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Presseschau … 08.08.2018

+++ Rassistischer Angriff nach „Volksfest“ +++ Jede fünfte antisemitische Straftat geschieht in Berlin +++ Dieses Ausmaß an Antisemitismus habe ich für unmöglich gehalten +++ Antisemitismus nicht Geflüchteten zuschieben +++ Ermittlungen zu rechtem Angriff im Eichsfeld vor Abschluss: Opferberatung kritisiert Behörden +++ „Absaufen“-Rufe bei Pegida werden Fall für Staatsanwaltschaft +++ Brücke in die Neonazi-Szene +++ Bei AfD-Hardliner-Treffen zeigt sich, wie radikal die Partei wirklich ist +++ Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin« +++ Rechte passen nicht ins Bild +++ Halle und die Identitäre Bewegung: Zwischen Protest und Ignoranz +++ 

 

Rassistischer Angriff nach „Volksfest“

Am Montag, 30. Juli, gegen 23:05 Uhr wurde ein Gruppe von jungen erwachsenen Asylbewerbern auf dem Nachhauseweg im Bereich der Rachelstraße von einer Gruppe junger Deutscher mit offenkundig rechtsmotiviertem Hintergrund angefeindet. Zeugenaussagen zufolge sollen rechtsextremistische Parolen gerufen worden sein. Der anfänglich verbale Streit eskalierte schließlich darin, dass ein 22-Jähriger aus der Aggressoren-Gruppe einem 18-jährigen Asylbewerber einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, woraufhin dieser zu Boden ging.

https://www.idowa.de/inhalt.cham-asylbewerber-beim-volksfest-verpruegelt.25cec8ac-6dec-4f5d-8d1b-72639c0e387f.html

 

Jede fünfte antisemitische Straftat geschieht in Berlin

Antisemitische Kriminalität belastet Berlin so stark wie kein anderes Bundesland. Die Polizei meldete nach Informationen des Tagesspiegels für das erste Halbjahr aufgrund vorläufiger Erkenntnisse bereits 80 Straftaten von Judenhassern. Das sind fast doppelt soviele wie in Bayern, das mit 43 antisemitischen Delikten in der bundesweiten Bilanz auf Platz zwei steht. Vier der 80 Straftaten waren Gewaltdelikte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/judenhass-in-deutschland-jede-fuenfte-antisemitische-straftat-geschieht-in-berlin/22888416.html

 

Dieses Ausmaß an Antisemitismus habe ich für unmöglich gehalten

Auch bei uns ist der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch, und das in einem Ausmaß, wie ich es nicht mehr für möglich gehalten hätte. Jüdische Kinder, die in der Schule gemobbt, und jüdische Sportler, die auf dem Fußballplatz beschimpft werden; ganz normale jüdische Menschen, die sich für ihren Privaturlaub in Israel rechtfertigen müssen und Kippaträger, die tätlich angegriffen werden – all das wird immer wieder beklagt und im Alltag doch viel zu oft einfach hingenommen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article180712538/Antisemitismus-Charlotte-Knobloch-fordert-neue-Gedenkkultur.html

 

Antisemitismus nicht Geflüchteten zuschieben

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat davor gewarnt, für das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland nur Flüchtlinge aus muslimisch geprägten Ländern verantwortlich zu machen. Antisemitismus sei immer präsent gewesen, mittlerweile in der gesellschaftlichen Mitte angekommen und »wieder alltagstauglich«, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Reise zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz. »Das kann nicht den muslimischen Flüchtlingen zugeschoben werden, darf aber als Problem auch nicht aus dem Blick verloren werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096706.bodo-ramelow-antisemitismus-nicht-gefluechteten-zuschieben.html

 

Ermittlungen zu rechtem Angriff im Eichsfeld vor Abschluss: Opferberatung kritisiert Behörden

Ende April wurden zwei Fotografen, die zu Recherchezwecken Bilder vom Haus des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise anfertigten, von zwei Männern angegriffen und verfolgt, die aus dem Haus von Heise gekommen sein sollen. So berichten es die Opfer. Bei den Tätern soll es sich zum einen um Heises Sohn und zum anderen um Gianluca B. handeln, der als Ziehsohn Heises gilt und für die NPD schon in Niedersachsen aktiv gewesen ist. Sie sollen die beiden Journalisten schwer verletzt, ihr Auto zerstört und auch die Kameraausrüstung geraubt haben. „Über drei Monate nach dem brutalen Angriff hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen noch keine Haftbefehle gegen die Täter erlassen und die Ermittlungen verlaufen weiterhin schleppend“, kritisiert Theresa Lauß, Opferberaterin bei Ezra.

