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Presseschau … 08.11.2018

Blankenfelde-Mahlow: Vor Dönerimbiss auf Menschen geschossen +++ Nazi-Plakate in Vohwinkel geklebt – Polizei fasst Trio +++ Leipziger Autoritarismus-Studie: „Wer rechtsextrem ist, findet seine neue Heimat bei der AfD“ + 40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen +++ Stadtwerke Potsdam untersagen Erinnerungsplakate an Pogromnacht.

 

Blankenfelde-Mahlow: Vor Dönerimbiss auf Menschen geschossen

Am Dienstagabend wurde ein Mann vor einem Dönerimbiss des Einkaufszentrums lebensgefährlich verletzt. »Hier ist gegen 19.45 Uhr ein weißer Pkw vorgefahren, besetzt mit einem Mann. Aus diesem Pkw heraus sind Gäste des Dönerimbiss beschossen worden«, erklärte vor Ort noch in der Nacht ein Polizeisprecher. Ein Mann wurde demnach von einem Schuss aus einer Schrotflinte getroffen und musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden. Bei Tageslicht sind am Mittwoch deutlich die Einschüsse zu erkennen, die auch die Werbefläche mit den Angeboten das Ladens getroffen haben. Die Hintergründe der Tat sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. Der Täter ist flüchtig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105176.blankenfelde-mahlow-vor-doenerimbiss-auf-menschen-geschossen.html

 

Nazi-Plakate in Vohwinkel geklebt – Polizei fasst Trio

Wie die Polizei mitteilt wollten drei Personen gegen 21.30 Uhr unerlaubt Nazi-Plakate an einem Altpapier- und einem Glascontainer auf der Kaiserstraße in Vohwinkel anbringen. Eine Zugin hatte die Gruppe dabei entdeckt, wie sie die Plakate auf die Container klebten und informierte daraufhin die Polizei. Zwei der Verdächtigen wurden von den Beamten mit auf die Wache genommen und sind nach der Identitätsfeststellung zunächst wieder auf freiem Fuß. Das bestätigt ein Polizeisprecher auf WZ-Nachfrage. Bei der Gruppe handelt es sich um eine 28-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 26 und 23 Jahren.

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertal-trio-verbreitet-nazi-plakate_aid-34340681

 

Leipziger Autoritarismus-Studie: „Wer rechtsextrem ist, findet seine neue Heimat bei der AfD“ + 40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen

Jeder dritte Deutsche hat Überfremdungsängste – so die neue Leipziger Autoritarismus-Studie. Die Rassismus steigt, vor allem im Osten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/leipziger-autoritarismus-studie-wer-rechtsextrem-ist-findet-seine-neue-heimat-bei-der-afd/23585480.html

Vgl. auf Belltower.News: Neue Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen: Hass auf Migranten, Juden und Muslimen steigt

http://www.belltower.news/artikel/neue-zahlen-zu-rechtsextremen-einstellungen-2018

40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen

Deutschland sei überfremdet und eine Diktatur keine schlechte Idee: Einer Studie der Uni Leipzig zufolge teilen vor allem autoritär veranlagte Menschen solche Ansichten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/autoritarismus-rechtsextremismus-antisemitismus-deutschland-ost-west-studie-uni-leipzig

 

Stadtwerke Potsdam untersagen Erinnerungsplakate an Pogromnacht

Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht will ein linkes Bündnis in Potsdam mit Plakaten an Täter- und Opferorte erinnern. Doch die Stadtwerke Potsdam untersagten es dem Bündnis, die Plakate an ihre Laternenmasten zu hängen – mit fragwürdiger Begründung. Die Stadtwerke-Tochter Stadtbeleuchtung Potsdam hatte dem Bündnis zuvor untersagt, Erinnerungsplakate zur Reichspogromnacht an den Stadtwerke-eigenen Straßenlaternen aufzuhängen. In dem Ablehnungsbescheid heißt es: „das Anbringen zusätzlicher Komponenten, die nicht dem Zweck der Straßenbeleuchtung […] dienen, ist nicht gestattet. Wir beabsichtigen daher nicht, Plakate anzubringen und werden es auch anderen nicht gestatten.“ Das stimmt so pauschal nicht. Viele Potsdamer Laternen waren noch vor wenigen Wochen anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl zugepflastert mit Wahlplakaten.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/stadtwerke-potsdam-dulden-keine-erinnerungsplakate-zur-pogramnac.html

