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Presseschau … 06.11.2019

Morddrohung gegen Staatsminister Michael Roth: Mail von rechtsradikaler Gruppe +++ Betrunkene rufen in Pasewalk „Sieg Heil“ zu Polizisten +++ Ermittlungen wegen Morddrohung an Siemens-Chef Kaeser eingestellt +++ „Steigbügelhalter für Rechtsaußen-Partei“ Gespräche mit der AfD? Scharfe Kritik an Thüringer CDU-Politikern +++ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:  „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“ +++ Wahl zum Landtags-Präsidium: Dreifach-Niederlage für Brandenburger AfD. +++ Wie geht es weiter? Tönnies‘ Denkpause nach Rassismus-Eklat beendet.

Morddrohung gegen Staatsminister Michael Roth: Mail von rechtsradikaler Gruppe

Michael Roth, Bundestagsabgeordneter aus Bad Hersfeld und Staatsminister im Auswärtigen Amt, wird von einer rechtsradikalen Gruppierung mit dem Tode bedroht. Der Bundestagsabgeordnete aus Osthessen veröffentlichte gestern auf Twitter und Facebook das Foto einer fast zwei Wochen alten E-Mail des Absenders „KdgU“. Darin werden ihm und seinen Angestellten Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht. Roth stehe auf einer „Abschussliste“, schreibt der Autor der Mail.

https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/morddrohung-gegen-staatsminister-michael-roth-mail-rechtsradikaler-gruppe-zr-13196457.html

https://www.faz.net/2.1844/morddrohung-gegen-staatsminister-roth-von-der-spd-16471091.html

Betrunkene rufen in Pasewalk „Sieg Heil“ zu Polizisten

In Pasewalk wurde eine Polizeistreife von fünf betrunkenen Männern mit Nazi-Sprüchen angepöbelt. Für die Polizei sind die meisten nicht unbekannt und wegen anderer Straftaten bekannt. Am Dienstag wurde eine Polizeistreife gegen 10.30 Uhr in Pasewalk rechtsextrem bepöbelt. Aus einer Gruppe auf dem Markt wurde zweimal lautstark „Sieg Heil!” gerufen, als die Polizeistreife vorbeifuhr. Wie die Polizei mitteilte, wurden die fünf Männer im Alter zwischen 34 und 55 Jahren daraufhin kontrolliert. Alle waren alkoholisiert und vier von ihnen bereits polizeilich in Erscheinung getreten – mit Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/betrunkene-poebeln-polizei-in-pasewalk-an-0537329311.html

Ermittlungen wegen Morddrohung an Siemens-Chef Kaeser eingestellt

Im Sommer zieht Siemens-Chef Kaeser den Zorn eines Rechtsextremen auf sich, der ihn per E-Mail bedroht. Nach monatelangen Ermittlungen zeigt sich nun, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Täter nicht ermitteln können. Zwar hätten die Ermittler konkrete Spuren des Täters ausgeforscht und etwa dessen deutschen Mobilfunkanschluss und die zugeordnete dynamische IP-Adresse ermitteln können. Allerdings seien die Daten für eine konkrete Zuordnung der dynamischen IP-Adresse nicht mehr bei dem entsprechenden Mobilfunkanbieter gespeichert gewesen.

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/rechtsextremismus-ermittlungen-wegen-morddrohung-an-siemens-chef-kaeser-eingestellt-/25191128.html

AfD

„Steigbügelhalter für Rechtsaußen-Partei“ Gespräche mit der AfD? Scharfe Kritik an Thüringer CDU-Politikern

17 CDU-Funktionäre in Thüringen fordern „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt das „verantwortungslos“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/steigbuegelhalter-fuer-rechtsaussen-partei-gespraeche-mit-der-afd-scharfe-kritik-an-thueringer-cdu-politikern/25189010.html

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-scharfe-kritik-an-afdannaeherung-in-thueringen-_arid,1872962.html#nfy-reload

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:  „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“

Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paul-ziemiak-cdu-generalsekretaer-afd-ist-anti-deutschland-partei-gastbeitrag-a-1295061.html

