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Presseschau … 06.01.2021

Bedrohung durch Rechtsextreme und Reichsbürger*innen nimmt zu+++ Mann soll Anschlag vorbereitet haben: Haftbefehl aufgehoben+++ Brandenburgs LKA lässt Nazilieder verbieten+++ Stadtrat Zeulenroda-Triebes: Schwarz-Weiß-Rot hinterm Zaun+++ Kommentar: Nein, Söder war über Silvester nicht auf Borkum+++ Politiker tritt aus AfD aus und wirft ihnen vor, die Pandemie zu leugnen+++ AfD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat zerbricht+++Entrüstung über Demeter+++ Plauen: Zwölf Anzeigen nach Autokorso+++ Trotz Lockdown: Einzelne Läden und Lokale wollen öffnen+++ Stadt Nürnberg will weitere Corona-Demo verbieten+++„Stop Hate Speech“: Schweizer Plattform gegen Hass im Netz geht online+++“Arzt warnt über Polizeiauto vor Corona-Impfung“: Das sind Fake-News!+++Rechtsradikale rufen zum „March for Trump“+++ Anführer der „Proud Boys“ in Washington verhaftet+++

Gewalt und Bedrohung

Bedrohung durch Rechtsextreme und Reichsbürger*innen nimmt zu

Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in beiden Szenen deutlich mehr Personen als im Jahr zuvor festgestellt, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Das rechtsextreme Spektrum wuchs um rund 1200 Anhänger auf insgesamt 33 300, bei den Reichsbürgern gab es eine Zunahme um 1000 Personen auf 20 000.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wachsende-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-bedrohung-durch-rechtsextremisten-und-reichsbuerger-nimmt-zu/26770270.html

Mann soll Anschlag vorbereitet haben: Haftbefehl aufgehoben

Im Prozess gegen einen 22-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat hat das Landgericht Hildesheim den Haftbefehl aufgehoben. Grundlage dafür seien die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme, teilte das Gericht am Dienstag mit. Der junge Mann hatte sich im Prozess zu rechtsextremen Chats bekannt – einen Anschlag habe er allerdings nicht geplant. „Das ist nicht wahr, ich hatte nie vor, einen Anschlag zu begehen“, sagte er. Das Verfahren wird den Angaben zufolge regulär fortgesetzt, der 22-Jährige sei aber nicht mehr in Untersuchungshaft.

https://www.rtl.de/cms/mann-soll-anschlag-vorbereitet-haben-haftbefehl-aufgehoben-4678695.html

 

Rechtsextremismus

Brandenburgs LKA lässt Nazilieder verbieten

Eine Naziband aus Brandenburg leugnet den Holocaust. Eine andere (Ort unbekannt) bezeichnet Juden als „Futter für die Schweine“. Ein Rapper aus Wedding beschreibt genüsslich den Mord an Polizisten. Eine linke Punkband aus Mühlheim an der Ruhr hegt ebenfalls Gewaltfantasien gegen Polizisten: Für insgesamt 61 Tonträger, bei denen das Blut und der Hass auf Juden geradezu aus dem Lautsprecher triefen, will Brandenburgs Landeskriminalamt erreichen, dass Jugendliche schwerer an sie herankommen.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburgs-landeskriminalamt-laesst-nazilieder-verbieten-li.130042

Stadtrat Zeulenroda-Triebes: Schwarz-Weiß-Rot hinterm Zaun

Im Vorgarten von Andreas Staps wehen die Farben „Schwarz-Weiß-Rot“. Die Flagge des Deutschen Reiches, deren Farben die Nazis 1933 wieder übernahmen. Ein weit verbreitetes Symbol der rechten Szene. Im Internet verbreitet Staps Teile eines Neonazigedichts und solidarisiert sich mit der QAnon-Bewegung. Auf den von Verschwörungstheoretiker Frank Haußner organsierten Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Zeulenroda-Triebes lief er trommelnd voran. Staps sitzt für die Fraktion „Pro Region Zeulenroda-Triebes“ im Stadtrat. Für die Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA) zog er 2019 zudem den Kreistag des Landkreises Greiz ein.

