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Presseschau … 06.04.2018

Trotz Absage der Stadt Kassel werden viele Teilnehmer zu NSU-Opfer-Gedenken erwartet +++ Eltern von Burak Bekta? erheben Vorwürfe gegen Ermittler +++ Rechtsextreme Band darf heute in Sulzbach auftreten +++ Rechtsrock-Konzert in Themar: Juristisches Nachspiel für Neonazi-Bands

 

Berlin-Marienfelde: Rassistische Beleidigungen

Marienfelde. Ein alkoholisierter 21-Jähriger hat am späten Abend des Ostersonntags Passanten an einer Bushaltestelle in der Waldsassener Straße rassistisch beleidigt. Alarmierte Polizisten sprachen den Mann an und fragten nach seiner Identität. Dieser beleidigte daraufhin die Einsatzkräfte und wurde aufgrund seines aggressiven Verhaltens gefesselt und zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Dort bespuckte er noch mehrmals einen der Beamten, bevor er aus dem Polizeigewahrsam wieder entlassen wurde.

http://www.berliner-woche.de/marienfelde/blaulicht/rassistische-beleidigungen-d148221.html

 

Trotz Absage der Stadt Kassel werden viele Teilnehmer zu NSU-Opfer-Gedenken erwartet

Trotz der Absage der Stadt Kassel werden am heutigen Freitag viele Teilnehmer zu einer Gedenkveranstaltung für das NSU-Opfer Halit Yozgat erwartet. „Es gibt ein sehr großes Interesse, wie wir es noch nie erlebt haben”, sagte ein Sprecher der Initiative „6. April” am Donnerstag. Eine Zahl nannte er nicht. In der Vergangenheit hatten meist mehrere Hundert Menschen teilgenommen. Kassel hatte wegen Sicherheitsbedenken eine städtische Veranstaltung abgesagt. Die Initiative, die sich für die Aufarbeitung der NSU-Morde einsetzt, hält an ihrer Kundgebung fest.

http://www.fnp.de/rhein-main/Trotz-Absage-viele-Teilnehmer-zu-NSU-Opfer-Gedenken-erwartet;art1491,2952570https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084490.nsu-gedenken-nsu-opfer-werden-instrumentalisiert.html

 

Eltern von Burak Bekta? erheben Vorwürfe gegen Ermittler

Was geschah in der Nacht zum 5. April 2012? Es gibt mehrere Theorien zur Tat – die Mutter von Burak Bekta? glaubt, dass ein verurteilter Mörder auch ihren Sohn auf dem Gewissen hat. Die Polizei tappte im Dunkeln. Da niemand wissen konnte, dass die Männer dort an diesem Abend gemeinsam stehen, schloss die Polizei eine geplante Beziehungstat aus. Aber mit dem Fall beschäftigt sich nicht nur die Polizei, sondern auch die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta?“. Deren Vertreter glauben an ein mögliches rassistisches Tatmotiv. Denn alle fünf jungen Männer hatten bekanntermaßen einen Migrationshintergrund. Ein anderes Tatmotiv sei nicht erkennbar. Damit würde der Fall Burak Bekta? auch an die NSU-Morde erinnern.

https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/eltern-von-burak-bektas-erheben-vorwuerfe-gegen-ermittler

 

Rechtsextreme Band darf heute in Sulzbach auftreten

Die Stadt Sulzbach ist vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit ihrer Beschwerde gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gescheitert. Demzufolge darf heute das Konzert einer rechtsextremen Band im Salzbrunnenhaus stattfinden.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/sulzbach_konzert_salzbrunnenhaus_rechtsextreme_band_entscheidung100.html#

 