Wahl zum Landtags-Präsidium: Dreifach-Niederlage für Brandenburger AfD

Nur gut eine Stunde tagte Dienstag Brandenburgs Parlament. Doch in der kürzesten Landtagssitzung aller Zeiten musste die AfD gleich drei Niederlagen einstecken. Ihr Kandidaten-Trio für das Präsidium wurde nacheinander mit großer Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatten die Landtags-Chefin Prof. Ulrike Liedtke (61, SPD) und Ud Joffe von der Potsdamer Synagogen-Gemeinde der Opfer des Neonazi-Anschlags vom 9. Oktober in Halle gedacht. „30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns eingestehen, dass es wieder Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gibt“, sagte Liedtke – und fragte dann: „Oder war dies schon immer da, und wir haben es nicht gesehen?“ Danach wurde es peinlich für die Rechtspopulisten: Zum dritten Mal fiel Daniel Freiherr von Lützow (45) bei der Wahl zum Landtags-Präsidium durch. „Der Mann ist ein Rechtsextremist“, hatte CDU-Chef Jan Redmann (39) schon bei Lützows ersten Versuchen festgestellt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/dreifach-niederlage-fuer-brandenburger-afd

Blaue Partei von Frauke Petry löst sich auf

Nach ihrem Austritt aus der AfD wollte Frauke Petry mit der Blauen Partei durchstarten. Doch die Wähler wollten ihr nicht wirklich folgen. Nun ziehen Petry und ihre Mitstreiter die Konsequenzen: Die Partei wird sich bis Ende des Jahres auflösen.

https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Politik/Blaue-Partei-von-Frauke-Petry-loest-sich-auf

„Doktorvater“ beendete Betreuung von AfD-Politiker Pauls Dissertation zu NS-Thema

Der rheinland-pfälzische AfD Partei- und Fraktionsvize Paul wollte nach SWR-Recherchen 2013 über eine SS-Forschungseinrichtung promovieren. Doch ein Mainzer Professor brach seine Betreuung ab. Neue Recherchen von SWR, NDR und taz legen außerdem nahe, dass Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat – und dazu öffentlich die Unwahrheit sagte. Nach SWR-Recherchen arbeitete der heutige AfD-Fraktions- und -Landesvize Joachim Paul an einer Promotion, die er nicht abschloss. Seine Promotionsvorhaben hatte Paul unter dem Titel „Die Bedeutung der Untersuchung der frühneuzeitlichen Hexenprozesse im Ahnenerbe und dessen personelle Verflechtungen“ bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz angemeldet. Das Ahnenerbe war eine von Heinrich Himmler eingerichtete SS-„Forschungseinrichtung“, die Archäologie, Anthropologie und Geschichte der Deutschen aus nationalsozialistischer Sicht zusammenbrachte. Betreuer der Arbeit war damals der Historiker Prof. Dr. Ludolf Pelizaeus, der am Historischen Seminar in Mainz lehrte. Obwohl der Fall Jahre zurück liegt, erinnert sich der Historiker gut an Joachim Paul als engagierten Studenten, der hartnäckig im Archiv recherchiert habe und im Umgang sehr nett gewesen sei. Im Jahr 2013 aber habe er die Zusammenarbeit mit Paul wegen zunehmender inhaltlicher Differenzen beendet. Paul habe begonnen, sich unkritisch mit Schriften von SS-Ideologen zu befassen: „Germanien, Monatshefte für Germanenkunde.“(…) Später sei ihm klar geworden, dass Paul „doch so in der rechten Ecke verortet werden musste, dass eine neutrale Bearbeitung des Themas nicht mehr möglich war“. Pelizaeus habe dann von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand genommen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Mangele-Distanz-zu-SS-Ideologien-Doktorvater-brach-Arbeit-mit-AfD-Fraktionsvize-Paul-ab,afd-paul-doktorarbeit-100.html

Neue Hinweise gegen AfD-Politiker Paul wegen NPD-naher Zeitschrift

Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul vor acht Jahren einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat. Recherchen von SWR, NDR und der Tageszeitung taz erhärten nun den Verdacht, dass Paul der Autor war. Es geht um einen 2011 erschienenen Artikel in der NPD-nahen Zeitschrift „Hier&Jetzt“, in dem ein rechtsextremer Musiker verherrlicht wird.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Druck-auf-AfD-Politiker-Neue-Hinweise-zu-AfD-naher-Zeitschrift,afd-paul-zeitschrift-100.html

Politikwissenschaftler zum AfD-Erfolg: „Eine höhere Handwerkerdichte“

Wer hat die AfD in Thüringen gewählt und warum schnitt sie bei der Landtagswahl so stark ab? Wolfgang Schroeder hat dafür mehrere Erklärungen.

