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Presseschau … 05.08.2020

Berlin: Mutter rassistisch beleidigt +++ Cottbus: Bedroht, attackiert, verhöhnt +++ Bayern: Holocaustleugner verurteilt +++ Homophobe Aussagen: Geldstrafe für Evolutionsbiologen +++ Rechter Treffpunkt? Gruppe posiert mit Hitlergruß am Stausee Kelbra +++ Mordfall Lübcke: Der zweite Mann +++ Welche Rolle spielt Neonazi Alexander S. im Fall Lübcke? +++ Brandenburg: Zahl rechtsextremer Aktionen erneut gestiegen +++ Bachmann akzeptiert Strafbefehl: Verhandlung abgesagt +++ Scharfe Kritik an Flugblattaktion von Rechtsextremisten in Göttingen +++ Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Gauland – Sorgen und Selbstbild +++ Wie geht es weiter für Andreas Kalbitz? +++ „Der III. Weg“ ordnet sich neu +++ Warum verbietet Dresden Pegida das Demonstrieren nicht? +++ Antisemitismus: Schuster hofft auf mehr Zivilcourage „am Stammtisch, im Freundes- und Kollegenkreis“ +++ Verfassungsschutz in Bayern: Die Verschwörungsepidemie +++ „Permanentes Infektionsrisiko“: Nach Teilnahme an Anti-Corona-Demo – Bundesligaklub kündigt Spieler fristlos +++ Rechtsextreme nutzen Corona-Demonstration für Mobilisierung +++ Verschwörungsanhänger: Was ist QAnon? +++ Fünf Jahre nach Brandanschlag in Nauen: Als wäre nichts passiert +++ Berliner Polizei bekommt eigenen Extremismusbeauftragten +++ Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen +++ Sachsens katholische Kirche diskutiert über Extremismus: Wo endet die Toleranz? +++ „Die Topographie des Terrors ist ein Täterort, keine Gedenkstätte“

 

Berlin: Mutter rassistisch beleidigt

Gestern Abend soll eine Frau in Schöneberg rassistisch beleidigt worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen war die 37-jährige Schwangere gegen 19.20 Uhr mit ihrem elfjährigen Kind zu Fuß unterwegs, als sie an der Steinmetz- Ecke Goebenstraße von einem Mann fremdenfeindlich beleidigt worden sei.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/mutter-fremdenfeindlich-beleidigt

 

Cottbus: Bedroht, attackiert, verhöhnt

Auto der Cottbuser Stadtverordneten Barbara Domke (Grüne) angegriffen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140037.barbara-domke-bedroht-attackiert-verhoehnt.html

 

Bayern: Holocaustleugner verurteilt

Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilt einen 70-jährigen Ostallgäuer wegen der Verbreitung holocaustleugnender Inhalte auf Facebook.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/08/04/kaufbeuren-holoaustleugner-verurteilt/

 

Homophobe Aussagen: Geldstrafe für Evolutionsbiologen

Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.

https://taz.de/Homophobe-Aussagen/!5705393/

 

Rechter Treffpunkt? Gruppe posiert mit Hitlergruß am Stausee Kelbra

Nach einem Treffen von offensichtlich 20 Rechtsextremen auf dem Campingplatz in Kelbra hat der Staatsschutz in Thüringen die Ermittlungen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Das bestätigte am Dienstag Fränze Töpfer, Sprecherin der Landespolizeiinspektion in Nordhausen.

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/rechter-treffpunkt–gruppe-posiert-mit-hitlergruss-am-stausee-kelbra-37135098

 

Mordfall Lübcke: Der zweite Mann

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke will der mutmaßliche Haupttäter nun auch vor Gericht aussagen. Was bedeutet das für den Mitangeklagten Markus H. und dessen Rolle?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mordfall-walter-luebcke-stephan-ernst-will-vor-gericht-aussagen-was-bedeutet-das-fuer-den-zweiten-angeklagten-a-11fc2e2a-7ef5-4e30-bcd2-d89dedc092d2

Welche Rolle spielt Neonazi Alexander S. im Fall Lübcke?

