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Presseschau … 07.10.2020

Brandanschlag auf zwei Autos von Aktivist*innen der „Seebrücke“ +++ Angriff nach antisemitischer Beleidigung in Dortmund +++ 58-Jähriger soll Frau auf dem islamischen Gräberfeld des Bonner Nordfriedhofs attackiert haben +++ Büro der „Linken“ Hildesheim wiederholt von Rechtsextremen beschmiert +++ Füssen: Auto mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Einsatz der Bundespolizei: Fußballfans singen volksverhetzende Lieder in Zug zwischen Dessau und Berlin +++ Hamburger „Querdenker“ droht in Chat:„Bin bewaffnet und wehre mich“ +++ Rechtsextremismus in Behörden: „Mehrheit steht auf Boden des Grundgesetzes“ +++ Verfassungsschutz stellt Lagebild vor Berlin meldet 53 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei, Brandenburg 18  +++ Rassistische Polizeichats in Berlin: Polizei kann die Teilnehmenden nicht ermitteln +++ Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK +++ FDP will Verfassungstreue aller Polizei-Bewerber überprüfen +++ Razzien wegen illegalen Waffenhandels: Ermittlungen gegen 14 Reichsbürger*innen  +++ Geld für jüdische Einrichtungen: Debatte um Innenminister +++ Unterwandern Rechtsextremisten Brandenburgs CDU? +++ Hitlergruß im Verbindungshaus: Nazi-Skandal um Mannheimer Top-Manager +++ Lübcke-Mord: Neonazi Markus H. als Gefährder eingestuft +++ Anschlag in Halle: Halle, 9. Oktober – das Jahr danach +++ Wie ein Grußwort von Höcke für Zündstoff beim Feuerwehrverband sorgt +++ Kein Filter für Rechts:Wie die rechte Szene Instagram benutzt, um junge Menschenzu rekrutieren +++ Dortmunder Polizei entzieht Ex-Bürgermeisterkandidaten Kleinen Waffenschein  +++ QAnon und Querdenken: Experten warnen vor einer gefährlichen Verbindung +++ Fall Jens Maier: Dürfen Extremisten als Richter arbeiten? +++ Gesetzentwurf fertig: Sachsen-Anhalt will Verbot von rechtsextremen Demos erleichtern +++ Facebook geht gegen QAnon vor +++ Kölner beteiligen sich: Homosexuelle kapern Hashtag von rechtsextremer US-Gruppe +++ Rechtsextremismus in der Polizei: Amnesty fordert Beschwerdestellen +++ 1. FC Nürnberg will sich klarer gegen Rechts abgrenzen +++ Schulen sollen früher über Antisemitismus aufklären +++ Antisemitismus von links: Israelfeindliche Parolen auf Frankfurter Demo führen zu Streit +++ Star-Youtuber veranstaltet Camp gegen Hetze im Netz +++ Jüdischer Friedhof nahe Athen mit Nazi-Parolen beschmiert +++ Griechenland: Prozess wegen Mordes an dem antifaschistischen Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas startet.

Brandanschlag auf zwei Autos von Aktivist*innen der „Seebrücke“

Der Verein „Seebrücke“ bezeichnet den Brand von zwei Autos in Bockum auf seiner überregionalen Facebook-Seite als rechtsextremen Anschlag. In der Nacht zum 30. September haben Unbekannte zwei Wagen an der Buschstraße in Bockum in Brand gesteckt (die WZ berichtete). Der Verein Seebrücke bezeichnet dies jetzt auf seiner überregionalen Facebook-Seite als rechtsextremen Anschlag. „Dies ist die zweite Attacke auf die Seebrücke-Bewegung innerhalb weniger Monate“, heißt es darin: Im Juni war im niedersächsischen Einbeck der Briefkasten einer Aktivistin gesprengt worden. Die beiden Autos in Bockum gehören einer Frau und einem Mann, die schon bei verschiedenen Veranstaltungen – nicht nur von „Seebrücke“ – als Redner aufgetreten waren. Im Gespräch mit unserer Zeitung vermutete der Mann, dadurch seien Extremisten auf seine Partnerin und ihn aufmerksam geworden. Die Polizei bestätigt, dass es sich um Brandstiftung handelt.

https://www.wz.de/nrw/krefeld/krefeld-verein-seebruecke-vermutet-rechtsextremen-anschlag-auf-sich_aid-53890691

Angriff nach antisemitischer Beleidigung in Dortmund

Ein 56-Jähriger hat am Dortmunder Hauptbahnhof einen Passanten antisemitisch beleidigt und ihn mit einer abgeschlagenen Glasflasche angegriffen. Das 49-jährige Opfer habe den Angriff aber pariert und den Angreifer umgehauen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei am Montag. Zeugen trennten die Männer. Die Bundespolizei nahm den 56-Jährigen fest. Das Opfer sei nicht als Jude erkennbar gewesen und gehöre vermutlich auch nicht dem jüdischen Glauben an. „Es handelt sich um einen Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund“, sagte der Polizeisprecher. Der Angreifer sei nicht einschlägig bekannt gewesen. Der Vorfall habe sich bereits am Freitagabend ereignet. Gegen den in Möhnesee wohnenden Russen werde nun wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt.