https://www.otz.de/regionen/zeulenroda-triebes/stadtrat-zeulenroda-triebes-schwarz-weiss-rot-hinterm-zaun-id231264800.html

 

Verschwörungserzählungen

Kommentar: Nein, Söder war über Silvester nicht auf Borkum

War Markus Söder über die Feiertage auf der Nordsee-Insel Borkum? Diese Behauptung schwirrte durchs Netz, wurde auf Facebook hunderte Male geteilt. Sie ist aber: schlicht und einfach falsch. Eine Suche in Facebook führt rasch zu folgendem Post, verbreitet unter anderem von einer Userin, die auf ihrer Seite mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge samt der Aufschrift „Friedensvertrag und Souveränität für Deutschland“ zu sehen ist – Donald Trump und ein Symbol der Verschwörungstheoretiker-Bewegung Qanon im Hintergrund.

https://www.nordbayern.de/politik/geruchte-nein-soder-war-silvester-nicht-auf-borkum-1.10731609

 

AfD

Politiker tritt aus AfD aus und wirft ihnen vor, die Pandemie zu leugnen

Bei der AfD in Bielefeld gibt es Streit. Der ehemalige Kreisvorsitzende Rolf Diekwisch ist aus der Partei ausgetreten. Er wirft der AfD vor, die Corona-Pandemie zu leugnen. Außerdem sagte Diekwisch der NW: Die AfD werde langsam ein Sammelbecken von Mitgliedern anderer Parteien, die auf eine Karriere hofften. Nach Meinung von Diekwisch gilt das auch für den derzeitigen Bielefelder AFD-Kreisvorsitzenden Florian Sander. Dieser wollte sich nicht groß dazu äußern.

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/ehemaliger-bielefelder-afd-chef-aus-der-partei-ausgetreten.html

AfD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat zerbricht

Nach gerade einmal zwei Ratssitzungen ist die Fraktion der AFD im Wuppertaler Stadtrat offenbar schon zerbrochen. Wie die Stadt auf Anfrage bestätigt, haben zwei ehemalige Mitglieder die Ratsgruppe Lokalpatrioten ins Leben gerufen. Der rechtspopulistischen AFD, die bei der Kommunalwahl 2020 auf 6,1 Prozent der Stimmen in Wuppertal kam, bleiben damit nur noch drei statt fünf Sitze.

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/afd-fraktion-im-wuppertaler-stadtrat-zerbrochen_aid-55489973

 

„Querdenken“

Entrüstung über Demeter

Kritiker in den sozialen Medien werfen dem Anbauverband eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern und „Querdenker“-Demonstranten vor. Denn der Beitrag beschreibt eine Utopie, in der das „Zeitalter zerstörerischer Geisteseliten“ überwunden wurde. Im neuen Zeitalter lebten die Menschen „ohne Maße und ohne Gewichte, ohne Definitionen und Patente, ohne Forschung und ohne Meilensteine“. Besonders kritisiert wird Demeter für eine Textpassage: Dort werden Demonstrationen aus dem Jahr 2020 erwähnt, die zur „Rettung unseres Planeten“ geführt hätten. Kritiker sehen hier einen Zusammenhang mit den sogenannten Querdenker-Demonstrationen. Seit dem vergangenen Jahr finden in ganz Deutschland Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Einige Verbraucher riefen in den sozialen Medien zum Boykott der Demeter-Produkte auf. „Damit habt ihr euch für mich leider unkaufbar gemacht“, schreibt zum Beispiel ein Nutzer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kritik-an-bio-anbauverband-entruestung-ueber-demeter-17130682.html