Alexander S. stand im Kontakt mit den beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess. Der Neonazi chattete nicht nur mit ihnen, nach hr-Informationen übte er auch mit Markus H. am Schießstand mit scharfen Waffen.

https://www.hessenschau.de/panorama/welche-rolle-spielt-neonazi-alexander-s-im-fall-luebcke,alexander-s-schiesstraining-100.html

 

Brandenburg: Zahl rechtsextremer Aktionen erneut gestiegen

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten ist in Brandenburg im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich angestiegen. Während die Behörden in den ersten drei Monaten des Jahres nur sechs solcher Aktionen, etwa Versammlungen oder Infostände der extremen Rechten, registrierten, waren es von Anfang April bis Ende Juni 43.

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-potsdam-brandenburg-zahl-rechtsextremer-aktionen-erneut-gestiegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200804-99-31215

 

Bachmann akzeptiert Strafbefehl: Verhandlung abgesagt

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nachdem er einen entsprechenden Strafbefehl und auch die Höhe der Geldstrafe von 3000 Euro akzeptierte, entfällt eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung am Amtsgericht Dippoldiswalde. Bachmann hatte zunächst Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht bestätigte am Dienstag die Rücknahme dieses Einspruchs. „Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig“, erklärte Gerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen.

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Bachmann-akzeptiert-Strafbefehl-Verhandlung-abgesagt-article21951291.html

 

Scharfe Kritik an Flugblattaktion von Rechtsextremisten in Göttingen

Kommunalpolitiker, Grüne und der Integrationsrat haben mit scharfer Kritik auf Flugblätter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ reagiert, die am Wochenende in Grone ausgelegt und in Briefkästen gesteckt wurden.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettingen-Scharfe-Kritik-an-Flugblattaktion-von-Rechtsextremisten

 

Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht in Ottweiler hat das St. Wendeler Stadtratsmitglied Carlos Mrosek wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Der frühere AfD-Kommunalpolitiker erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/urteil_volksverhetzung_ex_afd_kommunalpolitiker_100.html

 

Gauland – Sorgen und Selbstbild

Entgegen seiner Inszenierung als Vermittler zwischen den Strömungen in der »Alternative für Deutschland« hat ihr Ehrenvorsitzender stets den völkischen »Flügel« und seine Akteur*innen protegiert. Mit der Causa Kalbitz hat er nun seine parteiinterne Rolle verspielt.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6823/gauland-sorgen-und-selbstbild/

 

Wie geht es weiter für Andreas Kalbitz?

Andreas Kalbitz lässt den Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitz ruhen. Damit verliert er seine Machtbasis. Aufgeben will er aber noch nicht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bislang-war-er-einer-der-maechtigsten-maenner-der-afd-wie-geht-es-weiter-fuer-andreas-kalbitz/26065678.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/machtkampf-bei-den-rechten-kalbitz-laesst-nach-afd-rauswurf-fraktionsvorsitz-ruhen/26064750.html

 

„Der III. Weg“ ordnet sich neu

Mit Bayern verfügt die Neonazi-Partei jetzt über einen zweiten Landesverband. Der bisherige „Gebietsleiter Süd“ hat seine Parteikarriere beendet.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/der-iii-weg-ordnet-sich-neu

 

Warum verbietet Dresden Pegida das Demonstrieren nicht?

Warum bekommt Pegida regelmäßig die besten Plätze in ganz Dresden? Eine Petition gegen diese Praxis fand jetzt mehr als 21 000 Unterstützer, aber keinen Zugang zum Petitionsausschuss. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) erklären die Gründe.

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Warum-darf-Pegida-die-besten-Plaetze-der-Stadt-nutzen

 

Antisemitismus: Schuster hofft auf mehr Zivilcourage „am Stammtisch, im Freundes- und Kollegenkreis“

Gerade im persönlichen Umfeld könne man sich, ohne dass es großen Mutes bedürfe, zu Wort melden, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Für ihn bedeute Freundschaft, dass man bei antisemitischen Äußerungen auch mal kritisch einhake. Der Würzburger Mediziner, der seit fast sechs Jahren an der Spitze des Zentralrats steht, glaubt nicht, dass es heute mehr Rassisten oder Antisemiten gibt als früher. Allerdings trauten sie sich das, was sie denken, heute wieder zu sagen.