Rechtsrock-Konzert in Themar: Juristisches Nachspiel für Neonazi-Bands

„Sieg Heil“-Rufe, verfassungsfeindliche Kennzeichen und volksverhetzende Texte: Einige rechtsextreme Bands müssen nach ihrem Auftritt in Themar mit Konsequenzen rechnen. Das rechtsextreme Großkonzert Mitte Juli 2017 in Themar hat für einige der beteiligten Bands juristische Folgen. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Hildburghausen sagte, gegen den Sänger der Neonazi-Band „Blutzeugen“ sei ein Strafbefehl in Höhe von 1.500 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ergangen. Nach MDR-Informationen soll Laszlo K. während des Auftritts seiner Band mehrfach die Worte „Sieg Heil“ im Refrain eines Liedes gesungen haben. Auch gegen den Sänger der rechtsextremen Band „Stahlgewitter“ ist laut Amtsgericht im Zusammenhang mit dem Konzert Anklage wegen Volksverhetzung in zwei Fällen erhoben worden. Daniel Giese soll während des Auftritts zwei Lieder mit volksverhetzenden Inhalten gesungen haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen sagte dem MDR, die Ermittlungen gegen den Sänger der Neonazi-Band „Die Lunikoff Verschwörung“ wegen Volksverhetzung seien noch nicht abgeschlossen.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-rechtsrock-neonazi-juristisches-nachspiel-100.html

 

Sebastian Krumbiegel singt in Ostritz

Der Frontmann der „Prinzen“ ist der prominenteste Künstler beim Festival „Rechts rockt nicht“ am 20. und 21. April.

http://www.sz-online.de/nachrichten/sebastian-krumbiegel-singt-in-ostritz-3911222.html

 

„Das ist nicht mein Problem“: Der Ostritzer Hotelbesitzer Hans-Peter Fischer über seine Verbindung zur NPD und das geplante Neonazi-Fest.

Hans-Peter Fischer ist wieder im Gespräch: als derjenige, der sein Hotel in Ostritz samt dem großen Außengelände vom 20. bis 22. April an bekennende Neonazis vermietet, die zu Hunderten ihr völkisches Festival „Schild und Schwert“ feiern wollen – just am Geburtstag von Adolf Hitler, den sie ebenso sehr verherrlichen wie sie Ausländer und Juden hassen. Wie tickt der Mann, der keinen Hehl daraus macht, dass er politisch immer rechts von der Mitte unterwegs war; der einst Mitglied in der NPD war, später bei den Republikanern? Wir haben Hans-Peter Fischer in seiner Heimatstadt Biblis südlich von Frankfurt am Main besucht. Dort hat er eine Wählervereinigung gegründet und ist kommunalpolitisch einflussreich. Auf der Baustelle zu seinem dortigen Hotel lässt er sich auf ein Interview ein.

http://www.sz-online.de/nachrichten/das-ist-nicht-mein-problem-3911773.htmlhttp://www.buerstaedter-zeitung.de/lokales/biblis/ein-bibliser-am-fernseh-pranger_18648481.htm

 

Erneut Demonstrationen in Kandel am Wochenende

In Kandel gibt es am kommenden Samstag im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia erneut drei Demonstrationen. Neben einer rechtspopulistischen Aktion unter dem Motto „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“ sei auch eine Versammlung einer linken Gruppierung unter dem Titel „Männerbündnis Kandel“ angemeldet worden, teilte die Kreisverwaltung Germersheim mit. Eine dritte Veranstaltung sei unter dem Motto „Keine Instrumentalisierung bzw. kein Missbrauch des Falls Mia aus Kandel in der Stadt Kandel“ geplant.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/erneut-demonstrationen-in-kandel-am-wochenende_aid-10853597#KEpfo3tcDF5lZtS1.99

 

Hamburg: Polizisten nehmen Mitarbeiter, der Reichsbürger ist, zwölf Schusswaffen ab

