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Presseschau … 08.01.2020

Berlin: Mann antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen +++ KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Berlin: Homophober Übergriff auf 26-Jährigen in der U-Bahn +++ Niedersachsen: Mann beleidigt türkische Familie und zeigt Hitlergruß +++ Berlin: Taxifahrer beleidigt Kollegin rassistisch +++ Berlin: Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick +++ Berlin: Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick +++ Neues Geständnis im Fall Lübcke? +++ Von Neonazis bedroht Bürgermeister aus NRW will Waffenschein +++ Berlin: Rechtsextremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch“ +++ Prozessauftakt zur Silvesternacht in Leipzig-Connewitz +++ Bayern: Neonazi-Angriff in Regionalexpress: Zwei Männer vor Gericht +++ Nordrhein-Westfalen: Braune Judenhasser +++ „Revolution Chemnitz“: Verteidiger wollen Meyer-Plath vorladen +++ Baden-Württemberg: Doch kein Freibrief für Nazi-Propaganda in Memmingen? +++ Im Ernstfall vogelfrei – ARD Reporter kritisiert BR-Intendanten +++ Völkische Propaganda und Erziehung made in Allgäu +++ AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor +++  Berlin: Fridays for Future: AfD fordert Samstagsunterricht +++ Berlin: Vermieter für AFD-Parteitag will zurückziehen +++ Gericht entscheidet: NPD-Slogan von Meinungsfreiheit gedeckt +++ Kassel ist keine Nazi-Hochburg! Ein Experte über die rechte Szene +++ Bad Segeberg: Erhöhte Sicherheitsstufe für Synagoge: Jüdische Kita muss ausziehen +++ Demonstration und Gedenken zum 15. Todestag von Oury Jalloh +++ Kommt der Gedenkort für die Bremer Brechmittel-Opfer? +++ „Shalom Rollberg“ – Eine Insel der Toleranz mitten in Berlin-Neukölln +++ US-Unis setzen verstärkt auf Studiengänge zu Migration und Rassismus +++ Polens Präsident droht mit Boykott von Auschwitz-Gedenkfeier +++ Österreich: Wegen rechtsextremer Kampagne – Jetzt Polizeischutz für Justizministerin Zadic +++ Schweiz: SVP Rheintal schickt Nazi-Sympathisanten in den Kantonsrats-Wahlkampf +++

 

Berlin: Mann antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen

Am U-Bahnhof Kurfürstendamm ist ein Mann antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Das Opfer meldete sich auf der Internetwache der Polizei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-u-bahnhof-kurfuerstendamm-mann-antisemitisch-beleidigt-und-ins-gesicht-geschlagen/25397896.html

 

KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert

Das niederländische Denkmal wurde mit fünf Hakenkreuzen beschmiert. Polizei und niederländische Botschaft wurden informiert.

https://www.derstandard.at/story/2000112974551/kz-gedenkstaette-mauthausen-mit-hakenkreuzen-beschmiert

 

Berlin: Homophober Übergriff auf 26-Jährigen in der U-Bahn

Die Berliner Polizei meldet erneut einen aus Homo-Hass begangenen Übergriff in der U-Bahn der Hauptstadt.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=35232

 

Niedersachsen: Mann beleidigt türkische Familie und zeigt Hitlergruß

Wie die Polizei mitteilt, betrat ein 29-jähriger Mann gegen kurz nach 2.30 Uhr das Grundstück einer türkischstämmigen Familie. Er stellte sich vor die Haustür, öffnete seine Hose und wollte dort urinieren. Der Hauseigentümer wurde auf das Vorhaben des Mannes aufmerksam und sprach diesen an. Der 29-Jährige drehte sich um, ging einige Meter davon und urinierte in die Hecke des Grundstücks. Zeitgleich beschimpfte er den Hauseigentümer und hob die rechte Hand zum sogenannten „Hitlergruß“.

https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/1971504/mann-beleidigt-tuerkische-familie-und-zeigt-hitlergruss-in-meppen

 

Berlin: Taxifahrer beleidigt Kollegin rassistisch

Der Streit beim Warten endete mit einer Anzeige: Ein Taxifahrer soll eine Kollegin vorm Hauptbahnhof rassistisch beleidigt haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/streit-beim-warten-m-hauptbahnhof-taxifahrer-beleidigt-kollegin-rassistisch/25396176.html

 

Berlin: Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Köpenick mit dem Schriftzug „Heil Hitler“ in roter Farbe beschmiert.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/rechtsradikale-schmierereien-in-koepenick

 

Neues Geständnis im Fall Lübcke?