 

80. Jahrestag der Reichspogromnacht: Berlin verbietet Neonazi-Demonstration am 9. November

Die für Freitag, den 9. November, geplante Rechtsradikalen-Demonstration in Berlin wird verboten. Eine entsprechende Verfügung hat die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erlassen. Am 9. November jähren sich die Pogrome von 1938 von 80. Mal. Damals waren in Deutschland die Synagogen geschändet worden. Der Anmelder des geplantes Marsches kann Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen. Senator Geisel teilte dazu mit: Eine Demokratie müsse sich „nicht alles gefallen lassen“, die Vorstellung, „dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren“, fände er unerträglich. „Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/80-jahrestag-der-reichspogromnacht-berlin-verbietet-neonazi-demonstration-am-9-november-anmelder-klagen/23588826.html

 

Chemnitz: Baustelle macht Demos am Marx-Monument unmöglich – auch eine “Pro Chemnitz”-Demo am 9. November

Überraschend hat die Stadt damit begonnen, den Fußweg in Ordnung zu bringen. Rechte Gruppen mobilisieren trotzdem – auch für diesen Freitag. Dass im Stadtgebiet mitunter überraschend und ohne jede Ankündigung Baustellen auftauchen, daran haben sich die meisten Chemnitzer längst gewöhnt. Die neue Baustelle vorm Marx-Monument an der Brückenstraße aber hat es in besonderer Hinsicht in sich. Weniger wegen der in diesen Wochen ohnehin nicht sonderlich zahlreichen Chemnitz-Touristen, für die ein Foto-Termin mit Marx für gewöhnlich zum Pflicht-Programm gehört. Sondern, weil die Anlage seit Wochen jeden Freitagabend Schauplatz für Kundgebungen der rechten Vereinigung Pro Chemnitz ist. Auch für Freitag dieser Woche, den 9. November, war dort eine solche Kundgebung geplant. Motto: „Wir alle sind die Wende“; eine Anspielung offenbar auf die friedliche Revolution 1989. Weil sich an diesem Tag auch die antisemitischen Pogrome von 1938 zum 80. Mal jähren, finden in der Stadt zugleich eine Reihe von Gedenkveranstaltungen statt. Zudem hatten Gegner von Pro Chemnitz dazu aufgerufen, sich bereits am Freitagnachmittag am Marx-Monument zu versammeln – zu einer Kundgebung „Nie wieder!“ Doch das Areal rund um das Wahrzeichen steht wegen der Bauarbeiten nun nicht mehr zur Verfügung – und zwar voraussichtlich bis 23.November.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/baustelle-macht-demos-am-marx-monument-unmoeglich-artikel10356770

 

Heidelberg: „Ausgerechnet am 9. November!“: Bündnis demonstriert gegen Auftritt von AfD-Sprecher Meuthen

AfD-Sprecher Jörg Meuthen hält am Freitag eine Rede im Bürgerzentrum. Ein Bündnis gegen Rassismus hat Demonstrationen angekündigt – vor allem wegen des Datums der Veranstaltung!

https://www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-kirchheim-jahrestag-pogromnacht-demo-gegen-auftritt-afd-sprecher-meuthen-10521323.html

 

Fretterode: Kameradschaftsabend mit Zeitzeugen am 08.11.2018

Für heute wird über soziale Netzwerke ein Zeitzeugenvortrag mit einem ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS im thüringischen Fretterode beworben. Am Donnerstagabend ist ein Zeitzeugenvortrag mit Karl Münter (Jahrgang 1922) auf dem Gelände des Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise in Fretterode angekündigt. Münter war unter anderem Unterscharführer der „12. SS Panzerdivision Hitlerjugend“. Auf dem Veranstaltungsgelände von Thorsten Heise finden regelmäßig Veranstaltungen und Kameradschaftsabende statt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kameradschaftsabend-mit-zeitzeugen

 

Felix Klein: „Antisemitismus ist Lackmus-Test für die Gesellschaft

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht im FAZ.NET-Interview über den neuen Bundesverband Rias – und Hass auf Juden in der deutschen Gesellschaft.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-ein-lackmus-test-fuer-die-gesellschaft-15875095.html

 

Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismus-Beauftragte in NRW

Die Landesregierung hat am Dienstag (06.11.2018) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin, zur neuen Antisemitismusbeauftragten für NRW ernannt. Das gab die Staatskanzlei am Nachmittag per Twitter bekannt. Sie soll künftig Ansprechpartner für Opfer sein, Vorbeugungsmaßnahmen koordinieren und in einem jährlichen Bericht an den Landtag Empfehlungen abgeben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/antisemitismusbeauftragte-nrw-100.html

 

Auch Sachsen-Anhalt bekommt Beauftragten für Antisemitismus

Sachsen-Anhalt bekommt einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten. Ein Referatsleiter in der Staatskanzlei soll diese Aufgabe künftig zusätzlich übernehmen, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg ankündigte.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/tendenzen-land-bekommt-beauftragten-fuer-antisemitismus

 

44-jährige AfD-Juristin soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Nachdem Albrecht Glaser die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vom Plenum verweigert wurde, präsentiert die AfD eine neue Kandidatin. Eine andere Politikerin muss die Partei wegen umstrittener Fotos verlassen. Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers am Dienstag mit großer Mehrheit die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel. Die 44 Jahre alte Juristin stammt aus Hessen und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau-II-Schotten. Sie ist eine der 62 Schriftführer des Bundestages. Harder-Kühnel zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der Fraktion. Damit dürfte sie etwas bessere Chancen haben, von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt zu werden als Albrecht Glaser. Dieser war zu Beginn der Legislaturperiode in drei Wahlgängen durchgefallen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-mariana-harder-kuehnel-soll-bundestagsvizepraesidentin-werden-15877961.html

 

Nach Posieren vor Hitler-Wein: Berliner AfD-Fraktion schließt Jessica Bießmann aus

Vor zehn Jahren posierte Jessica Bießmann vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett. Sie stellte die Fotos ins Netz. Das wurde der heutigen Berliner AfD-Abgeordneten jetzt zum Verhängnis – denn ihre Fraktion zog Konsequenzen. Damit ist Bießmanns Ausschluss einer der wenigen, die überhaupt vollzogen wurden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/afd-fraktion-berlin-schliesst-jessica-biessmann-aus-hitler-weinf.html

Und falls Sie das Foto nicht kennen:

https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-schliesst-abgeordnete-wegen-hitler-wein-fotos-aus

 

AfD-„Newsroom“ im Bundestag produziert Nachrichten für „Fans“

In den Echokammern der AfD wird nicht nur auf die „Altparteien“ geschimpft und Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Weidel, Gauland und ihre Fraktionskollegen haben im Internet auch eine treue Fan-Basis, die jubiliert und Herzchen postet. „Liebesgrüße aus Berlin“, „es sollte nur noch AFD geben“, Smileys mit Herzchen auf den Augen und Zeichentrick-Kuscheltiere: In der Kommentarspalte neben dem Livestream feuern die Anhänger der AfD heute aus allen Rohren. Doch da kommt nicht nur Liebe raus. Ein Besucher der Facebook-Seite der AfD-Bundestagsfraktion schreibt: „abtreten Merkel und ins russische Arbeitslager !!!!!!“. Publiziert hat den Livestream mit den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel die Medienabteilung der Fraktion, für die der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Braun zuständig ist. Zur Abteilung gehören die Pressestelle, Mitarbeiter, die sich um Öffentlichkeitsarbeit kümmern, ein kleines „Recherche-Team“ und eine sehr aktive Social-Media-Einheit, die AfD-Mitglied Mario Hau leitet. Hau sagt: „Wir haben nicht nur Wähler, wir haben auch Fans.“ Die jungen Mitarbeiter der Social-Media-Einheit drehen jeden Tag Videos und posten AfD-Inhalte auf Facebook und Twitter. Ihre Quoten-Queen ist Alice Weidel.https://www.tt.com/politik/europapolitik/14986644/afd-newsroom-im-bundestag-produziert-nachrichten-fuer-fans

 

Manipulation und eine angebliche Affäre: Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ gefährdet

Der inhaftierte mutmaßliche Anführer der „Freien Kameradschaft Dresden“, Benjamin Z., hat offenbar aus dem Gefängnis heraus versucht, sein Gerichtsverfahren zu manipulieren. Zudem gebe es Hinweise, dass der angeklagte Rechtsextremist eine Affäre mit einer Schöffin des Verfahrens gehabt haben soll.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Prozess-gegen-Freie-Kameradschaft-Dresden-gefaehrdet

