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Presseschau … 06.09.2019

+++ Neue Vorwürfe gegen Kalbitz +++ Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern +++ Ermittlern liegen schriftliche Anschlagspläne von Franco A. vor +++ Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende +++ Angriffe auf Kopftuchträgerinnen: Gefährliche Sichtbarkeit +++ Faschismus und Männlichkeit: Die weiße Scharia +++ Identitärer Fackelzug am Wiener Kahlenberg: Gegendemo angekündigt +++ Verstörendes Video: So reagiert PEGIDA auf Greta Thunberg ++ 

Neue Vorwürfe gegen Kalbitz

Verschiedene Details aus Kalbitz‘s Biografie lassen allerdings Zweifel aufkommen, dass Kalbitz ein aufrechter Demokrat ist. Erst kürzlich enthüllte „Der Spiegel“, dass er 2007 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Athen gewesen war – wohl als Teil einer Reisegruppe, die nach Kontraste-Recherchen der damalige NPD-Funktionär Jens P. organisiert hatte. P. war mit dem späteren NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Jahr 1996 auf einem Hess-Gedenkmarsch in Worms. Auch Beate Zschäpe und Uwe Mundlos waren damals dabei.Unter den anderen Teilnehmern der Athen-Reise waren bundesweit bekannte Neonazis wie der damalige NPD-Chef Udo Voigt, der NPD-Funktionär Alexander Neidlein oder Henrik O., der zur militanten Hooligan-Szene in Bremen gezählt wird.

Außerdem kam jüngst heraus, dass Kalbitz schon 1993 an einem rechtsextremen Sommerlager teilnahm. Kontraste-Reporter konnten einen Camp-Besucher ausfindig machen. Dietwald Claus, der aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen ist und heute in Nordamerika lebt, behauptet, Kalbitz sei ihm „ein Begriff geblieben, weil er sehr bemerkbar war während des Sommerlagers damals 1993. Er war ein Scharfmacher. Und hat für uns dann auch seinen Kofferraum geöffnet und gezeigt, was er so alles Tolles drin hat. Erstmal eine Reichskriegsflagge, dann antisemitische Literatur, die übliche Holocaust-Leugnungsliteratur, also ‚Leuchter-Bericht‘ und solche Dinge.“

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/kalbitz-afd-103.html

Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern

In den Berliner Bezirken Mitte und Spandau hat die Polizei mehrere Immobilien von Reichsbürgern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fanden Hausdurchsuchen statt. Die Liste der Vorwürfe, die die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den beschuldigten Reichsbürger erhebt ist lang: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung von Verfassungsorganen, sowie mehrere versuchte Erpressungen und Freiheitsberaubungen. Dazu kommt eine Vielzahl von Sachbeschädigungen und der Versuch, den Brandenburger Justizminister unter Androhung von Gewalt zur Entlassung des verurteilten Holocaust-Leugners und Rechtsextremisten Horst Mahler zu nötigen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-geht-gegen-rechtsextreme-vor-hausdurchsuchungen-bei-reichsbuergern/24983778.html

Ermittlern liegen schriftliche Anschlagspläne von Franco A. vor

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach hat offenbar Planungen für einen Anschlag schriftlich festgehalten. Entsprechende Notizen lägen den Ermittlern vor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

https://www.hessenschau.de/panorama/offizier-unter-terrorverdacht-ermittler-haben-schriftliche-anschlagsplaene-von-franco-a,franco-a-anschlagsplaene-100.html

https://www.rnd.de/politik/rnd-exklusiv-terroranschlag-in-berlin-so-perfide-plante-soldat-franco-a-den-ablauf-NYG7YPLV6ZALVDRGJ5I7YDARKE.html

Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende

Rund siebeneinhalb Jahre nach einer Großrazzia der Polizei gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und sieben Jahre nach Prozessbeginn endet der Mammutprozess möglicherweise bald. Am Dienstag wurden Verfahren gegen zwei führende Kader aus der braunen Szene eingestellt.

