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Presseschau … 06.02.2019

+++ Prozess gegen Terror-Verdächtige der „Oldschool Society“ in Dresden +++ »NSU SÜD« in Neu-Ulm geschmiert +++ Nach Überfall auf „Kameraden“ – Nazis setzen Kopfgeld aus +++ Zahl der homo- und transfeindlichen Gewalttaten steigt +++ Debatte Politische Gewalt: Nicht erpressen lassen +++

 

Prozess gegen Terror-Verdächtige der „Oldschool Society“ in Dresden

Fast vier Jahre ist es her, dass die Behörden die Terrorzelle der Oldschool Society ausgehoben haben. Die Mitglieder sollen Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Jetzt kommen zwei Männer in Dresden vor Gericht. Sie sollen führende Köpfe der Gruppierung gewesen sein und Sprengstoffanschläge vorbereitet haben.

»NSU SÜD« in Neu-Ulm geschmiert

Unbekannte schmieren den Schriftzug »NSU SÜD» und ein Hakenkreuz an einen Verteilerkasten der SWU Stadtwerke im Neu-Ulmer Stadtteil Burlafingen.

Nazi-Schmierereien auch am Vereinsheim von Victoria Gersten

Gersten, Niedersachsen. Mit NS-Symbolen haben bislang Unbekannte das Vereinshaus des SV Victoria Gersten beschmiert. In Messingen ist es in der Nacht zum 3. Februar bereits zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Für Hinweise zur Ergreifung der Täter sind in Gersten 500 und in Messingen insgesamt 2000 Euro ausgesetzt worden.

Hakenkreuze an Wand von Discothek in Friesoythe projiziert

Friesoythe, Niedersachsen. Bei der „Abi-Party XXL“ in der Friesoyther Diskothek „Extra Musicpark“ in der Nacht zu vergangenen Samstag sind von einem Lichttechniker Hakenkreuze an die Wand projiziert worden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz der Polizei.

„Reichsbürger“ scheitert vor BGH – Bundesgerichtshof weist Revision im Fall Georgensgmünd ab

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes verurteilten „Reichsbürgers“ Georg P. als unbegründet verworfen. Im Detail äußerten die Karlsruher Richter in einer Pressemitteilung am Dienstag zwar Bedenken, ob man bei dem getöteten Polizisten tatsächlich Arglosigkeit annehmen und Georg P. damit das Mordmerkmal der Heimtücke zur Last legen konnte. Doch das Landgericht habe die Tat des Angeklagten „rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet“ und die dafür im Strafgesetzbuch angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Nach Überfall auf „Kameraden“ – Nazis setzen Kopfgeld aus

4.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise: Nach einem Überfall auf den früheren SS-Mann und heutigen NPD-Anhänger Karl Münter im niedersächsischen Nordstemmen hat die rechtsextreme Szene eine Prämie ausgelobt. „Wir werten diesen Überfall als versuchten Mord und werden alle unsere Recherchemöglichkeiten aufbieten, um die entmenschten Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, schreibt der NPD Kreisverband Eichsfeld. Der „Kameradschaftsverbund Südniedersachen / Dreiländereck / NPD Eichsfeld“ und die NPD Bayern bieten die Summe unter dem Rubrum „Rattenfangprämie“ an.

Nazis fliegen in Dorstfeld aus dem „Stress-Café“ raus

Dortmund. Ein Mitte Dezember 2018 am Dorstfelder Hellweg eröffnetes „Stress-Café“ sollte als Nazi-Etablissement durchstarten. Laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau habe „die Zahlungsfähigkeit nicht ausgereicht, um einer Kündigung zu entgehen“. Das sagte er während einer Verwaltungsvorstands-Sitzung am Dienstag (5.2.2019) im Dortmunder Rathaus. Daran teilgenommen hat auch der Leitungsstab der Polizei.

Zahl der homo- und transfeindlichen Gewalttaten steigt

Für das Jahr 2018 sind im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes deutschlandweit insgesamt 313 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden, die von den Behörden in dem Unterthema „Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität“ eingeordnet wurden. Unter diesen Straftaten waren 91 Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Mit Fakten und Empathie gegen Antisemitismus

Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, von der Uni Gießen und Samuel Salzborn, Berliner Professor für Antisemitismusforschung, haben in einem Gutachten Überlegungen formuliert, wie sich Judenfeindlichkeit in Schulen bekämpfen lässt. Ein Ansatz, der dazu beitragen kann, die Gedankengebäude von Israelhassern und Weltverschwörungsgläubigen zu erschüttern, ist nach Ansicht der Forscher die Förderung abstrakten Denkens. Wer gelernt habe, auf der Grundlage von Fakten logische Schlüsse zu ziehen, durchschaue die Propaganda der Antisemiten leichter.

Widerstand gegen Treff von Pro Chemnitz

Die Pläne, wie das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus einen Treffpunkt der in Teilen rechtsextremen Bewegung Pro Chemnitz in der Innenstadt verhindern will, werden konkreter. Bei einer Anwohnerversammlung am Montagabend im Weltecho besprachen die rund 40 Besucher Protestmaßnahmen. So ist vorgesehen, noch im Februar eine Demonstration sowie eine Kundgebung vor dem Rathaus zu organisieren, bei der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig eine Unterschriftensammlung übergeben werden soll.

Undercover bei Reichsbürgern

Der Theaterregisseur Tobias Ginsburg verbrachte acht Monate unter Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Waffennarren. Seine Botschaft: Die heterogene Gruppierung ist in die Mitte der Gesellschaft angekommen.

Internetstar der Neuen Rechten

Ein Trierer Rechtsextremist schuf vor einem Jahr die Kunstfigur „Outdoor Illner“ und betreibt seitdem einen gleichnamigen YouTube-Kanal. Lange Zeit fristete die Mischung aus Blödelei und Menschenverachtung ein Nischendasein. Seit Kurzem ist „Outdoor Illner“ jedoch der neue Liebling der „Identitären Bewegung“. Aber auch zur „alten Rechten“ hat der YouTuber keine Berührungsängste.

Schulen engagieren sich gegen Hate Speech

Anlässlich des Safer Internet Day 2019 veranstaltete die Bildungsstätte Anne Frank am Dienstagvormittag einen Workshop in der Schillerschule. Dabei setzten sich Schüler mit dem Thema Hate Speech auseinander.

Debatte Politische Gewalt: Nicht erpressen lassen

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

 

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Argumentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wie „Reichsbürger“?

Im Wahlkampf äußert sich die AfD vermehrt rassistisch. Die „Welt am Sonntag“ hat nun eine E-Mail veröffentlicht, die ein Bekannter von Alice Weidel angibt im Jahr 2013 von ihr erhalten zu haben. Sie ist offen rechtsextrem und verbreitet Reichsbürger-Ideologie. Eine Analyse.

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