarmee aufbauen, noch rechtsradikal sein. Von beidem distanziert sich Uniter vehement. Gleichzeitig wird im Internet für Schießtrainings geworben – mit rechter Rhetorik.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/08/05/rassistische-memes-und-schiesstrainings-im-umfeld-von-uniter-am-bodensee/

Natternberg: Fußballturnier nach Ex-NPD-Mann benannt

Aufregung um ein Nachwuchs-Fußballturnier in Natternberg im Kreis Deggendorf: Rund 600 Kinder spielten beim „Schalk-Konrad-Gedächtnisturnier“ mit. Konrad Schalk war ein NPD-Funktionär in den 70er Jahren, der öffentlich gegen Juden hetzte.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/natternberg-fussballturnier-nach-ex-npd-mann-benannt,RXtloY2

Nach Lübcke-Mord: Rechtsextreme werden überprüft

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wird Hessens Verfassungsschutz alle ihm bekannten Rechtsextremisten überprüfen – auch die, die als nicht mehr aktiv gelten. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Die hessische Polizei intensiviert laut Beuth darüber hinaus ihren Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer besonderen Aufbauorganisation.

https://www.hessenschau.de/politik/nach-luebcke-mord-rechtsextremisten-werden-ueberprueft-,rechtsextreme-102.html

Interview in der Welt am Sonntag (Bezahlinhalt): https://www.welt.de/politik/deutschland/plus197922681/Hessens-Innenminister-Beuth-Stelle-mir-die-Frage-wie-oder-ob-der-Mord-haette-verhindert-werden-koennen.html

Attacke vor Sachsen-Wahl: Kretschmer greift AfD mit NPD-Vergleich an

Sachsens Ministerpräsident äußert scharfe Kritik an der Rhetorik der AfD. Brandenburgs Regierungschef Woidke wirft der Partei vor, Enttäuschungen auszunutzen. Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) die AfD scharf kritisiert. „Von der AfD kommt eine Tonlage, die wir bisher nur von der NPD kannten“, sagte Kretschmer „Focus Online“. Woidke warf den Rechtspopulisten vor, sie versuchten die Enttäuschungen mancher Ostdeutscher auszunutzen. In Sachsen und Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt. Umfragen sagen ein weiteres Erstarken der AfD voraus. Die Partei hat in beiden Ländern Chancen, stärkste Kraft zu werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/attacke-vor-sachsen-wahl-kretschmer-greift-afd-mit-npd-vergleich-an/24868786.html

„Härter als NPD“: Markus Söder greift die AfD so scharf an wie nie zuvor

Man könne nicht „wie AfD und andere“ den Wandel schlichtweg ignorieren, man müsse jetzt handeln. Auch im weiteren Verlauf des Interviews grenzt sich der 52-Jährige von der Partei ab. Er meint, Höcke mache die AfD im Moment zu einer härteren NPD, als es die NPD selbst je war. Jeder Wähler „aus der konservativen Ecke“ solle sich von der Partei und ihren Führungspersonen distanzieren. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD könne es nicht geben. „Mit solchen Leuten möchte ich nicht einmal einen Mittagsplausch machen, geschweige denn koalieren“, so Söder. Das müsse für die gesamte Union gelten.

https://www.merkur.de/politik/markus-soeder-im-ard-sommerinterview-bayer-schiesst-heftig-gegen-afd-zr-12886657.html

In der AfD wirft jetzt jeder jedem vor, ganz rechts zu stehen

Die Offenheit der Partei nach rechts außen ist so groß, dass jeder jedem Nähe zum rechten Rand unterstellen kann. Das zeigt ein Streit in Rheinland-Pfalz über Landeschef Junge. Der wähnt sich im Visier des völkischen Höcke-„Flügels“. Sechs westdeutsche AfD-Landesverbände stecken in einer tiefen Krise. Nun wird auch in einem siebten, nämlich in Rheinland-Pfalz, heftig gestritten. Es geht wieder um Rechtsextremismus. Der aber wird jetzt nicht nur Anhängern des völkischen „Flügels“ vorgeworfen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article197943321/AfD-Rheinland-Pfalz-Heftiger-Streit-ueber-Landeschef-Uwe-Junge.html

Streit in der AfD über Kontakte zu Rechtsextremen spitzt sich zu

In der rheinland-pfälzischen AfD verschärft sich der Streit über Kontakte zu Rechtsextremen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert warf dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in der „Welt“ (Montagsausgabe) vor, er finde „nichts dabei, Aufträge an eine Security-Firma zu vergeben, in der ein ehemaliges NPD-Mitglied beschäftigt ist“. Zugleich bekräftigte Bublies-Leifert ihre Absicht, Junge zu stürzen: „Für die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause Mitte August habe ich eine Abstimmung über die Absetzung von Uwe Junge als Fraktionsvorsitzendem beantragt“, sagte Bublies-Leifert.
„Sollte mein Antrag keine Mehrheit finden, werde ich aus der Fraktion austreten.“ In der AfD wolle sie aber auf jeden Fall bleiben und dem Landtag dann gegebenenfalls „als fraktionslose Abgeordnete“ angehören.

