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Presseschau … 05.10.2020

Angreifer festgenommen: Mann vor Hamburger Synagoge schwer verletzt +++ Krefeld: Hakenkreuze mit Kreide aufgemalt +++ Brandanschlag gegen Seebrücke-Bewegung: Autos von Flüchtlings-Aktivisten in Krefeld angezündet +++ Berliner Polizist trug offenbar rechtsextremen Aufnäher +++ Rassistischer Chat offenbar auch bei Berliner Polizei +++ Brandenburg: Sieben Fälle von Rechtsextremismus unter Polizei-Anwärtern +++ Rechtsextremer Chat auch bei Thüringer Polizeianwärter +++ Bericht: Fast 50 Verdachtsfälle bei Bundespolizei +++ Rechtsextremismus in der Polizei: Seehofer legt Lagebericht am Dienstag vor +++ Rechtsextremismus Reul will einzelne Studien, keine übergreifende Polizei-Untersuchung +++ Offiziell 725 Neonazis mehr in Hessen +++ Nach Razzien gegen Reichsbürger: 14 Beschuldigte +++ Hessens Rechte wollen sich bewaffnen +++ „Unentschuldbare“ Äußerungen: Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth hält sich aber nicht für rechtsradikal +++ Neuer Streit in der AfD: „Sammelbecken von Egozentrikern und Pseudopatrioten“ +++ AfD fällt im Osten von Platz eins auf drei in der Wählergunst +++ Texte von Sinti und Roma: Aufbruch aus dem Verborgenen +++ Horst Mahler soll im Herbst aus Gefängnis entlassen werden +++ Erst bei der NPD, dann Reichsbürger, jetzt Terrorverdächtiger +++ Warum der Mitangeklagte im Mordfall Lübcke wieder auf freiem Fuß ist +++ Deutsche Einheit: Was noch zu tun ist +++ Rechtsterroristische „Einzeltäter“ +++ Dynamische Netzwerker +++ Rechtsextremismus und Midlife-Crisis: Die Infantilität des Bösen +++ Münchner Historiker spricht sich für Verbot der Reichskriegsflagge aus +++ Hate Speech: „Jetzt machen wir erst recht weiter“ +++ Mehr als die Hälfte aller jungen Frauen in Sozialen Netzwerken bereits belästigt +++ Sachsen: Fünf rechte Konzerte in zwei Jahren +++ Fans des 1. FC Nürnberg: Öffentliches Gedenken an einen Neonazi erstaunt +++ Rassistische Beleidigungen in 3. Liga: DFB ermittelt +++ Orbán zeigt Verständnis für homofeindliche Aktion einer Rechtsradikalen +++ US-Wahlen: Rollback

 

Angreifer festgenommen: Mann vor Hamburger Synagoge schwer verletzt

Ein Mann hat am Sonntagnachmittag einen 26-Jährigen vor der Hamburger Synagoge mit einem Klappspaten angegriffen und erheblich verletzt. Das teilte die Polizei am Abend mit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/angreifer-festgenommen-mann-vor-hamburger-synagoge-schwer-verletzt/26242448.html

https://www.fr.de/panorama/attacke-synagoge-in-hamburg-29-jaehriger-erheblich-verletzt-angriff-antisemitismus-zr-90060562.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attacke-vor-synagoge-in-hamburg-juedische-verbaende-reagieren-entsetzt-a-3aa50c1e-5554-4faf-b841-0e9137723c28

 

Krefeld: Hakenkreuze mit Kreide aufgemalt

Unbekannte haben Hakenkreuze und rechtsradikale Symbole in Krefeld-Fischeln auf Straßen geschmiert.

https://www.wz.de/nrw/krefeld/krefeld-hakenkreuze-mit-kreide-auf-strassen-geschmiert_aid-53839733

 

Brandanschlag gegen Seebrücke-Bewegung: Autos von Flüchtlings-Aktivisten in Krefeld angezündet