Plauen: Zwölf Anzeigen nach Autokorso

Am Montagabend haben Teilnehmer einer „Querdenken“-Veranstaltung insgesamt zwölf Anzeigen durch die Polizei kassiert. Nach Polizeiangaben war für diesen Abend am Wendedenkmal auf dem Postplatz eine Versammlung angezeigt. Die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises hatte die Teilnehmerzahl der Versammlung im Vorfeld auf zehn Personen beschränkt.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/zwoelf-anzeigen-nach-autokorso-durch-plauens-innenstadt-artikel11280273

Trotz Lockdown: Einzelne Läden und Lokale wollen öffnen

Unter dem Motto „Wir machen auf“ formiert sich erneut eine Widerstands-Bewegung im Netz. Darin organisieren sich Gastronomen und Händler, die am 11. Januar wieder öffnen wollen. Unabhängig davon, ob der Lockdown verlängert wird. Der Dehoga-Verband sieht die Aktion kritisch.

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/trotz-lockdown-einzelne-laeden-und-lokale-wollen-oeffnen;art140897,4434923

Stadt Nürnberg will weitere Corona-Demo verbieten

Nach den beiden Demonstrationen mit zahlreichen Verstößen am vergangenen Sonntag mobilisieren Corona-Leugner und Gegner der Corona-Maßnahmen erneut für eine Kundgebung in Nürnberg. Die Stadt prüft, ob sie die Veranstaltung verhindern kann.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-nuernberg-will-weitere-corona-leugner-demo-verhindern,SLDPAZl

 

Internet & Fake News

„Stop Hate Speech“: Schweizer Plattform gegen Hass im Netz geht online

Der Dachverband der schweizerischen Frauenorganisationen Alliance F hat mit stophatespeech.ch eine Plattform gegen Hasskommentare im Internet lanciert. Zum Projekt gehört auch ein Algorithmus, der Hate Speech im Netz aufspüren soll.

http://www.kleinreport.ch/news/stop-hate-speech-schweizer-plattform-gegen-hass-im-netz-geht-online-96186/

„Arzt warnt über Polizeiauto vor Corona-Impfung“: Das sind Fake-News!

Falschmeldung in den sozialen Netzwerken: Auf Facebook kursiert derzeit ein Post, wonach ein Arzt im Polizeiwagen über Lautsprecherdurchsagen vor der Corona-Impfung warnt. „Geniale Aktion in Frankfurt“, heißt es in der Überschrift des Posts. Am Montagabend klärt die Polizei Frankfurt über Twitter auf: Das sind Fake-News!

 

Internationales

Rechtsradikale rufen zum „March for Trump“

Auch Irrsinn kann exponentiell wachsen. Wenn der letzte Rest Rationalität aufgebraucht ist, erreicht er seinen Höhepunkt. In den USA geschieht das an diesem Mittwoch. Es dürfte ein trauriger, empörender, erschütternder Tag werden, der wie kaum ein anderer das Wesen der Präsidentschaft von Donald Trump offenbart. Es kulminiert in Realitätsverweigerung, Fanatismus, Anmaßung und Brutalität.

https://m.tagesspiegel.de/politik/rechtsradikale-rufen-zum-march-for-trump-die-komplizen-des-us-praesidenten-machen-mobil/26766936.html

Anführer der „Proud Boys“ in Washington verhaftet

Bei den jüngsten Pro-Trump-Demonstrationen in Washington sind die rechten «Proud Boys» stets mit dabei gewesen. Trump hatte der Gruppe im Wahlkampf zu Bekanntheit verholfen. Nun ist ihr Anführer in Washington festgenommen worden – vor einer weiteren Demonstration.

https://www.frankenpost.de/inhalt.rechtsradikale-anfuehrer-der-proud-boys-in-washington-verhaftet.f765ca9a-38d7-49d2-a347-b051701c94ec.html

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Jahresrückblick 2020 Brandenburg

Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…

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