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Presseschau … 07.06.2019

+++ Rassistische Gewalt: Mann attackiert 24-Jährigen am Uniplatz in Halle +++ Rassismus-Vorwürfe gegen Kölner Polizei +++ Islamfeindlicher Angriff: Messerstecher in Bremen gefasst +++ NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel +++ Wie finanzieren sich die „Identitären“? +++ „Warnschuss“ für waffenaffinen Reichsbürger +++ Sachsen: AfD-Fraktion lässt sich fürs Regieren schulen +++ Rechtspopulismus in Osteuropa: Im Osten was Neues +++ Myanmar: Weiße Rosen gegen den Hass +++

Rassistische Gewalt: Mann attackiert 24-Jährigen am Uniplatz in Halle

Ein 24 Jahre alter Mann ist am Mittwochabend in Halle fremdenfeindlich beleidigt und körperlich attackiert worden. Der Mann asiatischer Herkunft blieb zwar unverletzt, rief jedoch die Polizei zu Hilfe, die den Angreifer noch in der Nähe stellen konnte.

https://www.mz-web.de/halle-saale/fremdenfeindlicher-uebergriff-mann-attackiert-24-jaehrigen-am-uniplatz-in-halle-32658262

Rassismus-Vorwürfe gegen Kölner Polizei

Am späten Vormittag hatte die Polizei eine Gruppe junger Männer zwischen 18 und 28 am Hauptbahnhof festgehalten, nachdem diese laut Zeugenaussagen auf dem Vorplatz „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen haben sollen und in den Bahnhof gerannt seien. Sie trugen lange Gewänder. Drei der Männer wurden die Hände auf dem Rücken fixiert, sie mussten sich auf den Bauch legen. Bei der Befragung fanden die Beamten keine Hinweise auf eine Straftat. Lediglich in einem Fall stellten die Ermittler ein Einhandmesser sicher.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-umstrittene-polizeikontrolle-am-bahnhof-a-1271248.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-hauptbahnhof-polizei-weist-rassismus-vorwuerfe-zurueck_aid-39259977

Kommentar: Rennende Muslime? Gefährlich!

In Köln wurden zehn Muslime in der Wahrnehmung von Fahrgästen am Bahnhof zur Terrorgefahr. Dabei wollten sie nur ihren Zug erreichen.

http://www.taz.de/Polizei-fixiert-Unschuldige-in-Koeln/!5598162/

Islamfeindlicher Angriff: Messerstecher in Bremen gefasst

Ein 16-Jähriger sitzt mit einem Freund am Freitag in einer Bremer Straßenbahn. Einem 27-Jährigen scheint das nicht zu passen. Er beginnt, den Jugendlichen islamfeindlich zu beleidigen. Als die beiden Freunde dem Konflikt aus dem Weg gehen und sich umsetzen wollen, sticht der junge Mann unvermittelt mit einem Messer von hinten in den Hals des 16-Jährigen. Dann flieht er. Der Jugendliche wird schwer verletzt.

https://www.n-tv.de/incoming/Islamfeindlicher-Angriff-Messerstecher-in-Bremen-gefasst-article21068395.html

Schmierereien in der Augsburger Synagoge

Im Jüdischen Museum und in der Synagoge Augsburg sind antisemitische Schmierereien entdeckt worden. Das Museum spricht von einer „unvorstellbare Respektlosigkeit“.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Rechtsextreme-Schmierereien-in-der-Augsburger-Synagoge-id54522761.html

Fremdenfeindlichkeit in Berlin: „Seine Hautfarbe oder unsere Beziehung ist für viele ein Problem“

Beleidigungen und missbilligende Blicke – Ein Paar überlegt, aus Berlin wegzuziehen, weil es den Alltagsrassismus nicht mehr erträgt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fremdenfeindlichkeit-in-berlin-seine-hautfarbe-oder-unsere-beziehung-ist-fuer-viele-ein-problem/24375888.html

