Weiter zum Inhalt

Presseschau … 07.09.2018

Deutscher greift Syrer in Sebnitz auf offener Straße mit einer Eisenkette an +++ Hetzjagden in Chemnitz: Opfer rechter Gewalt berichten – „Waren gelähmt und geschockt“ +++ Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt an „Hetzjagd“ +++ Innenminister Seehofer: Migration sei „die Mutter aller Probleme“.

 

Sebnitz: Deutscher greift Syrer auf offener Straße mit einer Eisenkette an

In Sebnitz ist am Mittwochnachmittag ein 20-jähriger Syrer von einem Unbekannten angegriffen worden. An der Lange Straße schubste der Angreifer sein Opfer zunächst von hinten und rief fremdenfeindliche Parolen. Anschließend schlug der Täter mit einer Eisenkette auf den syrischen Staatsbürger ein. Dieser erlitt laut Polizeiangaben Verletzungen am Kopf.

http://www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Deutscher-greift-Syrer-in-Sebnitz-auf-offener-Strasse-mit-einer-Eisenkette-an

 

Angriff auf syrische Familie in Demmin

Mehrere Männer sollen in Demmin eine syrische Familie fremdenfeindlich attackiert haben. Ein Tatverdächtiger belästigte einen Jungen, ein anderer hat an die Hauseingangstür uriniert. Der Staatsschutz untersucht einen mutmaßlich fremdenfeindlichen Übergriff auf eine syrische Familie in Demmin (Mecklenburgische Seenplatte). Wie die Polizei am Donnerstag in Neubrandenburg mitteilte, sollen zwei Männer kurz nach Mitternacht gegen die Fenster der Wohnung der Familie geschlagen und dabei gerufen haben, dass „die Bewohner abhauen und in ihr Land zurückkehren sollen.“ In der Wohnung hätten sich zu der Zeit die Mutter, ihr 13-jähriger Junge und ein 14-jähriges Mädchen aufgehalten. Durch die Schläge habe sich ein Fenster geöffnet. Ein Tatverdächtiger soll hineingelangt und den Jungen, der auf einer Couch lag, an die Schultern gefasst und erschreckt haben. Dann habe dieser Mann aber abgelassen. Die 34 Jahre alte Mutter habe den Mann wegdrücken und das Fenster schließen können. Zudem soll der andere Unbekannte an die geschlossene Hauseingangstür uriniert haben. Die Kinder hätten einen Schock erlitten. 

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Fremdenfeindlicher-Angriff-auf-syrische-Familie-in-Demmin-Staatsschutz-ermittelthttps://www.svz.de/regionales/polizeiticker/demmin-fremdenfeindlicher-uebergriff-id20946137.html

 

Hetzjagden in Chemnitz: Opfer rechter Gewalt berichten: „Waren gelähmt und geschockt“

Nur 20 bis 30 Sekunden habe der Angriff gedauert, sagt Roland D. – aber der Schock sitze ihm noch in den Knochen. Immer wieder kämen ihm die Tränen. Der 69-Jährige ist SPD-Mitglied aus der Nähe von Marburg. Mit einer 35-köpfigen Gruppe seiner Partei hat er am Samstagabend an der Gegendemonstration „Herz statt Hetze“ in Chemnitz teilgenommen. Gegen 20 Uhr habe sich die Versammlung aufgelöst, gemeinsam sei man die wenigen Hundert Meter auf dem Bürgersteig zum Bus gelaufen, der sie nach Hause bringen wollte. „Ahnungslos“, wie D. sagt. Da seien sie attackiert worden, von einer Gruppe mit circa 15 Mann, unauffällig gekleidet, „nicht klar erkennbar als Rechtsextreme“. Einer habe einen Baseball-Schläger getragen. „Deutschlandverräter“ hätten sie gebrüllt, den SPD-Leuten mehrere Fahnen aus den Händen gerissen, deren Stöcke zerbrochen und seien „mit Fäusten und Tritten“ auf einige losgegangen. Nach nicht einmal einer Minute seien die Täter getürmt. Die Polizei sei sofort zur Stelle gewesen, hätte sich sorgfältig gekümmert und Anzeigen aufgenommen. „Wir waren gelähmt und geschockt“, sagt D., „einige haben geweint.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik/hetzjagden-in-chemnitz-opfer-rechter-gewalt-berichten—-waren-gelaehmt-und-geschockt–31227912