Die Polizei hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen, der der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Gleichzeitig wurde dem Mann die Genehmigung für mehrere scharfe Schusswaffen entzogen. Diese wurden am Donnerstagmorgen in seiner Wohnung sichergestellt. Der 57 Jahre alte Angestellte, der als „Knöllchenschreiber“ für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig war, fiel schon in der Vergangenheit wegen seiner Haltung auf. Neben seinem Arbeitsplatz ist der 57-Jährige jetzt auch zwölf Schusswaffen los, die er als Sportschütze und Jäger legal besessen hatte. Die zuständige Waffenbehörde widerrief die Geneh­migung, weil der Mann nicht mehr als „charakterlich geeignet“ zum Führen von Schusswaffen angesehen wird.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article213935499/Polizisten-nehmen-Mitarbeiter-zwoelf-Schusswaffen-ab.html

 

Behörden in Bayern ziehen mehr als 600 Waffen von Reichsbürgern aus dem Verkehr

Die Behörden in Bayern haben im vergangenen Jahr 607 Waffen von sogenannten Reichsbürgern aus dem Verkehr gezogen. Die Behörden in Bayern haben im vergangenen Jahr 607 Waffen von sogenannten Reichsbürgern aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt wurden 2017 in Bayern 269 Reichsbürger mit zum Teil mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert und gegen sie entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsberichts weiter mitteilte. Dabei seien Szeneangehörigen 321 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.

https://www.stern.de/news/behoerden-in-bayern-ziehen-mehr-als-600-waffen-von-reichsbuergern-aus-dem-verkehr-7928518.html

 

Wahlen in Thüringen: Neonazis teilweise ausgeschlossen

In weniger als zwei Wochen werden in Thüringen kommunale Vertretungen gewählt. Von der NPD ist derweilen kaum etwas im Wahlkampf zu vernehmen. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass ausgerechnet Landeschef Thorsten Heise vorab von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der Grund: mangelnde Verfassungstreue. Zwei andere Kader hingegen werden auf den Wahlzetteln vertreten sein.

https://www.endstation-rechts.de/news/wahlen-in-thueringen-neonazis-teilweise-ausgeschlossen.html

 

Neonazi-Netzwerke aus Thüringen reichen immer wieder bis nach Österreich

Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Neonazi-Netzwerke-aus-Thueringen-reichen-immer-wieder-bis-nach-Oesterreich-282761248

 

Prozess zum Bombenanschlag auf eine Moschee in Dresden: „Der Mandant ist kein Nazi. Damit hat er null zu tun.“

 Im Prozess gegen den mutmaßlichen Moschee-Bomber von Dresden-Cotta ging es am Donnerstag um die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten. Weit kam die Kammer mit ihrem Versuch, das Leben des Nino. K. (31) zu ergründen, allerdings nicht. Er ließ lediglich seine Anwältin einen Lebenslauf verlesen und verweigerte die Antwort auf zahlreiche Fragen der Prozessbeteiligten. So fragte der Richter unter anderem: „Was ist denn mit Politik oder Pegida? Dazu ist noch gar nichts gesagt worden. Müssen wir uns dazu auf die Angaben in den Akten stützen?“ So hatte Nino K. im Sommer 2015 auf einer Dresdner PEGIDA-Veranstaltung einen aggressiven Brief an Kanzlerin Merkel verlesen. In der Folge wirft ihm die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft nun auch „Fremdenfeindlichkeit“ vor. Antwort der Verteidigung: „Er ist ein politisch Interessierter, wie jeder andere auch. Und, um es nachdrücklich zu sagen, der Mandant ist kein Nazi. Damit hat er null zu tun.“ Nino K. hatte am 26. September 2016 abends drei Rohrbomben und Behälter mit brennbarer Flüssigkeit vor die Moschee in Dresden-Cotta gelegt. Eine ging davon hoch. Ein terroristischer Anschlag!