https://www.wz.de/nrw/angriff-nach-antisemitischer-beleidigung-in-dortmund_aid-53867115

Am Sonntagmorgen (4. Oktober) soll ein 35-Jähriger ebenfalls im Hauptbahnhof den Hitlergruß skandiert haben, während Bundespolizisten eine Kontrolle durchführten.

https://www.nordstadtblogger.de/rechtsextremistische-vorfaelle-am-dortmunder-hauptbahnhof-am-wochenende-bundespolizei-leitet-strafverfahren-ein/

58-Jähriger soll Frau auf dem islamischen Gräberfeld des Bonner Nordfriedhofs attackiert haben

Ein Mann und eine Frau sollen sich auf dem muslimischen Gräberfeld des Bonner Nordfriedhofs über zwei betende Frauen lustig gemacht und später eine von ihnen körperlich attackiert haben. Die mutmaßlichen Täter haben sich inzwischen bei der Polizei gemeldet. Ein Vorfall auf dem islamischen Gräberfeld des Nordfriedhofs beschäftigt den Staatsschutz der Bonner Polizei: Zwei 17 und 43 Jahre alte Frauen haben dort am Sonntag, 23. August, am Vormittag gebetet, als ein Mann und eine Frau an ihnen vorbeigingen und sich über die Frauen lustig machten. Die 43-Jährige, so schildert die Polizei, habe den Mann und die Frau daraufhin zur Rede stellen wollen. Daraufhin soll der Mann sie rassistisch beleidigt und am Eingangstor zu dem Gräberfeld später sogar körperlich attackiert haben. Wie die 43-Jährige gegenüber der Polizei schilderte, habe er „die Tür gegen sie getreten“ und sie „gepackt und geschüttelt“. Verletzt wurde die Frau bei dem Angriff nicht. Nachdem die Polizei nach den beiden Personen gefahndet hatte, konnten diese inzwischen identifiziert werden. Wie die Polizei mitteilt, haben sie sich bei der Polizei gemeldet. Es handelt sich demnach um einen 58-jährigen Mann und eine 60-jährige Frau. Die Ermittlungen zum Ablauf des Geschehens dauern weiter an.

https://ga.de/bonn/stadt-bonn/nordfriedhof-in-bonn-rassistisch-beleidigt-und-attackiert_aid-53778553

Büro der „Linken“ Hildesheim wiederholt von Rechtsextremen beschmiert

Füssen: Auto mit Hakenkreuzen beschmiert

Nach Hakenkreuzschmierereien in der Spitalgasse ermittelt die Polizei nun, »ob die Tat politisch motiviert war«. In der Nacht von Samstag auf Sonntag stellte ein Unbekannter eine Tonne auf das Dach eines in der Spitalgasse in Füssen parkenden PKW und beschmierte die Fensterscheiben mit Hakenkreuzen. Das berichtet die Polizei, die nun ermittle, »ob die Tat politisch motiviert war«. Zudem sei an einem Anwesen eine Fensterscheibe eingeschlagen worden. Der Sachschaden betrage circa 500 Euro.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/10/06/fuessen-auto-mit-hakenkreuzen-beschmiert/

Einsatz der Bundespolizei: Fußballfans singen volksverhetzende Lieder in Zug zwischen Dessau und Berlin

In einem Regionalexpress zwischen Dessau und Berlin hat eine Gruppe Fußballfans volksverhetzende Lieder gesungen und wurde deshalb von der Polizei konfrontiert. Nach Angaben der Bundespolizei hatte eine Zugbegleiterin die Beamten am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr darüber informiert, dass eine größere Reisegruppe in einem Regionalexpress volksverhetzende Lieder gesungen und passende Äußerungen von sich gegeben hatte. Zeugen hatten die Zugbegleiterin zuvor informiert. An der Haltestelle am Hauptbahnhof in Dessau konfrontierte die Bundespolizei die zwölf Personen aus der Gruppe und nahm darüber hinaus die Personalien der zwischen 16- und 58-Jährigen auf.

https://www.tag24.de/leipzig/einsatz-der-bundespolizei-fussballfans-singen-volksverhetzende-lieder-in-zug-1673185