https://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ermittlungen-zu-rechtem-Angriff-im-Eichsfeld-vor-Abschluss-Opferberatung-kritis-165759757

 

„Absaufen“-Rufe bei Pegida werden Fall für Staatsanwaltschaft

Die „Absaufen“-Rufe bei einer Pegida-Demonstration auf dem Dresdner Neumarkt, die sich gegen die Dresdner Seenotretter von Mission Lifeline richteten, werden eine Sache für die Staatsanwaltschaft. An sie gibt die Polizei nun das Ermittlungsverfahren ab, zu dem mehrere Anzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet geführt haben.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Absaufen-Rufe-bei-Pegida-werden-Fall-fuer-Staatsanwaltschaft

 

Ellenbogenattacke bei Pegida-Demo

Am Dienstag stand Henry B. wegen Körperverletzung vor Gericht. Bei einer Pegida-Demonstration soll er auf der St. Petersburger nahe dem Kristallpalast einen Journalisten attackiert haben. B., ein durchtrainierter und mehr als 1,80 Meter großer Mann, habe Tilo S. seinen Ellenbogen in die Seite gerammt, steht in der Anklage.

https://www.sz-online.de/nachrichten/ellenbogenattacke-bei-pegida-demo-3990611.html

 

Prozess gegen Drogen-Nazis auf der Kippe

Das Strafverfahren gegen fünf Rechtsextremisten am Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Drogenhandels ist möglicherweise gefährdet. Hintergrund ist eine laut Verteidigung intransparente Aktenlage.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/prozess-gegen-drogen-nazis-auf-der-kippe

 

Brücke in die Neonazi-Szene

Die Gruppe „Martens Army“ ließ bislang Berührungsängste mit Rechtsrock-Bands zwar vermissen, galt aber nicht als rechtsextrem. Mitte September wollen die „Oi!“-Rocker ein Konzert mit den Band „Prolligans“ und „Oi!ropäer“ in Thüringen ausrichten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/br-cke-in-die-neonazi-szene

 

„Ankerzentren werden die Probleme verschärfen“

Unmittelbar nach der Einführung der ersten Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern hat eine Gruppe von Migrationsforscherinnen und -forschern vor möglichen negativen Folgen gewarnt. „Die Ankerzentren sind keine Lösung, sondern werden bestehende Probleme verschärfen und neue schaffen“, so Sabine Hess von der Georg-August-Universität Göttingen, die auch Mitglied des Rates für Migration ist. Gemeinsam mit vier Kollegen hat sie für den Mediendienst Integration eine Studie erstellt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/fluechtlinge-ankerzentren-kritik-asylrecht-bayern

 

Bei AfD-Hardliner-Treffen zeigt sich, wie radikal die Partei wirklich ist

Wie sehr der “Flügel“ und selbst die “Patriotische Plattform“, deren Kopf Hans Thomas-Tillschneider, Islamwissenschaftler und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt, ebenfalls beim diesjährigen “Kyffhäusertreffen“ sprach, inzwischen in der AfD salonfähig sind, ist auch daran zu sehen, dass Erika Steinbach, die Präsidenten der nun als parteinah anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf dem letzten Bundesparteitag der AfD folgendes über die Ausrichtung der Stiftung sagte: ″[Es] ist, nach meiner festen Überzeugung, nötig, dass sich auch alle Strömungen der AfD wiederfinden müssen. Sonst wäre es nicht tragbar. Und deshalb bildet unsere Stiftung bereits heute in großer Ausgewogenheit alle Lager ab. Von der ‘Alternativen Mitte’ über den ‘Flügel’ bis hin zur ‘Patriotischen Plattform’.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/bei-afd-hardliner-treffen-zeigt-sich-wie-radikal-die-partei-bereits-ist_de_5b66ac86e4b0b15abaa40703

 

Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin«

Anders als viele kleinere extrem rechte Postillen, die nur über ein Abonnement zu beziehen sind, findet sich »Compact« in vielen Zeitungsläden und Supermärkten. Meist liegt das 68-seitige Monatsheft in direkter Nähe zu etablierten Politmagazinen wie »Der Spiegel« oder »Stern«. Laut Eigenangaben beträgt die Auflage bis zu 80.000 Stück, überprüfen lässt sich das nicht.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3557/compact-volk/

 