 

“Identitäre” bekennen sich zu Anti-Asyl-Aktion vor Donauwörther Rathaus

Plakate und ein stinkendes Fass: Nach der Aktion in Donauwörth hat sich eine Gruppierung zu Wort gemeldet. Die Mitglieder sprechen von einer „Kunstaktion“. Für die Aktion am Donauwörther Rathaus in Zusammenhang mit der Asylunterkunft auf dem Schellenberg ist offenbar die sogenannte Identitäre Bewegung verantwortlich. In einer „Pressemitteilung“ der rechten Organisation, die der Verfassungsschutz beobachtet, ist von einer „Kunstaktion“ im Rahmen der Kunst- und Lichternacht die Rede. Die hätten „Aktivisten aus Augsburg“ gestaltet. Bekanntlich hängten die Unbekannten ein Transparent und mehrere Plakate an das Geländer der Rathaustreppe und stellten vor diese ein stinkendes Fass.

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Rechte-bekennen-sich-zu-Asyl-Aktion-vor-Donauwoerther-Rathaus-id52640796.html

 

Berliner AfD-Chef Pazderski wettert gegen Grünen-Erfolg

In seiner Streitschrift kritisiert der AfD-Chef, dass Politik vom Rand bestimmt wird – und meint damit nicht sich. Der aktuelle Höhenflug der Grünen elektrisiert nicht nur die Partei und ihre Anhänger, sondern auch ihre erklärten Gegner. Georg Pazderski, Chef der AfD in Berlin und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, macht daraus keinen Hehl: „Für die Grünen gibt es im Moment scheinbar keine Grenze nach oben. Da muss man sich schon fragen: Warum?“, so Pazderski am Dienstag bei einem Pressegespräch. Seine Antwort auf die Frage lieferte Pazderski kurz darauf gleich mit. Unter dem Titel „Die Grünen endlich angreifen, statt sie hochzureden“, ließ der stellvertretende AfD-Bundeschef ein als „Streitschrift“ gekennzeichnetes Papier verteilen. Auf 13 Seiten skizziert Pazderski darin ausführlich, wo aus seiner Sicht die Ursachen für den Grünen-Höhenflug liegen und warnt unter anderem davor, die Grünen würden „systematisch den Wohlstand Deutschlands zerstören“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhaus-berliner-afd-chef-pazderski-wettert-gegen-gruenen-erfolg/23585760.html

 

Nach Zweifel an Verfassungstreue von AfD-Mitarbeitenden: In den Landtag nur mit Führungszeugnis

Künftig müssen Mitarbeiter und Praktikanten der Abgeordneten und der Fraktionen im baden-württembergischen Landtag vor der Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament gestern beschlossen, nachdem es immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue von Mitarbeitern der AfD-Fraktion gegeben hat. „Berater, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, können ausgeschlossen werden“, beschrieb der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Stoßrichtung bei der abschließenden Debatte.

https://www.suedkurier.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/Nach-Zweifel-an-Verfassungstreue-In-den-Landtag-nur-mit-Fuehrungszeugnis;art417930,9951738

 

„Maaßen kann die AfD beraten oder ihr beitreten“ – Staatsrechtler beschreibt Rechte und Pflichten

Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen – und fällt finanziell nicht nur weich. Er kann auch jeden Job annehmen, sofern er eine bestimmte Regel nicht verletzt.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschuetzer-im-ruhestand-maassen-kann-die-afd-beraten-oder-ihr-beitreten-staatsrechtler-beschreibt-rechte-und-pflichten/23584846.html?ticket=ST-1942386-t0092IrAzluBdCp2EQtf-ap1

 

AfD: Dieser Tweet von Alice Weidel verwundert – auf den ersten Blick

Was will uns AfD-Politikerin Alice Weidel bloß mit diesem Tweet sagen? Sonst für alles andere als Asyl-Freundlichkeit bekannt, twitterte Weidel am Sonntag: „#FreeAsiaBibi: für politisches Asyl in Deutschland!“ Doch damit nicht genug: Statt Profibildern ziert nun das Bild der Pakistani Bibi jedes der Social.Media-Profile von Alice Weidel. Damit nutzt Weidel von Fall der Christin aus Pakistan, um gegen Muslime zu wettern.

https://www.derwesten.de/politik/afd-alice-weidel-bibi-asyl-id215729241.html

 

AfD-Meldeportal in Berlin: AfD kontaktiert Schulen

Die Berliner AfD-Fraktion bilanziert nach zwei Wochen 5.000 Zuschriften. In zehn Fällen sei sie „mit Schulleitern oder Lehrern in Verbindung getreten“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenbilanz-in-berlin-meldeportal-afd-kontaktiert-schulen/23584076.html

 

Völkischer Flügel: Höcke – das Schicksal der AfD?