Hamburger „Querdenker“ droht in Chat:„Bin bewaffnet und wehre mich“

Ein Mitglied der Hamburger „Querdenken“-Bewegung hat in Gruppenchats Gewaltfantasien verbreitet. Schon öfter stand die Bewegung in der Kritik. Auf ihren Demonstrationen laufen sie neben Reichsbürgern und Nazis, bei einer Demo in Berlin Ende August kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nun hat sich der Hamburger Ableger „Querdenken 40“ gegenüber der MOPO zu den Gewaltfantasien ihres Mitglieds geäußert. „Ich bin bewaffnet und ich wehre mich“, schreibt ein Mitglied in den Telegram-Chat der „Querdenken“-Gruppe aus Hamburg-Nord. Sein Pseudonym „Ganesha Van Smieten“. Mehrfach ruft er im Chat zur Radikalisierung der Bewegung auf und provoziert mit Aussagen wie „Warmduscher dürfen daheimbleiben“. Nach Angaben von „Antira Info Hamburg“ soll es sich bei dem Nutzer um den Hamburger Tantramasseur Christoph L. handeln.

https://www.mopo.de/hamburg/hamburger–querdenker–droht-in-chat–bin-bewaffnet-und-wehre-mich–37441108

Rechtsextremismus in Behörden: „Mehrheit steht auf Boden des Grundgesetzes“

Laut Lagebericht des Verfassungsschutzes gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden kein Problem mit rechtsextremen Strukturen. Doch der Opposition reicht die Erhebung nicht aus – sie forderte erneut vom Innenminister eine Rassismus-Studie. Vollkommen zufrieden mit sich und seinem Lagebericht zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer. Man habe es mit nur einer geringen Fallzahl von rechtsextremen Fällen in den Sicherheitsbehörden zu tun. Gerade wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue. „Das bedeutet, dass die ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unseren Sicherheitsbehörden – das sind über 99 Prozent – fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das bedeutet auch, dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben.“ Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellte den Lagebericht vor – seine Behörde hatte ihn zusammengestellt. Die Bundesbehörden haben ihm 58 Verdachtsfälle gemeldet, die Landesbehörden 319, bei der Bundeswehr wurden vom Militärischen Abschirmdienst deutlich mehr verzeichnet: 1064. Das sind alle bekannten Fälle im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020, also für etwas länger als drei Jahre.

https://www.tagesschau.de/inland/lagebericht-rechtsextremismus-103.html

Verfassungsschutz stellt Lagebild vor Berlin meldet 53 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei, Brandenburg 18

Zum ersten Mal überhaupt hat sich der Verfassungsschutz mit Rechtsextremisten in der Polizei beschäftigt und Meldungen aus Polizeistellen von Bund und Ländern zusammengetragen. Unklar ist allerdings, wie vollständig das Lagebild ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bei der Polizei in Bund und in den Ländern 377 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Diese Zahl geht aus einem Lagebericht hervor, den Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Demnach gab es 53 solcher Verdachtsfälle in Berlin und 18 in Brandenburg. Die Hauptstadt liegt damit neben Hessen und Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Mehr als eine Annäherung an das Problem stellt diese Bestandsaufnahme allerdings nicht dar, wie die Behörde selbst einräumt. „Auch wenn die absoluten Zahlen dieser Verfehlungen in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gering sind, ist grundsätzlich von einem Dunkelfeld auszugehen“, heißt es im Bericht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/rechtsextremismus-polizei-berlin-brandenburg-bundesamt-verfassungsschutz.html

Rassistische Polizeichats in Berlin: Polizei kann die Teilnehmenden nicht ermitteln

Wenige Tage nach Bekanntwerden einer Chatgruppe von Berliner Polizisten mit rassistischen Äußerungen hat die Polizei noch keine Hinweise zur Identität von Teilnehmern. Es sei nicht bekannt, zu welchem Abschnitt oder welcher Einheit die Mitglieder gehören, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es seien Zeugen befragt worden, das habe aber „nicht weiter geführt“. Man habe „keinerlei“ Anhaltspunkte. Die Sendung „Monitor“, die über den Chat berichtete, habe nur drei Screenshots geschickt, die dort gezeigten Autoren seinen auch nicht bekannt.

https://www.bz-berlin.de/berlin/rassistische-chats-bei-berliner-polizei-noch-keine-hinweise-zu-taetern

