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Presseschau … 07.02.2020

Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher +++ Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen +++ Peter Beuth bleibt bei Aussagen zum Mordfall Lübcke +++ Mann hortet Kriegswaffen und Nazi-Devotionalien +++ 16 Polizisten wegen Rechtsextremismus unter Verdacht +++ Die „konstruktiv-destruktive“ AfD-Strategie +++ Meuthen sieht „große Nähe“ zu CDU und FDP +++ Identitäre Bewegung: Neue Strukturen in Weiden und Amberg +++ Grüne fordern Rücktritt des Ostbeauftragten +++ Torunarigha über Rassismus-Vorfall auf Schalke „Man kann sich seine Hautfarbe nicht aussuchen“ +++ Wittenberger „Judensau“-Plastik wird Fall für Bundesgerichtshof in Karlsruhe +++ Antisemitismus im Norden +++ Antisemitismus bei E-Sportler von Hertha BSC – Verein reagiert sofort +++ Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor +++ Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt +++ Babelsberg steht hinter Frahn +++ Neuer Twitter-Account – „Soll ich das Team wirklich von einem Mann im zeugungsfähigen Alter leiten lassen?“ +++ 138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet +++ Die meisten Transmenschen werden in Brasilien getötet +++ Koreanische Polizei verhaftet Verdächtige wegen Verbreitung von Fake News zum neuartigen Coronavirus +++ Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus stellt neue Handreichung vor +++ Grüne und SPD wollen Mahntafel „Orte des Schreckens“ besser sichtbar aufstellen +++ „Das ist eine Schande“ – Protest in Hannover gegen Wahl in Thüringen +++ Witzige Aktion gegen Nazibier

 

Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Bei einer hessenweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag zwölf Wohnungen und Immobilien durchsucht. Auch zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der verschiedenen Polizeipräsidien hätten Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Symbole sichergestellt. Bei einer der Durchsuchungen in dem Mühltaler Ortsteil Nieder-Beerbach seien drei aggressive Hunde erschossen worden, sagte ein Polizeisprecher.

https://www.hessenschau.de/panorama/durchsuchungen-bei-rechtsextremen-polizei-stellt-bei-razzien-waffen-und-ns-symbole-sicher,polizeieinsatz-rechtsextremismus-100.html

 

Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen

An der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg in der Oberlausitz wird gegen drei Kommissaranwärter wegen rechter Parolen ermittelt. Wie die Polizei mitteilte, hatten Bürger in Bautzen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung heraus „Sieg-Heil“-Rufe gehört. Einsatzbeamte der Görlitzer Polizei hätten daraufhin vor Ort drei Tatverdächtige ermittelt. Dabei handele es sich um drei Polizeikommissaranwärter, die an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg das erste Studienjahr absolvieren.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/ermittlungen-studenten-hochschule-polizei-sachsen-100.html

 

Peter Beuth bleibt bei Aussagen zum Mordfall Lübcke

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, der hessische Verfassungsschutz habe dem Generalbundesanwalt bei der Aufklärung im Mordfall Lübcke nicht ausreichend geholfen. Dem Generalbundesanwalt werde „jegliche Unterstützung gewährt, die im Rahmen seiner Ermittlungen nötig ist“, sagte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtages. Es gebe eine „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ zwischen dem Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt, es bestehe „kein Dissens zwischen den beiden Behörden“. Seine bisherigen Angaben zu den Aktenlieferungen des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt seien weiter gültig, sagte Beuth.

https://www.fr.de/rhein-main/peter-beuth-bleibt-aussagen-mordfall-luebcke-13526610.html

 

Mann hortet Kriegswaffen und Nazi-Devotionalien

Die Polizei hat bei der Durchsuchung eines Wohnhauses und einer Scheune in Nordfriesland ein Kriegswaffenarsenal entdeckt. Bei der Aktion wurden in der Nähe von Husum unter anderem ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien sichergestellt, wie die Polizei mitteilte.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/husum-mann-hortet-kriegswaffen-und-munition-a-4017bb16-2ac3-4957-aa66-bf353e299d3f

