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Presseschau… 07.11.2016

+++ Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge +++ Sächsischer Grünen-Chef Kasek im Zug von rechten Hooligans angegriffen +++ Braunsbedra: Syrer im Saalekreis getreten und geschlagen +++ Sebnitz: Vermummter sticht auf Syrer ein +++ Löbau (Sachsen): Geflüchtete mit Messer bedroht +++

 

Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge

Drei afghanische Flüchtlinge sind am späten Freitagabend im sächsischen Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) aus einer etwa 30-köpfigen Personengruppe heraus angegriffen und leicht verletzt worden. Die Ermittler gehen von Rassismus als Motiv aus, teilte die Polizei am Samstag mit. Am Tatort seien Parolen gerufen worden wie „Macht euch wieder nach Hause“ und »Was wollt ihr hier“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031131.rassistischer-angriff-in-heidenau.html

 

Sächsischer Grünen-Chef Kasek im Zug von rechten Hooligans angegriffen

Der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, ist von gewaltbereiten Fans des 1. FC Lok Leipzig angegriffen worden. Kasek sagte, er sei mit der Leipziger Bundetagsabgeordneten Monika Lazar und der Leipziger Grünen-Politikerin Christin Melcher auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung in Erfurt gewesen. Er wurde von einer Flasche am Kopf getroffen und leicht verletzt.

http://www.mdr.de/sachsen/angriff-auf-kasek-durch-anhaenger-von-lok-leipzig-100.html

 

Braunsbedra: Syrer im Saalekreis getreten und geschlagen

Ein 20-jähriger Syrer ist in Braunsbedra (Saalekreis, Sachsen-Anhalt) getreten und geschlagen worden. Er wurde leicht verletzt. Der 20-Jährige war am Donnerstagabend auf dem Fahrrad unterwegs und näherte sich einem Mann, von dem er dachte, er brauche Hilfe. Daraufhin kamen zwei weitere Männer hinzu, zu dritt schugen und tritten die drei Männer den Syrer.

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article159250307/Syrer-im-Saalekreis-getreten-und-geschlagen.html

 

Sebnitz: Vermummter sticht auf Syrer ein

Ein aus Syrien stammender Mann ist in Sebnitz (Sachsen) an seiner eigenen Wohnungstür attackiert worden. Ein unbekannter, vermummter Mann hatte an der Tür geklingelt und den 34-jährigen Mieter unvermittelt attackiert. Nach der Attacke flüchtete er, ohne ein Wort zu sagen. Der Angegriffene trug leichte Verletzungen am Kopf davon.

https://www.sz-online.de/nachrichten/vermummter-sticht-auf-syrer-ein-3531797.html

 

Löbau (Sachsen): Geflüchtete mit Messer bedroht

Am Mittwoch, den 2.11. sind zwei 18-jährige Asylsuchende vor einer Bank in Löbau von einem 35-Jährigen beleidigt und mit einem Messer bedroht worden. Einer der Betroffenen hatte die Situation mit seinem Telefon gefilmt und später der Polizei gezeigt.

https://raa-sachsen.de/index.php/chronik-details/loebau-3494.html

 

Berlin: Securitymitarbeiter einer Geflüchtetenunterkunft rassistisch beleidigt

An einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch ist der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistisch beschimpft und bedroht worden. Wie die Polizei mitteilte, sprach der 32-Jährige am Donnerstagabend einen Mann an, der sich am Zaun um das Gelände hochziehen wollte. Der Unbekannte beleidigte den Wachschutzmitarbeiter daraufhin rassistisch und drohte, ihm das Genick zu brechen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/security-mitarbeiter-rassistisch-beleidigt-25030822

 

Berlin-Kreuzberg: Unbekannte beschädigen antirassistische Ausstellung

Unbekannte haben die Ausstellung „Mit bunten Farben gegen braune Parolen“ im Rathaus von Berlin-Kreuzberg attackiert. Sie rissen aus dem Gästebuch alle bislang beschriebenen Seiten heraus, hängten ein Bild ab und entwendeten Material. Die kürzlich eröffnete Ausstellung, zeigt bis zum 17. November die Werke von Irmela Mensah-Schramm, die seit mehr als drei Jahrzehnten rechtsradikale, rassistische und antisemitische Schmierereien im öffentlichen Straßenbild entfernt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ausstellung-in-berlin-kreuzberg-unbekannte-beschaedigen-werke-von-aktivistin-mensah-schramm/14797012.html