Der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke will heute eine neue Aussage machen – gab es vielleicht einen zweiten Mann am Tatort?

https://www.spiegel.de/politik/neues-gestaendnis-im-fall-luebcke-a-7bf74b32-3179-487b-8371-b1f7462c8da1

 

Von Neonazis bedroht Bürgermeister aus NRW will Waffenschein

Der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt. Weil ihm die zuständige Polizeibehörde die Erlaubnis verweigert, klagt er nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

https://www.ksta.de/region/von-neonazis-bedroht-buergermeister-aus-nrw-will-waffenschein—kritik-von-reul-33706064

 

Berlin: Rechtsextremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch“

Das umstrittene Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/radikale-in-berlin-schmagendorf-rechtsextremisten-und-konservative-treffen-sich-zu-dienstagsgespraech/25397862.html

 

Prozessauftakt zur Silvesternacht in Leipzig-Connewitz

Bereits am Mittwoch soll der erste Prozess zur Silvesternacht in Connewitz stattfinden. Währenddessen warten mehr als 150 Beteiligte des Neonazi-Angriffs auf den Leipziger Stadtteil im Januar 2016 seit vier Jahren auf ihre Verhandlung.

https://kreuzer-leipzig.de/2020/01/07/saechsische-tradition/

 

Bayern: Neonazi-Angriff in Regionalexpress: Zwei Männer vor Gericht

Mitte Juli ist ein Mann im Regionalexpress zwischen Lohr und Würzburg angegriffen worden, nachdem er sich über laute Rechtsrock-Musik beschwert hatte. Nun müssen sich ein 34-Jähriger und ein 40-Jähriger vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/neonazi-angriff-in-regionalexpress-zwei-maenner-vor-gericht,RmuKIMH

 

Nordrhein-Westfalen: Braune Judenhasser

Die Polizei hat zwischen Weihnachten und Silvester zwei Rechtsextremisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) gefasst, die im Verdacht stehen, den jüdischen Friedhof in Geilenkirchen im Kreis Heinsberg geschändet zu haben.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-judenhasser

 

„Revolution Chemnitz“: Verteidiger wollen Meyer-Plath vorladen

Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen „Revolution Chemnitz“ soll nach dem Willen der Verteidigung auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath geladen werden. Einen entsprechenden Beweisantrag brachte ein Verteidiger am Dienstag ein, alle anderen Verteidiger schlossen sich an. Demnach ließen die Verfahrensakten darauf schließen, dass dem Verfassungsschutz bereits einige Tage vor den ersten Festnahmen Hinweise auf eine mögliche Gründung einer terroristischen Vereinigung vorlagen.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/rechtsextremismus-verteidiger-wollen-meyer-plath-vorladen-artikel10697391

 

Baden-Württemberg: Doch kein Freibrief für Nazi-Propaganda in Memmingen?

Ab Freitag muss ein neuer Richter am Landgericht Memmingen ein massiv fehlerhaftes Urteil korrigieren. Darum hat München den Freibrief für die massenhafte Verbreitung von Nazi-Propaganda durch Oldschool Records kassiert.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/01/08/oldschool-records-doch-kein-freibrief-fuer-nazi-propaganda-in-memmingen/

 

Im Ernstfall vogelfrei – ARD Reporter kritisiert BR-Intendanten

Der ARD-Reporter Richard Gutjahr wirft dem Intendanten des BR vor, ihn trotz jahrelanger Angriffe, Hetze und Morddrohungen von Neonazis und Verschwörungsfanatikern bewusst im Stich gelassen zu haben. Ein fatales Signal des Senders nach innen wie nach außen.

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/458/im-ernstfall-vogelfrei-6443.html

 

Völkische Propaganda und Erziehung made in Allgäu

Mitarbeiter des wk&f Filmverlag eint neben der Produktion medialer Propaganda ein Engagement für Erziehung im völkischen Sinne. Schon in den 90ern dienten die Geschäftsführer Peter Felser und Bernd Widmer als Kader in der bündisch-völkischen Erziehung. Heute sitzt Felser für die AfD im Bundestag.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/01/07/wkf-afd-voelkische-propaganda-und-erziehung-made-in-allgaeu/

 

AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor

Ende der Woche will die AfD über die Erhebung einer Klage abstimmen. Die Partei sieht sich durch „stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen“ verunglimpft.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/afd-verfassungsschutz-klage-fluegel-bjoern-hoecke-rechtsextremismus

 

Berlin: Fridays for Future: AfD fordert Samstagsunterricht

Die AfD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt, Schulausfall der Fridays-for-Future-Proteste sonnabends zu kompensieren.