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK

Die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. haben anscheinend mehr Querverbindungen zum Kommando Spezialkräfte aufgedeckt als bisher bekannt. Bis heute ist unklar, wer in A.s Pläne eingeweiht war. Gegen Angehörige der teilweise aufgelösten Bundeswehr-Eliteeinheit “Kommando Spezialkräfte” (KSK) wird in insgesamt 35 Fällen ermittelt. In zehn Verfahren geht es um Verstöße gegen die “politische Treuepflicht” der Armeeangehörigen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit. KSK-Soldaten sind zudem anscheinend stärker als bislang bekannt in eine andere Affäre der Bundeswehr um rechtsextremistische Umtriebe einbezogen. Dabei handelt es sich um die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A., der im Jahr 2017 die Bundeswehr erschütterte. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, einen Anschlag auf einen Politiker oder eine andere Person des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Franco A. habe eines seiner Gewehre mit einem Zielfernrohr ausgestattet und ein Parkhaus der Amadeu Antonio Stiftung als mögliches Opfer ausgespäht. Und womöglich wollte A. die Tat einem Flüchtling in die Schuhe schieben, indem er sich eine falsche Zweitidentität als Asylbewerber zulegte. Wer Franco A.s Komplizen und Mitwisser waren, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Der Generalbundesanwalt hat im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. acht gegenwärtige oder ehemalige KSK-Angehörige als Zeugen befragt – dabei war Franco A. nie KSK-Mitglied, wohl aber sein Vorgesetzter und auch sein Bekannter “Hannibal” alias André S. („Uniter“, „Nordkreuz“).

https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-bei-der-bundeswehr-mehr-verbindungen-zwischen-franco-a-und-dem-ksk-TTZULNL6VJAFHLRIAR4SJEHE2A.html

https://perspektive-online.net/2020/10/oberleutnant-franco-a-wollte-rechte-anschlaege-verueben-nun-werden-auch-acht-ksk-soldaten-befragt/

FDP will Verfassungstreue aller Polizei-Bewerber überprüfen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durch den Verfassungsschutz schon vor der Einstellung gefordert. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sogenannte Regelanfragen werden bereits in Bayern bei Bewerbern für den Justizdienst durchgeführt, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern planen eine solche Überprüfung auch im Polizeidienst.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/fdp-will-verfassungstreue-aller-polizei-bewerber-ueberpruefen-50563.html

Razzien wegen illegalen Waffenhandels: Ermittlungen gegen 14 Reichsbürger*innen

Nach Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte – davon 11 aus Bayern. Das teilte das Münchner Justizministerium mit. Bei den Durchsuchungen waren in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich unter anderem Pistolen, ein Gewehr, ein Schießkugelschreiber und Munition entdeckt worden. Zudem stellten die Polizisten rechtsradikale Schriften und Reichsbürger-Unterlagen sicher.

https://www.e110.de/razzien-bei-reichsbuergern-wegen-waffenhandels-ermittlungen-gegen-14-beschuldigte/

Geld für jüdische Einrichtungen: Debatte um Innenminister

Mehr Geld für den Schutz jüdischer Gemeinden, ein umfangreiches Programm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus: Eigentlich wollte Sachsen-Anhalts Landesregierung wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Halle ein Zeichen für die eigene Entschlossenheit setzen, wie es Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag selbst formulierte. Doch die Sitzung, in der das schwarz-rot-grüne Kabinett die Vereinbarungen und Programme auf den Weg brachte, wurde überschattet von Kritik des Zentralrats der Juden an Äußerungen des Innenministers – zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen. Zentralrats-Präsident Josef Schuster hatte dem CDU-Politiker Holger Stahlknecht in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorgeworfen, dem Antisemitismus Vorschub zu leisten, indem er den Eindruck erwecke, Juden seien gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen privilegiert. Er legte Stahlknecht den Rücktritt nahe- Anlass war ein Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, in dem der Minister nach einem Besuch in einem Polizeirevier damit zitiert wird, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten.

https://www.rtl.de/cms/geld-fuer-juedische-einrichtungen-debatte-um-innenminister-4625950.html

Unterwandern Rechtsextremisten Brandenburgs CDU?

Alarm bei Brandenburgs Christdemokraten: Generalsekretär Gordon Hoffmann (41) warnt: Rechtsextremisten unterwandern die CDU. An alle Vorstandsmitglieder, Kreischefs und Mitgliederbeauftragten der Partei schrieb Hoffmann: „In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Aufnahmeanträge von Personen gestellt wurde, bei denen sich nach kurzer Prüfung herausstellte, dass sie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind.“ Nach B.Z.-Informationen hatte der dem Verfassungsschutz bekannte Marcel F. kürzlich einen Mitgliedsantrag beim CDU-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz gestellt. Auch im Landkreis Barnim bat ein Rechtsextremist um Aufnahme in die Partei. Beide Fälle geschahen in den letzten 14 Tagen. „Wir können nicht ausschließen, dass diese Häufung kein Zufall ist“, schreibt Hoffmann, „Es ist durchaus möglich, dass es sich um den gezielten Versuch handelt, die CDU Brandenburg mit Menschen mit rechtsextremen Einstellungen zu unterwandern.“ Nun bittet der Generalsekretär seine Parteifreunde, „eingehend den Hintergrund zu prüfen, wenn die antragstellende Person im Ortsverband nicht bekannt ist“. Die CDU sei nicht verpflichtet, Interessenten aufzunehmen, müsse Ablehnungen auch nicht begründen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/unterwandern-rechtsextremisten-brandenburgs-cdu