https://taz.de/Politikwissenschaftler-zum-AfD-Erfolg/!5635186/

„Wer Direktmandate kappt, verstößt gegen die Verfassung“

Der Bundestag soll wieder kleiner werden. Die AfD schlägt vor, schwache Wahlkreissieger zu streichen. Die anderen Fraktionen machen das nicht mit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/widerstand-gegen-wahlrechts-vorschlag-der-afd-wer-direktmandate-kappt-verstoesst-gegen-die-verfassung/25184996.html

AfD fordert Bundeswehr an deutscher Grenze

Die AfD fordert den Einsatz von Soldaten an der deutschen Grenze. Verteidigungspolitiker Otten will diese damit auch vor Flüchtlingen sichern: „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagt er bei n-tv. Es werde aber „sicherlich“ noch Diskussionen verfassungsrechtlicher Art geben.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-fordert-Bundeswehr-an-deutscher-Grenze-article21373958.html

Nach Propaganda-Vorwurf gegen Kika: AfD-Chefin Alice Weidel sollte ihre Realitätswahrnehmung überprüfen

AfD-Chefin Alice Weidel konnte noch nie mit Medien. Jetzt nimmt sie sich absurderweise die Kinder-Sendung „logo! erklärt“ vor. Ein Kommentar.

++ Unfassbare Behauptungen des ZDF-Kinderfernsehens!  ++ Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, ist auf Facebook im Eil-News-Modus. „Ein unfassbarer Fehlgriff“ sei es, den sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk erlaubt habe. Was war geschehen, was hatte Weidel in der Schnappatmung womöglich verharren lassen? Offensichtlich hatte sie „logo! erklärt“ rezipiert, ein Format für Kinder und Jugendliche, das auf „Kika“ ausgestrahlt wird. „In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten wollte. Woran liegt das? logo! erklärt es euch“, ist der 1.12 minütige Anstoß des Grolls unterschrieben.

https://www.fr.de/meinung/alice-weidel-afd-chefin-eskaliert-wittert-propaganda-zdf-kinderfernsehen-13183825.html

Der Nährboden wächst

Die Reichspogromnacht jährt sich zum 81. Mal. Sie ist ein Anlass, vor dem wachsenden Antisemitismus auch in Baden-Württemberg zu warnen und die Rolle der AfD dabei genauer zu beleuchten.

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/449/der-naehrboden-waechst-6300.html

 

Rechtsextremismus

Deutlich weniger rechtsextreme Aktionen in Brandenburg

Die Zahl rechtsextremer und rassistischerDemonstrationen und Aktionen ist trotz des Landtagswahlkampfs in Brandenburg weiter deutlich zurückgegangen. Im dritten Quartal registrierten die Behörden lediglich neun Demos, Kundgebungen oder Mahnwachen, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Damit wurden in diesem Jahr bislang 41 solcher rechtsextremen Aktivitäten gezählt, gegenüber 77 Fällen im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2018 hatte es 112 Fälle gegeben. Zum Höhepunkt im Jahr 2015 waren mehr als 200 rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen registriert worden.

https://www.t-online.de/region/id_86756754/deutlich-weniger-rechtsextreme-aktionen-in-brandenburg.html

Wenn sich Neonazis als Sozialarbeiter tarnen

Mit Angeboten für Kinder und Jugendliche will die rechtsextreme Partei Der III. Weg Nachwuchs gewinnen. Experten warnen auch vor einem erhöhten Gewaltpotenzial.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/11/06/wenn-sich-neonazis-als-sozialarbeiter-tarnen_29206

Dortmund: Stadt macht „Thor-Steinar“-Laden dicht

Die Stadt Dortmund hat am Dienstag (5. November) das Geschäft „Tönsberg“ mit sofortiger Wirkung geschlossen. In dem Laden wurde die unter Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verkauft.

