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Presseschau … 09.01.2020

68-Jähriger von Jugendlichen sexuell belästigt und antisemitisch beschimpft +++ Rechtsradikaler greift Auszubildenden an +++ Stephan Ernst: Ein anderer hat Lübcke erschossen +++ Erneuter Bürgermeister-Rücktritt wegen Internet-Hetze löst Bestürzung aus +++ Essen: „Steeler Jungs“ wollen sich bei Dienstags-Spaziergängen ausleben +++ Neonazi-Angriff auf Connewitz: Angeklagter Justizbeamter erscheint nicht vor Gericht +++ Streit um Schusswaffen: Bewaffnete Politiker +++ Kriminalbeamte fordern Studie zu Extremismus bei Polizei +++ Rechtes Graffito: Keine Ermittlungen gegen Cottbuser Polizisten +++ NRW-Cybercrime-Zentrale: Der harte Kampf der Digital-Verbrechensjäger gegen Kinderpornos und Hassrede im Netz +++ Reaktionen aus der Politik: Falsches Verständnis von Rechtsextremismus bei der Polizei? +++ Würzburg: Neonazi-Schläger geben Attacke in Zug zu +++ AfD: „Der blanke Hass in Baden-Baden“ +++ Antisemitismus-Beauftragter Hessen: 2020 ist „Jahr der Bewährung“ +++ Projekte im Verein „Dissens“: Nicht mehr gefördert +++ Provokationen in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen +++ Feindbild „GEZ-Medien“ +++ Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen +++ Baden-Württemberg – CDU und Grüne bringen 75 Änderungsanträge ein: Koalition setzt Zeichen gegen Hass und Hetze +++ Mehr Geld gegen Extremismus in Hessen +++ Sozialdemokraten gemeinsam gegen rechts +++ Ärger um Bürgerversammlung im Olympiastadion: Demokratie für 29,95 Euro +++ Österreichs neue türkis-grüne Regierung: Nicht rassistisch ist nicht links +++ Rassismus-Vorfall um Mario Balotelli: 20.000 Euro Strafe für Lazio Rom

 

68-Jähriger von Jugendlichen sexuell belästigt und antisemitisch beschimpft

Sie nannten ihn „Jude“ und griffen ihm zwischen die Beine: Der Mann zeigte die Tat auf der Internetwache an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/angriff-in-moabit-68-jaehriger-von-jugendlichen-sexuell-belaestigt-und-antisemitisch-beschimpft/25399342.html

 

Rechtsradikaler greift Auszubildenden an

Mehr als 45 Gewalttaten mit mutmaßlich rechts motiviertem Hintergrund aus dem vergangenen Jahr hat die Münchner Polizei berichtet. Der jüngste Fall ist erst jetzt bekannt geworden – nachdem es den Ermittlern vom Staatsschutzkommissariat 44 gelungen ist, den Tatverdächtigen mit Hilfe einer Zeugin ausfindig zu machen. Am 6. Dezember war ein Mann aus seinem Auto gesprungen und hatte einen 17 Jahre alten Auszubildenden attackiert, der an ihm vorbeigeradelt war. Der 33 Jahre alte Handwerker beschimpfte den aus Afghanistan stammenden Jugendlichen rassistisch und spuckte ihn an. Dann schlug er dem 17-Jährigen ins Gesicht, stieg wieder in sein Auto und fuhr davon.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mutmasslicher-taeter-gefunden-rechtsradikaler-greift-auszubildenden-an-1.4748931

 

Stephan Ernst: Ein anderer hat Lübcke erschossen

Als mutmaßlicher Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke sitzt der rechtsradikale Stephan Ernst in U-Haft. Nun bezichtigt er einen Bekannten aus der Kasseler Neo-Nazi-Szene der Tat. Dessen Anwalt kontert prompt.

https://www.hessenschau.de/panorama/neues-gestaendnis-von-stephan-ernst-ein-anderer-soll-luebcke-erschossen-haben,ernst-belastet-mittaeter-gestaendnis-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204873440/Neue-Aussage-von-Stephan-E-Fuer-die-Ermittler-wird-der-Fall-Luebcke-immer-komplizierter.html

 

Erneuter Bürgermeister-Rücktritt wegen Internet-Hetze löst Bestürzung aus

Der ehemalige Landrat von Hameln, Bartels, hat Staat und Gesellschaft nach dem Rücktritt des Estorfer Bürgermeisters Arnd Focke aufgerufen, sich stärker gegen Bedrohungen von Politikern zu wehren.