Die Seebrücke engagiert sich für Geflüchtete, Ende September brannten zwei Autos von Aktivisten. Die Polizei prüft einen politischen Hintergrund der Tat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/brandanschlag-gegen-seebruecke-bewegung-autos-von-fluechtlings-aktivisten-in-krefeld-angezuendet/26242892.html

 

Berliner Polizist trug offenbar rechtsextremen Aufnäher

Der Beamte war am Sonnabend bei der Neonazi-Demonstration am S-Bahnhof Wartenberg im Einsatz. Nun prüft die Berliner Polizei den Fall.

https://www.morgenpost.de/berlin/article230586330/Berliner-Polizist-trug-offenbar-rechtsextremen-Aufnaeher.html

 

Rassistischer Chat offenbar auch bei Berliner Polizei

Nach Vorwürfen gegen Beamte in anderen Bundesländern ist auch bei der Berliner Polizei eine rassistische Chatgruppe bekannt geworden. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag berichtete, wurden dort auch offen Sympathien für Neonazis geäußert. Diese seien als „Verbündete“ gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden.

https://www.regional-nachrichten.net/nachrichten/rassistischer-chat-offenbar-auch-bei-berliner-polizei-01102020

 

Brandenburg: Sieben Fälle von Rechtsextremismus unter Polizei-Anwärtern

Dass sich Polizei-Anwärter rechtsextremistisch äußern, ist an der Polizei-Fachhochschule Brandenburg in den letzten Jahren siebenmal dienstrechtlich verfolgt worden. Zuletzt hatte im September ein Polizeischüler mit Nazi-Sprüchen Schlagzeilen verursacht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/brandenburg-polizei-fachhochschule-oranienburg-rechtsextremismus.html

 

Rechtsextremer Chat auch bei Thüringer Polizeianwärter

Kaum ein Tag vergeht, in der nicht neue rechtsextreme Chats im Sicherheitsapparat bekanntwerden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera in Thüringen gegen einen Polizeianwärter.

https://www.migazin.de/2020/10/05/rechtsextremer-chat-auch-bei-thueringer-polizeianwaerter/

 

Bericht: Fast 50 Verdachtsfälle bei Bundespolizei

Der „Welt am Sonntag“ zufolge beziehen sich laut Behörde 24 Fälle auf Rechtsextremismus, 20 auf Rassismus.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-fast-50-verdachtsfaelle-bei-bundespolizei-li.109229

 

Rechtsextremismus in der Polizei: Seehofer legt Lagebericht am Dienstag vor

In dem Lagebericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorlegen soll, geht es um Rechtsextremismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden.

https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextremismus-in-der-polizei-seehofer-legt-lagebericht-vor-li.109294

 

Rechtsextremismus Reul will einzelne Studien, keine übergreifende Polizei-Untersuchung

Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei setzt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen statt auf eine große übergreifende Studie. „Was wir brauchen, sind wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen, etwa zu Einstellungen von Polizisten. Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen entwickeln – und andere nicht“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Montag).

https://www.ksta.de/region/rechtsextremismus-reul-will-einzelne-studien–keine-uebergreifende-polizei-untersuchung-37436328

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-innenminister-reul-cdu-rassismus-studie-ist-show-veranstaltung_aid-53842463

 

Offiziell 725 Neonazis mehr in Hessen

Hessischer Verfassungsschutz: mehr rechts motivierte Straf- und Gewalttaten im Jahr 2019.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142639.offiziell-neonazis-mehr-in-hessen.html

 

Nach Razzien gegen Reichsbürger: 14 Beschuldigte

Die Durchsuchungen fanden im Juli in mehreren Bundesländern und in Österreich statt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-razzien-gegen-reichsbuerger-mittlerweile-14-beschuldigte-li.109189

https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/razzien-wegen-waffenhandel-14-verdaechtige-bei-reichsbuergern-art-673945

 

Hessens Rechte wollen sich bewaffnen

Hessischer Verfassungsschutz warnt Waffenbehörden in mehr als 100 Fällen vor Antragstellern. Geheimdienst greift Fälle von Rechtsextremisten wieder auf, die schon als „abgekühlt“ galten – es aber offenbar nicht sind.