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-prozess-nino-moschee-bomber-anschlag-gericht-cotta-503680

 

Sie machen gemeinsame Sache mit Pegida NRW: Das steckt hinter der Gruppe „Mütter gegen Gewalt“

Um die Pegida ist es in Nordrhein-Westfalen in letzter Zeit ruhiger geworden. Der Zuspruch bei den Demonstrationen ging zurück, das fremdenfeindliche Bündnis geriet aus den Schlagzeilen. Jetzt ist die Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wieder da. Am 5. Mai soll am Duisburger Hauptbahnhof eine Großdemonstration stattfinden. Mit dabei ist dann auch die selbsternannte Bürgerbewegung „Mütter gegen Gewalt“. Mit einer eigenen Facebook-Seite und Videos auf Youtube sorgt vor allem Gründerin Mona Maja aus Bottrop für Aufsehen. Sie ist das Gesicht der Gruppierung und steht für klare Statements gegen Masseneinwanderung und den Islam in Deutschland.

https://www.derwesten.de/region/sie-machen-gemeinsame-sache-mit-pegida-nrw-das-steckt-hinter-der-gruppe-muetter-gegen-gewalt-und-ihrer-initiatorin-mona-maja-id213929253.htmlhttps://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sie-kommen-wieder-pegida-nrw-kuendigt-demonstration-in-duisburg-an-und-hat-besorgte-muetter-dabei-id213926283.html

 

Gegendemo zur Kundgebung der Gruppierung III. Weg in Bayreuth am Samstag

Am Samstag, den 7. April veranstaltet die sogenannte Partei III. Weg, Nachfolgeorganisation des Freien Netzes Süds, eine Kundgebung unter dem Motto: “Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat und Tradition”. Ein buntes Bündnis aus Vereinen, Parteien und Initiativen veranstaltet deshalb am Samstag, 7. April eine Demonstration unter dem Motto „Für Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechte – Werte unserer Verfassung schützen.“ Die Veranstaltung beginnt um 11:00 mit der Auftaktkundgebung am Neptunbrunnen, wird etwa zwei Stunden dauern und endet am Platz vor dem neuen Schloss.

https://www.wiesentbote.de/2018/04/05/gegendemo-zur-kundgebung-der-gruppierung-iii-weg-in-bayreuth/

 

Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: AfD will kurzen Pro­zess machen

Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion. Unter anderem sagt der zum geplanten AfD-Newsroom: „Über uns berichten Tagesschau und Heute-Journal in der Regel nur dann, wenn es irgendwelche – manchmal nur vermeintlichen – Skandal-Äußerungen gegeben hat. Obwohl wir die größte Oppositionsfraktion im Bundestag sind, trauen sich viele Ihrer journalistischen Kollegen nicht, über unsere Inhalte und unsere Kritik zum Beispiel an der Regierung zu berichten. Deshalb werden wir jetzt einen eigenen Nachrichtenkanal gründen, in dem sich unsere Anhänger und interessierte Bürger über unsere Politik informieren können.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-roman-reusch-rechtspolitischer-sprecher-afd-praeventivhaft-revision-abschaffen-strafbefehle-moerder/

 

Antisemitismus in Berlin: Ein ganz normaler Nachmittag in Mitte

Kaffee trinken an einem sonnigen Tag in Berlin-Mitte kann zu einer sehr beunruhigenden Angelegenheit werden – wenn man jüdisch ist und hebräisch spricht.

http://www.taz.de/Antisemitismus-in-Berlin/!5493971/

 

Ahmad Mansour: „Die Lehrer müssen auch Ali erreichen“

Ahmad Mansour über Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen: „Wir erleben in Deutschland seit rund zehn Jahren einen Radikalisierungsprozess bei vielen muslimischen Jugendlichen. Islamisten und Salafisten haben erfolgreich unter denen Propaganda betrieben, die nach Halt suchen. Da gehört Antisemitismus zum Programm. Eine Ursache sehe ich im Erziehungsstil vieler Eltern: Aus Angst, in Deutschland ihre Identität zu verlieren, verhalten sie sich abwertend gegenüber anderen Lebensstilen. Das äußert sich dann nicht nur in Antisemitismus, sondern kann auch Muslime treffen, die im Ramadan nicht fasten, oder Frauen, die kein Kopftuch tragen.“

http://www.zeit.de/2018/15/ahmad-mansour-antisemitismus-muslime-jugendlichevgl: http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-von-muslimen-von-fremden-und-feinden-1.3927579

