Weiter zum Inhalt

Presseschau … 06.12.2018

AfD-Abgeordneter beschäftigt Neonazi in seinem Büro +++ AfD: Gehen oder bleiben? +++ Oury Jalloh: „Abenteuerliche Thesen“ +++ Gerichtsprozess nach Hassrufen vor Roma-Haus +++ Schwere Vorwürfe aus Israel +++ Jüdische Theologie Potsdam: Rabbis aus Sanssouci +++ Zöpfe, Lederhosen, Stasi-Ossis: Bei Sat.1 wird im Duett desinformiert +++ Online-Pranger des Zentrums für Politische Schönheit war eine Falle +++ Rechte gegen Migrationspakt: Eine Kampagne, die nicht aussehen sollte wie eine Kampagne +++ Rassismus in den Medien: Eine Frage der Relevanz +++ Rechtsextremer Hass: Bürgermeister Hoffmann geht in die Knie +++ Rechtsextremes Netzwerk vermutet: Rätseln über Schattenarmee in Deutschland +++ Uckermark: Rechtsextreme Szene wächst +++ 1566 Reichsbürger leben in Sachsen – Radikalisierung im Netz +++ Reichsbürgerwehr-Stabschef kommt mit Bewährungsstrafe davon +++ Facebook-Hetzer verurteilt +++ Vom guten Zusammenleben +++ NPD rüstet sich für das Wahljahr 2019 +++ 100 bis 200 Menschen demonstrieren gegen NSU-Unterstützer +++ Polizei ermittelt wegen Hitlergruß auf Kampfsportevent +++ Rechtsextreme versammeln sich auf Heilbronner Wartberg +++ ABM-Prozess beginnt im Februar neu +++ Geheime Depots des rechten Waffensammlers +++ Hass im Internet: Der Feind in der Timeline +++ #WirSindMehr war der populärste Debatten-Hashtag +++ „Identitär“ auf Britisch

 

AfD-Abgeordneter beschäftigt Neonazi in seinem Büro

Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Nun ist herausgekommen, dass er einen ehemaligen Neonazi in seinem Wahlkreis-Büro beschäftigt. Ein Internet-Video zeigt, wie Marius Gansel (gelber Rucksack) einem Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Demo ein Bein stellt.

 

AfD: Gehen oder bleiben?

In Kiel musste Sayn-Wittgenstein gehen. Im Kreis Stormarn geschah das Gegenteil. Warum extrem Rechte mal gehen müssen und mal nicht.

 

Oury Jalloh: „Abenteuerliche Thesen“

Vor fast 14 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Donnerstag voriger Woche teilte die sachsen-anhaltinische Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen in dem Fall weiterhin eingestellt bleiben. Die Jungle World sprach mit der Rechtsanwältin Beate Böhler, die einen Bruder Jallohs vertritt.

 

Gerichtsprozess nach Hassrufen vor Roma-Haus

„Lasst sie brennen“ und „Sieg Heil“ sollen zwei Männer gerufen haben, als ein Roma-Haus in Plauen brannte. Sie brachten die Stadt bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen. Seit gestern sitzen Vater und Sohn auf der Anklagebank.

 

Schwere Vorwürfe aus Israel

Die Bundesregierung soll die Finanzierung von angeblich antiisraelischen Aktivitäten einstellen. Das fordert ein Schreiben aus Israel.

 

Jüdische Theologie Potsdam: Rabbis aus Sanssouci

Rabbiner Walter Homolka im PNN-Interview über fünf Jahre Jüdische Theologie an der Universität Potsdam, Wohlwollen und Beharrlichkeit, Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft und das neue Selbstbewusstsein der jungen Generation deutscher Juden.

 

Zöpfe, Lederhosen, Stasi-Ossis: Bei Sat.1 wird im Duett desinformiert

Es wäre kaum zu schaffen, all den Unsinn aufzulisten, den angeblich seriöse Medien in den vergangenen Tagen über die Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht haben; die ganzen Verdrehungen, Übertreibungen, Falschdarstellungen.