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg: Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten zugenommen hat. Demnach ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 1318 im Jahr 2017 auf 1375 im vergangenen Jahr gestiegen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg im selben Zeitraum von 39 auf 48.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextremismus-in-baden-wuerttemberg-rechtsextreme-straftaten-nehmen-zu.fb884064-d193-489c-947b-66e04572e45f.html

Verfassungsschutzbericht Berlin über die rechtsextreme Szene in der Hauptstadt

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewaltbereite-szene-in-der-hauptstadt

NRW: Das sagt ein Experte zu „Combat 18“ und Spuren nach Kamen

Wofür war das Geld bestimmt, das eine Kamener Unternehmerin an einen bekannten Rechtsextremisten überwiesen haben soll? Der Mann gilt als Schlüsselfigur des Netzwerks „Combat 18“.

https://www.hellwegeranzeiger.de/Kamen/Das-sagt-ein-Experte-zu-Combat-18-und-Spuren-nach-Kamen-Plus-1414422.html

NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel

Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor – Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem.

https://www.heise.de/tp/features/NSU-V-Mann-im-Verfassungsschutz-Nebel-4440326.html

Geheime Analyse: Neonazis nutzen Treffen mit Ex-SS-Leuten zunehmend zum Vernetzen

Eine vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse offenbart: Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Vorträge von „Zeitzeugen“ organisiert, die über ihre Erlebnisse in Hitlerjugend und Waffen-SS berichten. Inzwischen treffen sich die Neonazis dazu nicht mehr nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland.

https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/verfassungsschutz-alarmiert-hitlerjugend-waffen-ss-kriegsgefangeschaft-neonazis-feiern-zeitzeugen_id_10802440.html

Wie finanzieren sich die „Identitären?

Der Wunsch der Identitären: Deutschland vor einer angeblichen „Umvolkung“ retten. Und dafür möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer finden, die die Aktionen der Rechtsextremen finanziell unterstützen. Aber woher kommt das Geld?

https://www.bento.de/politik/identitaere-bewegung-wie-finanzieren-sich-die-rechtsextremen-in-deutschland-a-a29e256c-78cc-4643-902f-9248efa6e59c

Rostock: „Identitäre“ sollen Werbeplakate ausgetauscht haben

Am Donnerstag erhielt die Polizei gegen 13.45 Uhr den Hinweis, dass in Rostock Werbeschilder widerrechtlich umgestaltet wurden. Betroffen waren unter anderem Werbetafeln in den Stadtteilen Reutershagen und Hansaviertel. Dabei wurden die Originalplakate aus den Tafeln entfernt und gegen selbst gestaltete Plakate eingewechselt. Zeugenaussagen ergaben, dass es sich dabei mutmaßlich um eine Aktion der „Identitären Bewegung“ handelt. Die selbstgestalteten Plakate werden nun kriminaltechnisch untersucht. Eine Spurensicherung an den Werbetafeln wurde durchgeführt.

https://www.svz.de/lokales/rostock/Polizeibericht-Identitaere-sollen-Werbeplakate-ausgetauscht-haben-id24167617.html

Europaparlament: Rückschlag für neue EU-Rechtsfraktion – PiS und Farage nicht dabei

Die polnische Regierungspartei PiS und die Brexit-Gruppe von Nigel Farage wollen sich nicht der neuen Rechtsfraktion um den italienischen Vizeregierungschef Matteo Salvini im Europaparlament anschließen.

https://www.derstandard.de/story/2000104418577/rueckschlag-fuer-neue-eu-rechtsfraktion-pis-und-farage-nicht-dabei