Zur Erinnerung auch noch einmal dieses Interview mit einem weiteren Opfer vor ein paar Tagen:

https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/amp/?__twitter_impression=true

 

Verfassungsschutzpräsident Maassen zweifelt an „Hetzjagd“

Hans-Georg Maaßen hat Zweifel daran geäußert, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dazu lägen keine belastbaren Informationen vor, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen der „Bild“-Zeitung. Es gebe auch keine Belege dafür, dass ein im Internet kursierendes Video über die angeblichen Vorfälle während der rechtsgerichteten Demonstrationen authentisch sei. Nach seiner Einschätzung sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, so Maaßen. Möglicherweise sollte die Öffentlichkeit von dem mutmaßlichen Mord in Chemnitz abgelenkt werden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die Äußerungen von Maaßen und dessen Zweifel an einer Hetzjagd in Chemnitz. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte Oppermann. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei „von rechten Hooligans angegriffen worden“. In solchen Fällen müsse „der Staat dagegenhalten“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-zweifelt-an-belegen-fuer-hetzjagden-in-chemnitz/23007898.html

 

Innenminister Seehofer: Migration sei „die Mutter aller Probleme“

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat Bundesinnenminister Seehofer auf der CSU-Klausurtagung Verständnis für die Demonstranten geäußert. Migration nannte er wörtlich „die Mutter aller Probleme“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sprach Seehofer zudem von Migration als „Mutter aller Probleme“. Viele Menschen führten soziale Sorgen auch auf die Migrationsfrage zurück. „Das sage ich seit drei Jahren“, betonte Seehofer.

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html

 

Angela Merkel: „Allen Kräften den Rücken stärken, die sich gegen Rassismus wenden“ 

Die Aussage des Innenministers, Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“, wird heftig diskutiert. Auch die Kanzlerin ist anderer Meinung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich klar von der Einschätzung des CSU-Chefs Horst Seehofer ab, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sag‘ das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/aeusserungen-zur-migration-merkel-grenzt-sich-klar-von-seehofer-ab/23004470.html

Außerdem schreibt Merkel auf Facebook: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der jeder und jede Position beziehen sollte.“ Und: „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin –, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ 

 

Debatte um den Begriffe Hetzjagd

Michael Kretschmer erntet für seine Regierungserklärung zu Chemnitz Widerspruch und überraschendes Lob: „Kein Mob“ – das gefällt. Zumindest der AfD.

https://www.sz-online.de/sachsen/debatte-um-den-begriff-hetzjagd-4009376.html

 

Heute: Rechtsextreme Demo und Gegen-Konzert in Chemnitz

Chemnitz bleibt im Demonstrations-Modus. Auch am Freitag wollen Bürger auf die Straße gehen. Die einen protestieren gegen die aktuelle Politik und für mehr Sicherheit, die anderen für Respekt und gegen Hass und Gewalt. Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Verschiedene Initiativen haben für den Freitag Kundgebungen und Veranstaltungen angesagt. Die rechte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ will ab 18:30 Uhr vor dem Marx-Monument demonstrieren. Motto der Veranstaltung ist „Sicherheit für Chemnitz“. Dazu meldete „Pro Chemnitz“ bei der Stadt 1.000 Demonstranten an. Die Teilnehmer wollen nach der Auftaktkundgebung durch die Stadt ziehen. Etwa zeitgleich findet auf dem Theaterplatz, nur wenige Hundert Meter entfernt, ein kostenloses Open-Air-Konzert der Chemnitzer Theater statt. Unter dem Slogan „Gemeinsam stärker – Kultur für Offenheit und Vielfalt“ wollen etwa 500 Musiker und Sänger musizieren. Das Konzert soll einen Ort der Begegnung für alle besorgten Bürger in Chemnitz bieten, sagt Christoph Dittrich, Generalintendant der Chemnitzer Theater. Dittrich rechnet mit etwa 6.000 Teilnehmern. „Es könnten aber auch gerne mehr kommen“, so Dittrich. 

