Weiter zum Inhalt

Presseschau 09.07.2019

+++ Sachsens Landeswahlleiterin von Rechten bedroht +++ Rassistische Beleidigungen in Cottbus +++ Rassistische Beschimpfungen vor Testspiel – Mainz-Trainer tritt vor Fans +++ Nazi-„Druide“: Rief Rechtsextremist zum Mord auf? +++ Zugführer macht Ansage zu Bombenentschärfung – Reisende können Wortwahl nicht fassen +++ Nach Rechtsrock-Event in Themar: Veranstalter und Gegendemonstranten ziehen vor Gericht +++ „Flügel“-Treffen der AfD: Kalbitz ruft zum „Widerstand“ auf +++ Nach Mord an Walter Lübcke: Rechte planen Demonstration in Kassel +++ Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus +++

Sachsens Landeswahlleiterin von Rechten bedroht

Der Wahlausschuss hatte die AfD-Landesliste wegen Formfehlers drastisch reduziert. Nun erntet Leiterin Carolin Schreck Hass von rechts. Die Polizei reagiert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hassnachrichten-an-carolin-schreck-sachsens-landeswahlleiterin-von-rechten-bedroht/24571174.html

Rassistische Beleidigungen in Cottbus

Die Polizei wurde am Sonntagnachmittag in Cottbus über Beleidigungen gegenüber Personen in einer Straßenbahn informiert. Ein unbekannter Mann hatte zuvor bereits an der Haltestelle Stadthalle/Puschkinpark mehrere Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund im Park fremdenfeindlich bepöbelt und ist dann in die Straßenbahn gestiegen. Eine Zeugin hatte dies bemerkt und die Polizei verständigt, da der Unbekannte in der Bahn weiterhin Beleidigungen gegenüber Personen aussprach.

https://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/78589/fremdenfeindliche-beleidigungen-in-cottbus.html

Rassistische Beschimpfungen vor Testspiel – Mainz-Trainer tritt vor Fans

Vor einem Testspiel von Mainz 05 soll es zu rassistischen Äußerungen auf der Tribüne gekommen sein. Trainer Sandro Schwarz soll diesen beherzt entgegengetreten sein. Am Samstag absolvierte Bundesligist Mainz 05 das erste Testspiel der neuen Saison. Vor dem Anpfiff ist es nach Berichten des „Kicker“ und der „Allgemeinen Zeitung“ zu Beschimpfungen aus dem Publikum gekommen, die als rassistisch gewertet werden können.

https://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_86053982/rassismus-vorfall-mainz-trainer-tritt-vor-fans.html

Ein Interview mit Schwarz u.a. zum Thema Homophobie im Fußball hier:

https://merkurist.de/mainz/interview-teil-2-sandro-schwarz-liebe-zu-unterdruecken-das-finde-ich-unvorstellbar_UMg

Nazi-Schmierereien im Saarland

In der Nacht zum Samstag zwischen Mitternacht und 2 Uhr hat eine unbekannte Person in der Straße „Am Mühlwald“ in St. Ingbert an 16 Stellen Graffiti mit weißer Sprühfarbe an Mauern und Zäune sowie auf den Gehweg gesprüht. Unter anderem wurden ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug „Mein Führer“ auf den Gehweg unmittelbar vor einer Bäckerei gesprüht.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/sanktingbert/nazi-schmierereien-am-muehlwald-in-st-ingbert_aid-41385483

Nazi-„Druide“: Rief Rechtsextremist zum Mord auf?

Der 69-Jährige war zeitweise als Druide namens „Burgos von Buchonia“ in Bischofsheim (Lkr. Rhön-Grabfeld) unterwegs. Als eine Art Miraculix von Franken wurde er durch die Medien gereicht. Jetzt soll er im russischen sozialen Netzwerk VK – einer bei Neonazis beliebten Internetplattform- zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen.

https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Rhoener-Druide-Rief-Rechtsextremist-zum-Mord-auf;art765,10271837

Zugführer macht Ansage zu Bombenentschärfung – Reisende können Wortwahl nicht fassen

Eine Bombenentschärfung legte am Sonntag den Bahnverkehr in Deutschland teilweise lahm. Doch das war nicht der Grund, weshalb sich die Reisenden in einem betroffenen ICE empörten – sondern eine mehr als fragwürdige Durchsage des Zugführers.

https://www.stern.de/reise/deutschland/zugfuehrer-mit-ansage-zu-bombenentschaerfung—wortwahl-macht-fassungslos-8789616.html

Nach Rechtsrock-Event in Themar: Veranstalter und Gegendemonstranten ziehen vor Gericht

Das Rechtsrock-Konzert von Themar wird die Justiz in Thüringen weiter beschäftigen. Dabei geht es um die Frage, ob ein Neonazi-Festival eine politische Kundgebung ist – oder eine kommerzielle Veranstaltung.

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-rechtsrock-konzert-gegenprotest-justiz-100.html

„Flügel“-Treffen der AfD: Kalbitz ruft zum „Widerstand“ auf

Mit historischen Bezügen hat sich Björn Höcke schon mehrfach Ärger eingefangen. Trotzdem: beim Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ tut er es wieder. Er sagt, Deutschland sei keine „wirkliche Demokratie“. „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren“, rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz am Samstag im thüringischen Leinefelde den rund 800 Teilnehmern des jährlichen Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ zu.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226414377/Fluegel-Treffen-der-AfD-Kalbitz-ruft-zum-Widerstand-auf.html

Warum die AfD schon lange befürchten muss, von Rechtsextremen „unterwandert“ zu werden

Die AfD könnte von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden, sorgt sich der Parteivorstand. Eine „Unvereinbarkeitsliste“ soll das eigentlich verhindern. Eigentlich.

