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Presseschau … 06.06.2018

63-Jähriger bepöbelt Touristin antisemitisch in Berlin-Mitte +++ Schaffner wollte dunkelhäutige SPD-Abgeordnete aus der 1. Klasse werfen +++ AfD hat die Jagd auf parteikritische Lehrer eröffnet – erste Dienstaufsichtsbeschwerde +++ AfD-Führung will Ausschlussverfahren gegen Höcke stoppen +++ Ermittlungen gegen Poggenburg wegen Volksverhetzung eingestellt +++ Unbekannter bestiehlt Gauland beim Baden +++ Bündnis ruft zu Demo gegen AfD-Parteitag in Nürnberg auf +++ Prozess um Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf: Angeklagter wird offenbar durch neuen Zeugen belastet +++ Rechte wollen Recht sprechen +++ Berliner „Volkslehrer“ klagt gegen Kündigung +++ Pflichtverteidiger: „Beate Zschäpe ist keine Terroristin“ +++ Die Abrechnung: Zschäpes Altverteidiger leiten Abschluss der Plädoyers ein +++ Neue Information zu Kiesewetter-Mord für NSU-Ausschuss +++ Antisemitismus an Schulen: „Wir reden hier nicht von Einzelfällen“ +++ Antisemitismus: „Im Geschichtsunterricht saß ich da wie der lebende Vorwurf“ +++ Rechtsextremismus in Cottbus: „Latent antisemitische Weltbilder“ +++ Wie „Compact“ lügt, verdreht und Stimmung macht. Ein Beispiel. +++ Rechtsextreme Events in MV: Vom „Schlachtfeld Osteuropa“ bis zum Kampfsport-Seminar +++ NSU-Komplex: Gegenerzählung zum staatlichen Narrativ +++ Noch Fragen? Antworten auf die häufigsten Reichsbürger-Argumente +++ Neues Handbuch So sollen sich die Behörden gegen Reichsbürger wehren  +++ Zahl der Neonazi-Konzerte in Sachsen und Thüringen konstant hoch +++ Anzeigen wegen Volksverhetzung; Sammel-Verfahren gegen Kollegah und Farid Bang +++ Kevin Kühnert: Trolling und Hate-Speech erlebe ich täglich +++ Leiterin des NS-Dokuzentrums:  „Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert“ +++ Migranten fordern mehr gesellschaftliche Beteiligung +++ Grüne wollen mehr Geld für „Miteinander e.V.“ +++ Bildungsstätte Anne Frank hat ihre Ausstellung neu konzipiert +++ „Nicht Botschafter des Rechtspopulismus“: US-Botschafter Grenell soll umstrittene Äußerung erklären +++ FPÖ: Strache und Hofer verklagen Wirt wegen Plakaten +++ Wiederbetätigungsprozess: Zweieinhalb Jahre Haft für Nazi-„Humor“ +++ Migrant in Italien erschossen – Erntehelfer demonstrieren gegen Rassismus

 

63-Jähriger bepöbelt Touristin antisemitisch in Berlin-Mitte

Am Montagmittag hat ein Mann eine Touristin in Mitte beleidigt. Kurz vor 14 Uhr stand die 48-Jährige, die amerikanische Staatsangehörige ist, an der Rathausstraße Ecke Poststraße und fotografierte. Ein 63-Jähriger, der bereits wegen vorheriger Pöbeleien einen Platzverweis erhalten hatte, stellte sich vor die Frau und beleidigte sie antisemitisch.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article214484947/63-Jaehriger-bepoebelt-Touristin-antisemitisch-in-Mitte.html

 

Schaffner wollte dunkelhäutige SPD-Abgeordnete aus der 1. Klasse werfen

So sieht Alltagsrassismus aus: Ein Zugbegleiter in einem Regionalexpress wollte eine Frau mit dunklerem Hautton aus der 1. Klasse werfen – ohne überhaupt nach dem Ticket zu fragen. Er war an eine SPD-Landtagsabgeordnete geraten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83882214/schaffner-wollte-abgeordnete-aus-der-1-klasse-werfen.html