Am 8.8. besucht AfD-Politiker Brandern die KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald empfängt den thüringischen AfD-Politiker Stephan Brandner auf dessen Wunsch hin zu einem Gespräch. Eineinhalb Jahre zuvor hatte sie dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Hausverbot erteilt. Brandner selbst habe um die Unterredung gebeten, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Dienstag mit.

https://www.thueringen24.de/weimar/article215033463/Am-8-8-darf-dieser-AfD-Politiker-die-KZ-Gedenkstaette-besuchen.html

 

»Antidemokratisch und revisionistisch«

Vor einem Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Brandner im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald hat die Gedenkstätte Erwartungen an den Besuch formuliert. Dem am Mittwoch geplanten einstündigen Treffen in der Verwaltung stimmte die Stiftungsleitung zu.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32457

 

Rechte passen nicht ins Bild

Die ZDF-Reihe „37 Grad“ widmet sich in der Folge „Hier ist noch lange nicht Schluss“ dem Dorfsterben in Deutschland. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass das Dorf Postlow in den Medien vorkommt. Bei der Landtagswahl 2006 konnte die NPD hier gut 38 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen. Die rechtsextreme Partei stellte damit nicht nur die stärkste politische Kraft im Ort, sondern erhielt ihr bestes Ergebnis im Bundesland. Auch sticht Postlow mit 42,2 Prozent AfD-Stimmen innerhalb des Bundeslands  hervor. All dies bleibt in der Doku allerdings unerwähnt.

http://www.taz.de/ZDF-Doku-ueber-das-Leben-in-Postlow/!5521264/

 

Mitsprache bei Erinnerungszeichen für NS-Opfer angemahnt

Sendlinger Stadtteilpolitiker kritisieren, dass Viertelbewohner beim Aufstellen von Erinnerungszeichen an Münchner Opfer der Nazi-Diktatur nicht einbezogen werden. Es sei zwar sehr verdienstvoll, wenn die Stadt diese Erinnerungsorte einrichte, allerdings nicht verdienstvoll, wenn dies „komplett am Bezirksausschuss vorbei“ geschehe, beschwerte sich SPD-Fraktionssprecher Ernst Dill im Bezirksausschuss (BA) am Montagabend. Schließlich gebe es im Viertel eine sehr lebendige Erinnerungskultur, die das Kulturreferat somit ungenutzt lasse. „Des is a Schand.“

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sendling-buerger-sollen-beteiligt-werden-1.4084718

 

AfD-Streit: Parteiausschuss von Kruse nicht geplant

Steinke hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Kruse hatte diese Äußerung scharf kritisiert und auch der Spitze der Bundespartei vorgeworfen, sich nicht hinreichend klar von rechtsextremen Äußerungen innerhalb der AfD abzugrenzen. Nun soll gegen Kruse ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel der Abmahnung eingeleitet werden. Das habe der Landesvorstand der Hamburger AfD am Montag einstimmig beschlossen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. Er bestritt am Dienstag aber, dass ein Parteiausschluss geplant sei.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article215030491/Streit-in-der-AfD-Parteiausschuss-von-Kruse-nicht-geplant.html

 

Die AfD braucht Stauffenberg

Der Hitler-Attentäter Stauffenberg wird in der AfD verehrt, weil er als Beispiel dafür herhält, dass selbst stramme antiliberale, antiparlamentarische und antipluralistische Persönlichkeiten damals nicht alles mittrugen. Die Verehrung geht sogar so weit, dass die Partei Stauffenberg zum »echten Antifaschisten« verklärt. Dass ein Aufschrei dagegen ausbleibt, hat auch mit der verbreiteten Sichtweise auf die Geschichte eines Landes zu tun, in dem es noch immer Erwin-Rommel-Kasernen gibt. Weit, weit rechts habe es schließlich auch »anständige« Deutsche gegeben. Der AfD-Spitze passt es daher nicht, dass ein Nachwuchskader Stauffenberg einen »Verräter« nennt. Schließlich sehen sich viele in der Partei selbst als neue Widerstandskämpfer. Für dieses völlig krude Selbstverständnis braucht es ebenso fragwürdige Vorbilder.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096521.lars-steinke-die-afd-braucht-stauffenberg.html

 

Halle und die Identitäre Bewegung: Zwischen Protest und Ignoranz

Seit einem Jahr steht gegenüber des Campus der Uni Halle das „Patriotische Zentrum“, ein Haus der rechtsextremen Identitären Bewegung. Ab Herbst sitzt eine Anhängerin im Studierendenrat. An der Universität sind sich Professoren und Studenten uneins, wie mit der Neuen Rechten umgegangen werden soll.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Halle-und-die-Identitaere-Bewegung-Zwischen-Protest-und-Ignoranz