Der endlose Streit um den völkischen Flügel in der AfD demonstriert vor allem eins: Mit Björn Höcke kann man zwar an die Macht kommen. Aber genießen kann man sie mit ihm nicht. Das belegt nun ein Konflikt in der NRW-AfD.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article183318078/Hoecke-das-Schicksal-der-AfD.html

 

Asylunterkunft in Laubach attackiert: Geldstrafen nach Überfall

Bei den Straftaten, die vier junge Männer begangen oder unterstützten, ist zwar kein Mensch zu Schaden gekommen. Dennoch machte Amtsrichterin Maddalena Fouladfar keinen Hehl daraus, dass sie die Handlungen der Personen, abgestuft allerdings, in gewissem Maße verabscheut. Auch wenn dies in den Urteilen nicht unbedingt zum Ausdruck gebracht werden konnte. Mehrere junge Männer haben in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres eine Asylunterkunft in Laubach überfallen. Drei Personen waren dabei, als am Abend des 9. Dezember ein Briefkasten an dem Gebäude zerstört wurde. Drei Tage später ging es wieder zur Sache, diesmal wurden vier Scheiben in demselben Gebäude eingeschlagen.

https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Geldstrafen-nach-UEberfall-auf-Asylbewerberheim;art457,511755

 

Hacker-Angriff: Linker Politiker twittert gegen Flüchtlinge

E-mail, Twitter, Facebook, Instagram: So ziemlich jeder digitale Kommunikationsweg des linken Landtagsabgeordneten Peter Ritter ist sabotiert worden. Im Namen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Die Linke, Peter Ritter, sind seit Wochenbeginn diverse Inhalte online verbreitet worden, die manche Twitter-Nutzer als „rassistische Hetze” oder schlicht weg als „Müll” bezeichnen. Der Grund dafür ist offenbar ein Hackerangriff auf Ritters digitale Kommunikationswege.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linker-landtagsabgeordneter-faellt-hakerangriff-zum-opfer-0633645311.html

 

Der Geheimdienst, die AfD und rechtes Regieren

Suchen Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht das Schlagwort »NSU«, den »Nationalsozialistischen Untergrund«. Sie werden es nicht finden. Obwohl organisierte Neonazis Solidarität mit den Nazi-MörderInnen organisierten. Obwohl der NSU-Prozess medial breit bearbeitet wurde, der Staat sich bis heute nicht umfassend erklärt hat und für die Angehörigen und Überlebenden nichts erledigt ist. Doch für die Spitzel-Behörde ist das Kapitel beendet. Akten wurden vernichtet, der Untersuchungsausschuss im Bundestag ist schadlos überstanden und im Prozess wurde die Thematisierung der Rolle von Spitzeln und Behörden unterdrückt. Im Ergebnis steht der Geheimdienst heute besser da: mehr Personal, mehr Geld und mehr Befugnisse. Und ein zum Sonderberater ins Innenministerium weggelobter Präsident (Stand 24.09.2018), der sich mit führenden VertreterInnen der rechtsradikalen »Alternative für Deutschland« (AfD) trifft, als wäre das normal.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3837/maassen-afd-verfassungsschutz/

 

Jüdisches Puppentheater im Nordhäuser Weltladen

Eine jüdische Puppenspielerin mit türkischen Wurzeln, die in Deutsch und Arabisch eine Geschichte erzählt, die Orient und Okzident verbindet? Das gibt es bei den Thüringer Tagen der jüdisch-israelischen Kultur in fünf Thüringer Städten zu erleben. Shlomit Tulgan hat für ihr jüdisches Puppentheater „bubales“ aus Berlin eigens ein Stück entwickelt, das sich gezielt an Kinder ab fünf Jahren und ihre Familien mit Migrationshintergrund wendet und in deutscher und arabischer Sprache aufgeführt wird. Am morgigen Donnerstag um 16 Uhr ist „Isaak und der Elefant Abul Abbas“ in Nordhausen im Weltladen zu sehen. Der Eintritt ist frei.