Bayern: Meldestelle registriert 39 Antisemitismus-Fälle seit April

Die seit zwei Monaten bestehende Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat bisher 39 antisemitische Vorfälle registriert. Die Einrichtung berichtete am Mittwoch von etlichen Fällen: So wurden ein Hakenkreuz und die Parole «Arbeit macht frei» auf einem Plakat in der Dauerausstellung eines jüdischen Museums entdeckt. In der Münchner U-Bahn hätten Fußballfans ein antisemitisches Lied gesungen und die Schoah geleugnet. Ein jüdischer Unternehmer habe an der Wand seines Firmenparkplatzes in einem Vorort von München einen durchgestrichenen Davidstern und ein Hakenkreuz vorgefunden.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article194792833/Meldestelle-registriert-39-Antisemitismus-Faelle-seit-April.html

Antisemitismus: „Juden in Deutschland werden alleingelassen“

Die große Kippa-Debatte habe nichts gebracht, findet der Publizist Michael Wuliger. Sie sei für ein paar Tage Medienthema gewesen. Doch Probleme von Juden interessierten den Großteil der Bevölkerung nicht, sagt er.

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-juden-in-deutschland-werden-alleingelassen.886.de.html?dram:article_id=450610

„Warnschuss“ für waffenaffinen Reichsbürger

Ein Netzwerkadministrator schmeißt seinen Job, fälscht Dokumente, um das Arbeitsamt zu betrügen, bewaffnet sich und greift Polizisten an. Dafür kassiert der Reichsbürger vor dem Amtsgericht Kempten eine Bewährungs- und eine Geldstrafe.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/06/06/warnschuss-fuer-waffenaffinen-reichsbuerger/

Bayern: „Reichsbürger“ nervt mit falschen Papieren

Ein 59-jähriger Mann aus der Reichsbürgerszene hat bei einer Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze in Simbach am Inn am Mittwoch auf seine Art Widerstand geleistet: Nachdem er einen gefälschten Ausweis vorgezeigt hatte, weigerte er sich, aus seinem Auto auszusteigen.

https://www.idowa.de/inhalt.simbach-am-inn-reichsbuerger-59-nervt-mit-falschen-papieren.8206c874-964c-46a3-afd6-32692213d3df.html

Zwei AfD-Fraktionen für Vorpommern-Rügen?

Die Landes-AfD in Mecklenburg-Vorpommern steht wegen des Machtkampfes zwischen den beiden Parteivorsitzenden Leif-Erik Holm und Dennis Augustin offenbar vor einer Zerreißprobe. Im neu gewählten Kreistag Vorpommern-Rügen ist die AfD bereits in zwei Lager gespalten. In einer Handstreich-Aktion haben die Anhänger des völkisch-nationalistischen Co-Landesvorsitzenden Augustin aus Ludwiglust eine eigene Fraktion gegründet – mit nur vier Abgeordneten.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Zwei-AfD-Fraktionen-fuer-Vorpommern-Ruegen,afd2308.html

AfD Dithmarschen: Tod von Lübcke verhöhnt – Kreispolitiker fordern Rücktritt von AfD-Mann Reschke

Mario Reschke von der AfD Dithmarschen verhöhnte den ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke in einem vielzitierten Facebook- Post („Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen…“). Jetzt wird sein Rücktritt gefordert. Reschke, der seit 1. April 2017 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes stellt, ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen, dass er ein Waffennarr zu sein scheint, legt ein einschlägiges Bild von ihm auf der mittlerweile stillgelegten Facebookseite Ma Reschke nahe. Dort posierte er öffentlich sichtbar mit geschwellter Brust und einer Maschinenpistole. Ebenso archiviert sind antisemitische Posts und Verschwörungstheorien.

https://www.fr.de/meinung/walter-luebcke-kreisverband-verhoehnt-getoeteten-regierungspraesidenten-12347641.html