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd–unterwanderung—eine-sorge–die-es-schon-lange-geben-muesste-8789408.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Kommentare: AfD außer Kontrolle

Die AfD wird immer stärker vom rechtsradikalen Flügel der Partei dominiert. Die Parteiführung um Patriarch Alexander Gauland glaubt noch immer, sie hätte die Fäden in der Hand. Ein folgenschwerer Irrtum.

https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kommentar-AfD-ausser-Kontrolle

https://www.tagesspiegel.de/politik/rebellion-rechts-aussen-deshalb-eskaliert-jetzt-der-streit-in-der-afd/24572194.html

Lübcke-Freund weist Gesprächseinladung der AfD zurück

Der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann und Erika Steinbach wollen mit CDU-Abgeordneten über die Schuldfrage im Mordfall Lübcke sprechen. Lübckes Parteifreund Michael Brand reagiert empört.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schuldfrage-im-mordfall-luebcke-zwischen-afd-und-cdu-16274004.html

Nach Mord an Walter Lübcke: Rechte planen Demonstration in Kassel

Rund eineinhalb Monate nach dem Mord an Walter Lübcke rufen Neonazis zu einer Demonstration in Kassel auf. Stattfinden soll der Aufmarsch am Kasseler Hauptbahnhof – und zwar am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats. „Die Veranstaltung ist uns bekannt“, sagt Polizeisprecher Torsten Werner. „Wir bereiten uns entsprechend darauf vor und werden für einen störungsfreien Ablauf sorgen.“ Der Aufmarsch soll auch am Regierungspräsidium vorbeiführen.

https://www.hna.de/kassel/rechte-demonstrieren-kassel-polizei-rechnet-grosseinsatz-zr-12776925.html

Reportage über Rechtsextremismus in Neumünster: Wo man einander im Blick hat

Sicher, es gibt mehr als Nazis und Rocker in Neumünster. Aber das Image, rechts zu sein, klebt an der Stadt wie Hundedreck am Schuh.

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Neumuenster/!5605500/

Einschüchterungen von Politikern in Rheinland-Pfalz nehmen zu

Immer mehr Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Verwaltungen sind in den vergangenen Monaten im Netz oder persönlich bedroht oder beleidigt worden. Das Land reagiert nun mit einer Hotline für Betroffene.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Bedrohung-von-Kommunalpolitikern-Lewentz-beraet-ueber-Sicherheitslage-in-Rheinland-Pfalz,bedrohung-kommunalpolitiker-100.html

Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

Der Hamburger Verfassungsschutz wird sich in Zukunft noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Er wolle in den „dunklen und braunen Tiefen des Internets das Licht anmachen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Am Montag hat zusammen mit Torsten Voß, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Und verkündet, dass er im Kampf gegen den Extremismus in Hamburg nun auch beim Personal aufstocken will.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article196517513/Verfassungsschutzbericht-2018-Hamburg-bekommt-Spezialeinheit-gegen-Rechtsextremismus.html

https://taz.de/Hamburger-Verfassungsschutzbericht-2018/!5605906/

Forderungen nach Rassismus-Kommission: „Bitter nötig und überfällig“

Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils. „Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Aufruf, der der taz vorab vorlag. „Ihre Bekämpfung ist Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht des Rechtsstaates.“

https://taz.de/Bundestag-soll-Rassismus-bekaempfen/!5605849/

Zehn Jahre Kampf gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Mit einem Festakt im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände hat die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Die Festrede hielt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). In der Allianz gegen Rechtsextremismus haben sich fast 150 Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen. Außerdem arbeiten rund 200 Vereine, Organisationen und Initiativen in dem Bündnis mit. Ziel der Allianz ist es, den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten in der Region zu stärken.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/zehn-jahre-kampf-gegen-rechtsextremismus-in-der-metropolregion,RVK2Wfo

 

Weiterlesen

„Brigade 8“ und „Midgards Wächter“ Neonazis im Rocker-Style

Vergangene Woche veröffentlichte der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein seinen Jahresbericht für 2013. Eine zentrale Erkenntnis: Neonazis kopieren zunehmend Verhaltensweisen und Codes der Rocker-Szene. Bereits im vergangenen Jahr wiesen lokale Beratungsstellen und antifaschistische Recherchegruppen auf diesen Trend hin. So wird die neonazistische Bruderschaft „Brigade 8“ von Schleswig aus geleitet. Die Nazi-Rocker von „Midgards Wächter“ haben ihr Clubhaus im nordfriesischen Langenhorn. Den Neonazis liegt der martialische Rocker-Style und die strengen Hierarchien der Motorradclubs. Sie treiben die Vernetzung in Norddeutschland voran.

Von Oscar Winter

Von|

Die NPD vor den Landtagswahlen Brandenburg

Der Nebenschauplatz Die nächsten Wochen sind von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der finanziell arg gebeutelten NPD. Sollten die Nationaldemokraten…

Von|

Hassrede Was tun, wenn meine Organisation von Hate Speech betroffen ist?

Es ist eine gezielte rechtsextreme und rechtspopulistische Strategie, Organisationen mit Hass, Desinformationen und Lügen anzugreifen, um demokratische Menschen zu verunsichern und zum Schweigen zu bringen. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der