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Presseschau … 07.04.2021

Polizist soll jüdischen Fußgänger nach „Juden-Ausweis“ gefragt haben – Behörde äußert sich +++ Dresden: 17-Jähriger rassistisch beleidigt +++ Antisemitischer Tweet bringt Kreis-Linke in Erklärungsnot +++ Streit um Masken in Bernau: Nazi-Parolen gebrüllt und Hitlergruß gezeigt +++ Antisemitische Zettel am Feneberg-Parkplatz in Nesselwang (Ostallgäu) +++  Rechtsextreme „Gruppe S“ wollte mit Kriegswaffen den Bundestag angreifen +++ Rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Feuerwehr Hamburg – Disziplinarische Ermittlungen eingeleitet +++ 39-Jähriger aus Jümme (Ostfriesland) wurde wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Landtagsdirektor will Ex-AfD-Abgeordneten Fiechtner anzeigen +++ Mit Veranstaltern sympathisiert? Gewerkschaft verteidigt Polizeibeamte nach „Querdenken“-Demos +++ Gmünd konsequent: Stadt setzt Verbot der Querdenken-​Demo mit Polizeieinsatz durch +++ Querdenken-Parolen an Bundesstraße im Allgäu entfernt +++ „Superspreading-Event“: Stuttgarter Querdenken-Demo mit möglicherweise fatalen Folgen +++ Warum dürfen Tausende Querdenker ohne Maske demonstrieren? +++ Verfassungsschutz beobachtet Ex-Polizist +++ Nach homofeindlichen und rassistischen Aussagen: Hertha BSC trennt sich von Zsolt Petry +++ Nationalspielerin berichtet von heftigen Rassismus-Attacken +++ Rassismus im Fußball: Wie die „Schwarzen Adler“ am Fliegen gehindert werden +++ Nach rassistischen Beleidigungen: Stewart unterstützt Bouhanni +++ Kranz zum Gedenken an Jorge Gomondai in Dresden niedergelegt

Vorfälle und Übergriffe

Polizist soll jüdischen Fußgänger nach „Juden-Ausweis“ gefragt haben – Behörde äußert sich

„Wo ist denn Ihr Juden-Ausweis?“ Diese Frage soll ein Polizist in Frankfurt einem jüdischen Passanten gestellt haben. Die Behörde äußert sich zu dem Vorwurf.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizei-nazi-skandal-juden-ausweis-antisemitismus-corona-kontrolle-opernplatz-zr-90316882.html

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/antisemitismus-vorwurf-frankfurter-polizisten-bestreiten-frage-nach-judenausweis,polizisten-antisemitismus-vorwurf-100.html

Dresden: 17-Jähriger rassistisch beleidigt

Mit 20 Euro in bar wollte sich am Wochenende ein Mann „freikaufen“, den die Bundespolizei auf dem Wiener Platz gestellt hat. Der 20-jährige Deutsche hatte auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof einen 17-Jährigen Schwarzen beleidigt. Auch der Jugendliche stammt aus Deutschland.

https://www.saechsische.de/dresden/mann-will-sich-in-dresden-freikaufen-5415218.html

Antisemitischer Tweet bringt Kreis-Linke in Erklärungsnot

Mit einem antisemitischen Twitter-Post hat der Vorsitzende der Linken im Kreis Groß-Gerau, Robert Kohl Parra, für einen Shitstorm gesorgt. Kritik kommt auch von Parteikollegen.

https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/kreis-gross-gerau/antisemitischer-tweet-bringt-kreis-linke-in-erklarungsnot_23471396

Streit um Masken in Bernau: Nazi-Parolen gebrüllt und Hitlergruß gezeigt

Ein Maskenverweigerer hat in einem Supermarkt in Bernau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Mann war mit einem Wachmann aneinandergeraten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-um-maskenpflicht-brandenburger-bruellt-nazi-parolen-und-zeigt-hitlergruss-li.150852

Antisemitische Zettel am Feneberg-Parkplatz in Nesselwang (Ostallgäu)

Auf dem Parkplatz des Feneberg-Marktes tauchen Schoah-relativierende Zettel auf. Eine anwesende Maskenverweigerin will nicht dafür verantwortlich sein.