Allerdings hat das von Claus Strunz geleitete Sat.1-Frühstücksfernsehen heute Morgen in einer Weise über dieses Thema berichtet, die man als beispielhaft bezeichnen kann: das ganze Elend der ausufernden Debatte geronnen zu knapp sechseinhalb Minuten Idiotie und Desinformation, performt als Überbietungs-Wettbewerb in den Kategorien Empörung und Ich-Kann-Das-Ja-Gar-Nicht-Glauben zwischen Frühstücksmoderator Matthias Killing und „Bild“-„Klartext“-Maskottchen Heinz Buschkowsky.

 

Online-Pranger des Zentrums für Politische Schönheit war eine Falle

Die „Soko Chemnitz“ war ein sogenannter Honigtopf. Das Zentrum für Politische Schönheit hat seinen umstrittenen Online-Pranger beendet. Durch die Suchfunktion, bei der die Nutzer ihren eigenen Namen eingaben, sei aber ein großer Rechtsextremismus-Datenschatz entstanden.

 

Rechte gegen Migrationspakt: Eine Kampagne, die nicht aussehen sollte wie eine Kampagne

AfD und Rechtsextreme haben dazu beigetragen, damit über den Migrationspakt geredet wird. Chatprotokolle zeigen, dass mit Massenmails das Abstimmungsverhalten von Politikern beeinflusst werden sollte. Die Kampagne ist beendet – vorerst.

 

Rassismus in den Medien: Eine Frage der Relevanz

In Sankt Augustin hat ein Mann mutmaßlich eine 17-Jährige ermordet. In der Berichterstattung spielt vor allem seine Nationalität eine Rolle.

 

Rechtsextremer Hass: Bürgermeister Hoffmann geht in die Knie

Als Dorf-Bürgermeister ist Wolfgang Hoffmann beliebt – bis er gegen Neonazis vorgeht. Unterschriften gegen ihn werden gesammelt. Sein Briefkasten wird gesprengt. Dann rast ein Auto auf ihn zu.

 

Rechtsextremes Netzwerk vermutet: Rätseln über Schattenarmee in Deutschland

Calw in Baden-Württemberg, Graf-Zeppelin-Kaserne: Am 15. September 2017 rückt das Bundeskriminalamt (BKA) an und will in der Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) drei Soldaten als Zeugen vernehmen. Es geht um den Fall Franco A., jenen Oberleutnant, der sich eine Identität als syrischer Flüchtling verschafft hat, durch eine auf dem Flughafen Wien versteckte Pistole aufgeflogen ist und laut Anklage aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant haben soll. Er soll über Chatgruppen oder auch persönlich Kontakt zu KSK-Soldaten gehabt haben.

Doch der Polizeieinsatz wird vorher bekannt. Die Durchsuchung soll durchgestochen worden sein. Vor dem Amtsgericht Köln ist deswegen nun ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats angeklagt. In seiner Vernehmung (AZ 25-01-24 V 01/17) durch die MAD-Wehrdisziplinaranwaltschaft bestreitet er das aber vehement.

 

Uckermark: Rechtsextreme Szene wächst

Die Uckermark gehört zu den Regionen in Brandenburg mit dem höchsten Anteil an Rechtsextremen. Darüber informiert der Verfassungsschutz. Die rechte Szene hat zwar wenige organisierte Strukturen, doch breitet sich die Entwicklung schleichend aus.

 

1566 Reichsbürger leben in Sachsen – Radikalisierung im Netz

Sie bezweifeln die Existenz der Bundesrepublik, erkennen geltende Gesetze nicht an und sind teilweise bewaffnet und gewaltbereit: sogenannte Reichsbürger. Der sächsische Verfassungsschutz hat erstmals einen Lagebericht zur Szene im Freistaat vorgelegt.

 

Reichsbürgerwehr-Stabschef kommt mit Bewährungsstrafe davon

Sechs Jahre musste Volker S. auf das Prozessende warten. Doch das zahlte sich aus: Die Wartezeit bewahrt den Reichsbürger-Sympathisant und Gründer des „Deutschen Polizeihilfswerks“ vor einem Gefängnisaufenthalt.