 

AfD hat die Jagd auf parteikritische Lehrer eröffnet – erste Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Bremer AfD hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer der Hansestadt eingereicht. Die Partei wirft ihm vor, «die Schüler für seine politische Agenda einzuspannen», wie die AfD am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite schrieb. Die Schulbehörde bestätigte den Eingang der Beschwerde. Weitere Angaben machte eine Sprecherin der Bremer Senatorin für Kinder und Bildung nicht und verwies darauf, dass es sich um eine Personalangelegenheit handle. Unlängst hat die Hamburger AfD angekündigt, eine Internet-Plattform einrichten zu wollen, auf dem Schüler und Eltern AfD-kritische Lehrer melden sollen.

https://www.news4teachers.de/2018/06/afd-hat-die-jagd-auf-parteikritische-lehrer-eroeffnet-erste-dienstaufsichtsbeschwerde/

 

AfD-Führung will Ausschlussverfahren gegen Höcke stoppen

Formal läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke noch. Doch der Bundesvorstand will es zügig ad acta legen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/thueringer-parteichef-afd-fuehrung-will-ausschlussverfahren-gegen-hoecke-stoppen/22645520.html

 

Ermittlungen gegen Poggenburg wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts früheren AfD-Chef André Poggenburg wegen seiner „Kümmelhändler“-Äußerung eingestellt. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Inhalt von Poggenburgs Rede am 14. Februar zum politischen Aschermittwoch der AfD in Bahretal-Nenntmansdorf „ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuemmelhaendler-ermittlungen-gegen-poggenburg-wegen-volksverhetzung-eingestellt-15624011.html

 

Unbekannter bestiehlt Gauland beim Baden

„Kein Badespaß für Nazis!“ soll der Dieb gerufen haben, als er dem AfD-Chef während seines Bades die Sachen vom Ufer stahl – der Staatsschutz ermittelt nun. Der AfD-Chef stellte eine Strafanzeige.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Unbekannter-stiehlt-AfD-Chef-Alexander-Gauland-beim-Baden-die-Kleidung

 

Bündnis ruft zu Demo gegen AfD-Parteitag in Nürnberg auf

Gegen den geplanten Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 9. und 10. Juni mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland formiert sich Widerstand. Die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ruft am Samstag, 9. Juni, zu einer Gegenkundgebung auf.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/bundnis-ruft-zu-demo-gegen-afd-parteitag-in-nurnberg-auf-1.7664129

 

Prozess um Wehrhahn-Anschlag in Düsseldorf: Angeklagter wird offenbar durch neuen Zeugen belastet

Im Prozess um den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag gibt es überraschend einen neuen Zeugen. Er war Mithäftling des Angeklagten und behauptet, dieser habe auch ihm die Tat gestanden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-anschlag-angeklagter-wird-offenbar-durch-neuen-zeugen-belastet_aid-23236059

 

Rechte wollen Recht sprechen

Im Lüneburger Stadtrat haben SPD, CDU, FDP und AfD eine Vorschlagsliste für Schöffen durchgewunken. Zwei der Bewerber haben eine rechte Vita.

http://www.taz.de/!5507731/

 

Berliner „Volkslehrer“ klagt gegen Kündigung

Dem Berliner Grundschullehrer wird Volksverhetzung vorgeworfen. Jetzt klagt er gegen seine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214488899/Lehrer-klagt-gegen-Kuendigung-Arbeitsgericht-verhandelt.html

 

Pflichtverteidiger: „Beate Zschäpe ist keine Terroristin“

In ihrem Plädoyer fordern drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe ihre sofortige Freilassung – und richten einen Vorwurf gegen die Polizei.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-pflichtverteidiger-beate-zschaepe-ist-keine-terroristin/22644930.html

 

Die Abrechnung: Zschäpes Altverteidiger leiten Abschluss der Plädoyers ein

Im Münchner NSU-Prozess äußern die Verteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm massive Kritik an unfairen Ermittlungsmethoden.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Die-Abrechnung-Zschaepes-Altverteidiger-leiten-Abschluss-der-Plaedoyers-ein-831276092

 

Neue Information zu Kiesewetter-Mord für NSU-Ausschuss

Für den NSU-Ausschuss in Stuttgart ist es ein letzter Versuch, mehr Licht in die Ermordung der Polizistin Kiesewetter zu bekommen: Haben Geheimdienste etwas mit dem Mord an der Thüringerin zu tun?