https://www.deutschlandfunk.de/arnd-focke-erneuter-buergermeister-ruecktritt-wegen.1939.de.html?drn:news_id=1088656

https://taz.de/Ruecktritt-wegen-rechter-Hetze/!5650448/

 

Essen: „Steeler Jungs“ wollen sich bei Dienstags-Spaziergängen ausleben

Die rechten „Steeler Jungs“ marschieren jetzt dienstags. Die „Spaziergänge“ seien fürs ganze Jahr angemeldet – aber die Polizei Essen dementiert.

https://www.waz.de/staedte/essen/essen-steeler-jungs-wollen-sich-bei-dienstags-spaziergaengen-ausleben-id228086269.html

 

Neonazi-Angriff auf Connewitz: Angeklagter Justizbeamter erscheint nicht vor Gericht

Ein JVA-Beamter war dabei, als Neonazis in Connewitz randalierten und Menschen angriffen. Danach blieb der Gefängniswärter noch drei Jahre im Dienst. Am Donnerstag sollte sein Prozess beginnen – er wurde bereits mehrfach verschoben. Der Beamte fehlt jedoch unentschuldigt.

https://kreuzer-leipzig.de/2020/01/09/dritter-versuch/

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/prozess-jva-beamter-neonazi-krawalle-leipzig-connewitz-100.html

 

Streit um Schusswaffen: Bewaffnete Politiker

Kölner CDU-Kommunalpolitiker schießt im Streit auf einen jungen Mann. Debatte über Bewaffnung von Amtsträgern entbrannt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131115.streit-um-schusswaffen-bewaffnete-politiker.html

 

Kriminalbeamte fordern Studie zu Extremismus bei Polizei

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert, dass rechte Umtriebe in Polizei und Sicherheitsbehörden wissenschaftlich untersucht werden.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228091203/Kriminalbeamte-fordern-Studie-zu-Extremismus-bei-Polizei.html

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/extremismus-in-der-lausitz-wie-rechts-ist-die-polizei_-42410314.html

 

Rechtes Graffito: Keine Ermittlungen gegen Cottbuser Polizisten

Erst hatten sie vor einem „Stoppt Ende Gelände!“-Schriftzug posiert, anschließend hinterließen sie ein rechtes Kürzel auf einer Mauer: Ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Cottbuser Polizisten wird es aber nicht geben. Ein Disziplinarverfahren läuft weiter.

https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2020/01/ermittlungsverfahren-eingestellt-polizisten-cottbus-graffito-ende-gelaende.html

 

NRW-Cybercrime-Zentrale: Der harte Kampf der Digital-Verbrechensjäger gegen Kinderpornos und Hassrede im Netz

Sie jagen Drogen- und Waffenhändler im Darknet, spüren Raubkopierern und Kinderschändern im Netz nach und suchen nach den Urhebern der extremistischer Hass-Postings in den sozialen Netzwerken – eine Reportage über die schwierige Jagd in der digitalen Unterwelt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-cybercrime-zentrale-der-harte-kampf-der-digital-verbrechensjaeger-gegen-kinderpornos-und-hassrede-im-netz_id_11527527.html

 

Reaktionen aus der Politik: Falsches Verständnis von Rechtsextremismus bei der Polizei?

Der Vize-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Peter Pytlik, hat rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei „menschlich“ genannt und stößt damit auf scharfe Kritik. „Wenn jemand ein Rechtsextremist bei der Polizei ist, dann ist das nicht menschlich, sondern rechtsextrem und damit ein massives Problem“, sagt Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. „Unglücklich und verharmlosend“ empfindet Stefan Schuster, Landtagsabgeordneter der SPD, die Äußerung. „Fatal“, ergänzt FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/reaktionen-aus-der-politik-falsches-verstaendnis-1.4748457

 

Würzburg: Neonazi-Schläger geben Attacke in Zug zu

Zwei Männer müssen sich vor dem Amtsgericht in Würzburg wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen einen Zugfahrgast schwer verletzt haben. Beide räumten die Tat ein.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmassliche-neonazi-schlaeger-nach-attacke-in-zug-vor-gericht,Rmz40RQ

 

AfD: „Der blanke Hass in Baden-Baden“

Während seine Parteifreunde vor der SWR-Zentrale in Baden-Baden die Pressefreiheit ins Fadenkreuz nehmen und Medienschaffende bedrohen, verbreitet der Redner Rainer Rothfuß als Ortsvorsitzender der AfD in Lidnau erneut verschwörungsideologische Inhalte.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/01/08/swr-der-blanke-hass-in-baden-baden/

 

