+++ NPD-Chef darf keine Waffen besitzen +++ Friedrichshain: Dönerimbiss mit Hakenkreuz beschmiert +++ Hildburghausen: Rechtsextremist zeigt Kaufinteresse an Schloss Bockstadt +++ Ein AfD-Politiker regiert jetzt Marzahn-Hellersdorf +++ Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens – Demo verzögerte Prozessbeginn +++ Jüdischer Kläger gewinnt vor Gericht: Landgericht Saarbrücken stoppt Rapper Kollegah +++ Antisemitismus nach dem Halle-Anschlag: War da was? +++
NPD-Chef darf keine Waffen besitzen
Wer in der NPD eine Führungsfunktion hat, darf keine Waffen besitzen. Zu diesem Schluss kamen am Donnerstag die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – und wiesen eine Klage des NPD-Chefs aus Unna ab.
Staatsschutz ermittelt in Friedrichshain: Dönerimbiss mit Hakenkreuz beschmiert
In einen Imbiss in Friedrichshain ist Mittwochabend eingebrochen worden. Die Täter sprühten ein Hakenkreuz an eine Wand, dazu das Wort „Raus“.
Hildburghausen: Rechtsextremist zeigt Kaufinteresse an Schloss Bockstadt
Das Zerren um Schloss Bockstadt nahe Eisfeld (Landkreis Hildburghausen) geht weiter: Seit Monaten gibt es Ärger mit der Immobilie. Nun hat auch noch ein Rechtsextremist Interesse an dem denkmalgeschützten Grundstück gezeigt.
Urteilsserie gegen Dortmunder Neonazis
Dortmund – Der Neonazi-Kader Matthias Drewer wurde zu einer neuen Haftstrafe verurteilt, der Mitangeklagte Sascha Krolzig verließ den Gerichtssaal diesmal mit einem Freispruch.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/urteilsserie-gegen-dortmunder-neonazis
Jugendliche in Schleswig-Holstein: Zu viel Kontakt zu Nazis
In Schleswig-Holstein haben 6.200 Jugendliche ein rechtsextremes Weltbild. Das geht aus einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts hervor.
https://taz.de/Jugendliche-in-Schleswig-Holstein/!5643732/
Ein AfD-Politiker regiert jetzt Marzahn-Hellersdorf
Bürgermeisterin Dagmar Pohle muss zwei Monate pausieren. Ihr Vertreter ist Thomas Braun von der AfD. Der hat gerade erst dreimal in Folge in der BVV gefehlt.
Berlin: Polizei will Ex-Funktionär der AfD-Jugend loswerden
Die Berliner Polizei will einen früheren Funktionär der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) loswerden. Im Frühjahr ist gegen Marc Bernicke ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, im Oktober ist dem Polizeikommissar im gehobenen Dienst nach Tagesspiegel-Informationen die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten worden.
Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens – Demo verzögerte Prozessbeginn
Die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters wegen rassistischer Beleidigungen eines Kollegen war rechtmäßig. Das hat das Landesarbeitsgericht entschieden. Die Verhandlung hatte wegen einer Demonstration verspätet begonnen.
Der Kleinkrieg der Dortmunder Polizei gegen die Neonazis
Mehrere hundert Menschen nahmen in Dortmund-Dorstfeld am 8. November an der Gedenkveranstaltung zu Pogromnacht am Denkmal zur Erinnerung an die Synagoge Dortmund-Dorstfeld teil. Wegen des Schabbats war die Veranstaltung um einen Tag vorverlegt worden. Es war ruhig, als der Dortmunder Rabbiner Baruch Babaev sprach. „Für mein Volk war das, was geschehen ist kein Vogelschiss.“ Von der Zerstörung von 1400 Gotteshäusern in Deutschland habe sich das Judentum nie erholt. „Wir vermissen unsere Brüder und Schwestern, die bis zum letzten Augenblick auf die Menschlichkeit vertraut haben.“
https://www.ruhrbarone.de/der-kleinkrieg-der-dortmunder-polizei-gegen-die-neonazis/176250
Dachau: Rechtsradikaler „Volkslehrer“ vor Gericht
Der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, eine bekannte Größe in der deutschen rechtsradikalen Szene, muss sich am Montag, 9. Dezember, vor dem Dachauer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Nerling in ihrer Anklageschrift unter anderem vor, bei seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau im Februar den Holocaust geleugnet zu haben.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-rechtsradikaler-volkslehrer-vor-gericht-1.4712278
Anschlagsserie in Neukölln: »Betroffene glauben der Polizei nicht mehr«
Die Opferberatung Reach Out kritisiert, dass die rechte Anschlagsserie in Neukölln noch immer nicht aufgeklärt ist.