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/demos-freitag-chemnitz-100.html

 

Eklat in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: AfD-Teilnehmerliste vernichtet

Eine AfD-Besuchergruppe störte eine Führung im KZ Sachsenhausen. Die Ermittlungen sind schwierig, denn die Teilnehmerliste gibt es nicht mehr. Nach dem Eklat um eine AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gestaltet sich die Rekonstruktion der Ereignisse für die Ermittler als schwierig. Sowohl im Bundespresseamt als auch im Bundestag wurde die Teilnehmerliste vernichtet. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstagabend auf Twitter mit: „Die handschriftliche Teilnehmerliste diente nur Abrechnungszwecken, wurde nicht elektronisch verarbeitet, sondern vernichtet.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-in-sachsenhausen-afd-teilnehmerliste-von-besuch-in-kz-gedenkstaette-vernichtet/22997834.htmlhttp://www.taz.de/!5533767/

 

Sachsen: Ermittlungen gegen 15 Personen wegen des weitergegebenen Haftbefehls

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresdenweiter zur Lokalausgabe Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter Verdacht. Sie gehören der WhatsApp-Gruppe an, in die der bereits als Leck ausgemachte Beamte das Foto des Dokuments zu einem der Tatverdächtigen im Tötungsfall eines Chemnitzers geschickt hatte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag sagte. Ursprünglich standen 18 Personen unter dem Verdacht des Geheimnisverrats. „Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wurden zwischenzeitlich eingestellt.“ Geprüft werde, ob die Verdächtigen das Bild selbst weiter verbreitet haben.

https://www.sz-online.de/sachsen/haftbefehl-weitergegeben-ermittlungen-gegen-15-personen-4008851.html

 

Eklat in der CDU: Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz will keine Muslime in der Partei

Es ist ein politischer Eklat: Veronika Bellmann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz in Sachsen, möchte keine Muslime in ihrer Partei zulassen. Bellmann sagte der rechten Zeitung “Junge Freiheit”, nicht einmal säkulare Muslime sollten in der CDU erlaubt sein: “Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/cdu-eklat-abgeordnete-aus-chemnitz-will-keine-muslime-in-der-partei_de_5b917632e4b0511db3e0609b

 

Verfassungsschutz will Thüringer AfD ab sofort prüfen 

Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersuchen. Das Thüringer Innenministerium bestätigte am Donnerstag Informationen von MDR THÜRINGEN, dass die Behörde den Landesverband der Partei zum offiziellen „Prüffall“ erklärt. Für die zeitlich befristete Prüfung will die Behörde eigens Personal abstellen. Im Fokus steht, ob und inwieweit sich die AfD faktisch vom Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse will der Thüringer Verfassungsschutz entscheiden, ob die Partei auch beobachtet werden muss.

https://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-afd-prueffall-100.htmlhttps://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Im-Visier-des-Verfassungsschutzes-Thueringer-AfD-will-die-Rechtslage-pruefen-737515270

 

WENIGER POLITISCH MOTIVIERTE STRAFTATEN IN THÜRINGEN

Erfurt (dpa/th) – Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen ist im vergangenen Jahr auf 1353 zurückgegangen. 2016 waren es noch 1570, wie aus dem am Donnerstag in Erfurt von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 64 Prozent dieser Straftaten seien von Angehörigen der rechten Szene begangen worden. In dem Bericht heißt es, auch wenn die Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 50 auf 78 gesunken sei, bewege sich dieser Wert weiter deutlich über dem früherer Jahre. 2012 habe es beispielsweise 22 Gewaltstraftaten der rechten Szene gegeben.