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Neue-Information-zu-Kiesewetter-Mord-fuer-NSU-Ausschuss;art83467,6163240

 

Antisemitismus an Schulen: „Wir reden hier nicht von Einzelfällen“

Mobbing, Antisemitismus und Gewalt sind grundsätzliche Probleme an Schulen. Marc Eggert, Lehrer an der Ernst-Reuter-Schule, spricht darüber – und was die Schule dagegen tut.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/antisemitismus-an-schulen-wir-reden-hier-nicht-von-einzelfaellen/22641808.html

 

Antisemitismus: „Im Geschichtsunterricht saß ich da wie der lebende Vorwurf“

Für die eine ist Antisemitismus eine Alltagserfahrung, der anderen erscheint die Grenze zur Israelkritik unscharf: Zwei Jüdinnen berichten von ihren Erfahrungen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-06/antisemitismus-protokolle-leserumfrage

 

Rechtsextremismus in Cottbus: „Latent antisemitische Weltbilder“

Keine bloße Asylkritik, sondern klare Tendenz zum Rechtsextremismus: Bei den Protestveranstaltungen des Vereins Zukunft Heimat in Cottbus sei von einer „rechtsextremen Kampagne“ im Rahmen einer breiten „flüchtlingsfeindlichen Protestbewegung auszugehen“. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Für eine Studie wurden die Redebeiträge bei den Veranstaltungen des Vereins in den Jahren 2017 und 2018 analysiert, die nach den Gewaltvorfällen zwischen Deutschen und Flüchtlingen Anfang des Jahres großen Zulauf hatten und teils mehr als 1000 Demonstranten anzogen. Die Einschätzung der Forscher: Der Verein ist nicht so harmlos, die Versammlungen sind nicht so spontan, wie es scheinen mag – sondern folgen einer ausgefeilten Choreografie.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1290244/https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090231.zukunft-heimat-cottbus-schnittstelle-zur-rechten-ideologie.html

 

Wie „Compact“ lügt, verdreht und Stimmung macht. Ein Beispiel.

Fährt in Deutschland jemand mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge, steht für das selbsterklärte Wahrheitsmagazin „Compact“ direkt fest: Hinterm Steuer muss ein islamistischer Terrorist gesessen haben. Stellt sich später allerdings heraus, dass der Täter Deutscher war, wird es erst richtig wild.

https://bildblog.de/98012/wie-compact-luegt-verdreht-und-stimmung-macht-ein-beispiel/

 

Rechtsextreme Events in MV: Vom „Schlachtfeld Osteuropa“ bis zum Kampfsport-Seminar

180 Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremen Szene listet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für das vergangene Jahr auf. Darunter fanden auch etliche konspirativ organisierte Konzerte und Zeitzeugen-Vorträge statt, von denen die Sicherheitsbehörden erst im Nachhinein Kenntnis erlangten.

https://www.endstation-rechts.de/news/vom-schlachtfeld-osteuropa-bis-zum-kampfsport-seminar.html

 

NSU-Komplex: Gegenerzählung zum staatlichen Narrativ

Für die Nebenklagevertreter im Münchner Prozess sind die Hintergründe des NSU-Terrors nicht ausreichend aufgeklärt. In einem Sammelband ist jetzt ein Teil der anwaltlichen Schlussplädoyers abgedruckt.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nsu-komplex-gegenerz-hlung-zum-staatlichen-narrativ

 

Noch Fragen? Antworten auf die häufigsten Reichsbürger-Argumente

Nach dem Reichsbürger-Tatort wurde unter einem BR24-Faktencheck-Video, das die gängigsten Mythen der Reichsbürger auseinandernimmt, heftig diskutiert. Wir haben uns deshalb einige der Thesen der Reichsbürger nochmal im Detail angesehen.

