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Presseschau … 07.09.2021

Polizei erwartet Störungen bei Neonazi-Prozess in Mühlhausen +++ Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd +++ Baerbock am häufigsten Ziel von Fake News +++ Die AfD auf der Suche nach einem erneuten Aufbruch +++ Dresden OB Hilbert: „Typen wie Höcke haben hier nichts zu suchen“ +++ Bischof Meier zu Klimawandel: Nicht von AfD blenden lassen +++ Spaenle: Schutz des jüdischen Lebens soll Staatsziel werden +++ Til Schweiger löst Impfdebatte aus – deutliche Reaktionen +++ Ausstellung über rechten Terror: Wenn man plötzlich auf den „Feindeslisten“ der Neonazis landet +++ Schon wieder ein Skandal-Spiel: Abscheuliche Szenen bei WM-Quali – BVB-Star mittendrin +++ …

Vorfälle, Ermittlungen und Prozesse

Polizei erwartet Störungen bei Neonazi-Prozess in Mühlhausen

m April 2018 werden zwei Fotojournalisten im Eichsfeld fast totgeprügelt. Erst jetzt wird verhandelt. Am Landgericht Mühlhausen droht ein Ausnahmezustand.

Ist Offizier Franco A. ein rechtsextremer Terrorist? Viele DNA-Spuren auf scharfer Pistole

Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. (32) haben am Montag DNA-Spuren des Angeklagten auf einer geladenen Pistole im Mittelpunkt gestanden, die zu dessen Festnahme in Wien geführt hatte.

Gefängnisstrafe: Der Schläger mit der kurzen Lunte

Ein 23-jähriger Rechtsextremist hat in einem Dresdner Club Ausländer geschlagen. Nun muss er wieder ins Gefängnis.

Rechtsextremismus

Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd

Auch drei Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang eines Tötungsdelikts ist die juristische Aufarbeitung ernüchternd. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/7348). Demnach war die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte politisch rechts motiviert.

Rechte Gewalt damals und heute: „Das war eine faktische Kapitulationserklärung“

Pogrome im sächsischen Hoyerswerda jähren sich zum 30. Mal. Region gilt weiterhin als rechte Hochburg. Ein Gespräch mit Caren Lay.

Parteien

Baerbock am häufigsten Ziel von Fake News

Aktuelle Untersuchungen, die dem SWR vorliegen, zeigen: Baerbock ist im Wahlkampf am häufigsten von Kampagnen zur Desinformation betroffen. Einige Fake News werden dann auch von Zeitungen übernommen.

„Wahl-O-Mat“, „Wahltraut“ & Co.: Diese Thesen-Checker helfen beim Wählen

Die Zeit rennt, es sind nur noch knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und das Rennen weiterhin völlig offen: Die Umfragewerte von CDU, SPD und Grünen liegen nah beieinander, verschiedenste Szenarien und Bündnisse sind offen. Eine richtige Wahlentscheidung zu treffen, ist gar nicht so einfach, denn: Worin genau unterscheiden sich eigentlich die Parteien? Für was stehen sie? Und was entspricht am ehesten meinen eigenen Vorstellungen von einer guten Politik für dieses Land? Alles Fragen, zu denen die noch unentschlossene Wähler:innen im Internet zahlreiche Entscheidungshilfen finden.

Die AfD auf der Suche nach einem erneuten Aufbruch

Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla an der Spitze strebt die Alternative für Deutschland ihre zweite Legislaturperiode im Bundestag an. Seit ihrem ersten Einzug ins Parlament 2017 hat die AfD die Arbeit und den Ton dort verändert – aber auch die Partei ist eine andere geworden.

Bundestagswahl im Kreis Görlitz: Wählen, wo die Wölfe wohnen

Chrupalla gegen wen noch mal? In Görlitz, einer Region, die mit Überalterung und Abwanderung ringt, liefern sich AfD und CDU eines der spannendsten Duelle im Wahlkampf.

AfD fordert Abgeordneten Joa zu Mandatsverzicht auf

Mit dem Austritt des Pfälzers Joa wird die AfD-Fraktion von neun auf acht Abgeordneten verkleinert. Der Politiker verbindet seinen Schritt mit dem Vorwurf, dass die Partei Rechtsradikale in ihren Reihen einbinde.

AfD: Stellvertretender Sprecher im Kreisverband Unna kommt aus der Identitären Bewegung

Der AfD-Kreisverband Unna hat seinen Vorstand neu gewählt. Der Sprecher bleibt im Amt. Einer der neuen Stellvertreter kommt aus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Dresden OB Hilbert: „Typen wie Höcke haben hier nichts zu suchen“

Die Dresdner Hauptstraße wird zu einer 300 Meter langen Tafel für Weltoffenheit. Ausgerechnet am selben Tag ist die AfD mit zwei Rechtsaußen bei Pegida.