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Weniger-politisch-motivierte-Straftaten-in-Thueringen-2134258208https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Links-und-Rechtextremismus-stellen-fuer-freiheitlich-demokratische-Grundordnung-1003987207

 

„Trauermarsch“ in Chemnitz: AfD-Schulterschluss mit Rechtsextremen

Im Parlament gibt sich die AfD bürgerlich, auf der Straße verbrüdert sie sich mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Nazis. Monitor-Recherchen zeigen: Der Schulterschluss in Chemnitz war von Anfang an geplant. Die Anweisungen waren klar: gedeckte Kleidung, stiller Protest, weiße Rosen und vor allem: keine Extremisten und Gewalttäter. So schrieb es Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender von Thüringen, in seinem Aufruf zum sogenannten Trauermarsch von Chemnitz auf Facebook. Doch es kam anders. Neben Chemnitzer Bürgern, Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen „Pegida“ versammelte sich am vergangenen Samstag der harte Kerne der rechtsextremen Szene Deutschlands: Kameradschaften, Neonazis, Hooligans. Ein Who is who bei Tagesschau.de, eine größere Auswahl bei Belltower.News.

https://www.tagesschau.de/ausland/monitor-afd-rechte-gruppen-101.html

http://www.belltower.news/artikel/die-wichtigsten-player-rund-um-die-rechtsextremen-aufm%C3%A4rsche-chemnitz-14205

 

RASSISTISCHE ELTERN IN BRANDENBURGER KLINIK ERHITZEN DIE GEMÜTER

Bundesweit hat die Forderung eines Elternpaares, ihr krankes Kind nicht mit einem ausländischen Kind auf ein Zimmer in der Kinderklinik der Stadt Brandenburg zu versorgen, für Empörung und Kritik gesorgt. Der Fall von Alltagsrassismus hat auch in den sozialen Netzwerken für heftige Diskussionen gesorgt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Klinik-Rassismus-erhitzt-die-Gemueterhttp://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/brandenburg-eltern-verlangen-krankenhauszimmer-ohne-auslaender-a-1226857.html

 

Celle: AfD-Anfrage erhitzt Gemüter

Steht ein hoher Anteil von Migrantenkindern in Kindergärten einer Integration im Wege? Das vermutet die Celler AfD und löste damit im Jugendhilfeausschuss eine hitzige Debatte aus. Sorgt sich die AfD in Celle wirklich um die Integration von Migrantenkindern in den Kitas oder spielt sie nur auf der Klaviatur fremdenfeindlicher Ressentiments? Darum drehte sich im jüngsten Jugendhilfeausschuss eine hitzige Debatte, bei der der aus Kasachstan stammende AfD-Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu im Mittelpunkt stand. Dieser hatte von der Verwaltung unter anderem Zahlen über den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in den Kindertagesstätten wissen wollen. Die Vertreter anderer Parteien witterten hinter dieser Anfrage rassistische Motive.

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/AfD-Anfrage-erhitzt-Gemueter

 

„Mütter gegen Gewalt“ und Gegendemo in Gelsenkirchen + Demo gegen Rassismus in Essen

Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz in Folge der Tötung eines 35-jährigen Deutschen Ende August, formiert sich in vielen deutschen Städten neuer Protest gegen Migrant*innen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Am Montag zog nach monatelanger Pause erstmals wieder die rechtsextreme Pegida-Bewegung mit 55 Anhängern vor den Hauptbahnhof in Duisburg. Den selbsternannten „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ stellten sich 1500 Menschen unter dem Motto #wirsindmehr entgegen. Unter diesem Slogan hatten sich am Montag auch schon 65.000 Menschen beim Konzert gegen Rechts in Chemnitz zusammengefunden. In Essen werden kommenden Donnerstag 2000 Demonstranten erwartet, die „gegen rechte Hetze“ auf die Straße gehen wollen und glauben, zahlenmäßig (#wirsindmehr) den rechten Strömungen überlegen zu sein. Und auch in Gelsenkirchen rufen Organisationen und Privatperson seit Donnerstag vermehrt zum Protest auf. Grund dafür ist die Demonstrations-Ankündigung „besorgter Mütter“ der „Patrioten in NRW“ für den 16. September auf dem Heinrich-König-Platz. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist noch unbekannt. Im Frühling mobilisierten die Mütter bei einer Demonstration in Essen rund 500 Personen.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/muetter-gegen-gewalt-und-gegendemos-in-gelsenkirchen-id215271557.html