Hitlergruß im Verbindungshaus: Nazi-Skandal um Mannheimer Top-Manager

Er ist Top-Manager bei einem europaweit aktiven Energiekonzern – und posiert auf einem Foto neben einem Mann, der den verbotenen Hitlergruß zeigt: Nazi-Skandal um Markus P. vom Strom- und Gasversorger MVV. Auf einem Foto aus der Villa der rechten Burschenschaft „Normannia“ stemmt Markus P. mit dem rechten Arm einen Bierkrug in die Höhe. Rechtlich unbedenklich – aber verdammt ähnlich der Geste, die der Burschenschaftler neben ihm macht. Statt eines Bierglases hebt er eindeutig die Hand zum Nazi-Gruß. Wann das Foto, dass von linken Aktivisten aufgestöbert und ins Netz gestellt wurde, entstand, ist noch nicht geklärt. Laut deren Recherche ist Markus P. in dem herrschaftlichen Verbindungshaus unterhalb des Heidelberger Schlosses nicht zufällig, sondern ein „Alter Herr“ der Studentenverbindung. Die hatte Ende August bereits für Empörung gesorgt: Bei einer Feier in der „Normannia“-Villa soll ein jüdischer Burschenschafter mit Gürteln verprügelt, mit Münzen beworfen und antisemitisch beschimpft worden sein.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/mannheim-hitlergruss-im-verbindungshaus-nazi-skandal-um-top-manager-73271064.bild.html

Lübcke-Mord: Neonazi Markus H. als Gefährder eingestuft

Walter Lübcke wurde am 1. Juni 2019 ermordet. Im Rahmen des Prozesses wurde der Mitangeklagte Markus H. nun von den hessischen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft. Der Mitangeklagte im Mordprozess um Regierungspräsident Walter Lübcke, Markus H., wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Die hessischen Sicherheitsbehörden Stufen den Rechtsextremisten Markus H. dennoch als Gefährder ein. Die Familie von Walter Lübcke sieht Markus H. als Mittäter.

https://www.fr.de/rhein-main/luebcke-mord-mitangeklagter-markus-als-gefaehrder-eingestuft-90062657.html

Anschlag in Halle: Halle, 9. Oktober – das Jahr danach

Vor einem Jahr geriet Halle an der Saale weltweit in die Schlagzeilen. Ein rechtsextremer Terroranschlag erschütterte die Stadt. Bei den Betroffenen hat das Erlebte tiefe Spuren hinterlassen. Wie geht es Ihnen heute? Und wie hat das Attentat die Stadt verändert?

https://www.mdr.de/kultur/themen/halle-neunter-oktober-das-jahr-danach-100.html

Wie ein Grußwort von Höcke für Zündstoff beim Feuerwehrverband sorgt

Seit Monaten streitet der Deutsche Feuerwehrverband über den Umgang mit der AfD und Unterwanderung durch Rechtsextreme. Kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten gibt es frischen Zündstoff. Der rechtsextreme AfD-Landeschef Björn Höcke durfte beim Verbandstag in Erfurt sprechen – und vermarktet sich in den sozialen Netzwerken.

https://www.rnd.de/politik/wie-ein-grusswort-von-hocke-fur-zundstoff-beim-feuerwehrverband-sorgt-FODNNT3AHNC5ZJ3L7AJ2I7VAII.html

Kein Filter für Rechts:Wie die rechte Szene Instagram benutzt, um junge Menschenzu rekrutieren

»Die Mädels sind für das schöne Bild verantwortlich«, so offen sagt es eine Insiderin. Es sind vor allem Frauen, die Nutzer auf Instagram mit ästhetischen Bildern und subtilen Botschaften in die rechte Szene ziehen sollen. Emojis als Reichsflagge, Hashtags wie #heimatverliebt und AfD-Politiker, die für ein rechtes Modelabel posieren oder Accounts von Rechtsextremen folgen: Unsere Analyse tausender Instagram-Accounts zeigt, wie die rechte Szene auf der vermeintlich unpolitischen Plattform junge Menschen verführt. Und dass Instagram kaum etwas dagegen unternimmt. Eine Recherche in vier Teilen.

https://correctiv.org/top-stories/2020/10/06/kein-filter-fuer-rechts-instagram-rechtsextremismus-frauen-der-rechten-szene/

Dortmunder Polizei entzieht Ex-Bürgermeisterkandidaten Kleinen Waffenschein

Die Dortmunder Polizei hat dem früheren Oberbürgermeister-Kandidaten einer rechtsextremen Partei den Kleinen Waffenschein entzogen. Der Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Rechte“ erfülle dafür nicht mehr die Voraussetzungen, wie eine Überprüfung durch die Abteilung für Waffenrecht sowie den Staatsschutz ergeben habe, teilte die Behörde mit. Er hatte die Erlaubnis vor seinem Beitritt zu der Partei erhalten.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-dortmunder-polizei-entzieht-ex.1939.de.html?drn:news_id=1180020