https://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/nordhausen/startseite/detail/-/specific/Juedisches-Puppentheater-im-Nordhaeuser-Weltladen-198210792

 

Lüneburger Schule erlebt Shitstorm: „Haltet dagegen!“

An der Wilhelm-Raabe-Schule herrscht Verunsicherung. Lehrer und Schüler sind Ende September zur Zielscheibe politischer Angriffe geworden. Und die Vorwürfe hallen nach. Wie berichtet, hatte sich das Lüneburger Gymnasium mit einer Fotoaktion an dem Motto „#Wir sind mehr“ beteiligt, damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Nachdem die LZ das Bild samt Erläuterung auf ihrer Facebookseite veröffentlicht hatte, gab es neben viel Lob auch kritische Stimmen. Die Jugendlichen seien instrumentalisiert worden, die Schule missachte die politische Neutralitätspflicht, hieß es. Hass und Hetze im Internet – das haben die Neunt- bis Elftklässler im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema gemacht. Dazu eingeladen hatte die Unesco-AG der Schule.

https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2039312-wilhelm-raabe-schule

 

USA: Neonazi verlor mit großem Abstand Kongresswahl in Illinois

Ein bekennender Neonazi hat bei den US-Kongresswahlen am Dienstag mit großem Abstand das Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus verloren. Arthur Jones, der den Holocaust als „größte, schwärzeste Lüge der Geschichte“ bezeichnet, war für die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Illinois angetreten. Er verlor mit einem Abstand von rund 50 Prozentpunkten gegen den bisherigen Mandatsträger von den Demokraten, Dan Lipinski – bekam aber immerhin mehr als 40.000 Stimmen. Der 70-jährige Jones hatte sich die republikanische Kandidatur im März gesichert, weil die Partei sich nicht die Mühe gemacht hatte, in dem traditionell demokratisch dominierten Wahlkreis in einem Vorort von Chicago einen anderen Kandidaten aufzustellen.

https://www.tt.com/ticker/14990723/neonazi-verlor-mit-grossem-abstand-kongresswahl-in-illinois

 

Bericht zu Myanmar: Facebook gibt zu mehr gegen Hetze tun zu müssen

Die Rolle Facebooks bei der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar wurde heiß diskutiert. Nun stimmt man zu eine Mitverantwortung bei Schmähungen zu tragen. Facebook gibt offiziell zu bis zu diesem Jahr nicht genug gegen die Aufstachelung zu Hate Speech und sogar Gewalt auf der eigenen Plattform getan zu haben. Zu diesem Schluss kam ein Bericht zur Rolle Facebooks bei der Unterdrückung und Vertreibung der Rohingya in Myanmar. Als Reaktion weist das Soziale Netzwerk auf seine vielen Initiativen hin und gelobt Besserung. Doch kommt die Einsicht zu spät? In Myanmar, wo die Vertreibung der Rohingya laut UN-Ermittlungsleiter Marzuki Darusman als Völkermord einzustufen ist, so die ZEIT, nutzen gut 20 Millionen Menschen Facebook. Allerdings nicht nur als soziales Netzwerk, sondern als Instrument zur Information überhaupt. Die Zahl der Internet- und Facebook-Nutzer im Land ist gleich hoch: „For the majority of Myanmar’s 20 million internet-connected citizens, Facebook is the internet“. Die Zensur im digitalen Raum ist streng. Daher nutzen viele einflussreiche Personen Myanmars Facebook, um Meinungen über Religion, Rassen, LGBT-Themen usw. zu verbreiten. Der Bericht deutet an, dass derlei Äußerungen im Kontext von Hate Speech zu Offline-Gewalt beigetragen haben dürften.

https://onlinemarketing.de/news/bericht-myanmar-facebook-gibt-zu-mehr-gegen-hetze-tun

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Gewalteskalation Identitäre in Halle greifen jetzt auch Polizisten an

Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.

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Pogrome gegen Roma in der Ukraine fordern ihren ersten Toten

Bei dem fünften Angriff auf Roma-Camps in der Ukraine binnen zwei Monaten ist nun ein junger Rom ermordet worden. Immer wieder hatten Neonazis um die Gruppen “Asow“ und “C 14” Rom*nija-Siedlungen angegriffen und niedergebrannt.

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