 

Friedlich und bunt: Siebtes Toleranzfest in Nauen am 20. April

Mehr als 30 Vereine und Organisationen sind bei der siebten Auflage des Toleranzfestes in Nauen am 20. April dabei. Es ist auch eine politische Kundgebung, denn es wird der Kriegsopfer gedacht und über die Verbrechen des NS-Regimes aufgeklärt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Friedlich-und-bunt-Siebtes-Toleranzfest-steht-an

 

Spieltag gegen Antisemitismus beim FC Gudesding: Morddrohungen auf dem Platz

Der FC Gudesding richtet am 15. April einen „Spieltag gegen Antisemitismus“ aus. Vor zwei Jahren wurde das Sportgelände des FC Gudesding mit Naziparolen beschmiert – nicht die einzige negative Erfahrung, die der Verein aufgrund seines Engagements gegen Antisemitismus machen musste. Beim nächsten Spiel gab die Mannschaft ein deutliches Statement gegen Fremdenfeindlichkeit ab. Doch auch knapp zwei Jahre später werden die Spieler immer wieder mit antisemitischen Äußerungen konfrontiert. „Da wird provoziert bis zum Gehtnichtmehr“, erzählt Pressesprecher Klaus Engelhardt. Auch Bedrohungen seien keine Seltenheit: „Unsere Spieler bekommen Sachen zu hören, wie: ‚Wenn du vom Platz kommst, stech ich dich ab.’“

http://www.fr.de/frankfurt/spieltag-gegen-rassismus-morddrohungen-auf-dem-platz-a-1480031

 

SV Babelsberg 93 gegen FC Energie Cottbus: Bürgermeister unterstützen »Nazis raus aus den Stadien«

Jann Jakobs (SPD) und Holger Kelch (CDU) besuchen Regionalligaspiel am Sonntag. Am 8. April trifft der SV Babelsberg 03 vor heimischer Kulisse im Karl-Liebknecht-Stadion auf den FC Energie Cottbus. Fast ein Jahr ist seit der von Ausschreitungen geprägten Begegnung der Vereine am selben Ort vergangen. Wenn die Kontrahenten diesmal aufeinander treffen, werden auch die Oberbürgermeister von Potsdam und Cottbus, Jann Jakobs (SPD) und Holger Kelch (CDU) im Stadion sein, informierte die Landeshauptstadt am Donnerstag. »Im Zuge der Aufarbeitung der antisemitischen und rechtsextremen Ausfälle von Teilen der angereisten Gäste ist eine Kampagne ins Leben gerufen worden, die weltweit Beachtung findet«, heißt es in der Mitteilung. Unter dem Slogan »Nazis raus aus den Stadien« solidarisierten sich inzwischen Amateur- und Bundesligavereine mit dem SV Babelsberg 03 und seinem Engagement für eine weltoffene Gesellschaft – nicht nur im Fußball. Mit Einnahmen der Kampagne werde man vor allem kleinere Clubs bei ihrem Bemühen unterstützen, sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu behaupten. Beide Oberbürgermeister seien zur Unterstützung am Sonntag mit im Stadion.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084437.sv-babelsberg-gegen-fc-energie-cottbus-buergermeister-unterstuetzen-nazis-raus-aus-den-stadien.html

 

Eintracht-Fans setzen Zeichen gegen Rassismus

Rassismus hat im Fußball nichts verloren: Die Eintracht-Fans bekennen sich bei der Aktion „United Colors of Bembletown“ zu multikultureller Vielfalt. Der Erlös geht an Obdachlose.

http://www.fr.de/frankfurt/aktion-gegen-rassismus-eintracht-fans-setzen-zeichen-gegen-rassismus-a-1480028

 