QAnon und Querdenken: Experten warnen vor einer gefährlichen Verbindung

Auch an diesem Wochende demonstrieren wieder zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik. Dabei scheint es nur ein kleiner Schritt vom Q in “Querdenken” zum Q in “QAnon” zu sein. Die Wissenschaft ist alarmiert. Auf den ersten Blick muten sie harmlos an: bunte Fähnchen mit dem Buchstaben Q. Zahlreich zu erblicken auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Wochen. Und sicher auch wieder am Wochenende in Konstanz, wenn Zehntausende Menschen zu einer Menschenkette um den Bodensee und zahlreichen Demos auch gegen die Corona-Politik erwartet werden. Q steht für Querdenken, ja. Doch das ist nicht die einzige Bedeutung dieses Buchstabens: „Q“ ist auch der Name des Urhebers der übergreifenden Verschwörungserzählung der QAnons, die in den USA ihren Anfang nahm. Der Sektenexperte Matthias Pöhlmann beobachtet die Proteste hierzulande seit deren Beginn, war selbst bei einigen vor Ort.

https://www.rnd.de/politik/verbindung-zwischen-qanon-und-querdenken-experten-warnen-vor-gefahrlicher-gemeinsamkeit-OI64EESQCEHV6UU5WWEJCZXMNM.html

Fall Jens Maier: Dürfen Extremisten als Richter arbeiten?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Vor seiner Bundestagskarriere arbeitete er als Richter am Landgericht in Dresden. Dürfte er in sein Amt zurückkehren, wenn er einmal nicht mehr im Bundestag sitzt? Wer vor dem Antritt eines Bundestagsmandats im öffentlichen Dienst gearbeitet hat, muss mit dem Tag seiner Wahl die Rechte und Pflichten des Beamtenverhältnisses weitgehend ruhen lassen – so ist es auch bei Maier und seinem Richteramt. Scheidet er aus dem Bundestag aus, müsste er laut Abgeordnetengesetz innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Rückkehr an das Gericht stellen. Tut er das nicht, ruhen die im Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die Entscheidung, ob er ans Gericht zurückkehren will, läge also zuerst bei Maier. Einen Automatismus, der nach einer Einstufung als Extremist die Entlassung aus einem Richteramt vorsieht, gibt es nicht. Ein Antrag auf Rückkehr ans Gericht würde bei seinem Dienstherren – dem sächsischen Ministerium für Justiz und Demokratie – landen. Das Ministerium selbst kann Richterinnen und Richter nicht entlassen, wie ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Deutschlandfunk betont.

https://www.deutschlandfunk.de/fall-jens-maier-duerfen-extremisten-als-richter-arbeiten.1939.de.html?drn:news_id=1180609

Gesetzentwurf fertig: Sachsen-Anhalt will Verbot von rechtsextremen Demos erleichtern

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um gegen rechtsextreme Dauerdemos in der halleschen Innenstadt vorzugehen. „Das ist für uns ein unerträglicher Zustand“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Versammlungen des rechtsextremen Provokateurs Sven Liebich. Die Regierung will nun die Gangart verschärfen. Künftig können Demonstrationen im Bundesland nicht nur dann untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit absehbar gefährdet ist, etwa durch Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sondern bereits dann, wenn die „öffentliche Ordnung“ in Gefahr ist. Dies gilt laut Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) etwa dann, „wenn erkennbar ist, dass Ethnien beleidigt werden oder der Holocaust in Frage gestellt wird“. Greifen könne das neue Versammlungsgesetz auch, wenn „rechtsextremes Gedankengut abgesondert wird, was aber womöglich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt“, so Stahlknecht.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gesetzentwurf-fertig-sachsen-anhalt-will-verbot-von-rechtsextremen-demos-erleichtern-37448306

Facebook geht gegen QAnon vor

Künftig sollen Inhalte auf Instagram und Facebook sofort gelöscht werden, wenn sie in Zusammenhang mit der antisemitischen QAnon-Bewegung stehen. Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram wollen härter gegen QAnon durchgreifen. Nachdem seit August fast 2000 Facebook-Seiten und 10.000 Instagram-Konten der vor allem in den USA aktiven antisemitischen Bewegung gesperrt wurden, weil sie Aufrufe oder Unterhaltungen zu Gewalt enthielten, teilte das Netzwerk am Dienstag mit, man werde noch härter gegen die rechte Gruppierung vorgehen. »Mit sofortiger Wirkung werden wir Facebook-Seiten, Gruppen und Instagram-Konten entfernen, auch wenn diese keine Gewalt beinhalten,« so das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Man habe festgestellt, dass QAnon-Inhalte auch weiterhin auf der Plattform verbreitet würden, sagte Facebook. Die Ausbreitung geschehe sehr rasch. Man wolle so verhindern, dass der US-Wahlkampf durch QAnon beeinflusst werde.