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-schuster-hofft-auf-mehr-zivilcourage-am.2849.de.html?drn:news_id=1158568

 

Verfassungsschutz in Bayern: Die Verschwörungsepidemie

Ausländer, Gott, Milliardäre, Satanisten – im Internet kursieren zig Theorien, wer schuld am Coronavirus ist. Innenminister Herrmann warnt davor, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-verschwoerungstheorien-verfassungsschutz-1.4988604

 

„Permanentes Infektionsrisiko“: Nach Teilnahme an Anti-Corona-Demo – Bundesligaklub kündigt Spieler fristlos

Joshiko Saibou nahm am Wochenende an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung teil. Die Telekom Baskets Bonn kündigten ihm nun. Saibou spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Meinungsfreiheit“.

https://www.spiegel.de/sport/basketball/joshiko-saibou-nach-teilnahme-an-anti-corona-demo-basketballklub-kuendigt-spieler-a-b530751c-ac7b-4424-ae2e-cc58b881b50d

 

Rechtsextreme nutzen Corona-Demonstration für Mobilisierung

Extremismusforscher Jensen sieht in den Corona-Demos ein gefährliches Potenzial für die Verbreitung rechtsextremer Ansichten. Besonders irritierend sei, dass das Auftreten von Rechtsextremisten von anderen Demonstranten akzeptiert werde.

https://www.migazin.de/2020/08/04/forscher-rechtsextreme-corona-demonstration-mobilisierung/

 

Verschwörungsanhänger: Was ist QAnon?

Die QAnon-Bewegung verbreitet bizarre Verschwörungsmythen – vor allem in den USA. Inzwischen hat die Bewegung auch in Deutschland Fuß gefasst. Aber was steckt eigentlich dahinter?

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/qanon-faq-101.html

 

Fünf Jahre nach Brandanschlag in Nauen: Als wäre nichts passiert

Vor fünf Jahren brannte in Nauen eine Turnhalle, die eigentlich eine Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Es war der Höhepunkt einer Serie von fremdenfeindlichen Anschlägen. Fünf Jahre später spricht man darüber in Nauen nicht mehr so gern.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/5-jahre-wir-schaffen-das-brand-turnhalle-nauen-fluechtlinge.html

 

Berliner Polizei bekommt eigenen Extremismusbeauftragten

Die Berliner Polizei will intensiver gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Künftig soll ein Extremismusbeauftragter genau hinschauen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenator Geisel wollen das entsprechende Konzept am Mittwoch vorstellen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-polizei-extremismus-beauftragter-slowik-geisel.html

 

Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen

Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.

https://netzpolitik.org/2020/bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung-digitale-bildungsinitiative-der-bundesregierung-laesst-beinahe-alle-fragen-offen/

 

Sachsens katholische Kirche diskutiert über Extremismus: Wo endet die Toleranz?

Die Kirche gilt als Ort der Toleranz. Doch wo hört diese auf? Darüber ist in der sächsischen katholischen Kirche eine Diskussion entbrannt. Der Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers spricht über AfD-Mitglieder, Dialogbereitschaft und eine zunehmende Polarisierung innerhalb der Kirche.

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Rechtsextremismus-und-Kirche-Wo-endet-die-Toleranz

 

„Die Topographie des Terrors ist ein Täterort, keine Gedenkstätte“

Seit Beginn des Jahres ist Andrea Riedle (48) die Leiterin der Stiftung Topographie des Terrors. Die B.Z. sprach mit ihr über Neuerungen, Täter- und Opferorte sowie Führungen mit Rechtsextremen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/die-topographie-des-terrors-ist-ein-taeterort-keine-gedenkstaette

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