Rassismus in Frankfurt: Fonds gegen rassistische Schmierereien gefordert

Die Linke setzt sich für das Entfernen rassistischer Symbole und Bezeichnungen aus dem Frankfurter Stadtbild ein und fordert von der Stadt die Einrichtung eines Fonds. Mit dem Geld sollen Betriebe und Einzelpersonen bei der Beseitigung rassistischer Symbole aus Firmenbezeichnungen, in Logos oder Fassadenverzierungen unterstützt werden.

http://www.fr.de/frankfurt/rassismus-in-frankfurt-fonds-gegen-rassistische-schmierereien-gefordert-a-1479568

 

Nazi-Devotionalien vom Wühltisch: Kommunen wollen aufpassen

Rechtsextremismus-Forscher Quent: „Betreiber dürfen sich nicht aus Verantwortung ziehen“ – In Weimar wird nachgebessert. 

https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Nazi-Devotionalien-vom-Wuehltisch-Kommunen-wollen-aufpassen-385932431

 

Bayern: „Identitäre“ auf dem Vormarsch

In Bayern spielen neurechte Kräfte eine immer einflussreichere Rolle. Das geht aus einem Lagebild Rechtsextremismus hervor, das die Landtagsfraktion der Grünen vorgestellt hat. 

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/identit-re-auf-dem-vormarsch

 

Die alten Wurzeln der neuen Rechten

Das neue Buch „Neue Rechte, altes Denken“ des Kempener Politikwissenschaftlers Klaus-Peter Hufer reagiert auf Erscheinungen wie Pegida, AfD und die Identitären. Am Beispiel prominenter Vordenker zeigt er auch ihre Wurzeln auf.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/die-alten-wurzeln-der-neuen-rechten-aid-1.7495908

 

Professorin und Provokateurin: Camille Paglia

Camille Paglia ist empört. Ihr aktuelles Buch »Free Women, Free Men«, eine Aufsatzsammlung, wurde in der deutschen Ausgabe stark verändert. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« spricht sie von »Verstümmelung meines geistigen Eigentums«. Der Verlag, bei dem das Buch unter dem Titel »Frauen bleiben, Männer werden« erschienen ist, heißt Antaios und wird von dem neurechten Impresario Götz Kubitschek geführt. Dieser weißt den Vorwurf inhaltlicher Verfälschung zurück. Paglia ist seit 1984 Professorin für Geistes- und Medienwissenschaften an der University of the Arts in Philadelphia in den Vereinigten Staaten. Die 71-Jährige stammt aus einer italienischen Einwandererfamilie und bezeichnet sich selbst als Feministin. Wie geht das mit den Neurechten zusammen? Paglia schreibt öffentlichkeitswirksam gegen alles an, was auch die sogenannte neue Rechte in Deutschland auf die Palme bringt. In ihrem Buch spricht sie von einer skrupellosen Gedankenpolizei und der »Plage der politischen Korrektheit und Angriffen auf die Meinungsfreiheit«. Der Text erschien 2017 erstmals nach dem militant verhinderten Auftritt eines Redakteurs der extremen Rechten in Berkeley.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084510.professorin-und-provokateurin.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/kultur/camille-paglia-im-interview-schockiert-und-abgestossen-1.3929505?reduced=truehttps://diepresse.com/home/kultur/literatur/5400905/Der-feministische-Flirt-der-Neuen-Rechten

 

Steve Bannon und die Börsen: Der Hetzer und der Handelskonflikt

Trumps Exstratege Bannon ist zwar raus aus dem Weißen Haus. Jetzt gibt der Trump-Erklärer Europas Rechtspopulisten Nachhilfe. Nein, linke Antikapitalisten müssen wegen Steve Bannon nicht ihre Marktkritiken umschreiben – wohl aber künftig noch trennschärfer argumentieren. Die Tiraden des früheren Trump’schen Büchsenspanners liefern Europas Ultrarechten einmal mehr Folien für künftige Wahlsiege. „Zur Hölle mit der Börse!“ ist eine weitere perfide Version von „Ihr da oben, wir da unten“. Im Grunde ist es nur ein Handelskonflikt, aber für Bannon und Trump wertvolle Propaganda, um Abstiegsängste zu schüren. Wie handzahm agiert die hiesige AfD derzeit, wenn sie ab und zu mal „Solidarität mit dem deutschen Schichtarbeiter“ fordert! Noch.

