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Presseschau … 07.09.2017

Merkel in Torgau als „Volksverräter“ empfangen +++ Herxheimer Bürgermeister Ronald Becker tritt wegen Äußerungen zur „Hitler-Glocke“ zurück +++ Bad Fallingbostel: Bürgermeisterin pfeift Anti-Rechts-Bündnis zurück, das über „Bund der Gotterkenntnis“ aufklären will.

 

 

Merkel in Torgau als „Volksverräter“ empfangen

Buhrufe, Schmähungen, Pfeifkonzerte: Auch so können Wahlkampfveranstaltungen ablaufen. Doch unangenehmen Auftritten müsse man sich stellen, sagt Kanzlerin Merkel. Anhänger von AfD und NPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei Wahlkampfauftritten mit Pfiffen, Buhrufen und Schmähungen empfangen. Trotz dieser unangenehmen Zwischenfälle wolle sie jedoch weiter das Gespräch mit Kritikern suchen, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Mir ist es wichtig, auch immer wieder dorthin zu fahren, wo ich nicht nur freundlich empfangen werde“, sagte Merkel. Viele Menschen, die sich den Trillerpfeifenkonzerten und den Sprechchören nicht anschlössen, bräuchten Ermutigung, „weiter Zivilcourage zu zeigen und dem Hass entgegenzutreten“, sagte die CDU-Vorsitzende. Lautstarke Demonstranten kritisierte Merkel: „Wenn jemand nur noch pfeift und brüllt, dann kann man nicht mehr gut reden.“ Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich nach den Vorfällen und sagte: „Diese Republik wird nicht durch Brüllerei vorwärts kommen.“ Wer nur Krawall und Radau mache, sei nicht in der Lage, sich einer Debatte zu stellen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/wahlkampf-angela-merkel-torgau-demonstranten-groelen

Auch nicht schön war es in Finsterwalde: Nach dem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im brandenburgischen Finsterwalde ermittelt die Polizei gegen mehrere Teilnehmer. Ein 36-Jähriger und ein 39-Jähriger hätten am Mittwoch im Bereich der Veranstaltung auf dem Marktplatz den Hitlergruß gezeigt, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Gegen beide seien Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Zwei weitere Männer sollen mit Fäusten auf andere Besucher eingeschlagen haben. Die Polizei ermittelt gegen sie wegen Körperverletzung. 

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/bundestagswahl2017/wahlkampf-eklat-nazi-idioten-zeigen-hitlergruss-bei-merkel-auftritt-26244558

 

Herxheimer Bürgermeister Ronald Becker tritt wegen Äußerungen zur „Hitler-Glocke“ zurück

Herxheim am Berg. Sechs Tage nach Ausstrahlung des ARD-Magazins „Kontraste“ hat Ronald Becker (Freie Wähler), Bürgermeister der Gemeinde Herxheim am Berg, gestern um seine Entpflichtung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten und die Geschäfte mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dieser Entscheidung voraus gingen heftige Reaktionen auf seine relativierenden Aussagen zur NS-Geschichte und zu seinem Stolz auf die sogenannte „Hitler-Glocke“.

http://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/hitler-glocke-herxheimer-buergermeister-ronald-becker-tritt-zurueck/

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/streit-um-nazi-glocke-herxheimer-buergermeister-tritt-zurueck-a-1166437.html

 

Bad Fallingbostel: Bürgermeisterin pfeift Anti-Rechts-Bündnis zurück, das über „Ludendorffer“ aufklären will

Die Bürgermeisterin von Bad Fallingbostel, Karin Thorey (parteilos) hat dem „Bündnis gegen Ludendorffer“ die Genehmigung für einen Info-Abend entzogen. Das Bündnis, in dem unter anderem Vertreter aus Politik und Gewerkschaften aktiv sind, engagiert sich gegen den rechtsextremen „Bund für Gotteserkenntnis“, auch bekannt als „Ludendorffer“. Deren Mitglieder treffen sich seit fast 40 Jahren immer zu Ostern in Bad Fallingbostels Stadtteil Dorfmark. Der Info-Abend sollte am Freitag im Ratssaal stattfinden. Das Bündnis wollte dabei über den als rechtsextrem geltenden Freundeskreis Niedersachsen-Thüringen und seine Verbindungen zu einem Paar aus Dorfmark informieren und diskutieren. Das Bündnis prüft, ob es gegen die Entscheidung klagen wird. Die Veranstaltung am Freitag soll trotz aller Querelen an einem anderen Ort stattfinden. Ersatz sei schon gefunden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buergermeisterin-pfeifft-Anti-Rechts-Buendnis-zurueck,ludendorffer118.html

 

AfD-Mitglieder meutern gegen Parteispitze

Aufruhr in der AfD: Die Parteispitze ist damit gescheitert, auf dem nächsten Bundesparteitag nur Delegierte einzuladen. Mehr als 61 Prozent der Mitglieder widersetzten sich diesem Ansinnen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus einem internen Schreiben. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) haben mehrheitlich gegen die Pläne der Parteiführung gestimmt, den nächsten Parteitag nur noch für Delegierte zu öffnen. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach stimmten 61,52 Prozent der Teilnehmer dafür, den nächsten Bundesparteitag wie in den Jahren zuvor erneut als Mitgliederparteitag zu veranstalten. 