 

Facebook-Hetzer verurteilt

Einen antisemitischen Post hat ein 41-Jähriger aus Senden zusammen mit einem Hitlerbild Mitte Mai auf das soziale Netzwerk Facebook hochgeladen. In der 35.000 Mitglieder starken Gruppe „Du weißt, dass du aus Ulm/Neu-Ulm bist…“ war zu diesem Zeitpunkt offenbar eine Palästina-Diskussion am Laufen. „Ich habe mich irgendwie über die Kommentare aufgeregt. Und mich zu diesem Post hinreißen lassen“, sagte der 41-Jährige in der Verhandlung zum Neu-Ulmer  Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer.

 

Vom guten Zusammenleben

Echte Willkommensklassen, weniger Angst, Toleranz für alle Religionen: Zum Abschluss der Serie „Schaffen wir das?“ hat sich die SZ umgehört, wie bis zum Jahr 2030 Integration in Deutschland gelingen kann.

 

NPD rüstet sich für das Wahljahr 2019

Die NPD in Thüringen und Brandenburg bereitet sich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor. Helfen soll dabei eine schärfere Abgrenzung gegenüber der AfD.

 

100 bis 200 Menschen demonstrieren gegen NSU-Unterstützer

Anlass war eine Veranstaltung in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. Beobachter sprachen von 230 Menschen, die Polizei von 100, die am Mittwochabend in der Leipziger Innenstadt gegen das nicht aufgedeckte NSU-Unterstützer-Netzwerk demonstrierten.

 

Polizei ermittelt wegen Hitlergruß auf Kampfsportevent

Durch unsere Berichterstattung über Nazis, die sich in der Allgäuer Kampfsportszene stählen, wurde die Polizei auf einen Hitlergruß auf einem Szeneevent aufmerksam.

 

Rechtsextreme versammeln sich auf Heilbronner Wartberg

Heilbronn  „Ein Herz für Deutschland“ nennt sich die Gruppe aus Pforzheim, die sich auf dem Heilbronner Wartberg versammelt hat. Die Polizei stuft den Verein als rechtsextrem ein. Mit Musik, Trillerpfeifen und zwei kurzen Reden bezieht das Heilbronner „Netzwerk gegen Rechts“ klar Position gegen das Treffen.

 

ABM-Prozess beginnt im Februar neu

Der nunmehr dritte Start im Prozess gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) beginnt wohl Ende Februar 2019.

 

Geheime Depots des rechten Waffensammlers

Der rechte Waffensammler Michael Krause, der sich bei einer Polizeikontrolle im Mai 2008 in Bayreuth selbst erschossen hat, hat 38 geheime Depots angelegt, die auch Waffen und Sprengstoff enthielten.

 

Hass im Internet: Der Feind in der Timeline

Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und sich feministisch äußern, sind oft brutaler Hetze im Internet ausgesetzt. Untersuchungen zeigen, dass junge Frauen etwa doppelt so oft mit sexueller Belästigung im Netz konfrontiert sind wie gleichaltrige Männer. Dies wirft die Frage nach Verantwortlichkeit auf: Was ergibt sich aus den Schmähungen, dem Hass, der Hetze für Gesetzgebung und soziale Netzwerke?

 

#WirSindMehr war der populärste Debatten-Hashtag

Das Jahr ist noch nicht ganz vorbei, aber Twitter hat bereits seinen Jahresrückblick veröffentlicht. Dabei fällt auf: Kampagnen gegen rechts waren für die Nutzer aus Deutschland ein sehr wichtiges Thema.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/twitter-das-sind-die-erfolgreichsten-debatten-hashtags-2018-a-1242047.html

 

„Identitär“ auf Britisch

Seit fast einem Jahr existiert ein Ableger der neu-rechten »Identitären Bewegung« in Großbritannien. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten hat sich die Gruppe unter neuer Führung und mit Hilfe aus dem Ausland zu einem Player in der extremen Rechten auf der Insel entwickelt.

 

Weiterlesen

Hassrede Was tun, wenn ich persönlich von Hate Speech betroffen bin?

Wenn ein einfacher Blick ins E-Mail-Postfach, in die eigene Timeline oder die Mentions zum Horrortrip wird. Was können Sie tun, wenn Sie selbst diesen Hass erfahren? Wie können Sie sich schützen?

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der