Das Geschäft „Tönsberg“ verkauft die bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“.
Seit seiner Eröffnung sorgte er für zahlreiche Proteste in Dortmund.
Jetzt hat die Stadt Dortmund das Geschäft „Tönsberg“ am Brüderweg wegen Mängeln beim Brandschutz geschlossen.

https://www.ruhr24.de/dortmund/thor-steinar-stadt-dortmund-will-offenbar-neonazi-laden-schliessen-lassen-287216/amp/

https://www.wr.de/staedte/dortmund/thor-steinar-laden-in-dortmund-so-begruendet-die-stadt-die-schliessung-id227557881.html

Braunes Gedenkritual in Remagen

Zum mittlerweile elften Mal wird am 16. November von der rechtsextremen Szene zum Gedenkmarsch für die Opfer der verschiedenen alliierten Gefangenensammelstationen „Rheinwiesenlager“ nach Remagen mobilisiert. Im vergangenen Jahr wurden vor Ort in Begleitung von Trommelklängen bei rückläufiger Beteiligung rund 150 Teilnehmer gezählt. Als Redner traten dabei der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Rechte“ Sascha Krolzig sowie sein Parteikollege Manfred Breidbach auf. Der frühere FAP-Funktionär Ralph Tegethoff zelebrierte außerdem eine heroische Kranzniederlegung.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-gedenkritual-0

Volksverhetzung kostet Schützen 10.000 Euro

Weil er im Sportschützenverein sagte, Geflüchtete, Politiker und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel gehörten erschossen, erhält ein 56-jähriger Jäger eine Geldstrafe über 10.000 Euro.Sein Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung brachte am Montag einen 56-jährigen Sportschützen vor das Kaufbeurer Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft legt Klaus R. zur Last, sich im Vereinslokal der Thingauer Feuerschützen mehrfach volksverhetzend geäußert zu haben. Zusätzlich zu seiner Mitgliedschaft im Schützenverein habe er eine jagdrechtliche Erlaubnis besessen und deshalb »über zahlreiche Lang- und Kurzwaffen nebst Waffenteilen verfügt.«

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/06/volksverhetzung-kostet-schuetzen-10-000-euro/

Kreismitarbeiterin beleidigt: Jens Wilke zu Geldstrafe verurteilt

„Antideutsches Geschmeiß“: Der frühere NPD-Landratskandidat und einstige Hauptagitator des „Freundeskreises“ muss 600 Euro zahlen. Das Amtsgericht Göttingen hat den einstigen Hauptagitator der rechtsextremen Gruppierung Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, Jens Wilke, zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt.

https://www.harzkurier.de/region/article227562413/Kreismitarbeiterin-beleidigt-Jens-Wilke-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

Neonazi Krolzig erneut angeklagt

Der Online-Shop des Zeitungsprojektes „N.S. Heute“ ist seit heute Nachmittag offline. Grund soll eine Anklageschrift gegen den Herausgeber Sascha Krolzig sein.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-krolzig-erneut-angeklagt

Rezo stört:  Meinungsfreiheit: Die CDU hat mich nicht verklagt

Linke Schreihälse, rechte Menschenfeinde – alle gleich schlimm? Nein, die extremen Rechten sind ein Sonderfall. Und Medien haben die Verantwortung, das herauszustreichen.

https://www.zeit.de/kultur/2019-11/meinungsfreiheit-rechtsextremismus-afd-medien-verantwortung

 

Rassismus

Wie geht es weiter? Tönnies‘ Denkpause nach Rassismus-Eklat beendet

Drei Monate lang hat Clemens Tönnies sein Amt als Aufsichtsratschef beim Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 ruhen lassen. Wer den 63 Jahre alten Fleisch-Unternehmer aus Rheda-Wiedenbrück kennt, weiß, wie schwer ihm das gefallen sein dürfte. Nicht nur die turnusmäßigen Sitzungen des Kontrollgremiums waren nach einem Beschluss des Schalker Ehrenrats tabu für Tönnies. Um nicht für noch mehr Aufmerksamkeit zu sorgen, belegte sich Tönnies mit einem Besuchsverbot der Heimspiele. Die Partien schaute er sich am Fernseher an, auch wenn er „kein Stadionverbot hatte“, wie Schalkes Unternehmenssprecherin Anja Kleine-Wilde betonte. Nach dpa-Informationen hat Tönnies die zurückliegenden drei Monate auch zur Selbstreflexion genutzt, einige Dinge hinterfragt, sich Gedanken über seine Rolle bei einem der emotionalsten deutschen Fußball-Vereine gemacht.

https://www.mz-web.de/sport/fussball/wie-geht-es-weiter–toennies–denkpause-nach-rassismus-eklat-beendet-33416434

Sixt kündigt Subunternehmer nach rassistischem Kommentar „Geh doch dahin, wo du her kommst!“