AfD in NRW: „Flügel“-Anhänger müssen umbuchen

Ein Showdown im Flügelkampf in der nordrhein-westfälischen AfD soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Für das erste Juli-Wochenende hat der Landesvorstand einen Parteitag terminiert – parallel zum „Kyffhäusertreffen“ der Rechtsaußen in der AfD. „Der Flügel“-Anhänger, die an dem von Björn Höcke veranstalteten Treffen teilnehmen wollten, müssen nun ihre Reisepläne überdenken, wenn sie ihre Positionen im Landesverband durchsetzen wollen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fl-gel-anh-nger-m-ssen-umbuchen

Sachsen: AfD-Fraktion lässt sich fürs Regieren schulen

Die AfD in Sachsen lässt sich knapp 100 Tage vor der Landtagswahl schon mal für die Regierungsarbeit instruieren. Aktuell gebe es Gespräche, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen, teilte die AfD-Landtagsfraktion am Mittwoch mit: «Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen durch.» Dazu fänden Klausurtagungen statt, bei denen Schlüsselfunktionen, 100-Tage-Ziele und Umsetzungsmaßnahmen definiert werden, hieß es.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article194818783/AfD-Fraktion-laesst-sich-fuers-Regieren-schulen.html

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/streit_afd_saarland_bundespartei100.html

Weiter Streit um Ausgaben in der bayrischen AfD-Fraktion

In der AfD-Fraktion im bayrischen Landtag herrscht Streit ums liebe Geld. Die Vorsitzende Ebner-Steiner ließ sich Faschingskostüme von der Fraktion bezahlen. Als Reaktion auf die BR-Berichterstattung zahlte sie die Kosten nun zurück. Es ist nicht das einzige heikle Thema.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-weiter-unmut-ueber-hohe-ausgaben,RSWoZgn

Bayern: AfD fällt bei Wahl für Kontrollgremium im Landtag durch

Die bayrische AfD-Landtagsfraktion ist bereits zum zweiten Mal damit gescheitert, einen Abgeordneten ins Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags zu entsenden. Bei der geheimen Wahl am Mittwochnachmittag im Landtag fiel nicht nur der neue Kandidat Stefan Löw durch, sondern auch Jan Schiffers, den die AfD gerne als stellvertretendes Mitglied gehabt hätte. Bereits im November war die AfD mit ihrem damaligen Kandidaten Raimund Swoboda durchgefallen.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article194825861/AfD-faellt-bei-Wahl-fuer-Kontrollgremium-im-Landtag-durch.html

Parteitags-Problem der Populisten: Hamburgs AfD inszeniert sich als Opfer

Die AfD und ihr Parteitags-Problem hat das Parlament erreicht. Weil der Bürgersaal Wandsbek den Rechtspopulisten den Zugang verweigert, hat die AfD das jetzt zum Thema in der Bürgerschaft gemacht. Allerdings: Die anderen Parteien ließen Nockemann & Co. einfach mal rechts liegen…

https://www.mopo.de/hamburg/politik/parteitags-problem-der-populisten-hamburgs-afd-inszeniert-sich-als-opfer-32657242

So gehen Dortmunds Vereine mit AfD-Mitgliedern um

Wenn der Vereinskumpel Positionen der AfD vertritt, kann das eine Gemeinschaft auf die Probe stellen. In Dortmund suchen Vereine nach dem richtigen Weg im Umgang mit der Partei.

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/so-gehen-dortmunds-vereine-mit-afd-mitgliedern-um-plus-1414004.html

Politisches Engagement von Hochschul-Bibliothekarin für AfD sorgt weiter für Debatten

Der Protest von Dresdner Kunststudierenden wegen des politischen Engagements ihrer Bibliothekarin für die AfD geht weiter.

https://www.deutschlandfunk.de/hfbk-politisches-engagement-von-hochschul-bibliothekarin.2850.de.html?drn:news_id=1014565

„Wir sehen eine Hasscommunity im digitalen Raum“

Der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erhielt Morddrohungen von Rechten. Über Bedrohungen und Angriffe gegenüber Politikern spricht der Rechtsextremismusexperte Robert Lüdecke (Amadeu Antonio Stiftung).

