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Presseschau … 06.08.2020

Justizskandal bei den Ermittlungen zu den rechtsextremistischen Anschlägen in Neukölln? +++ Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter Ernst gesteht tödlichen Schuss +++ Ermittlungen gegen rechtes Prepper-Netzwerk in Magdeburg +++ Rassistische Angriffe in Erfurt: Polizei stellt erste Beweise sicher +++ Berliner Polizei bekommt „Extremismusbeauftragten“ +++ Neue Ermittlungen im Fall Yeboah +++ „Frauenbündnis Kandel“ lädt zum Corona-Protest +++ Braungefärbter Anti-Spahn-Protest +++ Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim verboten +++ Widerstand gegen den Rapper Chris Ares in Bautzen +++ Gegen Fake News: Twitter testet Moderations-Tool

 

Justizskandal bei den Ermittlungen zu den rechtsextremistischen Anschlägen in Neukölln?

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rechtsextremistische-anschlaege-in-neukoelln-drueckte-der-staatsanwalt-wegen-afd-sympathien-ein-auge-zu/26069882.html

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-generalstaatsanwaeltin-versetzt-ihren-chefermittler-li.97150

 

Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter Ernst gesteht tödlichen Schuss

Mit seinem überraschend eindeutigen Geständnis sorgte der Hauptangeklagte Stephan Ernst am Mittwoch für eine Wende im Lübcke-Prozess. Der mutmaßliche Mörder von Kassels Regierungspräsident aber sieht die Schuld vor allem bei anderen. In der ausführlichen Einlassung, die von seinem Verteidiger verlesen wurde, belastet er den Mitangeklagten Markus H. schwer – und gewissermaßen auch seinen verstorbenen Vater.

https://www.rnd.de/politik/stephan-ernst-hass-gab-mir-halt-der-mutmassliche-lubcke-morder-gesteht-P6VR3H4AKFE7DDGVSA7UXOIBVI.html

 

Ermittlungen gegen rechtes Prepper-Netzwerk in Magdeburg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/delitzsch-eilenburg-torgau/ermittlungen-prepper-netzwerk-100.html

 

Rassistische Angriffe in Erfurt: Polizei stellt erste Beweise sicher

Zwei Attacken binnen weniger Wochen, zweimal sind Rechtsextreme beteiligt, die mutmaßlichen Täter weiter auf freiem Fuß. Bei Durchsuchungen in Erfurt und im Saale-Holzland-Kreis stellten Ermittler nun Beweise sicher.

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Ubergriffe-von-Rechts-Polizei-sucht-bei-Razzien-Blutspuren-article21953348.html

 

Berliner Polizei bekommt „Extremismusbeauftragten“

Anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz, Studien: So will Berlins Innensenator rechtsextremistische Einstellungen von Polizisten bekämpfen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/rechtsextremismus-berliner-polizei-elf-punkte-plan-extremismusbeauftragter

https://www.tagesspiegel.de/berlin/reicht-ein-verdacht-fuer-den-rauswurf-kritik-an-berlins-plan-gegen-rechte-in-der-polizei/26067480.html

 

Neue Ermittlungen im Fall Yeboah

Die Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers Samuel Yeboah, der 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ums Leben kam, werden neu aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft geht nach SR-Informationen dem Verdacht des Mordes aus rechtsextremistischen Motiven nach.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/fall_yeboah_wird_neu_aufgerollt_100.html

 

„Frauenbündnis Kandel“ lädt zum Corona-Protest

Das rechtslastige „Frauenbündnis“ ruft für Samstag zur „37. Kandel-Demo“ unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark! Für Freiheit, Demokratie und Grundrechte“ auf. Als Redner ist neben anderen der Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple angekündigt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/frauenb-ndnis-kandel-l-dt-zum-corona-protest

 

Braungefärbter Anti-Spahn-Protest

Am kommenden Samstag will eine Gruppierung namens „Patriotischer Widerstand Deutschland Thüringen/Sachsen“ vor der Thüringer Staatskanzlei demonstrieren.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braungef-rbter-anti-spahn-protest

 

Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim verboten

Die Stadtverwaltung in Ingelheim hat eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ verboten. Die Versammlung mit Aufzug hätte am Samstag, 15. August, ab 14 Uhr stattfinden sollen.

https://merkurist.de/mainz/bahnhofsvorplatz-demo-der-partei-die-rechte-in-ingelheim-verboten_7D9

 

Erinnerungen an Anschlagserie in Nauen

In der brandenburgischen Stadt Nauen verübten Neonazis 2015 eine Serie von Anschlägen, am Ende brannte eine Turnhalle. Reporter Oliver Soos hat vor Ort nachgefragt, wie die Ereignisse in Nauen nachwirken.

https://www.inforadio.de/dossier/2020/wir-muessen-reden—was-haben-wir-geschafft-/gefluechtete-deutschland-2015-nauen.html

 

Widerstand gegen den Rapper Chris Ares in Bautzen

In Bautzen hat die SPD eine Online-Petition an den Oberbürgermeister Alexander Ahrens übergeben. Sie richtet sich gegen ein Geschäft, das der als rechtsextrem geltende Rapper Chris Ares in Bautzen einrichten möchte. Mehr als 2.700 Menschen haben die Petition unterzeichnet. Diese Zahl zeige, dass das Thema die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt nicht kalt lässt, sagte Eckart Riechmann, Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/petition-mietvertrag-ares-100.html

 

Gegen Fake News: Twitter testet Moderations-Tool

Die Social-Media-Plattform arbeitet zurzeit an einem neuen Feature, mit dem Moderatoren Tweets markieren und Kommentare hinzufügen können.

https://onlinemarketing.de/news/twitter-testet-moderations-tool

 

 

 

 

 

 

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