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Presseschau … 06.06.2019

+++ Gegen Rassismus und Hass im Netz: Youtube löscht Nazi-Botschaften +++ Brennende Fackel auf Roma geworfen: Polizei vermutet Rassismus nach Angriff in Erbach +++ Neue Rechte: „Staatspolitischen Kongresses“ in Magdeburg +++ Gedenkstätten starten Veranstaltungsreihe gegen Rechtpopulismus +++

Gegen Rassismus und Hass im Netz: Youtube löscht Nazi-Botschaften

Seine Richtlinien gegen Hassbotschaften hat YouTube nach eigenen Angaben bereits verschärft. Nun will der Plattform-Riese mit einer Maßnahme entschiedener gegen „Nazi-Ideologie“ und diskriminierende Inhalte vorgehen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article194838667/YouTube-sagt-Hassbotschaften-und-Nazi-Ideologie-den-Kampf-an.html

https://www.n-tv.de/politik/Youtube-loescht-Nazi-Botschaften-article21069902.html

Bundesweite Razzien gegen Hetze im Netz

Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Hasspostings im Netz. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben. Dazu gehören etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Maximal drohen Verbreitern von Hassbotschaften im Netz fünf Jahre Haft. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

https://www.sueddeutsche.de/digital/hetze-online-razzien-bundeskriminalamt-1.4477107

Brennende Fackel auf Roma geworfen: Polizei vermutet Rassismus nach Angriff in Erbach

Der Fackelwurf von Erbach-Dellmensingen war eine rassistische Tat. Davon gehen die Ermittler der Ulmer Kriminalpolizei und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen aus. Gesucht werden die vier oder fünf Personen, die am späten Abend des 24. Mai mit einem dunklen Kleinwagen an den westlichen Ortsrand von Dellmensingen gefahren waren. Dort hatte eine Roma-Familie aus Frankreich ihre Wohnwagen aufgestellt. Die Personen in dem Kleinwagen riefen den Familienmitgliedern etwas zu, einer der Insassen warf eine brennende Fackel in Richtung der Wohnwagen. Die Fackel landete nur wenig davon entfernt.

https://www.swp.de/blaulicht/fremdenfeindlicher-angriff-bei-erbach-dellmensingen-31294630.html

Neue Rechte: „Staatspolitischen Kongresses“ in Magdeburg

Unbeachtet von der Öffentlichkeit führt das nationalistische „Institut für Staatspolitik“ in Magdeburg einen Kongress mit AfD-Bundestagsabgeordneten und zahlreichen Rechtsextremen durch. Die Veranstaltung soll Teil eines größeren Expansionsvorhabens sein.

https://www.endstation-rechts.de/news/ausweitung-der-kampfzone.html

Nazi-Propaganda? Abschlussklasse trägt Shirts und Banner mit rechter Parole

In Mihla, nur wenige Kilometer von Eisenach entfernt, sorgen die Abschlussfotos einer Realschulklasse für Zündstoff. Denn anscheinend sind hier rechte Parolen verwendet worden.

https://mail.google.com/mail/u/0/?tab=rm&ogbl#inbox/FMfcgxwCgzFTxKjkWVBFjFCmNvBqBLKg

Prozess in Crailsheim: Polizisten angegriffen: Reichsbürger erhält Freiheitsstrafe

Weil er Polizisten angegriffen, verletzt und beleidigt hat, verurteilt das Amtsgericht Crailsheim einen Reichsbürger zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe – die fällt ohne Bewährung aus.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/crailsheim-justiz-amtsgericht-reichsbuerger-31274130.html

Anklage wegen Volksverhetzung: Kasseler Uni-Professor vor Gericht

Am Mittwoch beginnt ein Verfahren gegen den 64-Jährigen wegen Verdachts der Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verleumdung. Dabei geht es um Kutscheras Äußerungen über Homosexuelle in einem Interview, das im Juli 2017 auf dem katholischen Internetportal kath.net v eröffentlicht wurde.

https://www.hna.de/kassel/anklage-volksverhetzung-kasseler-uni-professor-gericht-12348495.html

Lucke über die AfD: Eine „deutschnationale, migrations- und islamfeindliche Partei“

„Wenn ich heute auf die AfD schaue“, so formuliert Bernd Lucke, „fühle ich mich wie ein Vater, dem das Kind genommen wurde, um es unter Räubern großzuziehen“ (S. 148). So kommentiert einer der bedeutenden Mitbegründer und der frühere Bundessprecher die Entwicklung seiner Partei. Sie sei heute „eine deutschnationale, migrations- und islamfeindliche Partei“ (S. 148). Diese Aussagen finden sich in Luckes Buch „Systemausfall. Europa. Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ (Finanzbuch-Verlag, München 2019). Darin geht es dem Autor entsprechend des Titels um die EU-Politik, wobei er offen einräumt: „Bitte erwarten Sie keine ausgewogene Darstellung. Ich werde überwiegend von den Schattenseiten der EU sprechen“ (S. 11). Lucke behauptet einen „Kontrollverlust“, wofür er die etablierten Politiker verantwortlich macht. Seine diesbezüglichen Auffassungen und Überlegungen sollen hier indessen keine Rolle spielen, stehen doch die Einschätzungen zu seiner Partei im Zentrum.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/eine-deutschnationale-migrations-und-islamfeindliche-partei