https://www.fr.de/rhein-main/hessens-rechte-wollen-sich-bewaffnen-90060500.html

 

„Unentschuldbare“ Äußerungen: Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth hält sich aber nicht für rechtsradikal

Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, hat eingeräumt, in einem Gespräch mit einer Frau in einer Bar „unentschuldbare“ Äußerungen über Migranten gemacht zu haben. Gleichzeitig beteuerte er in einer am Donnerstag verfassten persönlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur und dem „Spiegel“ vorlag, er sei nicht rechtsradikal.

https://www.tagesspiegel.de/politik/unentschuldbare-aeusserungen-ex-afd-sprecher-christian-lueth-haelt-sich-aber-nicht-fuer-rechtsradikal/26237560.html

 

Neuer Streit in der AfD: „Sammelbecken von Egozentrikern und Pseudopatrioten“

Er war AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, kandidierte dann erfolglos für den Bundesvorstand. Jetzt rechnet Uwe Junge mit der Führungsetage der Rechtspopulisten ab.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-junge-1.5053604?reduced=true

 

AfD fällt im Osten von Platz eins auf drei in der Wählergunst

Die Rechtspopulisten verlieren nach internen Streitigkeiten an Zustimmung. Der Sonntagstrend des Forschungsinstituts Kantar sieht sie bei derzeit 18 Prozent. Damit liegt die AfD in Ostdeutschland klar hinter der CDU, die auf 30 Prozent kommt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-faellt-im-osten-von-platz-eins-auf-drei-in-der-waehlergunst-li.109102

 

Texte von Sinti und Roma: Aufbruch aus dem Verborgenen

Literatur über „Z*******“ gibt es zuhauf, viel mehr als über Sinti und Roma. Literatur von der größten ethnischen Minderheit Europas aber gibt es kaum. Erst seit dem Holocaust nimmt die Zahl ihrer Texte zu. Sinti und Roma schreiben zurück.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/texte-von-sinti-und-roma-aufbruch-aus-dem-verborgenen.974.de.html?dram:article_id=485085

 

Horst Mahler soll im Herbst aus Gefängnis entlassen werden

Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler soll im Herbst aus mehrjähriger Haft entlassen werden.

https://www.rtl.de/cms/horst-mahler-soll-im-herbst-aus-gefaengnis-entlassen-werden-4623394.html

 

Erst bei der NPD, dann Reichsbürger, jetzt Terrorverdächtiger

Zwei Männer stehen im Verdacht, einen Terrorakt geplant zu haben. Nach der Durchsuchung ihrer Räume in Löcknitz kamen weitere Details über die beiden Männer heraus.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/erst-bei-der-npd-dann-reichsbuerger-jetzt-terrorverdaechtiger-0140902010.html

 

Warum der Mitangeklagte im Mordfall Lübcke wieder auf freiem Fuß ist

Im Prozess um den rechtsextremen Mordanschlag auf Walter Lübcke ist das Gericht überzeugt: Stephan E. war ein Einzeltäter, ohne Helfer oder gar Mittäter. Der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. wurde deshalb am Donnerstag aufgehoben.

https://www.vorwaerts.de/artikel/mitangeklagte-mordfall-luebcke-freiem-fuss

 

Deutsche Einheit: Was noch zu tun ist

Die „nachholende Revolution“ muss nachgeholt werden. Dann wird die Einheit vervollständigt. Die Kolumne.

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/was-noch-zu-tun-ist-90060465.html?trafficsource=idTopBox

 

Rechtsterroristische „Einzeltäter“

Wenn Polizei, Medien oder Politiker*innen Verantwortliche für schwere rechtsmotivierte Gewalttaten vorschnell als „Einzeltäter“ bezeichnen, ist Vorsicht durchaus angezeigt. Schließlich kann die Rede von „Einzeltätern“ eine entlastende Funktion aufweisen: die Tat erscheint dann als losgelöst von extrem rechten Organisationen und gesellschaftlichen Diskursen. So wird sie lediglich als Ausdruck eines individuellen Hasses oder einer krankhaften Störung wahrgenommen.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6917/rechtsterroristische-einzeltaeter/