http://www.taz.de/!5493918/

 

Europäische Erfahrungen im Umgang mit Rechtspopulismus

Von Finnland über Frankreich bis nach Zypern: in den meisten europäischen Ländern sitzen mittlerweile rechte Parteien in den Parlamenten. Johnny Van Hove beobachtet seit vielen Jahren den Aufstieg populistischer Bewegungen jeglicher Couleur in Europa im Allgemeinen und in seiner alten Heimat Belgien im Besonderen. Welche Gegenstrategien lassen sich durch den Blick über die Grenzen herausfilterten? Eine Standortbestimmung.

http://www.migazin.de/2018/04/06/der-weg-rechten-europaeische-erfahrungen/

 

Das Aussteigertelefon für Linksextremisten ist ein totaler Reinfall

Trotzdem will NRW jetzt sein eigenes Programm starten. Warum eigentlich? Seit 2011 gibt es die bundesweite Hotline für Linksextremisten, die aus der Szene aussteigen wollen. Rund um die Uhr können sie sich per Telefon und E-Mail melden. Im ersten Jahr riefen 33 Leute an, davon 25 nur zum Spaß. Diese zweifelhafte Erfolgsbilanz setzte sich fort. Zwischen 2014 und Mitte 2017 klingelte es bei den Beamten nur 28 Mal. Im ganzen Jahr 2016 riefen nur sieben Leute an. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schrieb die Bundesregierung im gleichen Jahr, ihr lägen „keine Erkenntnisse vor, in welchen Fällen der Kontakt zum BfV zu einem dauerhaften Ausstieg geführt hat“.

https://www.vice.com/de/article/xw7vgj/das-aussteigertelefon-fur-linksextremisten-ist-ein-totaler-reinfall

 

Volksverhetzung vor Gericht

2250 Euro musste ein 57-jähriger Frührentner aus Ennigerloh zahlen, der im März vor dem Amtsgericht Warendorf wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Der Mann hatte auf der Facebook-Seite „Mein Ennigerloh“ den Satz gepostet: „Das Pack muss raus.“ Der Kommentar bezog sich auf eine Diskussion um einen Asylbewerber aus Ghana, der eine Camperin vergewaltigt hatte. 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/3244413-Staatsschutz-registriert-deutliche-Zunahme-politisch-motivierter-Straftaten-Wegen-Volksverhetzung-vor-Gericht

 

Medienanstaltsleiter über Hate Speech: „Das Problem ist nicht unlösbar“

Tobias Schmid will mit einer neuen Initiative Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ nicht nur erreichen, dass Hasskommentare gelöscht werden. Eine juristische Ahndung soll folgen.

http://www.taz.de/!5494067/

 

Kirche wird im Netz angegriffen

Hassredner und Internettrolle erschweren die evangelische Medienarbeit im Internet. Das haben Mitarbeiter der Plattform evangelisch.de am Donnerstag in Berlin erklärt. Eine aktuelle Studie gibt Tipps, wie Kirchenmitarbeiter sich verhalten sollen, wenn sie im Netz beleidigt und verletzt werden.

https://www.pro-medienmagazin.de/medien/internet/2018/04/05/kirche-wird-im-netz-angegriffen/

 

Münchner Blogger kann Recht auf Meinungsfreiheit nach Nazi-Vorfall nicht geltend machen