AfD-Politiker Klimawandel-Manipulation bei der ARD

Der AfD-Politiker Jan Nolte wirft der ARD beim Thema Klimawandel Manipulation vor. Als Beleg postete er im Netz zwei Wetterkarten. Doch die zeigen zwei völlig verschiedene Dinge.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85875270/faktencheck-afd-politiker-teilt-falschen-wetterkarten-vergleich.html

AfD will Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ verbieten

Im Juli soll die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Spandau auftreten, doch dagegen regt sich Widerstand – von der AfD. Die will das Konzert verbieten lassen.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Kultur/Weltweit/AfD-will-Konzert-von-Feine-Sahne-Fischfilet-verbieten

Blair sieht Labour durch Antisemitismus gefährdet

Tony Blair sorgt sich um die Zukunft von Labour. Der Antisemitismus in der Partei müsse bekämpft werden, forderte der frühere Vorsitzende und britische Premierminister.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-tony-blair-sieht-labour-durch-antisemitismus-gefaehrdet-a-1270782.html

Tausende protestieren gegen Trump – der spricht von Fake News

Tausende Demonstranten haben in London ihrem Unmut über den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump Luft gemacht. Sie ließen am Dienstag einen Protestballon in Form eines riesigen Trump-Babys in Windeln in die Luft steigen. Nicht weit davon entfernt – am Trafalgar Square – bauten sie einen knapp fünf Meter großen sprechenden Donald-Trump-Roboter auf, der mit heruntergelassener Hose auf einer Goldtoilette sitzt. Andere verkauften Klopapier mit Trumps Gesicht darauf oder protestierten mit Schildern, auf denen stand „Trump ist eine Gefahr für die Welt“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article194729585/Tausende-protestieren-gegen-Trump-der-spricht-von-Fake-News.html

Trump über Bette Midler: “Psycho” und “kranke Betrügerin”

Donald Trump attackierte die Schauspielerin und Sängerin Bette Midler, nachdem diese ein falsches Zitat des Präsidenten auf Twitter verbreitete.

https://queeser.com/trump-ueber-bette-midler-psycho-und-kranke-betruegerin/

Debatte über Antisemitismus: Ein „importiertes“ Problem?

Wie viele antisemitische Straftaten gibt es in Deutschland? Statistiken weichen stark voneinander ab. Umstritten ist zudem, ob Antisemitismus „importiert“ worden sei, wie die AfD es behauptet.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/antisemitismus-161.html?fbclid=IwAR1jBEiFD8nKjuJxmZBc-5nFgDAmqG_6mMMfsYFQG-nT5NeVanJbGqn8BpU

Entschädigung für NSU-Opfer gefordert: Gegen den Schlussstrich

Linke und Grüne in Sachsen fordern mit Ende des NSU-Ausschusses einen Entschädigungsfonds für die Opfer. Das Land trage eine Mitverantwortung.

http://www.taz.de/Entschaedigung-fuer-NSU-Opfer-gefordert/!5601000/

Gedenkstätten starten Veranstaltungsreihe gegen Rechtpopulismus

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe „Debatte Brandenburg“ will Stiftungsdirektor Axel Drecoll die Auswirkungen des wachsenden Rechtspopulismus auf die Arbeit der Brandenburgischen Gedenkstätten thematisieren. „Der Versuch, die Erinnerungskultur durch die Verharmlosung der NS-Geschichte fundamental zu verändern, betrifft die Arbeit der Gedenkstätten in der Stiftung unmittelbar“, sagte Drecoll der Deutschen Presse-Agentur. Die Stiftung stehe vor der Frage, wie die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen und ein kritisches Geschichtsbewusstsein in dem veränderten politischen Umfeld weiterhin gestärkt werden könne.

https://www.nmz.de/kiz/nachrichten/gedenkstaetten-starten-veranstaltungsreihe-gegen-rechtpopulismus

Aufruf: Gegen das Rechtsrock-Konzert in Ostritz

Vom 21. – 23. Juni 2019 soll die dritte Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz stattfinden. Erneut wollen sich hunderte Anhänger*innen neonazistischer Ideologie in der ostsächsischen Kleinstadt versammeln, in der Hoffnung unbehelligt ihrer Überzeugungen frönen zu können. Angekündigt sind diverse Rechtsrock-Combos, die rassistischen und antisemitischen Hass in stumpfe Musik übersetzen. Angekündigt ist ein Kampfsportturnier mit dem die Szene ihren Willen und ihre Vorbereitung auf einen kommenden Bürgerkrieg demonstriert. Angekündigt sind diverse Redner*innen aus der einschlägigen Kleinstparteienlandschaft. Sie sind der Aufhänger für die Täuschung, das „Schild und Schwert“-Festival sei eine öffentliche und politische Versammlung und keine kommerzielle Veranstaltung, mit der sich gewaltbereite und gewalttätige Neonazistrukturen finanzieren. Doch wie auch anderswo gilt hier ebenso, zum Täuschen gehören immer zwei: Zum Einen, die die täuschen und zum Anderen die, die sich täuschen lassen oder lassen wollen.

https://www.rechtsrocktnicht.org/aufruf-rechts-rockt-nicht-juni-2019/

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NRW Der Kölner Neonazi Paul Breuer ist tot

Der Kölner Neonazi Paul Breuer, wohl 1972 in Köln-Zollstock geboren und aufgewachsen, gehörte lange zur „harten“ Neonaziszene. Nun ist er im Alter von 47 Jahren verstorben, wie die Spitze der Neonazipartei „Die Rechte“ mitteilt.

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