https://www.br.de/nachrichten/faktencheck/noch-fragen-antworten-zum-faktenfuchs-reichsbuerger-102.html

 

Neues Handbuch So sollen sich die Behörden gegen Reichsbürger wehren

Freies Land“ hieß der „Tatort“, der am Sonntag im Fernsehen lief. Darin ging es um eine Gruppe renitenter „Reichsbürger“, die ihr eigenes Reich an der deutsch-tschechischen Grenze gegründet haben und sich Behörden verweigern. Einen solchen Zusammenschluss sogenannter Reichsbürger kann sich Dirk Wilking vom brandenburgischen Institut für Gemeinwesen nicht vorstellen. Dafür seien die Menschen aus dieser Szene nicht gruppenfähig genug. Der Film habe aber dennoch das Phänomen „Reichsbürger“ ganz gut dargestellt, auf das Brandenburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern sehr frühzeitig reagiert habe.

Wilking ist Herausgeber der dritten Auflage des Handbuchs „Reichsbürger“, das an diesem Dienstag im Potsdamer Innenministerium vorgestellt wurde und das vor allem ein 300-Seiten-Ratgeber sein soll – für Verwaltungen, Gerichte und Behörden im Umgang mit „Reichsbürgern“.

https://www.berliner-zeitung.de/30569364

 

Zahl der Neonazi-Konzerte in Sachsen und Thüringen konstant hoch

2017 organisierte die rechtsextreme Szene bundesweit so viele Neonazi-Konzerte wie seit Langem nicht – neuesten Zahlen zufolge setzt sich dieser Trend fort. Durch die Events rekrutiert die rechte Szene neue Anhänger.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsextremismus-sachsen-und-thueringen-sind-hochburgen-des-rechtsrocks-a-1211270.html

 

Anzeigen wegen Volksverhetzung; Sammel-Verfahren gegen Kollegah und Farid Bang

Der Skandal um die als antisemitisch kritisierten Textpassagen der beiden Rapper Farid Bang und Kollegah beschäftigt weiter die Staatsanwaltschaft. Die „Westdeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf elf Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen seien und diese als Sammelverfahren bearbeitet werden. Behördensprecher Ralf Herrenbrück bestätigte gegenüber BILD diese Information.

Unklar ist aber noch, welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. „Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wo genau beide ihren Wohnsitz haben, in welchem Verlag die entsprechenden Lieder erschienen sind“, so Herrenbrück. „Wenn da eine Entscheidung gefallen ist, werden die Anzeigen als Verfahren zusammen geführt.“

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/kollegah/sammelverfahren-gegen-rapper-farid-bang-kollegah-55911886.bild.html

 

Kevin Kühnert: Trolling und Hate-Speech erlebe ich täglich

Juso-Chef Kevin Kühnert, 28, wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert: „Trolling und Hate-Speech erlebe ich leider täglich. Nachdem ich in der Talk-Sendung Maischberger mit einem AfD-Politiker aneinandergeraten bin, hat es Hass-Mails geradezu gehagelt“, so Kühnert in der aktuellen ZEIT CAMPUS. Es gäbe aber durchaus noch härtere Fälle: „Für viele junge Politikerinnen ist die Situation aber noch um einiges schlimmer.“

https://www.zeit-verlagsgruppe.de/presse/2018/06/kevin-kuehnert-trolling-und-hate-speech-erlebe-ich-taeglich/

 

Leiterin des NS-Dokuzentrums:  „Deutschland hat sich in den letzten Jahren verändert“

Miriam Zadoff ist neue Leiterin des NS-Dokuzentrums in München. Dass auf dieses noch nicht einmal mit einem Schild am Hauptbahnhof verwiesen wird, befremdet sie. Angst vor der AfD habe sie keine – zumindest noch nicht.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article176882187/Leiterin-des-NS-Dokuzentrums-Deutschland-hat-sich-in-den-letzten-Jahren-veraendert.html