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/AfD-Mitglieder-meutern-gegen-Parteispitze

 

Ist Björn Höcke rechtsradikal?

Eklat in einer ZDF-Wahlsendung: CSU-Generalsekretär Scheuer nannte AfD-Thüringenchef Höcke „rechtsradikal“ – AfD-Spitzenkandidatin Weidel verließ kurzerhand das Studio. Was ist dran am Rechtsradikalismus-Vorwurf? Werner Patzelt sagt: Radikal ja, extrem nein. Olaf Sundermeyer hat da andere Argumente: „Björn Höcke ist ein ausgewiesener Rechtsextremist“, sagt Sundermeyer, „Björn Höcke ist der Verbindungsmann der AfD, die in ihrer Gesamtheit überhaupt keine rechtsextremistische Partei ist, aber Anknüpfungspunkte hat. Da ist Herr Höcke die Verbindungsfigur zur rechtsextremistischen Szene insbesondere im Osten der Republik.“

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/faktencheck-ist-bjoern-hoecke-rechtsradikal-100.html

 

AfD-Kreisvorsitzender soll Orden „Deutscher Bund“ angehören: Neuer Vorwurf gegen Iloff

Ist der Diepholzer AfD-Vorsitzende Andreas Iloff ein „Reichsbürger“? Um diese Frage drehen sich Veröffentlichungen der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Sie sieht zumindest Anzeichen dafür.

https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-neuer-vorwurf-gegen-iloff-_arid,1644536.html

 

Erika Steinbach kommt für die AfD wie gerufen

Pforzheim ist der perfekte Ort für das, was AfD-Pressesprecher Christian Lüth als «Höhepunkt des Wahlkampfes» seiner Partei angekündigt hat. Hier leben viele Russlanddeutsche. Die AfD hat in Pforzheim bei der baden-württembergischen Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Und die AfD hat an diesem Spätsommerabend auch die perfekte Wahlkampfhelferin dabei. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach sitzt vorne auf dem Podium neben den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/erika-steinbach-kommt-fuer-die-afd-wie-gerufen-15187084.html

 

Gauland-Äußerungen: Özoguz war schwer schockiert

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz war von den beleidigenden Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten tief getroffen. Sie habe sich gefragt: „Warum ich?“

http://www.faz.net/aktuell/politik/alexander-gaulands-aeusserungen-schockierten-oezoguz-15187271.html

 

Fifa leitet Ermittlungen gegen den DFB ein

Die Naziparolen deutscher Fans beim Spiel der DFB-Elf in Prag sind ein Fall für den Fußball-Weltverband. Einzelnen Fans drohen Ermittlungen des Staatsanwalts.

http://www.zeit.de/sport/2017-09/rechtsextremismus-laenderspiel-prag-fifa-untersuchung

 

Sachsen: Überdurchschnittlich im Völkisch-Sein

Eine Ministerin, ein Verfassungsschützer und ein Kriminalist diskutieren über Sachsen als Hochburg für Rechtsextremismus. Was dabei heraus gekommen ist.

http://www.sz-online.de/sachsen/ueberdurchschnittlich-im-voelkisch-sein-3767836.html

 

Bericht zur Deutschen Einheit: Rechtsextremismus in Ostdeutschland, war da was?

Ein Halbsatz statt eines Weckrufs: Nach der handwerklich missglückten Studie zu Fremdenhass ist die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, auffällig leise geworden. Es ist ein Halbsatz im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017. Gerade in den schwächsten Regionen, in denen sich Menschen „abgehängt“ fühlen mögen, „können gesellschaftliche Spannungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen“, schreibt die Ost-Beauftragte der Regierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke. Es ist in dem 106 Seiten starken Bericht die einzige Passage überhaupt, die Rassismus und Rechtsextremismus in den neuen Ländern halbwegs deutlich thematisiert. Gleicke meint, aus regionaler Strukturschwäche könnten sich „Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“ ergeben. „Regionaler Ausgleich leistet daher auch immer einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-zur-deutschen-einheit-rechtsextremismus-in-ostdeutschland-war-da-was/20290582.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168362034/Bundesregierung-sorgt-sich-um-Radikalisierung-in-Ostdeutschland.html

 

