+++Immenstadt: Frau mit Kopftuch beleidigt und festgehalten +++ „Freundeskreis“: Attacke gegen Journalisten? +++ Waren: Nazis demonstrieren vor Rathaus +++ 2.200 Schüler_innen demonstrieren gegen Rassismus +++
Immenstadt: Frau mit Kopftuch beleidigt und festgehalten
Am Dienstag, gegen 16.40 Uhr, wurde eine Frau mit Kopftuch auf dem Parkplatz eines Drogeriemarktes in der Sonthofener Straße von einer Frau in aggressivem Ton angesprochen, dass sie sich aus Deutschland „verpissen“ solle und so nicht rumzulaufen habe. Weiterhin wurde sie von der Frau an der Schulter gepackt und festgehalten. Als die Geschädigte mit der Polizei drohte, stieg die Tatverdächtige in einen Pkw und fuhr davon.
https://www.kreisbote.de/lokales/sonthofen/fremdenfeindlicher-uebergriff-immenstadt-8102363.html
“Freundeskreis“: Attacke gegen Journalisten?
Die Ereignisse rund um die Kundgebung des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen von Sonnabend hat juristische Folgen. Mehrere Fotografen seien von Rechtsextremisten am Grenzdurchgangslager Friedland attackiert worden. Dabei sei es zu Jagdszenen gekommen. Die Rechtsextremen hätten „Auf sie!“ und „Holt sie Euch“ gerufen und sie regelrecht durch den Ort gehetzt. Die Journalisten hätten schließlich in eine Gaststätte flüchten können. Diese Szenen soll ein Mitglied des „Freundeskreises“ auf Video aufgenommen und ins Internet gestellt haben. Inzwischen sei der Film zwar gelöscht, Anwalt Adam besitzt nach eigenen Angaben eine Kopie. Zwei Angreifer seien von der Polizei festgenommen worden.
Waren: Nazis demonstrieren vor Rathaus
Im Finanzausschuss stand am Mittwochabend unter anderem die Erweiterung des Friedhofes um eine Beisetzungsfläche für Muslime auf der Tagesordnung. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung der Finanzpolitiker stellte die Polizei am Eingang zum Rathaus sechs namentlich bekannte Personen der rechten Szene fest. Die Rechtsradikalen hielten ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Muslime auf unseren Friedhof” hoch und führten eine Sargnachbildung mit. Nach Auskunft der Polizei war die Versammlung nicht innerhalb der Anmeldefrist beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt. Der Versammlungsleiter wird sich deshalb strafrechtlich verantworten müssen.
http://www.nordkurier.de/mueritz/rechtsradikale-demonstrieren-vor-rathaus-0527512004.html
2.200 Schüler_innen demonstrieren gegen Rassismus
Ein unvergessliches Bild bot sich am Dienstagvormittag den Passanten auf dem Stadtplatz in Parsberg. Der war proppenvoll mit rund 2200 Schülern des Gymnasiums, der Realschule, der Mittelschule, der Grundschule und der Förderzentren. Ausgerüstet waren die Kinder und Jugendlichen mit Luftballons und Plakaten, unter anderem mit der Aufschrift „Wir sind bunt“ und „Nein zu Rassismus“.
Rechtsrock-Konzerte: Mobit rechnet mit starkem Zulauf
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) geht in diesem Jahr von einem anhaltend starken Zulauf zu Rechtsrock-Konzerten in Thüringen aus. Derzeit werbe die rechtsextremistische Szene für fünf Großveranstaltungen, teilte Mobit am Mittwoch mit. Insgesamt sei mit Dutzenden Konzerten und zahlreichen Open-Airs mit Tausenden Besuchern zu rechnen. Im vergangenen Jahr hatte es in Thüringen rund 50 Konzerte oder Liederabende der Neonazi-Szene gegeben, statistisch bedeutet das an jedem Wochenende ein Konzert. Thüringen gilt Mobit zufolge seit Jahren als bundesweites Zentrum für Rechtsrockkonzerte. Diese helfen der Szene, sich zu vernetzen und neue Anhänger zu gewinnen.
Büdingen verliert Prozess um NPD-Fraktionsgelder
Die Stadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu unrecht die Fraktionsgelder gestrichen. Die entsprechende Änderung der städtischen Satzung sei unwirksam, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und gab damit der NPD Recht. Aus Sicht der Richter verstößt die Satzungsänderung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch in die Ausübung des freien Mandats eingegriffen werde. Die Stadt aus dem Wetteraukreis in Mittelhessen hatte Ende Januar in einem bundesweit wohl einmaligen Schritt verfügt, dass „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen“ von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD.