Antisemitismus-Beauftragter Hessen: 2020 ist „Jahr der Bewährung“

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hat das Jahr 2020 als „Jahr der Bewährung für die europäischen Gesellschaften“ bezeichnet. „Wir sehen zu und sehen weg, aber wollen nicht begreifen, dass die Zukunft unseres gesellschaftlichen Miteinanders insgesamt in Gefahr ist“, sagte Becker in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme im Vorfeld des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts wehe „als Hauch von Auschwitz wieder durch zu viele Gassen unserer Städte in Europa, ohne dass seine bedrohliche Kälte die Menschen wirklich aufschreckt“, betonte Becker.

https://www.welt.de/regionales/hessen/article204871160/Antisemitismus-Beauftragter-2020-ist-Jahr-der-Bewaehrung.html

 

Projekte im Verein „Dissens“: Nicht mehr gefördert

Der Verein „Dissens“ spricht an Schulen über die Gefahren toxischer Männlichkeit und bildet Lehrer*innen fort. Einige Projekte muss er nun einstellen.

https://taz.de/Projekte-im-Verein-Dissens/!5654457/

 

Provokationen in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen

Vor einigen Tagen haben wir gemeldet, dass der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen besorgt ist über ein verändertes Verhalten von jugendlichen Besuchern. Er sprach von Provokationen und von „einer Verschiebung der Grenzen des Sagbaren“. Diese Meldung hat eine Debatte unter Hörern und Nutzerinnen ausgelöst. Wir haben nachgefragt.

https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-provokationen-in-der-kz-gedenkstaette-bergen.2852.de.html?dram:article_id=467461

 

Feindbild „GEZ-Medien“

Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/feindbild-gez-medien

 

Gamification als Strategie: Wenn Faschisten Faschisten spielen

Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.

https://netzpolitik.org/2020/wenn-faschisten-faschisten-spielen/

 

Baden-Württemberg – CDU und Grüne bringen 75 Änderungsanträge ein: Koalition setzt Zeichen gegen Hass und Hetze

Beim Haushalt 2020 geben sich die Landtagsfraktionen von CDU und Grüne alle Mühe, nicht bloß als verlängerter Arm der von ihnen getragenen Landesregierung zu gelten: 75 Änderungsanträge haben die Koalitionsparteien zu dem Etat angekündigt und wollen damit zusätzliche Ausgaben von rund 20 Millionen Euro bewirken. Darunter sind viele kleinere Maßnahmen wie ein etwas höherer Zuschuss für das Müttergenesungswerk in Hessen. Doch es gibt auch einen klaren politischen Schwerpunkt: Fast acht Millionen Euro mehr als im Vorjahr sollen für den Kampf gegen Hass und Hetze sowie gegen Rechtsextremismus im Lande aufgewendet werden.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-koalition-setzt-zeichen-gegen-hass-und-hetze-_arid,1582911.html

 

Mehr Geld gegen Extremismus in Hessen

Die hessische Koalition aus CDU und Grünen stockt die Mittel für Projekte und zum Schutz jüdischer Einrichtungen auf. Die SPD sagt, welche Einrichtungen aus ihrer Sicht profitieren sollten.

https://www.fr.de/rhein-main/mehr-geld-gegen-extremismus-hessen-13427217.html

 

Sozialdemokraten gemeinsam gegen rechts

Die Berliner SPD-Abteilung Helmholtzplatz hat in der Toskana der Toten eines Massakers der Wehrmacht gedacht – und sich mit italienischen Genossinnen und Genossen gegen rechts zusammengetan.

https://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/sozialdemokraten-gemeinsam-gegen-rechts

 

Ärger um Bürgerversammlung im Olympiastadion: Demokratie für 29,95 Euro

Das politische und wirtschaftliche System in Deutschland ist in Bewegung. Junge Gruppen wie Fridays For Future stellen vieles in Frage. Nun will eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren – im Fußballstadion.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/aerger-um-buergerversammlung-im-olympiastadion-demokratie-fuer-2995-euro-li.4536

 

Österreichs neue türkis-grüne Regierung: Nicht rassistisch ist nicht links

Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind.

https://taz.de/Oesterreichs-neue-tuerkis-gruene-Regierung/!5650471/

 

Rassismus-Vorfall um Mario Balotelli: 20.000 Euro Strafe für Lazio Rom

Der erneute Rassismus-Vorfall um den ehemaligen italienischen Nationalspieler Mario Balotelli hat Folgen für Lazio Rom. Weil die Fans des Serie-A-Klubs den Angreifer fremdenfeindlich beleidigt hatten, muss Lazio eine Strafe bezahlen.

https://www.sportbuzzer.de/artikel/mario-balotelli-lazio-rom-rassismus-strafe-serie-a-reaktionen-brescia-calcio/

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