https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Bedrohnung-von-Politiken-Wir-sehen-eine-Hasscommunity-im-digitalen-Raum

Kommentar: Ost ist nicht Ost

Was man auf der blauen Wahlkarte nicht sehen kann: Die politischen Konflikte im Osten sind kompliziert. Wer sie vereinfacht, stärkt die Rechten, meint David Begrich.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ost-ist-nicht-ost

Gründung von Bund und Ländern – Kommission gegen Antisemitismus

Um Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland besser zu unterstützen, haben der Bund und die Länder eine Kommission gegründet. Sie soll eine Möglichkeit des Austausches sein.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gruendung-von-bund-und-laendern-kommission-gegen-antisemitismus-100.html

Auf Vorschlag Brandenburgs: Justizminister einig im Kampf gegen Nazi-Shops im Internet

Auf ihrer Frühjahrstagung in Travemünde sind die Justizminister und Justizminsterinnen der Länder einstimmig dem Vorschlag Brandenburgs gefolgt, „Volksverhetzung aus dem Ausland im Internet wirksam zu bekämpfen“. „Es muss endlich möglich sein, den Internethandel mit volksverhetzenden Produkten europaweit zu verfolgen und zu beenden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Menschen sein, die antisemitische Hetzschriften verbreiten, Nazi-Devotionalien verkaufen, den Holocaust verherrlichen und daraus Profit machen.“, so Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig in der Begründung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/auf-vorschlag-brandenburgs-justizminister-einig-im-kampf-gegen-nazi-shops-im-internet–32660596

Aussteigerbericht: „100 Prozent rechts“ – Ehemaliger Nazi über Pegida und seinen Ausstieg

Mark* war jahrelang in der rechten Szene aktiv und gehörte zu den maßgeblichen Organisatoren rechter Demonstrationen – bis es ihm eines Tages reichte. Nach einem Gefängnisauffenthalt entschied er sich aus der rechten Szene auszusteigen. Im Video erzählt er über seinen Ausstieg und die rechte Szene.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/100-prozent-rechts-ehemaliger-nazi-ueber-pegida-und-seinen-ausstieg-id24160132.html

Nils Stühmer ist Pädagoge und betreut Menschen, die aus der rechten Szene aussteigen wollen. Mit dem Verein KAST e.V. engagiert er sich im Programm „Demokratie leben“. Im Interview erzählt er über den harten Weg, den die meisten Aussteiger gehen müssen.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/interview-experte-ueber-aussteiger-aus-rechter-szene-id24160477.html

Rechtspopulismus in Osteuropa: Im Osten was Neues

In Tschechien und anderen osteuropäischen EU-Staaten kämpfen viele Menschen für den Rechtsstaat und gegen ihre Regierungen. Der Vormarsch der Autoritären stockt. Dafür sind diese in Kerneuropa umso gefährlicher.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-im-osten-was-neues-1.4477154

Myanmar: Weiße Rosen gegen den Hass

Nationalisten wollten im Ramadan Moscheen in Yangon schließen lassen. Aktivisten konterten die Islamfeindlichkeit mit Blumen. Seitdem ein buddhistischer Mob in Myanmars größter Stadt Yangon zu Beginn des Ramadan muslimische Gebetsstätten schließen lassen wollte, mobilisierten ein Mönch und junge Aktivisten zu einer Friedenskampagne, die sich seitdem in ganz Myanmar ausgebreitet hat. Zum letzten Fastenbrechen wurden am Dienstag noch einmal landesweit Tausende weiße Rosen an Muslime verteilt.

http://www.taz.de/Aktion-gegen-Islamophobie-in-Myanmar/!5596970/

 

 

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Identitäre Die rechten Hipster aus dem Pott

Die Identitäre Bewegung kümmert sich um den intellektuellen Nachwuchs der rechten Szene. Wir haben uns anwerben lassen. Eine Undercover-Reportage von Correctiv.

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