 

16 Polizisten wegen Rechtsextremismus unter Verdacht

In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-dresden-16-polizisten-wegen-rechtsextremismus-unter-verdacht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-802768

 

Die „konstruktiv-destruktive“ AfD-Strategie

Die AfD feierte die Wahl eines FDP-Kandidaten, der aber gar nichts mit der Partei zu tun haben will. Auch einer Neuwahl steht sie positiv gegenüber. In neurechten Kreisen wird dies als „konstruktiv-destruktive“ Strategie gelobt.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-strategie-101.html

 

Meuthen sieht „große Nähe“ zu CDU und FDP

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erwartet nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten die Bildung einer Minderheitsregierung. „Wenn ich das richtig einschätze, wird Herr Kemmerich jetzt eine Regierungsmannschaft aus FDP und CDU zusammenstellen. Und die AfD wird, so mutmaße ich, nicht an der Regierung beteiligt sein“, sagte Meuthen der F.A.Z. Gesetzesvorhaben der CDU-FDP-Minderheitsregierung würden dann „im Einzelfall“ von der AfD unterstützt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-sieht-grosse-naehe-zu-cdu-und-fdp-16618571.html

 

Identitäre Bewegung: Neue Strukturen in Weiden und Amberg

Über das Thema „Die Identitäre Bewegung – Neofaschisten in der Oberpfalz“ sprach der Rechtsextremismus-Experte Jan Nowak auf Einladung des Aktionsbündnisses „Weiden ist bunt“. In zwei Abschnitte war der Vortrag im vollen Bürgersaal des Café Mitte eingeteilt. Nowak informierte zunächst generell über den Charakter des Rechtsextremismus in Deutschland und die Ideologie der IB. Ausführlich widmete er sich der aktuellen Situation der IB in der Oberpfalz.

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/identitaere-bewegung-neue-strukturen-weiden-amberg-id2964069.html

 

Grüne fordern Rücktritt des Ostbeauftragten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung gerät unter Druck: Weil Christian Hirte FDP-Mann Kemmerich zu dessen Wahl gratuliert hatte, fordern auch die Grünen seinen Rücktritt. Den Tweet schreibt Christian Hirte etwa 20 Minuten nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten: „Herzlichen Glückwunsch! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben“, schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ostbeauftragter-hirte-ruecktritt-100.html

 

Torunarigha über Rassismus-Vorfall auf Schalke „Man kann sich seine Hautfarbe nicht aussuchen“

Knapp zwei Tage nach dem Rassismus-Eklat während des DFB-Pokalspiels gegen Schalke 04 hat sich Hertha-Profi Jordan Torunarigha mit deutlichen Worten gegen Diskriminierung zu Wort gemeldet. Er könne Äußerungen „von einigen Idioten“ nicht verstehen, schrieb der frühere Junioren-Nationalspieler in einem Statement bei Instagram. „Man kann sich seine Hautfarbe bei der Geburt nicht aussuchen und sie sollte auch völlig egal sein. Genauso selbstverständlich wie unterschiedliche Hautfarbe, Religion oder Herkunft unter uns Sportlern in der Kabine ist, sollte es auch in unserer Gesellschaft sein!“

https://www.spiegel.de/sport/fussball/herthas-jordan-torunarigha-zu-rassismus-im-dfb-pokal-gegen-schalke-04-a-d99c7caa-048a-4455-b7d1-42b9d7da96f4

 

Wittenberger „Judensau“-Plastik wird Fall für Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Ist das jahrhundertealte antisemitische „Judensau“-Relief an der Wittenberger Stadtkirche heute immer noch eine Beleidigung – und darf öffentlich gezeigt werden? Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht in Naumburg entschieden und die Klage abgewiesen – wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber eine Revision zugelassen. Der Kläger will nun den Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe bringen und „alle juristischen Mittel ausschöpfen“.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/anhalt/klage-vor-bgh-antisemitisches-relief-judensau-stadtkirche-wittenberg-100.html