Der Comedian Amjad hat auf Instagram ein Video hochgeladen, auf dem er und sein Kollege Nizar rassistisch beleidigt werden. Sixt zog nun die Konsequenzen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sixt-kuendigt-subunternehmer-nach-rassistischem-kommentar-geh-doch-dahin-wo-du-her-kommst/25193812.html

Rassistische Beleidigung : Judo-Trainer freigestellt

Judo-Trainer Möller wurde von seinen Aufgaben entbunden, nachdem ein Judoka geschildert hatte, Möller habe ihn rassistisch beleidigt und körperlich attackiert. Bundestrainer Guedes bestätigte einen Vorfall. Der Landessportbund Berlin hat den Judo-Trainer Frank Möller von seinen Aufgaben entbunden. „Der Landessportbund hat den Trainer am Montagabend freigestellt“, sagte LSB-Sprecher Oliver Weiß an diesem Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen sei aufgrund des laufenden Verfahrens Stillschweigen vereinbart worden. Hintergrund dürfte die Schilderung des Hamburger Nachwuchs-Judoka Losseni Koné zum Ablauf eines Grillfestes am 2. Oktober im Trainingslager in Kienbaum sein. Dieser Zeitung hatte Koné erzählt, Möller habe ihn rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen, unter anderem mit dem Handballen geschlagen.

https://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/nach-rassistischer-beleidigung-judo-trainer-freigestellt-16470329.html

https://www.tagesspiegel.de/sport/nach-rassismus-vorwuerfen-landessportbund-berlin-stellt-judo-trainer-moeller-frei/25191478.html

Rassismus-Streit bei BMW: Techniker berichtet von rassistischen Parolen – dann verliert er seinen Job

Er protestierte gegen rassistische Parolen seiner Kollegen. Dann verlor Leiharbeiter Ronny F. seinen Job. Die Gegenseite bestreitet einen Zusammenhang. Nun liegt der Fall beim Landesarbeitsgericht.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/muenchen-bmw-mitarbeiter-spricht-von-rassismus-unter-kollegen-und-verliert-job-13180257.html

 

Gender

Diskriminierung im Beruf: „Ich habe den Geschlechtseintrag aus der Geburtsurkunde gestrichen“

„Ich möchte bei einer Bewerbung nicht mit ‚Sehr geehrter Herr‘ oder ‚Sehr geehrte Frau‘ angesprochen werden“, sagt Gen Eickers. Denn Gen ist trans.

https://www.zeit.de/arbeit/2019-10/diskriminierung-beruf-transsexualitaet-bewerbung-ansprache

Kriminologe Christian Pfeiffer : „Dominanz der Männer gefährdet das Überleben der Menschheit“

Christian Pfeiffer ist als Kriminologe bekannt – und umstritten. Nun hat er ein Buch über Gewalt gegen Frauen und männliche Dominanz geschrieben. Im Interview erzählt er, dass dominante Männer nicht nur Frauen das Leben schwer machen, sondern die Menschheit gefährden.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminologe-christian-pfeiffer-ueber-maennliche-dominanz-16466494.html

 

Internationales

Aussage von griechischem Neonazi-Chef in Prozess um Tötung von Antifa-Rapper erwartet

Im Prozess um den Mord an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas steht am Mittwoch die mit Spannung erwartete Aussage des Chefs der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Nikos Michaloliakos, an. Der 61-jährige Holocaust-Leugner ist einer von 69 Angeklagten in dem Verfahren. Einige von ihnen müssen sich wegen Mordes verantworten, andere sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitzes oder rassistisch motivierter Gewalt angeklagt. Der 34-jährige Pavlos Fyssas war am 17. September 2013 von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Seine Familie wirft der Parteiführung vor, den Mord angeordnet zu haben. Die Tat schockierte das gesamte Land. Michaloliakos ist angeklagt, die Welle der Gewalt angestachelt zu haben, die der Tötung von Fyssas voranging.

http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Aussage-von-griechischem-Neonazi-Chef-in-Prozess-um-Toetung-von-Antifa-Rapper-erwartet-_arid,694459.html

Österreich: Freiheitliche „Einzelfälle“ reißen nicht ab

Seit Norbert Hofer in der FPÖ das Ruder übernommen hat, gab es in der Partei mindestens 19 Einzelfälle. Sie begleiteten die türkis-blaue Regierung und haben den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „viel Kraft gekostet“, wie er nach dem Platzen der Koalition sagte. Schließlich sorgten die sogenannten Einzelfälle von FPÖ-Funktionären beinahe wöchentlich für Schlagzeilen und scharfe Kritik. Diesen Takt haben die Freiheitlichen beibehalten. Seit Norbert Hofer am 19. Mai das Ruder in der Partei übernommen hat, gab es mindestens 19 neue als rechtsextrem oder rassistisch bezeichnete Vorfälle. Das ergaben STANDARD-Recherchen.