 

Frankfurt: Synagogen-Gedenkstätte mit antisemitischen Parolen beschmiert

„Juden sind Verbrecher“: Kurz vor dem Jahrestag der Pogromnacht haben Antisemiten eine Synagogen-Gedenkstätte in Frankfurt beschmiert. Zahlreiche Bürger reagierten sofort.

http://hessenschau.de/gesellschaft/synagogen-gedenkstaette-mit-parolen-beschmiert,synagoge-gedenkstaette-roedelheim-100.html

 

Neustrelitz: Schon wieder Nazi-Schmierereien auf Schulhof

Zwischen Mittwoch und Donnerstag haben unbekannte Täter ein Hakenkreuz auf einem Schulgelände in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) hinterlassen. In den vergangenen Monaten sind vermehrt nationalsozialistische Symbole in Neustrelitz aufgetaucht.

http://www.nordkurier.de/neustrelitz/schon-wieder-nazi-schmierereien-auf-schulhof-0425890511.html

 

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte: In diesem Jahr schon 832 Vorfälle

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen haben die Straftaten gegen Asylunterkünfte bundesweit weiter zugenommen. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden.

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/800976/mehr-straftaten-gegen-asylunterkuenfte-entspannung-absehbar

 

Reichsbürger zeigt sich vor Gericht reumütig – Haft auf Bewährung

Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein 69 Jahre alter Rentner, der sich im Juni massiv gegen seine Festnahme gewehrt hatte, zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Er muss außerdem eine Geldbuße zahlen. Der Mann war Anfang des Jahres wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Weil er die nicht zahlte, wurde Vollstreckungshaft angeordnet. Als Polizisten ihn festnehmen wollten, beschimpfte er die Beamten als „Verbrecher“ und „Drecksvolk“ und verletzte einen von ihnen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Reichsbuerger-zeigt-sich-vor-Gericht-reumuetig-id39631927.html

 

Polizist, Kreisvorstand der AfD, rechter Internet-Hetzer

Ein Polizist aus Göppingen (Baden-Württemberg), der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“.  Der Mann ist auch politisch aktiv: Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/polizist-postet-rechte-sprueche-13940034.html

 

Berliner Elite-Schule entlässt rechten Lehrer

Am Berliner evangelischen Elite-Gymnasium „Graues Kloster“ ist laut einem Zeitungsbericht einem Lehrer wegen rechter Umtriebe gekündigt worden. Nach nur drei Wochen im Schuldienst sei ein Chemielehrer noch in der Probezeit entlassen worden. Grund sei offenbar die rechte politische Haltung des 38-Jährigen: Er soll an rechtsgerichteten Demonstrationen von „Bärgida“ teilgenommen haben, Schatzmeister der rechtspopulistischen AfD im Berliner Stadtteil Neukölln sein und offen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ bekundet haben.

http://www.morgenpost.de/berlin/article208658017/Berliner-Elite-Schule-entlaesst-rechtsgerichteten-Lehrer.html

 

Drogenprozess gegen Mannheimer NPD-Stadtrat verschoben

Der Drogenprozess am Amtsgericht am Freitagmorgen wurde vertagt: Christian Hehl kam kurz vor dem Gerichtstermin mit Verdacht auf Herzinfarkt ins Krankenhaus.

http://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-Drogenprozess-gegen-Mannheimer-NPD-Stadtrat-verschoben-_arid,232974.htmlhttp://www.bild.de/regional/frankfurt/neofaschismus/prozess-gegen-mannheimer-neonazi-geplatzt-48599138.bild.html

 

Bestrittene Nähe: Broschüre über rechte Szene in Chemnitz erscheint mit Schwärzungen

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat zwar zehn Morde begangen, aber keine Gründungsurkunde hinterlassen. Dieser Umstand hat es – etwas verkürzt formuliert – einem Protagonisten der rechten Szene in Chemnitz erlaubt, die Publikation einer Broschüre zu behindern, die das Hinterland der rechtsterroristischen Zelle in der sächsischen Stadt beleuchten wollte. Erst nach einem 20 Monaten Streit konnte sie jetzt erscheinen: mit drei geschwärzten Zeilen und einem eingefügten Blatt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031135.bestrittene-naehe.html

 

Reichsbürger bei der Polizei: Sachsen ermittelt gegen Beamte

Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für deren Anhänger.

http://www.taz.de/!5354699/

 

Ärger für die „Polit-Putze“: Ist es für Sachsens Polizisten kriminell, rechte Parolen zu übersprühen?