https://www.endstation-rechts.de/news/neonazi-mammutprozess-vor-dem-ende.html

Rechtsextreme Demo am Samstag in Mönchengladbach

– Der am Sonntag im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach geplante zentrale fremdenfeindliche Aufmarsch verschiedener Gruppen könnte größer ausfallen, als bisher angenommen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ultrarechte-wutb-rger-szene-formiert-sich

Wieder Hakenkreuze in Dresden an Wände und Schilder geschmiert

Unbekannte haben in Dresden mehrere Hakenkreuze an Wände geschmiert. Polizisten entdeckten drei der Hakenkreuze in Gorbitz an einer Schallschutzwand an der Julius-Vahlteich-Straße, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

https://www.radiodresden.de/beitrag/wieder-hakenkreuze-in-dresden-an-waende-und-schilder-geschmiert-602907/

Österreich: Wehrmachts-Merchandise im Heeresgeschichtlichen Museum

Im Shop des staatlichen Museums können Besucher einen Spielzeug-Wehrmachtspanzer erwerben, dazu rechtsextreme Literatur.

https://www.derstandard.at/story/2000108269847/wehrmachts-merchandise-im-heeresgeschichtlichen-museum

Angriffe auf Kopftuchträgerinnen: Gefährliche Sichtbarkeit

Die tätlichen Angriffe auf Muslimas mit Kopftuch in Deutschland häufen sich. Das ist nicht nur eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

https://taz.de/Angriffe-auf-Kopftuchtraegerinnen/!5619662/

Insolvenzverwalter macht Chemnitzer Fans verantwortlich

Geschäftsführer Thomas Sobotzik und Trainer David Bergner sind zurückgetreten. Klaus Siemon sucht die Schuld bei den Fans des Chemnitzer FC. Zwischen Teilen der CFC-Fans und dem durch ein Insolvenzverfahren belasteten Verein war es zuletzt zu einem massiven Zerwürfnis gekommen. Der CFC hatte Fan-Liebling Daniel Frahn Anfang August wegen seiner angeblichen Nähe zur rechten Szene gekündigt. Ende August hatten einige Chemnitzer Anhänger nach Angaben des Clubs Sobotzik während der Partie bei Bayern München II als „Judensau“ beschimpft. Der Verein erstattete Anzeige, Frahn distanzierte sich vehement von diesen Äußerungen.

https://www.tagesspiegel.de/sport/ruecktritt-von-sobotzik-und-bergner-insolvenzverwalter-macht-chemnitzer-fans-verantwortlich/24982072.html

Nazi-Vorwürfe: Finanzbeamter quittiert seinen Dienst

Ein Foto zeigt sächsische Hooligans bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich. Mit auf dem Bild: Ein damaliger Mitarbeiter aus dem sächsischen Finanzministerium. Zumindest für seinen bisherigen Dienstherrn hat sich die brisante Angelegenheit jetzt erledigt.

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Nazi-Vorwuerfe-Finanzbeamter-quittiert-seinen-Dienst

Sommerfest der NDP in Grevesmühlen: Schlechte Stimmung

Beim Sommerfestes der NPD in Grevesmühlen beendete die Polizei den Auftritt einer rechtsradikalen Band und der Bundesvorsitzende beschimpfte die AfD.

https://taz.de/Sommerfest-der-NDP-in-Grevesmuehlen/!5620633/

Faschismus und Männlichkeit: Die weiße Scharia

Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen. Denn Schuld an allem Übel sei der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-weisse-scharia-faschismus-und-maennlichkeit-15365778.html?

Rechtsextreme im Netz: „Auf Telegram entsteht eine Infrastruktur für die Zukunft“

Youtube, Facebook und Instagram gehen stärker als früher gegen Extremismus vor. Wohin Rechtsextreme im Internet ausweichen und welche Folgen das hat, sagt der Experte Miro Dittrich im Interview.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsextreme-und-identitaere-bewegung-im-netz-auf-telegram-entsteht-eine-infrastruktur-fuer-die-zukunft.b645158c-a035-47c9-a9d0-8987e8d41906.html?reduced=true

Beauftragter Blume: «Internet radikalisiert Antisemitismus»

Hassmails hier, erniedrigende Fotos dort – das Internet radikalisiert nach Ansicht des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten die Vorurteile gegen Juden. Mehr noch: Michael Blume rechnet nicht damit, dass der Kampf gegen den Antisemitismus je gewonnen wird.