 

Antisemitismus im Norden

Die seit einem Jahr tätige landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein, LIDA SH, hat eine erste Analyse vorgelegt. Darin listet sie durchschnittlich mehr als ein antisemitisches Vorkommnis pro Woche auf. Allein für den Zeitraum zwischen Januar und Oktober 2019 gab es 51 antisemitische Vorfälle im nördlichsten Bundesland. Ein Großteil der judenfeindlichen Attacken richtete sich laut LIDA SH nicht gegen Einzelpersonen, sondern findet im öffentlichen Raum in Form von Schmierereien und Kommentaren oder im Internet statt.

https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/antisemitismus-im-norden-2/

 

Antisemitismus bei E-Sportler von Hertha BSC – Verein reagiert sofort

In FIFA 20 kann es schon mal sehr hektisch zur Sache gehen. Vergebene Chancen oder späte Gegentore schmerzen sehr. Da kann es schon mal sein, dass das eine oder andere Schimpfwort fällt. Der YouTuber und E-Sportler von Hertha BSC NoHandGaming hat es allerdings komplett übertrieben. Nach einer judenfeindlichen Aussage zieht der Verein des digitalen Kickers nun die Notbremse und setzt ein Zeichen gegen Judenhass.

https://www.wa.de/leben/games/fifa-20-esportler-gefeuert-hertha-bsc-antisemitismus-zr-13510644.html

 

Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hätten sie völlig versagt, teilte die Organisation in Berlin mit. Gestern war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der kompletten AfD-Fraktion überraschend zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.

https://www.deutschlandfunk.de/nach-kemmerich-wahl-auschwitz-komitee-wirft-parteien-in.1939.de.html?drn:news_id=1098413

Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt

Twitter hat den Account der Journalistin Nhi Le für zwölf Stunden gesperrt. Zuvor hatte Le sich in sozialen Netzwerken und in einem Interview zu dem sichtbaren Rassismus gegen Asiat:innen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland geäußert. Auslöser für die Sperrung war ein Tweet, in dem Le „eine Schelle“ für Rassist*innen fordert. Sechs Tage nach dem Posting bekommt Le die Nachricht, dass ihr Account gesperrt sei, da sie gegen die Twitter-Regeln verstoßen habe.

https://netzpolitik.org/2020/journalistin-wehrt-sich-gegen-rassismus-und-wird-auf-twitter-gesperrt/

 

Babelsberg steht hinter Frahn

Daniel Frahn bekommt nach seinem Wechsel zum Regionalligisten SV Babelsberg 03 Rückendeckung von dessen Aufsichtsratschefin Katharina Dahme. „Wichtig ist für uns, dass er kein Nazi ist. Und wir sind nach unseren Gesprächen mit ihm der Meinung, dass er selbst keine Nähe zu rechtem Gedankengut hat“, sagte sie.

https://www.saechsische.de/babelsberg-frahn-fussball-5169780.html

 

Neuer Twitter-Account – „Soll ich das Team wirklich von einem Mann im zeugungsfähigen Alter leiten lassen?“

„Heute vier Vorstellungsgespräche. Stefan (24) brachte alle Qualifizierungen mit. Aber soll ich das Team wirklich von einem Mann im zeugungsfähigen Alter leiten lassen? Mal ganz ehrlich: Da suche ich ja in einem Jahr direkt den Nachfolger.“ Wer gerade gestolpert ist, nochmal von vorne gelesen hat, um zu schauen ob nicht doch über Stefanie und nicht über Stefan gesprochen wurde, ist mit Sicherheit nicht alleine. Denn mit derartigem Sexismus müssen sich Männer normalerweise nicht beschäftigen.