„In Nesselwang werden Menschen ›ohne Masken‹ im ALDI, im FENEBERG und im V-MARKT diskriminiert, wie im dritten Reich die Juden, und werden damit teilweise von der Grundversorgung abgeschnitten. Und all das nur, wegen der unfassbaren Lügen macht- und geldgeiler Politiker.“

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/04/06/nesselwang-querdenken-antisemitische-zettel-am-feneberg-parkplatz/

Prozesse, Ermittlungen und Verfahren

Rechtsextreme „Gruppe S“ wollte mit Kriegswaffen den Bundestag angreifen

Die Gruppe S hatte Anschläge auf Asylsuchende und Moscheen geplant, um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen. Darüber berichtet „Frontal 21“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/rechtsextreme-terror-gruppe-wollte-mit-kriegswaffen-den-bundestag-angreifen-li.150802

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gruppe-s-terrorverdacht-waffen-reichstag-100.html

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mutmassliche-rechtsterrorgruppe-gruppe-s-wollte-auf-einen-schlag-alle-politiker-im-reichstag-toeten.35a2c6e7-4da1-4691-a448-330d130f1311.html

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/rechtsextremismus-terrorverdaechtige-gruppe-s-vor-gericht-100.html

Rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Feuerwehr Hamburg – Disziplinarische Ermittlungen eingeleitet

Nach mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Vorfällen bei der Feuerwehr Hamburg hat die Leitung konsequentes Vorgehen angekündigt. Disziplinarische Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden. Die Vorwürfe richten sich bisher gegen sechs Beamt:innen. In einem Fall hatte der Hamburger Verfassungsschutz den Hinweis gegeben.

https://www.sat1regional.de/rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-feuerwehr-hamburg-disziplinarische-ermittlungen-eingeleitet/

39-Jähriger aus Jümme (Ostfriesland) wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein Mann aus der Samtgemeinde Jümme hatte im August 2019 ausländische Bewohner in Rhauderfehn beleidigt. Am Dienstag wurde er vor dem Amtsgericht in Leer wegen Volksverhetzung verurteilt.

https://www.oz-online.de/-news/artikel/973227/39-Jaehriger-wurde-wegen-Volksverhetzung-verurteilt

Parteien

Landtagsdirektor will Ex-AfD-Abgeordneten Fiechtner anzeigen

Landtagsdirektor Berthold Frieß plant, den Ex-AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner wegen Beleidigung anzuzeigen. Ein Sprecher des Landtags sagte, es sei das Wort „Ratte“ gefallen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/anzeige-landtagsdirektor-friess-gegen-fiechtner-100.html

Querdenken und Verschwörungserzählungen

Mit Veranstaltern sympathisiert? Gewerkschaft verteidigt Polizeibeamte nach „Querdenken“-Demos

Die Polizeigewerkschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei habe bei den „Querdenken“-Demonstrationen mit den Veranstaltern sympathisiert. Auch aus den Reihen der Beamten habe es Kritik an der Veranstaltung gegeben.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/kusterer-verteidigt-polizei-nach-querdenken-demos-100.html

Gmünd konsequent: Stadt setzt Verbot der Querdenken-​Demo mit Polizeieinsatz durch

Die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd hat am Dienstagabend mit Unterstützung der Polizei konsequent das bereits angekündigte Verbot einer Veranstaltung der Querdenken-​Bewegung durchgesetzt. Nach zweimaliger Lautsprecher-​Aufforderung mit Strafandrohung räumten die Demonstranten nach hitzigen Diskussionen und einem Katz-​und-​Maus-​Spiel mit den Ordnungskräften teils sichtlich wutentbrannt den Marktplatz.

https://remszeitung.de/2021/4/6/gmuend-konsequent-stadt-setzt-verbot-der-querdenken-versammlung-mit-polizeieinsatz-durch/

Querdenken-Parolen an Bundesstraße im Allgäu entfernt

Über das Osterwochenende entfernen Unbekannte Siloballen, die rechts und links der B12 zwischen Buchloe und Kaufbeuren Querdenken-Parolen verbreiteten.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/04/07/querdenken-parolen-an-bundesstrasse-entfernt/

„Superspreading-Event“: Stuttgarter Querdenken-Demo mit möglicherweise fatalen Folgen

In Stuttgart demonstrierten am Wochenende Tausende gegen die Corona-Politik – Schutzmaßnahmen wurden dabei quasi ignoriert. Die Infektionszahlen könnten nun explodieren.

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-baden-wuerttemberg-stuttgart-demonstration-querdenken-teilnehmer-regeln-superspreading-event-zr-90316595.html

Warum dürfen Tausende Querdenker ohne Maske demonstrieren?

Erst Dresden, dann Kassel, nun Stuttgart: Erneut liefen Tausende ohne Maske durch eine Großstadt. Warum stoppt die Polizei sie nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/querdenker-corona-demos-polizei-maske-abstand-faq

„Querdenker“ sorgen für Streit zwischen Behörden

Die Stadtverwaltung von Stuttgart steht nach der „Querdenker“-Demonstration in der Kritik – auch seitens der Landesregierung. Nicht nur in Baden-Württemberg ringen die Behörden damit, wie sie mit den Protesten umgehen sollen.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-corona-massnahmen-querdenker-sorgen-fuer.1769.de.html?dram:article_id=495281

Verfassungsschutz beobachtet Ex-Polizist

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den „Querdenkern“ und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf.