https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Streit-in-der-AfD-ueber-Kontakte-zu-Rechtsextremen-spitzt-sich-zu-157370.html

Machtkampf in der AfD – Forscher: „Der „Flügel“ hat die Hoheit“

Der Machtkampf zwischen „Flügel“-Anhängern und -Gegnern spaltet die AfD bundesweit. Beobachter sehen eine Übernahme der Partei durch die rechtsradikale Gruppe.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-fluegel-kampf-100.html

Neue Rechte will Dresden erobern: „Ein Prozent“ baut Hausprojekt auf

Der Verein „Ein Prozent“ will ein Hausprojekt aufbauen. Seit Pegida haben Rechtsextreme und Neurechte Dresden zu ihre Hauptstadt auserkoren. Ein hoher Metallzaun umschließt das Gelände. Ein Schild warnt: „Achtung, Video­überwachung.“ Der zweigeschossige Flachbau hat bodentiefe Fenster und einen taubengrauen Anstrich. In dem Haus in der Kurt-Beyer-Straße 2 in Dresden plant der neurechte Verein „Ein Prozent“ ein Hausprojekt. Experten warnen: Es könnte zu einem neuen rechtsextremen Zentrum werden.

https://taz.de/Rechtsextremismus-im-Osten/!5610832/

„Nordkreuz“: LKA Hessen: BKA hat Kenntnis von der „Feindesliste“ im Internet

2016 stellt eine rechtsextreme Seite eine „Feindesliste“ zum Download bereit, die immer noch online ist. Betroffen ist auch der Frankfurter Politiker Wehnemann (PARTEI).

https://www.fr.de/politik/hessen-kenntnis-feindesliste-nordkreuz-internet-zr-12879210.html

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg:  LKA richtet Hotline ein – für Politiker und Promis

Die „Nordkreuz“-Listen, die 25.000 Namen und Adressen umfassen, haben große Verunsicherung ausgelöst. Das LKA Baden-Württemberg reagiert mit einer 24-Stunden-Hotline für politisch bedrohte Menschen – wenn sie Mandatsträger oder Personen des öffentlichen Lebens sind.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextremismus-in-baden-wuerttemberg-lka-richtet-hotline-ein-fuer-politiker-und-promis.a2ed1e31-15ae-444c-ab94-abe321617be3.html

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-drei-viertel-aller-strafbaren-hasspostings-kommen-von-rechts/

Rechte Umtriebe: Verfassungsschutz Thüringen warnt vor „alternativen Gewerkschaften“.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat vor rechten Umtrieben unter anderem in Betriebsräten gewarnt. „Wir stellen fest, dass die Neue Rechte ganz gezielt versucht, nicht nur den politischen Raum, sondern auch den sozialen Raum zu erobern“, sagte Stephan Kramer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Thüringen. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Kramer bezog sich auf die Gruppierung „Zentrum Automobil“, die sich selbst als „unabhängige Gewerkschaft“ bezeichnet. Sie sorgte vor kurzem mit einem Video für Aufsehen, in dem die Entlassung von zwei Daimler-Beschäftigten als „völlig absurd“ bezeichnet wird.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article226674909/Zentrum-Automobil-Verfassungsschutz-Thueringen-warnt-vor-alternativen-Gewerkschaften.html?ref=sec

Steeler Jungs enttarnen sich: NRWweit bekannte Nazigrößen marschieren in Essen-Steele

Wieder ein Donnerstag, wieder marschierten die sogenannten „Steeler Jungs“ (SJ) durch den Essener Osten. Dieses Mal sollte es angeblich ein Trauermarsch werden, um dem in Frankfurt vor einen Zug geschubsten Kind zu gedenken – das zumindest kündigten Mitglieder der SJ auf Facebook an. Doch der „Umzug“ durch die Steeler-Innenstadt glich am Ende keinem Trauermarsch, sondern wurde zu einem Schaulaufen des Who-Is-Who der NRW Neonazi-Szene.

https://www.lokalkompass.de/essen-west/c-politik/nrwweit-bekannte-nazigroessen-marschieren-in-steele_a1184643

„Bürgerliche Gesellschaft in Ostdeutschland lange passiv gegenüber Rechtsradikalen“

Jena  Weil die bürgerlichen Gesellschaft in Ostdeutschland historisch bedingt lange zu passiv war, stellen sich vor allem Linke und Staatskritiker den Rechten in den Weg. Trotzdem hat Ostdeutschland beim Kampf gegen Rechtsradikalismus große Fortschritte erzielt. Ein TLZ-Gastbeitrag von Matthias Quent.

https://www.tlz.de/meinung/mitte-der-gesellschaft-in-ostdeutschland-zu-lange-passiv-gegen-rechtsradikale-id226682999.html

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

„Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten“, erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Das Neutralitätsgebot in der Bildung“ am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. „Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen“, so das Institut.