https://www.derstandard.de/story/2000110711481/freiheitliche-einzelfaelle-reissen-nicht-ab

Italien: Balotelli rassistisch beleidigt: Hellas Verona verhängt Stadionverbot gegen Fan-Vertreter

Beim Spiel gegen Hellas Verona wurde Brescia-Stürmer Mario Balotelli von den gegnerischen Fans rassistisch beleidigt und verunglimpft. Fan-Vertreter Luca Castellini wurde von Verona nun mit einer zehnjährigen Stadionsperre belegt.

https://www.sportbuzzer.de/artikel/mario-balotelli-rassismus-hellas-verona-brescia-fan-stadion-verbot-strafe/

 

Gegenstrategien

Meinungsfreiheit: Wie man die Inszenierung als Opfer durchkreuzt

Was tun, wenn Rechtspopulisten die eigene Vorlesung stürmen? Der Sprachforscher Eric Wallis hat das erlebt – und anders reagiert als offenbar erwartet. Er begrüßt Störungen und erklärt, wie man sie nutzen kann. In Deutschland gibt es eine Gedankenpolizei, so lautet ein Vorwurf aus der rechten Szene. Nach den Protesten gegen die Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernds Lucke in Hamburg wird darüber wieder diskutiert. Solche Störungen gibt es immer wieder – so stürmten Rechte den Vortrag des Sprachforschers Eric Wallis. Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ störten seine Rede, um zu belegen, dass die Meinungsfreiheit gefährdet sei. Wallis nahm das als Lehrbeispiel. Daran sehe man, was hinter der rechten Inszenierung als Opfer stecke.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/meinungsfreiheit-wie-man-die-inszenierung-als-opfer-durchkreuzt-a-1294714.html

Gerichtsurteil ist gefällt : TuS Appen darf Neonazi rauswerfen

Der Sportverein TuS Appen im Kreis Pinneberg durfte den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach aus dem Verein ausschließen. Das habe das Landgericht Itzehoe entschieden, sagte am Dienstag Gerichtssprecher Florian Feistritzer. Eine Mitgliederversammlung des kleinen Sportvereins hatte 2018 eine Satzungsänderung verabschiedete, wonach die Mitgliedschaft in der NPD ausdrücklich als Ausschlussgrund aufgenommen wurde. Schwarzbach hatte gegen seinen Ausschluss geklagt. Das Itzehoer Landgericht wies die Klage jetzt ab.

https://www.t-online.de/region/id_86754772/urteil-sportverein-darf-npd-funktionaer-ausschliessen.html

https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/tus-appen-darf-neonazi-rauswerfen-id26238667.html

Berlin-Neukölln: Buchhändler gegen Rechtspopulismus

Lesungen, Diskussionen, Vorträge: Neuköllner Buchhändler engagieren sich mit verschiedenen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus. Noch bis zum Sonnabend, 16. November, findet in verschiedenen Neuköllner Buchhandlungen, Kinos und Galerien die Veranstaltungsreihe „Widerworte“ statt. Dabei wird es Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionen geben. Unter anderem auch in der Buchhandlung „Leporello“ von Heinz Ostermann, der mehrfach von Neonazis attackiert wurde. „Was können Buchläden politischer Bewegung nach rechts, öffentlicher Sprache der Ausgrenzung und einer Landnahme des vorpolitischen Raums entgegensetzen?“, fragen die Veranstalter. Und erklären: „Wir setzen auf Widerworte und machen unsere Buchhandlungen zu sozialen Orten.“ Der Eintritt ist frei, eine Kinokarte kostet allerdings fünf Euro. Das komplette Programm finden Sie unter https://www.facebook.com/pg/neukoellner.buchlaeden.gegen.rassismus/events/?ref=page_internal

https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article227569281/Neukoellner-Buchhaendler-gegen-Rechtspopulismus.html

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Twitter-Ticker zu Dresden 2014

Was ist los in Dresden am 12. und 13. Februar ? Erfahr es auf dem Twitter-Ticker von netz-gegen-nazis.de. Tweets by…

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