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article199786028/Beauftragter-Blume-Internet-radikalisiert-Antisemitismus.html

Ein Hausmeister, zwei Gesichter

Eigentlich hielt unsere Leserin den Hausmeister an ihrer Schule für sehr nett, dann entdeckte sie rechtsradikale Postings auf seinem Facebook-Profil. Wie soll sie sich als Schulleiterin verhalten? Unsere Kolumnistin findet eine klare Antwort.

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/leben-und-gesellschaft/gute-frage-schule-rechtsextrem-87716

Rechtsextremer Spuk auf Weimars Theaterplatz abgesagt

Selbst ernannte „Patrioten“ ziehen ihre Anmeldung für eine Kundgebung in Weimar nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes zurück. Die Gruppierung plant jedoch Aufmärsche an anderen Tagen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/rechtsextremer-spuk-auf-weimars-theaterplatz-abgesagt-id227003609.html

Staunen über AfD-Erfolg bei jungen Sachsen – doch Jugendhelfer warnten schon vor Jahren

Bei Sascha Rusch melden sich Streetworker, wenn sie lernen wollen, mit rechtsradikalen Stammtisch-Parolen umzugehen. Rusch hat 17 Jahre in Dresden mit jungen Leuten auf der Straße gearbeitet, jetzt bringt er anderen für den Fachverband Mobile Jugendarbeit dasselbe bei. In Workshops beantwortet er Fragen: „Wie kann ich einen Jugendlichen aufklären, der überzeugt ist, dass alle Polen klauen?“, oder: „Wie gehe ich mit Rechtsradikalen in Jugendgruppen und Cliquen um?“

https://www.watson.de/deutschland/politik/105859133-sachsen-afd-erfolg-bei-jungen-waehlern-jugendhelfer-warnten-schon-vor-jahren

Judenvernichtung in Osteuropa: Holocaust durch Kugeln

Mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren fiel die Wehrmacht in Polen ein und drang in Gebiete vor, die heute unter anderem in der Ukraine liegen. Die Geschichte dieses Krieges scheint auserzählt zu sein, doch ein wichtiges Kapitel fehlt noch: der Holocaust, der mit Gewehren verübt wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-morgen.1764.de.html

Identitärer Fackelzug am Wiener Kahlenberg: Gegendemo angekündigt

Am Samstag zieht die Identitäre Bewegung wieder mit Fackeln über den Wiener Kahlenberg, die Offensive gegen Rechts hat eine Gegendemo angekündigt. Die Polizei richtet eine Schutzzone am Kahlenberg ein.

https://www.vienna.at/identitaerer-fackelzug-am-wiener-kahlenberg-gegendemo-angekuendigt/6340270

Verstörendes Video: So reagiert PEGIDA auf Greta Thunberg

Aller zwei Wochen ruft PEGIDA noch zu Demonstrationen in Dresden auf. Zahlreiche Menschen folgen dem Führungsstab um Lutz Bachmann bei den sogenannten Spaziergängen durch die Innenstadt. Nun wurden die Demonstranten mit Greta Thunberg konfrontiert und dabei gefilmt.

https://www.tag24.de/nachrichten/verstoerendes-video-so-reagiert-pegida-auf-greta-thunberg-1204326

 

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Rechtsextremer Lifestyle Der extrem rechte Kampfsportboom

Das gewaltaffine Spektrum der Fußballfanszenen sowie Rechtsrock galten über Jahrzehnte als die zentralen Standbeine einer extrem rechten erlebnisweltorientierten Rekrutierung. Mittlerweile zählt auch der Kampfsport dazu. Robert Claus berichtet, wie sich die extreme Rechte hier professionalisieren und kommerzialisieren konnte.

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