Bischof Meier zu Klimawandel: Nicht von AfD blenden lassen

Augsburgs Bischof Bertram Meier hat zum ehrlichen Umgang mit der Klimakrise aufgerufen. Wenn als „Alternative für Deutschland“ der Klimawandel geleugnet werde, seien das Fake News. Klimaschutz gehe alle an – und sei auch kein „Monopol der Grünen“.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)

Jürgen Micksch über antisemitische und antimuslimische Gewalt in Deutschland: „Die Politik tut nie genug.“

Antimuslimische und antisemitische Gewalt gehören in Deutschland zum traurigen Alltag. Jürgen Micksch, Gründer des Abrahamischen Forums, über die Rolle der AfD, Rassismus in Institutionen und den Zusammenhalt der Religionen

Spaenle: Schutz des jüdischen Lebens soll Staatsziel werden

Zur Zwischenbilanz des Jubiläumsjahres „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sprach sich Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle dafür aus, den „Schutz des jüdischen Lebens“ als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.

Sachbuch „Muslimaniacs“: Bist du Muslim, bist du schuldig

Spätestens seit 9/11 erleben Muslime im Alltag immer wieder, dass sie für die Taten anderer verantwortlich gemacht werden. In seinem Buch „Muslimaniacs“ spürt der Autor Ozan Zakariya Keskinkılıç dem Phänomen des antimuslimischen Rassismus nach.

„Querdenken“ und Verschwörungsideologien

Til Schweiger löst Impfdebatte aus – deutliche Reaktionen

Til Schweiger hat mit seinen Aussagen zur Corona-Impfung von Kindern für viel Aufregung gesorgt. Auf seine Vorwürfe erhält der Schauspieler drastische Worte – und Jubel aus einer Szene.

Zivilgesellschaft

Ausstellung über rechten Terror: Wenn man plötzlich auf den „Feindeslisten“ der Neonazis landet

Unter den Hinterlassenschaften der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde eine Liste mit rund 10.000 Adressen gefunden. Bei der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz entdeckte man 23.000 Namen auf Listen. Wie einfach es ist, von Feinden der Demokratie gebrandmarkt zu werden, zeigt ein beeindruckendes Rechercheprojekt, das nächste Woche in Nürnberg zu sehen ist.

Mit Pixeln und Humor gegen Rechts: Leipziger Musiker veröffentlicht Satire-Videospiel

Der in Leipzig lebende Musiker Lot hat in den vergangenen Monaten das Computerspiel „2033 – Das Erschwachen der Macht“ programmiert, das sich satirisch mit rechter Ideologie auseinandersetzt. Nun ist es erschienen.

Vortrag: Frauen und Rechtsextremismus

„Rechte. Frauen. Rechte.“ Mit diesem „Wortspiel“ hatten die Veranstalter den Vortrag am jüngsten Bewegten Donnerstag des Kempten-Museums überschrieben, wie Katharina Simon, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Co-Organisatorin und Moderation des Abends sagte.

Hörbuch des Jahres: „Saal 101“ über den NSU-Prozess

Er war Schauplatz für den NSU-Prozess, dem größten Strafverfahren zum Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Saal 101 am Münchner Oberlandesgericht. Ein Dokumentarhörspiel arbeitet die Verhandlung umfangreich auf – und wird nun ausgezeichnet.

Sport

Dr. Nkechi Madubuko: „Sensibilität ist der Schlüssel“

Der Deutsche Leichtathletik-Verband will sich weiterhin klar im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung positionieren. Die Botschaft: Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form darf in unserer Sportart keinen Platz haben. Aus diesem Grund ist Diversity-Trainerin Dr. Nkechi Madubuko ab dem 1. September feste Ansprechpartnerin im DLV für Athletinnen und Athleten. Im Interview spricht die 49-Jährige über ihre Zielsetzung, ihre persönlichen Erfahrungen und warum es so wichtig ist, sich dieser Thematik auch ohne akuten Auslöser anzunehmen.

Schon wieder ein Skandal-Spiel: Abscheuliche Szenen bei WM-Quali – BVB-Star mittendrin

Im WM-Qualifikationsspiel zwischen Ungarn und England kam es einmal mehr zu einem Skandal. Unter anderem musste Jude Bellingham rassistische Anfeindungen über sich ergehen lassen.

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1. Mai - Demonstrationen - Potsdam

Annalena Baerbock Anfeindungen und Hetze von rechts

Nacktfotos, „Öko-Diktatur“, Chauvinismus und antisemitische Narrative: Annalena Baerbock, Kandidatin der Grünen für das Kanzler*innenamt, steht schon zu Beginn des Wahlkampfes…

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bundeswehr

Rechtsterrorismus Prozess gegen Franco A. startet

Im April 2017 wurde Franco A., der rechtsextreme Bundeswehrsoldat mit einer gefälschten Zweitexistenz als angeblicher Geflüchteter „David Benjamin“, wegen Terrorverdachts…

Von|
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Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei

„Die Basis“ ist die einzige Partei aus dem „Querdenken“-Spektrum, die zur Bundestagswahl antritt. Szenepromis setzen auf Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Esoterik, um ein Mandat zu ergattern. Doch die Chancen der Partei stehen schlecht.

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