 

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Saarland mit starkem Zulauf

Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 120 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ registriert – nach 75 im Vorjahr. Beide Gruppen erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht an. Bundesweit hatten „Reichsbürger“ und Selbstverwalter“ 2017 starken Zulauf: 16 500 Personen wurde dieser Szene (2016: 12 800 Personen) zugerechnet.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/immer-mehr-reichsbuerger-und-selbstverwalter-im-saarland_aid-24251767

 

Geplanter Neonazi-Aufmarsch in Spandau soll Spenden für Geflüchtete bringen

Nun soll es auch kreativ werden: Mit dem Start der Aktion »Ein Cent gegen Nazis« möchten verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure den Neonazi-Aufmarsch zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 18. August zu einem unfreiwilligen »Spendenlauf für Menschenrechte« machen. Pro teilnehmenden Neonazi soll ein bestimmter Betrag an den Verein Sea-Watch gehen, der Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer rettet. Je mehr Personen sich beteiligen und je Neonazi einen Cent spenden, desto höher wird die Gesamtspende. »Jeder Nazi zählt«, heißt es in der Ankündigung zur Aktion.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096682.ein-cent-gegen-nazis-blockieren-und-kreativ-nutzen.html

 

Volksverhetzung: Kripo ermittelt gegen Regionalliga-Fans

Wegen volksverhetzender Ausrufe während des Spiels Bischofswerda gegen Budissa Bautzen in der Regionalliga Nordost ermittelt die Kriminalpolizei gegen mehrere Fans. Wie die Polizeidirektion Görlitz am Montag mitteilte, rief der Anheizer im Bischofswerdaer Fanblock kurz nach Anpfiff der Viertliga-Partie am Sonnabendnachmittag mehrmals “Sorbenschweine“ in Richtung der Gästefans. Mehrere umstehende Fans stimmten demnach in den Schlachtruf des 33-Jährigen Vorsängers ein.

https://www.abendblatt.de/sport/fussball/article215023551/Volksverhetzung-Kripo-ermittelt-gegen-Regionalliga-Fans.html

 

Ministerpräsident Laschet boykottiert Ruhrtriennale

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Teilnahme an der Ruhrtriennale abgesagt. Grund ist die Haltung der neuen Intendantin Stefanie Carp zu Israel. Laschet habe seine Entscheidung bereits getroffen, nachdem die 62-Jährige im Juni eine zunächst ausgeladene israelkritische Popband wiedereingeladen habe, teilte Regierungssprecher Christian Wiermer mit.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/antisemitismus-debatte-ministerpraesident-laschet-boykottiert-ruhrtriennale/22889856.html

 

Hakenkreuze bleiben diesmal weg

Waffen sind dieses Mal unerwünscht. „Bringen Sie keine Gewehre, Pfefferspray und Messer mit“, mahnen die Organisatoren. Auch Hakenkreuz-Fahnen sollten zu Hause bleiben. Hingegen sind 1,20 Meter mal 1,20 Meter große Südstaaten-Flaggen erwünscht. „Seien Sie sich immer Ihrer Umgebung bewusst. Reden Sie nicht mit den Medien!“, heißt es im Demonstrations-Aufruf. Vor allem solle man Unterschlupf bei vertrauenswürdigen Freunden suchen: „Lassen Sie Fremde nicht wissen, wo Sie wohnen.“

http://www.fr.de/politik/neonazis-in-den-usa-hakenkreuze-bleiben-diesmal-weg-a-1558009

 

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Narrative und Motive Flüchtlinge als »Invasoren«, »Kriminelle«, »Kulturlose«, »übergriffige Fremde« und »Schmarotzer«

Hinter dem Begriff »Migrationswaffe« versteckt sich die Annahme, dass Staaten oder Gruppen bewusst Krisen auslösen, um Migrationsbewegungen zu initiieren und damit vermeintlich feindlichen Staaten oder Gesellschaften zu schaden. Dies kann in Form von ökonomischen oder kriegerischen Destabilisierungen von Staaten oder Regionen erfolgen oder auch durch die Beförderung von Flüchtlingen in andere Regionen und Staaten, indem sie etwa nicht an der Überquerung von Staatsgrenzen in andere Staaten gehindert werden.

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