Als nach den erneuten Angriffen gegen Asylsuchende in der Bautzener Innenstadt wieder einmal die verruckelten Bilder vom nächtlichen Treiben auf dem Kornmarkt ausgestrahlt werden, überlegt Irmela Mensah-Schramm gar nicht erst lange. Für die selbst ernannte „Polit-Putze“ ist klar: Sie muss eingreifen. Und genau das macht sie auch, nachdem sie am Donnerstagvormittag in Bautzen aus dem Zug gestiegen war.

http://www.sz-online.de/nachrichten/aerger-fuer-die-polit-putze-3533515.html

 

Der Gipfel der Ignoranz: Zu Besuch bei der neurechten „Compact“-Konferenz

Sie wollen eine riesige Bewegung werden, die alles Etablierte, die Eliten und die „Lügenpresse“ hinwegfegt. Sie wollen Deutschland, Österreich und die Schweiz auf den rechten Weg bringen. Wortwörtlich: auf den ganz rechten. Doch nun hocken an diesem Samstag AfD-Spitzenleute, Pegida-Führer, Pseudostars der Neuen Rechten und Volksverschwörer in Ostberlin in einem Plattenbau-Hotel, das der Sozialistischen Republik Vietnam gehört.

http://m.bild.de/politik/inland/gipfeltreffen/bild-beim-gipfel-der-neuen-rechten-48622398.bildMobile.html

 

„Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Blockiert, Nazis stehen im Regen

Rund 500 teils Rechtsextreme wollten am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch die Innenstadt ziehen – und wurden gestoppt. An einem Samstagnachmittag im November stundenlang im strömenden Regen auf einer Straßenkreuzung zu stehen – es gibt schönere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Bei den rund 200 DemonstrantInnen, die am Samstag die rechtsextreme Merkel-muss-weg-Demonstration blockierten, war die Stimmung trotzdem gut.

http://www.taz.de/Demo-blockiert/!5351361/

Bei den Protesten gegen die rechte Demonstration wurden insgesamt 43 Demonstrierende vorübergehend festgenommen. Die Polizei räumte eine Straßenblockade von Linken mit Gewalt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/merkel-muss-weg-demo-43-festnahmen-bei-demonstrationen-am-sonnabend/14794348.html

 

Ludwigsburg: Proteste gegen Treffen von „Der Flügel“ der AfD

Rund 120 überwiegend jugendliche Demonstranten auf der Straße skandieren lautstark „Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda“, oder sie buhen Passanten aus und behindern sie, wenn sie zu Fuß den Veranstaltungsort erreichen wollen: Es ging um eine Veranstaltung einer AfD-Gruppierung, die sich zum „Erfurter Flügel“ rechnet, und bei der der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke ab 11?Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit „Klartext“ reden sollte.

http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/demonstration-bei-hoecke-auftritt-13948940.htmlhttp://www.tagblatt.de/Nachrichten/Protest-gegen-den-rechten-Fluegel-der-AfD-309549.html

 

Wie die „Grauen Wölfe“ nach Deutschland kamen

Die „Grauen Wölfe“ (türkisch „Bozkurtlar“ oder „Bozkurtçular“) können bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums verbreiten und Oppositionelle einschüchtern.

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wie-die-„grauen-wölfe“-nach-deutschland-kamen-0

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Auf der Suche nach der Wahrheit

Seit Februar 2012 versucht der NSU-Untersuchungsausschuss, viele der ungelösten Fragen um das Terror-Trio zu klären. Doch die mutmaßlichen Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben weiterhin Rätsel auf. Deshalb fordern einige Mitglieder eine bessere Vernetzung mit Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern.

http://www.mdr.de/themen/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-100.html

 

Thüringer Verfassungsschutz: Geheimdienst außer Kontrolle

Der Thüringer Verfassungsschutz galt lange als Behörde, die eigene Interessen verfolgte, sich mit anderen Behörden nicht austauschte und keine Weisung von Vorgesetzten ernst nahm.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Verfassungsschutz-Geheimdienst-ausser-Kontrolle-535432233

 