Rittergut Kohren-Sahlis: Nazi-Schloss für 130 000 Euro versteigert

Seit Jahrzehnten rottet das Rittergut Sahlis vor sich hin, doch jetzt scheint endlich Rettung in Sicht. Am Mittwoch ersteigerte ein Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen das 60 000 Quadratmeter große Gehöft, das bis letztes Jahr dem Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (79) gehörte. Für 130 000 Euro erhielt der bislang unbekannte Investor bei der Zwangsversteigerung am Mittwoch am Leipziger Amtsgericht den Zuschlag.

http://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig/rittergut-verkauft-53118516.bild.html

 

Ku-Klux-Klan und Eugenik: Das unheimliche Erbe des Donald Trump

Mit seinem Beschluss, 800’000 Dreamers auszuweisen, knüpft der Präsident an die dunklen Zeiten von Rassismus und Blut-und-Boden-Politik der 1920er Jahre an.

http://www.watson.ch/Wirtschaft/Donald%20Trump/998385549-Ku-Klux-Klan-und-Eugenik–Das-unheimliche-Erbe-des-Donald-Trump

 

Streit um Nazis in Facebookgruppe Mehrhoog

Hamminkeln/Wesel. In einer Facebookgruppe des Örtchens geht es seit einigen Wochen hoch her. Ausländerfeindliche und rechtsradikale Posts werden geduldet, ein Moderator mit zweifelhaftem Hintergrund wurde gewählt. Doch einige halten dagegen. 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/streit-um-nazis-in-facebookgruppe-mehrhoog-aid-1.7065513

 

Virtuelle Scheißhausparolen: Tagung des Landespräventionsrates befasste sich mit Strategien gegen Hasskommentare

»Ich bin dafür, dass die Gaskammern wieder öffnen, und die ganze Brut da reinstecken.« Für diesen unzumutbaren Kommentar im Internet gab es eine Geldstrafe von 4800 Euro. Auch andere Hasskommentare sind bereits strafrechtlich verfolgt worden. Trotzdem gibt es täglich unzählige neue Hasskommentare. Sehr viel davon richtet sich gegen Flüchtlinge. Doch es leiden auch viele andere Opfer. Die Grenzen zum Cybermobbing durch persönliche Beleidigungen unter Jugendlichen sind fließend. Als sei dies alles nicht schon schlimm genug, wird es richtig gefährlich, wenn die Hetze irgendwann zu tätlicher Gewalt führt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062952.virtuelle-scheisshausparolen.html

 

Was tun gegen den Hass im Netz?

Ab Oktober gilt in Deutschland das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz. Facebook und Co. sind dann verpflichtet, rechtswidrige Inhalte, die gemeldet werden, innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bringt das Gesetz den Durchbruch gegen Hass und Hetze im Netz? Unsere Reporterin Julia Albrecht fragt nach – bei „Pommes mit“ Lars Klingbeil (SPD) und Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung.

http://news.rtl2.de/deutschland/bundestagswahl-2017/pommes-mit-social-media-was-tun-gegen-den-hass-im-netz/

 

Warum die AfD die Profiteurin des Wahlkampfs ist

Die rechte Partei bekommt mehr Aufmerksamkeit, als ihr zusteht. Es fehlt Politik und Medien an Reife, um gelassen und sachlich mit ihr umzugehen. Ein Kommentar.

https://ze.tt/warum-die-afd-die-profiteurin-des-wahlkampfs-ist/

http://www.huffingtonpost.de/2017/09/06/afd-deutschland-diskurs-veraendert_n_17919506.html

 

„Nichtbehinderte weiße Männer entscheiden“

Der Aktivist und Moderator Raúl Krauthausen setzt sich dafür ein, dass behinderte Menschen mit Hilfe ihres Betreuers wählen dürfen.

http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/wahlrecht-nichtbehinderte-weisse-maenner-entscheiden-a-1345526

 

Freiburg: Am Samstag kannst Du dir die absurdesten Verschwörungstheorien im E-Werk anhören

Die Initiative „Der goldene Aluhut“ verleiht jährlich einen Award an die absurdesten Verschwörungstheorien. Am Samstag kommen die Macher für einen Vortrag nach Freiburg. fudder hat mit Giulia Silberberger über die verrücktesten Theorien gesprochen.

http://fudder.de/am-samstag-kannst-du-dir-die-absurdesten-verschwoerungstheorien-im-e-werk-anhoeren-fudder-verlost-ka–141513330.html

 

Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem neuen Buch ein starkes Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie und gegen eine völkische Rebellion vor. Trotz kleiner Schwächen ist das Buch ein lesenswerter Aufruf für ein demokratisches Engagement.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/09/06/angriff-der-antidemokraten-die-voelkische-rebellion-der-neuen-rechten_24737

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