Mann attackiert mobiles Impfteam in Gera +++ Angriff auf jüdisches Restaurant „Shalom“: Prozessauftakt +++ Verfahren gegen mutmaßliche Terrorgruppe S. wird fortgesetzt +++ 171 Verfahren rund um die Demonstrationen 2018 in Chemnitz eingestellt +++ Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei wegen ihrer Nähe zu Rechtsradikalen +++ „Inakzeptabler Fehler“: Facebook-Algorithmus verwechselt schwarze Menschen mit Affen +++ „Ich bin Deutsche“ – Nein, bist du nicht! +++ QAnon-„Schamane“ bekennt sich schuldig – mehrjährige Haftstrafe droht +++ Faktencheck: Die Widerlegung des Fake-Videos „Pandemie in den Rohdaten“ +++ Jüdische Verschwörungstheorien in der Pandemie: Neues Bündnis gegen Antisemitismus +++ #unteilbar-Demonstration in Berlin: Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen +++ Hanau: Fünf Entwürfe für das Mahnmal
Gewalt, Vorfälle und Prozesse
Mann attackiert mobiles Impfteam in Gera
Er wollte eine Impfbescheinigung bekommen, ohne sich impfen zu lassen. Als die Mitarbeiter eines Corona-Impfteams in einem Einkaufszentrum im thüringischen Gera dem Mann das verwehrten, eskalierte die Situation.
Angriff auf jüdisches Restaurant „Shalom“: Prozessauftakt
Drei Jahre nach dem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ und seinen Geschäftsführer wird in Chemnitz einem Mann aus Niedersachsen der Prozess gemacht. Die Generalstaatsanwaltschaft geht bei ihm von einer rechtsextremen Motivation aus. Solche Attacken hinterlassen Spuren.
Konzert von Rechtsextremen in Frankenberg aufgelöst
Dabei stellten die Beamten die Identität von 44 Personen fest. Zudem gab es Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung.
- https://www.saechsische.de/doebeln/lokales/polizei-beendet-in-frankenberg-rechtsextremistisches-konzert-5519140-plus.html
- https://www.rtl.de/cms/polizei-loest-rechtsextremistisches-konzert-auf-4825888.html
Verfahren gegen mutmaßliche Terrorgruppe S. wird fortgesetzt
Nach vier Wochen Sommerpause suchen ab dem heutigen Montag die fünf Richter des 5. Strafsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichtes im Verfahren um die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. weiter nach der Wahrheit. Ein Überblick über den bisherigen Verlauf des Prozesses.
171 Verfahren rund um die Demonstrationen 2018 in Chemnitz eingestellt
Im August 2018 kam es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen zu Ausschreitungen. Danach wurden 282 Strafverfahren eingeleitet. 171 von ihnen sind inzwischen eingestellt worden. Nächste Woche kommt eins der noch nicht abgeschlossenen Verfahren vor Gericht.
Übergriffe im Wahlkampf: Die Rechten vor der Scheune
Rechte wollen heute einen Wahlkampfauftritt der SPD in Leipzig stören. Bereits am vergangenen Donnerstag gab es Proteste bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Liebertwolkwitz. Ein Gespräch mit der aggressiven Menge schien ihm dieses Mal allerdings nicht möglich.
Rechtspopulismus
Sponsoring in Bautzen: Wohltäter mit Schlagseite
Ein Bautzener Unternehmer unterstützt den lokalen Fußballklub, hilft Kindergärten. Doch es gibt bei Jörg Drews’ Engagement noch eine andere Seite.
Parteien
Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei wegen ihrer Nähe zu Rechtsradikalen
„Kaum zu differenziertem Denken in der Lage“ seien Teile der Partei – mit einem kritischen Brief trennte sich Landespolitiker Matthias Joa von der AfD. Darin bezeichnete er Parteikollegen als antidemokratisch.
- https://www.spiegel.de/politik/afd-abgeordneter-matthias-joa-verlaesst-partei-wegen-naehe-zu-rechtsradikalen-a-31b60d9e-349d-4e53-9834-133afcdd07cb
- https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/afd-rheinland-pfalz-rlp-joa-austritt-100.html
AfD: Falschmeldungen als Geschäftsmodell
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist berüchtigt für seine Kommentare in den sozialen Medien. Und er ist mit ihnen erfolgreich. Auf die Wahrheit nimmt er dabei allerdings wenig Rücksicht. Ein Faktencheck.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)
„Inakzeptabler Fehler“: Facebook-Algorithmus verwechselt schwarze Menschen mit Affen
Ein Facebook-Algorithmus hat Nutzerinnen und Nutzer „Videos über Primaten“ vorgeschlagen, nachdem sie ein Video mit schwarzen Männern gesehen hatten. Das Unternehmen entschuldigte sich und hat nach Angaben einer Sprecherin die dafür verantwortliche Software deaktiviert. Eine ehemalige Mitarbeiterin wirft Facebook vor, dass der Konzern keine Priorität auf den Umgang mit Rassismusproblemen legt.