Immer mehr Rechtextreme bei Pegida München

Pegida München will am Montag, zwei Tage vor dem Jahrestag des Hitler-Putsches und der Pogromnacht von 1938, wieder vor der Feldherrnhalle demonstrieren. Die Gruppierung zeigt immer deutlicher ihre Nähe zu Rechtsextremisten. Sie hat sogar ihr Logo geändert – und das Hakenkreuz, das darauf in den Müll geworfen wird, durch die Embleme demokratischer Parteien ersetzt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fremdenfeindlichkeit-immer-mehr-rechtextremisten-bei-pegida-1.3237104

 

Bautzen, Freital, Dresden – Schaffen die das?

Bautzen, Freital, Dresden und ganz aktuell wieder Heidenau – Städte in Sachsen, die man mit Rassismus verbindet. Wie ist die Stimmung dort? Was denken Helfer, Flüchtlinge und AfD-Anhänger? Wir waren da und haben den Menschen zugehört.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bautzen-freital-heidenau-unterwegs-in-sachsens-hass-hochburgen-a-1119517.html

 

Extremistisch, bewaffnet und gewaltbereit: Es gibt Anzeichen für neue rechte Terrorgruppen

Experten warnen, dass sich im Pegida-Umfeld neue Strukturen für rechten Terror entwickeln könnten. Erste Anzeichen gibt es bereits.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/rechter-terror-extremistisch–bewaffnet-und-gewaltbereit,1477338,34912254.html

 

Viel Licht und ein Schatten – Die Integration von Geflüchteten in Niesky und ein Schuss

In Niesky gelingt die Integration von Asylbewerbern weitestgehend geräuschlos. Nur ein Schuss trübt die Stimmung.

http://www.sz-online.de/sachsen/viel-licht-und-ein-schatten-3532889.html

 

Politikpsychologe Thomas Kliche über die Gedankenwelt der Reichsbürger

Seit der Wochen diskutieren wir darüber, ob sogenannte Reichsbürger stärker vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten. Ob es ein Fehler war, sie als skurrile Einzelgänger abzutun, die in ihrer Fantasiewelt leben. Wurde die Gefahr unterschätzt?

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/reichsbuerger–psychologe-ueber-ihre-gedankenwelt-7132850.html

 

Vor achtzig Jahren wurden die Juden des Berliner Scheunenviertels Opfer eines Pogroms

Die antisemitische Saat ist aufgegangen“, schrieb der sozialdemokratische „Vorwärts“ am 8. November in seinem Leitartikel. „Berlin hat sein Judenpogrom gehabt. Berlin ist geschändet worden. Eine Schmach für ein Volk, das sich zu den zivilisierten zählt.“

http://www.berliner-zeitung.de/vor-achtzig-jahren-wurden-die-juden-des-scheunenviertels-opfer-eines-pogroms-es-begann-am-arbeitsamt-15890548

 

Beihilfe zur Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Erstmals geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-mark-zuckerberg-a-1119746.html

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MV Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?

Im Rathaus von Ludwigslust trafen sich am Mittwoch interessierte Bürger*innen und Gäste aus der Kommunal- und Lokalpolitik, um über den Wahlkampf der NPD und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Eingeladen hatte das Projekt „Lola für Lulu“ zum politischen Salon mit dem Titel „Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?“ Dabei ging es vor allem um die Rolle von Frauen in der Nazi-Partei und die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte von ganz rechts außen. Vor dem Rathaus übten sich NPD-Kader derweil in Drohgebärden.

Von Joschka Fröschner

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NSU-Prozess aus Sicht der Nebenklage „So viel Wahrheit wie möglich“

Seit Mai 2013 sitzt Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler als Vertreter der Nebenklage für zwei Opfer-Familien im Prozess am Oberlandesgericht München gegen die Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Simone Rafael bat ihn um eine Einschätzung des bisherigen Prozess-Verlaufs.

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Die „Mitte der Gesellschaft“ im Visier der extremen Rechten Ein Jahresrückblick aus Hamburg

In Hamburg sorgte der Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr für zahlreiche Schlagzeilen. Anlass war neben der NSU-Mordserie der überregionale Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“. Während sich dem offenen Agitieren auf der Straße breites zivilgesellschaftliches Engagement entgegenstellte, gestaltet sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremistischem im hanseatischen Alltag schwieriger.

Ein Beitrag vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH)

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