„Aryans“: Die Angriffe. Die Ermittlungen. Das Urteil.
Selten agieren gewalttätige Neonazis so enthemmt in der Öffentlichkeit wie es die »Aryans« am 1. Mai 2017 in Halle taten. In einer koordinierten Aktion veranstalteten sie einen regelrechten Jagd-Exzess auf tatsächliche und vermeintliche politische GegnerInnen. Und selten haben Neonazis dann so dreist gelogen und so unverschämt versucht, sich als Opfer darzustellen, wie Anfang des Jahres vor dem Landgericht Halle. Hier mussten sich zwei »Aryans«-Mitglieder für die Angriffe verantworten.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/5588/aryans-angriff-urteil-halle/
Zentrum für Politische Schönheit: Wut-Brief von Andrej Hermlin wegen Holocaust-Installation
Die Gruppe verwendete in ihrer umstrittenen Aktion mit vermeintlicher Asche von Holocaust-Opfern auch ein Gedicht des Schriftstellers Stephan Hermlin. Sein Sohn, der Berliner Pianist Andrej Hermlin und dessen Familie greifen das ZPS jetzt scharf an und fordern Konsequenzen.
Jüdischer Kläger gewinnt vor Gericht: Landgericht Saarbrücken stoppt Rapper Kollegah
Dillingen/Saarbrücken Der Rapper tritt nächste Woche in Saarbrücken auf. Das Landgericht untersagte ihm nun die Performance einer Textzeile, die als antisemitisch kritisiert wird.
Antisemitismus nach dem Halle-Anschlag: War da was?
Tun wir einmal so, als würde der Satz von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Terroranschlag von Halle sei ein „Alarmzeichen“ gewesen, nicht dokumentieren, dass die politische Elite seit Jahren beide Augen zugemacht hat, als es um Antisemitismus ging. Ignoriert man kurz diese Ignoranz der deutschen Politik, dann wird die Aussage noch schlimmer: Denn wenige Wochen nach Halle ist das „Alarmzeichen“ komplett vergessen, der antisemitische Terror hat Gleichgültigkeit hinterlassen.
https://taz.de/Antisemitismus-nach-dem-Halle-Anschlag/!5642816/
Neue Stolpersteine erinnern an NS-Opfer aus Chemnitz
In Chemnitz werden am Donnerstag 21 neue sogenannte Stolpersteine verlegt. Die Pflastersteine mit beschrifteter Messingplatte sollen an Menschen erinnern, die während der Nazi-Zeit verfolgt oder ermordet wurden. In der Stadt gibt es bereits 195 Stolpersteine.
https://www.jumpradio.de/nachrichten/stolperstein-chemnitz-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html
Söder will Sicherheit für Synagogen „drastisch erhöhen“
Mehr Geld für die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Das kündigte Ministerpräsident Söder beim Besuch der Augsburger Synagoge an. Und auch gegenüber der AfD gab es deutliche Worte vom CSU-Chef.
Australier wegen rechtsextremer Terror-Verschwörung schuldig gesprochen
Ein Gericht in Melbourne hat einen Australier mit rechtsextremen Verbindungen der Verschwörung zum Terrorismus für schuldig befunden. Wie der Sender ABC am Donnerstag berichtete, hatte der 35-Jährige ein „Kochbuch für Patrioten“ angefertigt, mit dem er zu Gewalttaten gegen linke Gruppen und Muslime aufrief.
Von ihren Männern getötet
Das Bundeskriminalamt sagt, dass 2018 in Deutschland 122 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht wurden. Eine Dokumentation
https://www.zeit.de/2019/51/frauenmorde-gewalt-partnerschaft-bundeskriminalamt
Auschwitz-Überlebender berichtet-„Ich wusste: Es ist hier nicht zu spaßen“
Der fast 98-jährige Ignacy Golik hat die Hölle von Auschwitz überlebt. heute.de erzählt er von seinen Erinnerungen – und mahnt junge Menschen, genau zu überlegen, wen sie wählen.
Beethovenpreis für Igor Levit: Klaviatur gegen Rechts
Der Pianist Igor Levit erhält den Internationalen Beethovenpreis in Bonn. Auf der Bühne zählt er weltweit zu den Besten seines Fachs, auf Twitter äußert er sich politisch zum Klimawandel und gegen Faschismus.
https://www.dw.com/de/beethovenpreis-f%C3%BCr-igor-levit-klaviatur-gegen-rechts/a-51501178