https://www.jetzt.de/gender/ein-twitter-account-hat-ein-paralleluniversum-erschaffen-in-dem-sich-maenner-mit-alltagssexismus-herumschlagen-muessen

 

138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet

Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/138-migranten-aus-el-salvador-nach-abschiebung-getoetet-83033461

 

Die meisten Transmenschen werden in Brasilien getötet

Brasilien hält den obersten Platz in der Statistik, welches Land die meisten Morde an transsexuellen Menschen und Transvestiten ausweist.

https://amerika21.de/2020/02/237068/transmenschen-brasilien-todesopfer

 

Koreanische Polizei verhaftet Verdächtige wegen Verbreitung von Fake News zum neuartigen Coronavirus

Wegen der Verbreitung von Fake News zum neuartigen Coronavirus hat die Polizei Verdächtige in acht Fällen verhaftet. Nach Angaben der Polizei handelt es sich in einem von den acht Fällen um die Verbreitung einer Nachricht am 31. Januar im sozialen Netzwerk, wonach in einem Krankenhaus in der Stadt Sokcho zwei möglicherweise mit dem Coronavirus infizierte Patienten stationär behandelt würden. Die Nachricht habe sich als falsch erwiesen. Die Polizei ermittle derzeit gegen den ersten Verfasser, hieß es.

http://world.kbs.co.kr/service/news_view.htm?lang=g&Seq_Code=79380

 

Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus stellt neue Handreichung vor

Gedenkstätten und Museen werden in den letzten Jahren zunehmend Zielscheiben eines Kulturkampfes von rechtsaußen. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat auf einer Pressekonferenz am 06. Februar eine neue Handreichung für diese Institutionen vorgestellt, die sie strategisch beim Vertreten demokratischer Werte unterstützen soll.

https://www.belltower.news/kulturkampf-von-rechts-mobile-beratungsstelle-gegen-rechtsextremismus-stellt-neue-handreichung-vor-95651/

 

Grüne und SPD wollen Mahntafel „Orte des Schreckens“ besser sichtbar aufstellen

„Gerade in Zeiten eines immer aggressiver auftretenden Rechtsextremismus, eines anwachsenden Antisemitismus und Rassismus darf die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus und das Gedenken an seine Millionen Opfer nicht am Rand stehen. Da gehört es sichtbar ins Zentrum – ins Zentrum unseres politischen Handelns und auch in die Mitte unserer Plätze“, sagt Bertram von Boxberg. Der grüne Verordnete meint konkret das Mahnmal „Orte des Schreckens, die wir niemals vergessen dürfen“ am U-Bahnhof Wittenbergplatz. Eine zweite Version steht am Kaiser-Wilhelm-Platz.

https://www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-kultur/gruene-und-spd-wollen-mahntafel-orte-des-schreckens-besser-sichtbar-aufstellen_a251191

 

„Das ist eine Schande“ – Protest in Hannover gegen Wahl in Thüringen

Dass sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens von der AfD hat unterstützen lassen, sorgt auch in Hannover für Empörung. Bei einer spontanen Demo versammelten sich abends Hunderte auf dem Kröpcke.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Hannover/Das-ist-eine-Schande-Demo-in-Hannover-gegen-Wahl-in-Thueringen

 

Witzige Aktion gegen Nazibier

Im Januar sorgte der Verkauf des Nazi-Bieres „Deutsches Reichbräu“ in einem Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt für Entsetzen. Jetzt zeigte die schottische Brauerei BrewDog, was sie von der „braunen“ Konkurrenz hält und setzte mit einer cleveren Aktion ein klares Zeichen gegen rechts. Und machte dabei auch gute Werbung für sich selbst. In den sozialen Netzwerken bekam sie dafür prompt viel Lob.

https://www.gast.at/gast/www.gast.at/gast/witzige-aktion-gegen-nazibier-192620

 

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