Ein Münchner Blogger veröffentlichte Nazi-Symbole, wurde verurteilt und beschwerte sich deswegen. Der Gerichtshof für Menschenrechte wies seine Beschwerde jetzt zurück. Der 1954 geborene Kläger hatte im Herbst auf seinem Blog über den Schriftverkehr seiner Tochter mit einem Jobcenter berichtet. Er warf dem zuständigen Mitarbeiter des Jobcenters vor, er wolle seine Tochter wegen ihrer deutsch-nepalesischen Abstammung in einen Niedriglohnjob treiben. Unter der Überschrift „Passgenaue Eingliederung in das Billiglohnland“ veröffentlichte er ein Bild des SS-Führers Heinrich Himmler in SS-Uniform mit NSDAP-Abzeichen und Hakenkreuzarmband. Zugleich postete er ein Zitat von Himmler über die Schulbildung von Kindern in Osteuropa während der Nazi-Besatzung. Im Januar 2015 verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer fünfmonatigen Haftstrafe, die er in Tagesraten abzahlen sollte. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht in München weitgehend bestätigt, das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Bloggers nicht an. Der Mann argumentierte, er habe mit der Veröffentlichung des Himmler-Bildes gegen die Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund durch Schulen und Arbeitsämter in Deutschland protestieren wollen. Dies wiesen die Gerichte in Deutschland zurück. Jetz gab ihnen der Gerichtshof für Menschenrechte Recht.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-blogger-kann-recht-auf-meinungsfreiheit-nicht-geltend-machen-9752887.html

 

Die Geschichte der Silke B.: Zur Reichsbürgerin gestempelt

Silke B. besuchte als Beobachterin einen Prozess, der aus dem Ruder lief. Dann wurde sie als Reichsbürgerin kategorisiert und angeklagt. Silke B. ist wütend. Als sei es nicht genug, dass sie sich wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs vor Gericht verantworten muss. Viel schlimmer ist: Die politisch links eingestellte 51-Jährige muss es über sich ergehen lassen, dass sie in den Gerichtsakten und beim Staatsschutz als Rechtsextreme, als Reichsbürgerin geführt wird. Diese Einordnung ist seit über zwei Jahren aktenkundig: Am 2. Februar 2016 nahm Silke B. in genau dem Gerichtssaal des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, in dem Mitte dieser Woche nun gegen sie selbst verhandelt wurde, als Zuschauerin an einem Strafverfahren gegen die erwerbslose und schwerbehinderte Christine K. teil. Die Frau, der von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, einen Mitarbeiter des Jobcenters beleidigt zu haben, hatte im Internet um eine solidarische Beobachtung ihres Prozesses gebeten; rund 20 ZuschauerInnen, darunter Silke B., waren dem Aufruf gefolgt. Die meisten von ihnen gehören der linken, Hartz-IV-kritischen Szene an. Aber es sind auch drei Personen vor Ort, die aus dem Rahmen fallen, die die beginnende Verhandlung massiv durch eigene Vorträge stören, die Richterin und Staatsanwältin bedrängen, sich erst einmal auszuweisen. 

http://www.taz.de/!5494076/

 

AfD-Erfolg Thema bei Lanz: Forscherin geht mit Seehofer hart ins Gericht

Der Erfolg der AfD und die Frage, wie rechtsextrem die Partei ist, war Thema bei Markus Lanz. „Zeit“-Journalist Ijoma Mangold forderte eine differenzierte Sicht und Extremismusforscherin  Julia Ebner sparte nicht mit Kritik an Seehofer.

https://www.merkur.de/politik/afd-erfolg-thema-bei-lanz-forscherin-geht-mit-seehofer-hart-ins-gericht-zr-9752625.html

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So tickt Deutschlands Jugend 2016 Konformistisch, aber tolerant

„Die Jugendlichen wollen hart feiern und trotzdem gute Noten“ – so fasst Marc Calmbach, einer der Autor_innen der Sinus-Jugendstudie „Wie ticken Jugendliche 2016“, eine seiner zentralen Einsichten zusammen. Die meisten 14- bis 17-jährigen möchten sein wie alle anderen und „Mainstream“ gilt ihnen nicht als Schimpfwort. Wer jetzt denkt „Das ist kein Punk!“, der hat wahrscheinlich Recht. Aber was denken die Jugendlichen über die Themen Rechtsextremismus, Flucht und Asyl sowie die digitalen Medien?

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