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/polizist-verfassungsschutz-corona-101.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Nach homofeindlichen und rassistischen Aussagen: Hertha BSC trennt sich von Zsolt Petry

Der Bundesligist Hertha BSC hat sich nach einem heftig kritisierten Interview seines Torwarttrainers Zsolt Petry dazu entschieden, die Zusammenarbeit mit dem 54-Jährigen zu beenden.  „Unsere Geschäftsführung hat sich nach einem dem Verein vorher nicht bekannten Interview dazu entschlossen, unseren Torwarttrainer mit sofortiger Wirkung freizustellen.“

https://www.tag24.de/sport/fussball/verein/hertha-bsc/hertha-bsc-trennt-sich-von-zsolt-petry-torwarttrainer-interview-homophob-fremdenfeindlich-1910246

https://www.sueddeutsche.de/sport/zsolt-petry-hertha-bsc-homophob-1.5256624

Nationalspielerin berichtet von heftigen Rassismus-Attacken

Stephanie Ann „Steffi“ Jones (48) hat in ihrer Laufbahn als Profifußballerin so ziemlich alles gewonnen, was es zu gewinnen gibt und prägte über zwei Dekaden hinweg den deutschen Frauenfußball. Dennoch war auch sie nicht vor rassistischen auf und neben dem Platz gefeit.

https://www.tag24.de/justiz/rassismus/du-schwarze-sau-ex-nationalspielerin-steffi-jones-berichtet-von-heftigen-rassismus-attacken-1910542

Rassismus im Fußball: Wie die „Schwarzen Adler“ am Fliegen gehindert werden

Der ehemalige Bundesliga-Profi Otto Addo erzählt, wie ihn Menschen mit Bierflaschen beworfen haben. Guy Acolatse, der in den 1960er-Jahren beim FC St. Pauli spielte, sagt: „Manchmal sahen sie mich an, als ob ich sie gleich fressen werde.“ Und der frühere deutsche Nationalspieler Erwin Kostedde erinnert sich an die Worte: „Guck mal der Schwatte, das hätte es bei Hitler nicht gegeben.“

https://www.wz.de/sport/fussball/wie-die-schwarzen-adler-am-fliegen-gehindert-werden_aid-57185625

Nach rassistischen Beleidigungen: Stewart unterstützt Bouhanni

Jake Stewart (Groupama – FDJ) hat seinen Rivalen Nacer Bouhanni (Arkea – Samsic) vor rassistischen Angriffen in Schutz genommen. Vor einer Woche kam es im Finale des französischen Rennens Cholet-Pays de la Loire nach einer unfairen Aktion des Franzosen zur Kollision zwischen den beiden Sprintspezialisten. Stewart brach sich dabei den linken Handknochen, Bouhanni wurde disqualifiziert.

https://www.radsport-news.com/sport/sportnews_124336.htm

Initiativen und Erinnerungskultur

Kranz zum Gedenken an Jorge Gomondai in Dresden niedergelegt

Anlässlich des 30. Jahrestages des durch rassistische Gewalt getöteten Mosambikaners Jorge Gomondai hat Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel am Dienstag am Ort des Verbrechens einen Kranz niedergelegt. „Es ist wichtig, die Erinnerung an Jorge Gomondai wach zu halten und damit ein eindeutiges Zeichen der Solidarität mit Betroffenen von Rassismus und rassistischer Gewalt zu setzen“, erklärte der CDU-Politiker laut Mitteilung der Stadt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-dresden-kranz-zum-gedenken-an-jorge-gomondai-in-dresden-niedergelegt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210406-99-103992

 

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Trommeln gegen Demokratie: Stephan Bergmann, ehemaliger Pressesprecher von "Querdenken" und mutmaßliches Gründungsmitglied des extrem rechten Vereins „Primus inter Pares“.

Stuttgart Über 10.000 „Querdenker“ demonstrieren ohne Maske und greifen Presse an

Trotz massiver Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen durften am Samstag mehr als 10.000 „Querdenker*innen“ durch Stuttgart demonstrieren. Erneut kam es zu einer Vielzahl von Übergriffen auf Journalist*innen – auch auf unseren Reporter vor Ort. Nun steht die Polizei in der Kritik: Der Einsatz könnte ein politisches Nachspiel haben.

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