Kölner beteiligen sich: Homosexuelle kapern Hashtag von rechtsextremer US-Gruppe

Kreativer Protest: In sozialen Netzwerken haben Homosexuelle das Hashtag „#ProudBoys“ regelrecht gekapert, indem sie Bilder von sich und ihren Partnern verbreitet haben. Der Hintergrund: „Proud Boys“ (deutsch: „stolze Jungs“) nennt sich auch eine rechtsextreme Bürgerwehr-Organisation in den USA, die Verschwörungserzählungen, Rassismus und Homophobie verbreitet.

https://www.ksta.de/panorama/koelner-beteiligen-sich-homosexuelle-kapern-hashtag-von-rechtsextremer-us-gruppe-37441422

Rechtsextremismus in der Polizei: Amnesty fordert Beschwerdestellen

Nach der Vorstellung des Berichts über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hat Amnesty International unabhängige Stellen für Beschwerden und Meldungen gefordert. Jenseits aller Diskussion über das Ausmaß mache der Bericht deutlich, dass es Handlungsbedarf gebe, erklärte der deutsche Generaldirektor Markus N. Beeko am Dienstag in Berlin. Er forderte Beschwerdestellen für Opfer rassistischen Polizeiverhaltens und Meldestellen für anonyme Hinweise von Polizisten. Beide sollen nach seiner Vorstellung unabhängig sein. Die Amadeo Antonio Stiftung erneuerte ihre Forderung nach einer Untersuchung von außen. Der Lagebericht des Verfassungsschutzes fasse nur bekannte Fälle zusammen. Das Dunkelfeld bleibe bestehen, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. Auch er forderte eine Beschwerdestelle für Betroffene.

1. FC Nürnberg will sich klarer gegen Rechts abgrenzen

Ein Banner vor dem Max-Morlock-Stadion, auf dem die Nordkurve um einen Neonazi trauert, sorgt für Kritik am Verhalten des 1. FC Nürnberg. Nun reagiert der Club und verspricht, „noch akribischer“ gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Mitte September stirbt der Club-Fan Christian K. bei einem Neonazi-Treffen in Thüringen an einem Herzinfarkt. Dass sein Tod ein Verlust für die bundesdeutsche Neonazi-Szene ist, zeigt sich an den Reaktionen seiner Kameraden aus der Szene. Auch im Max-Morlock-Stadion wird dem Toten gedacht: „Ruhe in Frieden, K. (Anm. der Redaktion: Name in Koseform) Nordkurve Nürnberg“ ist auf einem Transparent zu lesen. Christian K. galt in der 1.FCN-Fanszene als aktiver Unterstützer der „Ultras“. Der 1. FC Nürnberg gab zu den Vorhaltungen auf BR-Anfrage eine Stellungnahme ab. Demnach habe auch der Fanbeauftragte Jürgen Bergmann erst aus dem Kondolenzbuch für den Toten von dessen rechtsradikalen Tätigkeiten erfahren.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/1-fc-nuernberg-will-sich-klarer-gegen-rechts-abgrenzen,SCeKYTi

Schulen sollen früher über Antisemitismus aufklären

Antisemitismus und Rassismus sollen nach Ansicht von Experten möglichst früh und systematischer als bisher im Schulunterricht behandelt werden. Gewaltforscher Andreas Zick sieht Bildung als einen der zentralen Faktoren im Kampf gegen Rassismus. Im Schulunterricht sollten Themen wie Antisemitismus und Rassismus nach Ansicht von Experten möglichst früh und systematischer als bisher behandelt werden. Bereits Zehn- bis Zwölfjährige würden etwa durch Rap-Musik mit judenfeindlichen Haltungen konfrontiert, sagte die Antisemitismus-Beauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), vergangene Woche Donnerstag in Düsseldorf. Das Schimpfwort „Du Jude“ sei auf Schulhöfen keine Ausnahme, beklagte sie bei einer Anhörung im NRW-Landtag.

https://www.migazin.de/2020/10/06/experten-schulen-sollen-frueher-ueber-antisemitismus-aufklaeren/

Antisemitismus von links: Israelfeindliche Parolen auf Frankfurter Demo führen zu Streit