Die Wut eines Pfarrers auf Homosexuelle: Kann die Bibel beim Diskriminieren helfen?
Ein Pfarrer wird wegen Volksverhetzung verurteilt und wehrt sich. Nun soll ein Gutachten das Verhältnis von Hetze und Religionsfreiheit klären. Ein Einspruch.
„Ich bin Deutsche“ – Nein, bist du nicht!
Die Aussage, dass sie Deutsche sei, reicht den Mitmenschen unserer Autorin oft nicht aus. Aber einen Migrationshintergrund hat sie auch nicht.
„Querdenken“ und Verschwörungsideologien
„Querdenken“: Gemeinsam dagegen
Ein Team der Uni Konstanz hat zahlreiche „Querdenker“ befragt und erklärt fundiert deren „intuitives Wissen“ und „emotionale Beweisführung“.
Mann beschimpft Polizisten als Söldner und fordert „Militär-Polizei“ an – Festnahme
In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, das einen kuriosen Polizeieinsatz zeigt. Zu sehen ist in den Aufnahmen ein Mann, der sich gegen das Abschleppen seines Autos wehrt und die hinzugezogenen Polizeibeamten wüst beschimpft.Entstanden sind die Aufnahmen bereits im Juni.
- https://www.rnd.de/panorama/stuttgart-mann-beschimpft-polizisten-als-soeldner-und-fordert-militaer-polizei-an-festnahme-OPPFCZGLQZEH7J7ZFSK2H6ERGQ.html
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abschleppaktion-in-stuttgart-twitter-videos-zeigen-einsatz-gegen-mutmasslichen-reichsbuerger.3df11e0f-0bd6-4d63-9a88-352d30ce9be2.html
QAnon-„Schamane“ bekennt sich schuldig – mehrjährige Haftstrafe droht
Wegen seines „Schamanen“-Outfits war Jacob Anthony Chansley eines der Gesichter des Sturms auf das US-Kapitol. Wenige Tage später wurde der Anhänger der QAnon-Bewegung verhaftet. Vor Gericht hat er sich nun schuldig bekannt.
Internet und Desinformation
Faktencheck: Die Widerlegung des Fake-Videos „Pandemie in den Rohdaten“
Ein Video des Wirtschaftsinformatikers Marcel Barz, der sich selbst „Erbsenzähler“ nennt, mit dem Titel „Pandemie in den Rohdaten“ gibt vor, eine nüchterne Analyse der Daten zur Corona-Pandemie zu sein und täuscht damit Leute, die sich mit der Materie nicht auskennen oder aus ideologischen Gründen die Existenz der Pandemie leugnen. Leider ist „Pandemie in den Rohdaten“ nicht so sachlich, wie es vorgibt und die Daten sprechen nicht für sich allein, sondern werden missverstanden, unvollständig und falsch dargestellt und so verdreht, um offenbar eine zuvor gemachte Schlussfolgerung zu stützen, die falsch ist. Es gibt eine Pandemie, und das sind die Tricks und Fehler, mit dem der „Erbsenzähler“ sie leugnen möchte. Der Faktencheck.
Fake News als politische Waffe
Die Verbreitung von Fehlinformationen kann auch ein Instrument politischer Lagerbildung sein.
Zivilgesellschaft
Kundgebung in Bad Oldesloe: Engagierte Bürger sagen Rechtspopulismus und Rechtsruck den Kampf an
Unter anderem fand Bürgerworthalterin Hildegard Pontow deutliche Worte gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme.
Jüdische Verschwörungstheorien in der Pandemie: Neues Bündnis gegen Antisemitismus
In der Pandemie sind jüdische Weltverschwörungen wieder präsent geworden. Um dagegen vorzugehen und jüdisches Leben „Mensch zu Mensch erfahrbar zu machen“, hat sich ein Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen gegründet.
#unteilbar-Demonstration in Berlin: Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen
2018 brachte das Bündnis „Unteilbar“ bei einer Demo laut eigenen Angaben knapp eine Viertelmillion Menschen auf die Straße. An diesem Wochenende kamen nun deutlich weniger. Verlegerin Sabine Nuss stellt dennoch keine Schwächung der Grundidee fest.
Hanau: Fünf Entwürfe für das Mahnmal
Die Stadt Hanau stellt Entwürfe für ein Denkmal vor, das an die Ermordeten vom 19.Februar erinnern soll. Bürgerinnen und Bürger können mitentscheiden.