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article228076103/Fridays-for-Future-AfD-fordert-Unterricht-Schulen-Samstag.html (Morgenpost Plus)

 

Berlin: Vermieter für AFD-Parteitag will zurückziehen

Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig.

https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-AfD/!5650410/

 

Gericht entscheidet: NPD-Slogan von Meinungsfreiheit gedeckt

Der Rechtsstreit um die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD zur Europawahl 2019 geht weiter. Das Landgericht Potsdam entschied, der NPD-Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/npd-slogan-migration-toetet-von-meinungsfreiheit-gedeckt-li.4417

 

Kassel ist keine Nazi-Hochburg! Ein Experte über die rechte Szene

Christopher Vogel ist Teil des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Im Interview spricht der Experte über den Fall Lübcke und Neonazis in Hessen.

https://www.hna.de/kassel/kassel-documenta-stadt-eine-nazi-hochburg-zr-13421481.html

 

Bad Segeberg: Erhöhte Sicherheitsstufe für Synagoge: Jüdische Kita muss ausziehen

Taschenkontrollen, Metallschleusen, Infrarot-Überwachung: Nach dem Anschlag von Halle werden auch die Sicherheitseinrichtungen der Synagoge in Bad Segeberg verschärft. Aus Sicherheitsgründen musste die Kita zum Jahreswechsel aus dem Jüdischen Zentrum ausziehen.

https://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Aus-Sicherheitsgruenden-Kita-hat-die-Synagoge-in-Bad-Segeberg-verlassen (LN Plus)

 

Oury Jalloh: Rassistisch korrupt

Heute vor 15 Jahren verbrannte Jalloh in einer Zelle der Polizei in Dessau. Erschüttert uns der Aufwand, mit dem eine Aufklärung verhindert wird?

https://taz.de/Vor-15-Jahren-starb-Oury-Jalloh/!5650368/

 

Demonstration und Gedenken zum 15. Todestag von Oury Jalloh

In Dessau-Roßlau ist am Dienstag an den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau vor 15 Jahren erinnert worden.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-dessau-rosslau-demonstration-und-gedenken-zum-15-todestag-von-oury-jalloh-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200107-99-376870

 

Kommt der Gedenkort für die Bremer Brechmittel-Opfer?

Eine Kundgebung erinnerte Dienstag an Laye-Alama Condé, der vor 15 Jahren nach einem Brechmitteleinsatz starb. Eine Initiative fordert einen Gedenkort – nicht nur für ihn.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/gedenkkundgebung-conde-brechmittel-einsatz-gedenkort-100.html

 

 „Shalom Rollberg“ – Eine Insel der Toleranz mitten in Berlin-Neukölln

Das Projekt steht für Freundschaft und Respekt zwischen Juden und Migrantenkindern in einem Problemkiez in Berlin-Neukölln. Es ist ein Präventionsmodell gegen Antisemitismus, das auch andernorts Schule machen könnte.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/shalom-rollberg-ist-eine-insel-der-toleranz-mitten-in-neukoelln-li.4396

 

US-Unis setzen verstärkt auf Studiengänge zu Migration und Rassismus

Karma Chávez, Professorin für mexikanisch-amerikanische Studien an der Universität Texas, sagte in einem Beitrag des Deutschlandfunks, Studiengänge etwa zum Thema Migration könnten Rechtspopulismus und Faschismus etwas entgegensetzen. Zudem könnten sie Minderheiten eine akademische Heimat bieten.

https://www.deutschlandfunk.de/wachsender-rechtspopulismus-us-unis-setzen-verstaerkt-auf.2850.de.html?drn:news_id=1087978

 

Polens Präsident droht mit Boykott von Auschwitz-Gedenkfeier

Polens Staatspräsident Andrzej Duda fordert von den Veranstaltern des 5. »Welt-Holocaust-Forums« in Jerusalem ein Rederecht bei der Gedenkfeier zur Befreiung des NS-Todeslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Er wolle »über die Wahrheit« sprechen; andernfalls werde er die Veranstaltung am 23. Januar boykottieren, sagte Duda im polnischen Staatsfernsehen.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polens-praesident-droht-mit-boykott-von-auschwitz-gedenkfeier/

 

Österreich: Wegen rechtsextremer Kampagne – Jetzt Polizeischutz für Justizministerin Zadic

Dauerangriffe auf neue Justizministerin durch Identitäre haben Verfassungsschutz alarmiert.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Jetzt-Polizeischutz-fuer-Justizministerin-Zadic/412284533

 

Schweiz: SVP Rheintal schickt Nazi-Sympathisanten in den Kantonsrats-Wahlkampf

Der ehemalige Präsident der SVP St.Margrethen Marcel Toeltl ist kein unbeschriebenes Blatt. Er darf straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. So hatte im Sommer 2017 das Bundesgericht entschieden. Der Streit über die Rassismusvorwürfe gegen Toeltl hatte zuvor mehrere Gerichte beschäftigt. In Blog-Einträgen und Tweets hatte Toeltl geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ».

https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/svp-rheintal-schickt-nazi-sympathisanten-in-den-kantonsrats-wahlkampf-ld.1183058

 

 

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Dezember 2017 Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender

+++ 64-Jährigen aus Homophobie getötet: 16-Jähriger gesteht +++ Zwei Männer schwulenfeindlich angegriffen +++ Studie: Ordnungsliebende Menschen sind eher homophob +++ #metoo geht auch im Dezember weiter +++ Homo- und Transfeindlichkeit im Fußball +++ Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus und Antifeminismus im Ausland +++

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