Auf einer Demonstration des Bündnisses „Migrantifa Hessen“ werden israelfeindliche Parolen skandiert. Der Vorfall löst in Frankfurt eine scharfe Kontroverse um Antisemitismus von links aus. Nach Kritik in den sozialen Medien distanzieren sich die ersten Unterstützer der Frankfurter Demo von antisemitischen Inhalten. Der Frankfurter Stadtkämmerer und hessische Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) stellt Strafanzeige. Nachdem bei einer Demonstration des Bündnisses „Migrantifa Hessen“ am vergangenen Samstagabend israelfeindliche Parolen skandiert wurden, distanzieren sich mehrere beteiligte Gruppen vom Verlauf des Protestes und antisemitischen Äußerungen von links. Am Samstag hatten die Bündnisse „Migrantifa Hessen“ und „Black Power Frankfurt“ zu einer Demo unter dem Motto „Moria befreien“ in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf, in dem es um die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ging, etwa vom Netzwerk „Seebrücke“ und den Frankfurter „Fridays for Future“. Nach Polizeiangaben waren bis zu 180 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Im Laufe des Protestzuges hielt dann eine Vertreterin der Gruppe „Free Palestine FFM“ eine Rede, in der Israel mit „Siedlungs-Kolonialismus“ in Verbindung gebracht und als „Unterdrücker“ bezeichnet wurde. Die Rede endete mit den Worten „Yallah Intifada“, also etwa „Auf geht’s zur Intifada“. Im weiteren Verlauf der Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt wurden Palästinafahnen geschwenkt, mehrfach ertönte der Slogan „Palestine will be free – from the River to the Sea“. Diese Parole, die auf eine „Befreiung“ Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer anspielt, wird häufig als antisemitischer Aufruf verstanden, den Staat Israel zu zerschlagen.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-demo-migrantifa-linker-antisemitismus-streit-distanzierung-israelfeindlich-90061638.html

Star-Youtuber veranstaltet Camp gegen Hetze im Netz

Tommy Toalingling, einer der erfolgreichsten homosexuellen deutschen Youtuber und Schauspieler, plant nun Workshops für LGBTQ+ -Jugendliche zum richtigen Umgang mit Hass im Internet.

https://www.wuv.de/tech/star_youtuber_veranstaltet_camp_gegen_hetze_im_netz

Jüdischer Friedhof nahe Athen mit Nazi-Parolen beschmiert

Unbekannte haben am Montag einen jüdischen Friedhof in der Nähe der griechischen Hauptstadt Athen mit Nazi-Parolen geschändet. „Nazismus und Antisemitismus und ihre Anhänger haben in Griechenland keinen Platz und werden nicht toleriert“, erklärte Regierungssprecher Stelios Petsas zu dem Vorfall. Die Schändung der Friedhofsmauer ereignete sich kurz vor einem mit Spannung erwarteten Urteil im Mordprozess gegen führende Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Nach Angaben des israelischen Rates in Griechenland wurde die Mauer des Friedhofs in der Stadt Nikaia mit antijüdischen Parolen beschmiert. Zudem sei ein Symbol sichtbar, welches dem Hakenkreuz ähnelt und von der Goldenen Morgenröte verwendet wurde. Regierungssprecher Petsas bezeichnete den Vorfall als „Akt des Vandalismus“.

Griechenland: Prozess wegen Mordes an dem antifaschistischen Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas startet

An diesem Mittwoch endet das Verfahren wegen Mordes an dem antifaschistischen Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas. Die Frage ist, ob ein Einzeltäter verurteilt wird – oder die Führung der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. Fünfeinhalb Jahre hat Magda Fyssa auf diesen Tag gewartet. Fast 2000 Tage in tiefer Trauer, oft stummer und viel seltener lauter Wut; immer voller Hoffnung, dass die Gerechtigkeit siegen wird und voller Angst davor, dass die Mörder ihres Sohns, des Hip-Hop-Musikers und antifaschistischen Aktivisten Pavlos Fyssas, am Ende doch noch freigesprochen werden könnten. Mit Magda Fyssa bangten die pro-demokratischen Bürgerinnen und Bürger Griechenlands. An diesem 7. Oktober 2020 wird nun endlich das Urteil im Strafprozess gegen die „Goldene Morgenröte“ verkündet – jener Neonazi-Partei, die die drittstärkste Fraktion im griechischen Parlament stellte, bis sie bei den Wahlen 2019 alle Mandate verlor.

https://www.dw.com/de/griechenlands-n%C3%BCrnberger-prozess/a-55171923

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Stadtansicht Cottbus

Ein Jahr auf Bewährung nach fahrlässigen Tötung Erst überfährt der Täter in Cottbus eine Ägypterin, dann beleidigt der Beifahrer die Frau rassistisch 

Im April 2017 stirbt eine junge Ägypterin, nachdem sie von einem Auto in Cottbus angefahren wurde. Kilian S. und sein Beifahrer sollen die Schwerverletzte am Unfallort rassistisch beleidigt haben. Der Fahrer wurde nun vom Amtsgereicht Cottbus wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Der 22-jährige Kilian S. ist zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

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