https://www.presseportal.de/pm/51271/4340356

Bundesfamilienministerium streicht Dachverbänden die Finanzierung

„Demokratie leben!“ wollte bundesweite Strukturen gegen Rechts aufbauen. Nun wird die Finanzierung gestrichen. Schuld ist auch ein fehlendes Gesetz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/beratung-gegen-rechtsextremismus-bundesfamilienministerium-streicht-dachverbaenden-die-finanzierung/24866086.html

Glossar: Flüchtling, Migrant, Ausländer

Immer wieder werden Begriffe wie „Menschen mit Migrationshintergrund“, „Flüchtling“ oder „Migrant“ vermischt. Eine Übersicht über die wichtigsten Ausdrücke, und warum sie häufig falsch verwendet werden.

https://www.dw.com/de/glossar-fl%C3%BCchtling-migrant-ausl%C3%A4nder/a-49844796

Österreich: Die Akte Martin Sellner: Suche nach dem Maulwurf

Die Ermittlungsakte Martin Sellner – neben der Staatsanwaltschaft Graz ermitteln auch Polizei und Verfassungsschutz Wien – wird jetzt auch zum Wahlkampfthema. Und dabei stehen gleich mehrere brisante Fragen im Mittelpunkt: Gegen den Chef der rechtsextremen Identitären wird bekanntlich wegen dessen E-Mail-Austausches mit dem Neonazi-Terroristen aus Christchurch ermittelt. Der Verdacht einer terroristischen Vereinigung ist schwerwiegend. Für Sellner gilt die Unschuldsvermutung. Spuren führen jetzt aber auch wieder in politische Szenen. Immerhin löschte Sellner just 40 Minuten vor einer Hausdurchsuchung bei ihm den E-Mail-Austausch zwischen ihm und dem Terroristen nach dessen Spende an den Identitären. Sellner sagt, dass es Zufall gewesen sei. Ermittler haben an diesem Zufall offenbar gewisse Zweifel und prüfen nun, ob er vorgewarnt worden ist. Besonders heikel: Laut Ermittlungsakt stehen just zwei FPÖ-Politiker in Sellners Telefonliste: Der einstige Kabinettschef von Herbert Kickl im Innenministerium, Reinhard Teufel, und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Teufel bestreitet strikt, Sellner vorgewarnt zu haben.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Die-Akte-Martin-Sellner-Suche-nach-dem-Maulwurf/391536676

Regierungsbildung in Flandern: Bleibt Vlaams Belang im Rennen?

Die Regierungsbildung in Flandern hat wieder Fahrt aufgenommen, nachdem Bart De Wever Anfang Juli den Pausenknopf gedrückt hatte. Am Donnerstagabend traf der N-VA-Chef sich mit den Unterhändlern von Vlaams Belang. Die Frage, die sich jeder stellt: Bleiben die Rechtsradikalen im Rennen um eine Regierungsbeteiligung?

https://www.grenzecho.net/18502/artikel/2019-08-01/regierungsbildung-flandern-bleibt-vlaams-belang-im-rennen

Ungarn: Maccabi-Games in Budapest: „Ich spüre keinen Antisemitismus“

Die Maccabi-Spiele finden dieses Jahr in Ungarn statt. Das Land ist in den letzten Jahren immer wieder durch Rechtspopulismus aufgefallen. Makkabi-Deutschland-Präsident Aron Meyer sagt im Dlf, er spüre kein Antisemitismus: „Wir fühlen uns als Delegation sehr sicher und gut aufgehoben.“

https://www.deutschlandfunk.de/maccabi-games-in-budapest-ich-spuere-keinen-antisemitismus.1346.de.html?dram:article_id=455515

Diese Erklärungen des Rechtsradikalismus sind 52 Jahre alt – und erschreckend aktuell

Die „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ sollten eigentlich nie zu einem Buch werden. Der Philosoph Theodor W. Adorno hielt 1967 lediglich einen Vortrag mit diesem Titel, frei gesprochen, nur mit einigen handschriftlichen Notizen. Vor einer Gruppe sozialistischer Studenten in Wien erklärte Adorno damals das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien und Bewegungen im Westdeutschland der Nachkriegszeit. Erst vier Jahre zuvor war die NPD gegründet worden, kurze Zeit später wurde sie in vier Landtage gewählt.

https://www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/910190450-adorno-und-die-afd-diese-erklaerungen-des-rechtsradikalismus-sind-erschreckend-aktuell

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zum-50-todestag-von-theodor-w-adorno-was-tun-gegen.2162.de.html?dram:article_id=455426

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Demonstration Überraschend wenig Protest bei Merkelbesuch in Chemnitz

Am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Chemnitz, um sich selbst ein Bild von der Stadt zu machen in der es seit dem Tod von Daniel H. zu rassistischen Demonstrationen kommt. Dabei besuchte sie das lokale Basketballteam und traf sich mit Leser*innen der lokalen Zeitung. Gegen den Besuch organisierten rechte Gruppen Demonstrationen, konnten damit aber nicht an die Mobilisierungserfolge aus der Anfangszeit anknüpfen.

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Prozess gegen die „Gruppe Freital“ – Eine erste Bilanz

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.

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