 

Dynamische Netzwerker

Ideologische und personelle Querverbindungen zwischen der NPD, der Identitären Bewegung und der AfD.

https://www.hagalil.com/2020/10/eikemeier/

 

Rechtsextremismus und Midlife-Crisis: Die Infantilität des Bösen

Rechte Männer tun gerne so, als ginge es ihnen um Identität und Nationalstolz. Doch mehr als Hass und homoerotische Spannungen stecken nicht dahinter.

https://taz.de/Rechtsextremismus-und-Midlife-Crisis/!5718223/

 

Münchner Historiker spricht sich für Verbot der Reichskriegsflagge aus

Der Historiker Thomas Schlemmer sieht im Schwenken der Reichskriegsflagge einen klaren Anklang an die Nazi-Zeit. Über ein Verbot könne man durchaus nachdenken.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Muenchner-Historiker-spricht-sich-fuer-Verbot-der-Reichskriegsflagge-aus-id58262826.html

 

Hate Speech: „Jetzt machen wir erst recht weiter“

Das queere, post-migrantische Kollektiv „erklär mir mal“ über Strategien im Umgang mit Hate Speech

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142583.erklaer-mir-mal-jetzt-machen-wir-erst-recht-weiter.html

 

Mehr als die Hälfte aller jungen Frauen in Sozialen Netzwerken bereits belästigt

Laut einer internationalen Studie ist die Mehrheit der jungen Frauen, die in sozialen Netzwerken unterwegs ist, dort bereits belästigt worden.

https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehr-als-die-haelfte-aller-jungen-frauen-in-sozialen.2850.de.html?drn:news_id=1179761

 

Sachsen: Fünf rechte Konzerte in zwei Jahren

Die Bundesregierung hat Zahlen zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen veröffentlicht. Auch drei Orte in Mittelsachsen sind betroffen.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/fuenf-rechte-konzerte-in-zwei-jahren-artikel11127633

 

Fans des 1. FC Nürnberg: Öffentliches Gedenken an einen Neonazi erstaunt

Teile der Nürnberger Fanszene trauern um einen verstorbenen Club-Anhänger – der war ein bestens vernetzter Neonazi und Rechtsrock-Aktivist. Drängende Fragen bleiben unbeantwortet.

https://www.tagesanzeiger.ch/oeffentliches-gedenken-an-einen-neonazi-erstaunt-673359678030

https://www.nordbayern.de/sport/wirbel-um-banner-wie-rechtslastig-sind-die-club-ultras-1.10485299

 

Rassistische Beleidigungen in 3. Liga: DFB ermittelt

Betroffen war ein südkoreanischer Spieler des Münchner Vereins Türkgücü.

https://www.berliner-zeitung.de/news/rassistische-beleidigungen-in-3-liga-fb-ermittelt-li.109253

 

Orbán zeigt Verständnis für homofeindliche Aktion einer Rechtsradikalen

Eine Abgeordnete der Partei „Unsere Heimat“ hatte zuvor ein Kinderbuch einer Lesben-Organisation öffentlich geschreddert.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=37225

 

US-Wahlen: Rollback

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt sich für die Aberkennung der Rechte von Frauen, nicht-heterosexuellen und trans* Menschen ein. Es wird die politische Agenda der christlichen Rechten umgesetzt, die auf die Erhaltung einer patriarchalen und heteronormativen Gesellschaftsordnung abzielt.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6912/rollback-trump-usa/

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Dresden-Übigau „Gruppe Freital“ nutzte Zelt „besorgter Bürger“ als Treffpunkt für Gewalttaten

Im Jahr 2015 wollten in Dresden viele Politiker mit „besorgten Bürgern“ reden – auch mit einer Gruppe Übigauer, die 22 Tage lang (!) eine Turnhalle blockierten, die Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Doch die „besorgten Blockierer“ hatten auch anderen Besuch: Dort vernetzten sich Neonazis für Hetze und Gewalttaten – unter anderem Mitglieder der „Gruppe Freital“, denen gerade der Prozess wegen Rechtsterrorismus gemacht wird.

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