Mordanklage gegen Reichsbürger
Knapp ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten im fränkischen Georgensgmünd hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen und gegen einen Polizisten erhoben. Dem »Reichsbürger« Wolfgang P. werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
https://www.jungewelt.de/artikel/308476.mordanklage-gegen-reichsb%C3%BCrger.html
Familie von Burak Bektas fordert neue Ermittlungen
Buraks Mutter hat nur die Kraft für wenige Sätze. „Es sind jetzt fünf Jahre. Der Täter ist immer noch nicht gefunden. Wir sind sehr traurig.“ Dann bricht Melek Bektas ab, sichtlich um Fassung ringend. Es ist ein schwerer Tag für sie. Vor fünf Jahren, am 5. April 2012, ist ihr Sohn (22) auf der Straße im Süden Neuköllns erschossen worden. Es war 20 Minuten nach Mitternacht, Burak stand mit vier Freunden gegenüber dem Krankenhaus Neukölln und unterhielt sich. Ein Mann kam auf die Gruppe hinzu und feuerte mehrfach wortlos. Burak starb, zwei seiner Freunde wurden schwerstverletzt. Die Überlebenden konnten den Täter nur vage beschreiben – 40 bis 60, helle Haut, dunkle Jacke. Der Mann wurde nie gefasst, das Motiv ist rätselhaft. Streit soll es vorher nicht gegeben haben.
„Das rechte Auge ist trübe“
Vor fünf Jahren wurde Burak Bekta? in Berlin erschossen. Der Mord ist nicht aufgeklärt. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Onur Özata über eine fragwürdige Ermittlung.
Bundesanwaltschaft lehnt Zschäpes Psychiater als Gutachter ab
Die Bundesanwaltschaft hat der Berufung des Freiburger Psychiaters Joachim Bauer als Sachverständiger im NSU-Prozess widersprochen. Es gebe an der Expertise des vom Oberlandesgericht München bestellten Gutachters Henning Saß keine Zweifel, sagte Staatsanwältin Anette Greger. Saß habe jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie, er habe die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Prozess über Jahre beobachten können. Bauer verfüge im Vergleich zu Saß über keine überlegenen Forschungsmittel. Es stehe Zschäpes Verteidigung aber zu, Bauer zu laden.
Zschäpe will Verteidiger im Mai reden lassen
Den Inhalt des 48-seitigen Gutachtens kennen bisher nur Beate Zschäpe und ihre beiden Verteidiger, Mathias Grasel und Hermann Borchert. Das Ergebnis hat Grasel aber schon verraten: Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer sieht bei der mutmaßlichen NSU-Terroristin im Zeitraum der zehn überwiegend rassistisch motivierten Morde, der zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle, der schweren Brandstiftung und versuchten Morde eine schwere Persönlichkeitsstörung und damit die Voraussetzung für eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegen.
Zweifel an Unterschriften – AfD trotzdem zur Wahl zugelassen
Bei den Listen zur Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen sollen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) teilweise vollständige Personendaten der Unterzeichner fehlen. Einige der Unterstützer besäßen demnach noch nicht einmal das Wahlrecht – das ist aber notwendig, damit eine Unterschrift gültig ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob die AfD überhaupt eine zwingend nötige Versammlung zur Aufstellung der Bewerber einberufen hat. Die Oberhausener AfD ist nicht die einzige mit Problemen bei der Kandidatenkür in NRW. Mindestens fünf Direktkandidaten droht nach Informationen der WAZ das Aus, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. In den meisten Fällen fehlen Unterschriften, im Kreis Gütersloh soll eine Kandidatin sogar zu kriminellen Mitteln gegriffen und Unterschriften gefälscht haben.
Wer wählte die AfD warum im Saarland?
Bei den Landtagswahlen im Saarland am 26. März konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 6,2 Prozent der Stimmen verbuchen (32 935 Wähler/innen) Damit gelang es zwar der AfD einerseits, bereits bei der ersten Kandidatur direkt in das Parlament einzuziehen, andererseits blieb sie hinter den weitaus höheren Erwartungen zurück. Dies belegt keinen Aufwärtstrend in Kontinuität, von einer Etablierung als Wahlpartei kann noch nicht gesprochen werden. Insofern verdienen nicht nur die Ergebnisse selbst, sondern auch ihre Hintergründe größeres Interesse. Aussagen dazu liefern die Daten, die von Infratest dimap zur Verfügung gestellt wurde.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/wer-w-hlte-die-afd-warum-im-saarland
AfD-Fraktionsvize beschäftigt Aktivisten der Identitären Bewegung
Es ist kein Geheimnis, dass Holger Arppe, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, seit Langem mit der Identitären Bewegung (IB) sympathisiert. Doch bei reinem Interesse scheint es nicht zu bleiben. Der Rostocker beschäftigt mit Albert Glas nun ein aktives Mitglied der Identitären Bewegung. Albert Glas zählt in Mecklenburg-Vorpommern zu den umtriebigsten Kadern der IB, nimmt regelmäßig an Aktionen der rechtsextremen Gruppierung teil.
Wie Hertha mit blau-weißen Nazis umgeht
Im Umfeld des Berliner Bundesligisten Hertha BSC wagen sich immer wieder Neonazis aus der Deckung. Sie hetzen gegen weltoffene Fans. Einer kommentierte kürzlich einen Antirassismus-Spot von Hertha als „Linke zecken scheisse“. Wie geht der Verein damit um?
https://www.rbb-online.de/sport/beitrag/2017/04/hertha-rassismus-rechts-diskriminierung.html