https://www.waz.de/staedte/essen/2000-demonstranten-wollen-in-essen-zeigen-wir-sind-mehr-id215271655.html

Nach rechtsextremen Überfällen in Leipzig-Connewitz 2016: Harte Strafe für rechte Provokation

Mehr als 200 Rechtsextreme randalierten im Januar 2016 im links­alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Zwei von ihnen wurden kürzlich zu Freiheitsstrafen verurteilt. Es war eine bewusste Provokation und sie muss hart bestraft werden – so sah es zumindest Marcus Pirk, Richter am Amtsgericht Leipzig. Er verurteilte Ende August die beiden 26jährigen Angeklagten Martin K. und Dennis W. zu jeweils einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die beiden Männer am 11. Januar 2016 an den von Rechtsextremen verübten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt hatten.

https://jungle.world/artikel/2018/36/harte-strafe-fuer-rechte-provokation

 

OB-WAHL IN MEISSEN: EIN SCHLICHTER IN ANGRIFFSLAUN

Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Jetzt will er Bürgermeister werden.

http://www.taz.de/OB-Wahl-in-Meissen/!5531047/

 

NPD-SCHULAKTION: SCHUTZZONE FÜR BRAUNEN MOB BLEIBT AUS

Vor einer Hellersdorfer Schule verteilte die NPD Flyer. Ein schnelle Reaktion der Schulverwaltung bleibt aus.

http://www.taz.de/!5530983/

 

STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN BERLINER AFD-ABGEORDNETEN

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser hat sich möglicherweise strafbar gemacht. Bei Twitter soll er das Bild eines Haftbefehls geteilt haben, nachdem in Chemnitz ein Mann getötet worden war. Dafür wurde er jetzt angezeigt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/ronald-glaeser-afd-staatsanwaltschaft-ermittelt-immunitaet.html

 

Einsatz gegen Rassismus: „Die schweigende Masse ist leider in der Mehrheit“

In ihrer sächsischen Heimatstadt Freital gilt Steffi Brachtel vielen als Nestbeschmutzerin, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzt. Angesichts der Aufmärsche von Rechtsextremen in Chemnitz fordert sie Politik und Zivilgesellschaft zu mehr Engagement gegen Rassismus auf.

https://www.deutschlandfunk.de/einsatz-gegen-rassismus-die-schweigende-masse-ist-leider-in.862.de.html?dram:article_id=427452

Weiterlesen

Nominiert für den Amadeu Antonio Preis 2017 – Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Die (Nicht-)Aufklärung der Machenschaften des “Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)” sorgt bis heute für viel Kritik und Zweifel an Behörden und Politik. Das Tribunal “NSU-Komplex auflösen” entstand vor allem, um den Opfern bzw. ihren Angehörigen eine Stimme und Aufmerksamkeit für ihre Perspektive zu verleihen.

Von|

Ein rechter Angriff, der keiner sein soll

Tatort Ziegelwiese: In Halle wird ein Student aus Berlin fast getötet. Der Ankläger sieht kein politisches Motiv, die Polizei schweigt.

Von|

Monatsüberblick Januar 2017 Antisemitismus

US-Nazis planen bewaffneten Aufmarsch gegen Juden und Jüdinnen+++ Wannseekonferenz: Wie der Massenmord an Juden zum Holocaust wurde +++ Gericht: Brandanschlag…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der