 

Migranten fordern mehr gesellschaftliche Beteiligung

Migrantenorganisationen in Deutschland fordern mehr gesellschaftliche Teilhabe sowie einen „Partizipationsrat“. Aktuell werde der Verfassungsgrundsatz Chancengleichheit rechtspopulistischen Forderungen untergeordnet.

http://www.migazin.de/2018/06/05/bundeskongress-migranten-fordern-mehr-gesellschaftliche-beteiligung/

 

Grüne wollen mehr Geld für „Miteinander e.V.“

SPD, Linke und Grüne haben dem Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ den Rücken gestärkt. Hintergrund sind Forderungen aus der AfD, dem Verein den Geldhahn zuzudrehen, da er kontinuierlich Meinungsmache gegen die Partei betreibe. Die AfD beruft sich auch auf zwei aktuelle Gutachten, die parteipolitische Neutralität von mit Steuergeld unterstützten Vereinen fordern.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/vereinsfoerderung-gruene-wollen-mehr-geld-fuer-miteinander

 

Bildungsstätte Anne Frank hat ihre Ausstellung neu konzipiert

Nach einjährigem Umbau eröffnet die Bildungsstätte Anne Frank kommende Woche ihr neues „Lernlabor“. Aus der alten Dauerausstellung ist eine digitale Mitmach-Schau geworden, die Jugendliche für politisches Engangement begeistern will.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Bildungsstaette-Anne-Frank-hat-ihre-Ausstellung-neu-konzipiert;art675,3007514

 

„Nicht Botschafter des Rechtspopulismus“: US-Botschafter Grenell soll umstrittene Äußerung erklären

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt wegen seiner umstrittenen Äußerungen erklären. Es werde sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb sei es gut, dass Grenell am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.

Grenell hatte es als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken, und will sich kommende Woche in Berlin mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz treffen, der eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ anführt. „Ich habe diese Äußerung natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Kritik, die es dazu gegeben hat“, sagte Maas am Rande eines Treffens mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó in Berlin. Bei Grenells Treffen mit Staatssekretär Michaelis könne „das, was es zu besprechen gibt, doch auch besprochen werden“.

https://www.berliner-zeitung.de/30571234

 

FPÖ: Strache und Hofer verklagen Wirt wegen Plakaten

Ein kleiner, Tiroler Wirt sorgt bei der FPÖ für Aufregung: Wegen seiner Plakate verklagen ihn Heinz-Christian Strache und Minister Norbert Hofer.

http://www.heute.at/oesterreich/tirol/story/Strache-und-Hofer-klagen-Wirt-wegen-Plakaten-59515894

 

Wiederbetätigungsprozess: Zweieinhalb Jahre Haft für Nazi-„Humor“

Vier Kärntner haben sich in einem Lokal beim Hitlergruß fotografiert, der Hauptangeklagte hat sich auch auf Facebook einschlägig betätigt.

https://www.derstandard.de/story/2000081029822/wiederbetaetigungsprozess-2-5-jahre-haft-fuer-nazi-humor

 

Migrant in Italien erschossen – Erntehelfer demonstrieren gegen Rassismus

Nach tödlichen Schüssen auf einen Migranten in Kalabrien ist es zu Protesten in Italien gekommen. Der 29-Jährige aus Mali war am Wochenende erschossen worden, angeblich weil er Blech in einer alten Fabrik mitgenommen hatte.

https://www.n-tv.de/ticker/Migrant-in-Italien-erschossen-Erntehelfer-demonstrieren-gegen-Fremdenhass-article20465008.html

 

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„Die Rechte“ in NRW Sammelbecken verbotener Kameradschaften

Ende August 2012 verbot das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW. Doch die Neonazi-Szene brauchte nur wenig Zeit, um sich zu reorganisieren: Die Partei „Die Rechte“ hat ihnen eine neue politische Heimat geboten. Die Kameradschafts-Aktivistinnen und Aktivisten dominieren die Partei in NRW vollständig und haben sich auch Einfluss auf den Bundesvorstand gesichert.

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