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Presseschau … 09.08.2019

+++ Hakenkreuze und rechtsextreme Sprüche an der Göttinger Uni +++ Rechtsextreme melden Maidemo in Hamburg an +++ Polizei geht gegen NPD-Bürgerwehr in Wolfsburg vor +++ KZ-Wachmann ab Oktober in Hamburg vor Gericht +++ Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Fernsehreportage +++ NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde +++ Eschede gedenkt tödlicher Attacke von Neonazis vor 20 Jahren +++

Hakenkreuze und rechtsextreme Sprüche an der Göttinger Uni

Hakenkreuze auf einem Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter, rechtsextreme Parolen am Kulturwissenschaftlichen Zentrum: Unbekannte haben auf dem Campus und in anderen Bereichen der Göttinger Universität erneut rechtsextremistische Schmierereien hinterlassen.

https://www.goettinger-tageblatt.de/Campus/Goettingen/Hakenkreuze-und-rechtsextreme-Sprueche-an-der-Goettinger-Uni

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Rechtsextreme-Schmierereien-an-Goettinger-Uni,aktuellbraunschweig2836.html

Rechtsextreme melden Maidemo in Hamburg an

Die Partei Die Rechte hat für den Maifeiertag eine Demonstration in der Hansestadt angemeldet. Entsprechende Informationen von NDR Info hat die Polizei als Versammlungsbehörde der Stadt jetzt bestätigt. Die Demonstration soll vom Bahnhof Nettelnburg nach Bergedorf ziehen. Angemeldet sind 300 bis 400 Teilnehmer.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rechtsextreme-melden-Maidemo-in-Hamburg-an,rechtemaidemo100.html

Rechtsextreme klagen gegen Polizei Bielefeld

Die rechtsextreme Kleinstpartei »Die Rechte« will am 9. November, dem Gedenktag an die sogenannte Reichspogromnacht der Nazis, für ihre »Ikone« und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut durch Bielefeld marschieren. Das hat die Polizei untersagt. Nun wird geklagt.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3908581-Auflage-des-Polizeipraesidiums-gegen-rechten-Aufzug-am-Gedenktag-9.-November-Rechtsextreme-klagen-gegen-Polizei-Bielefeld

Polizei geht gegen NPD-Bürgerwehr in Wolfsburg vor

Schon vor der Europawahl sorgten sie in Wolfsburg für Unmut, jetzt gingen erneut Männer mit roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ Patrouille am Nordkopf. Die Polizei schritt ein und ermittelt jetzt gegen drei Männer.

https://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Wolfsburg-Polizei-geht-gegen-rechtsradikale-Buergerwehr-Schutzzone-vor

https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/maennergruppe-schuechterte-passanten-ein-wolfsburger-polizei-stoppt-selbsternannte-npd-buergerwehr/24885794.html

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/08/09/rechtsextreme-buergerwehr-will-angst-schueren_28852

Brandenburg: Zahl rechtsextremer Demos und Aktionen gesunken

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Demonstrationen und Aktionen in Brandenburg ist im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Die Polizei habe in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres 32 rechtsextreme Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen oder Infostände registriert, teilte das Innenministerium als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige mit. Im ersten Halbjahr 2018 waren 59 Fälle dokumentiert worden und 112 im gesamten Vorjahr.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226724933/Weniger-rechtsextreme-Demos-und-Aktionen-in-Brandenburg.html

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-So-hat-sich-die-Zahl-rechtsextremer-Demos-in-diesem-Jahr-entwickelt

NRW: Verfahren wegen Volksverhetzung in Bünder Vereinsheft eingestellt

Bünde. Statt für Lacher hatte die Witze-Seite im Vereinsheft des TuS Dünne Ende April vor allem für Empörung gesorgt. Auf einer Seite waren Frauen, kleinwüchsige Menschen sowie Juden, Schwarze, Chinesen und Schwule beleidigt worden. Der Verein distanzierte sich daraufhin von den Witzen. Vereinsvorstand Martin Lohrie gab an, dass eine externe Layouterin diese Seite eingefügt haben soll.

https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/buende/22529481_Verfahren-wegen-Volksverhetzung-im-Vereinsheft-eingestellt.html

KZ-Wachmann ab Oktober in Hamburg vor Gericht

Ein SS-Wachmann des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig muss sich ab Oktober wegen Beihilfe zum Mord an 5.230 Menschen vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Gegenüber Panorama 3 bestätigte das Landgericht, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg zugelassen und der Prozessstart für den 17. Oktober terminiert wurde. Vorab hatte die „Welt“ darüber berichtet.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/KZ-Wachmann-ab-Oktober-in-Hamburg-vor-Gericht,stutthof102.html

„Widerwärtige Diffamierung“ Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Fernsehreportage

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat scharfe Kritik an einem Sat.1-Beitrag über Roma geübt. „Eine derartige pauschale Kriminalisierung und widerwärtige Diffamierung von Minderheiten wäre bislang gegenüber anderen Minderheiten unvorstellbar“, teilte der Zentralrat am Donnerstag mit. Der TV-Beitrag aus der Reihe „Akte 20.19“ mit dem Titel „Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei“, der am Mittwoch (7. August) bei Sat.1 zu sehen war, sei rassistisch und bringe Roma-Gruppen immer wieder unter anderem mit Kriminalität in Verbindung, kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/widerwaertige-diffamierung-zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-fernsehreportage/24885656.html

Karlsruhe betätigt Strafzahlung: NPD verliert mehr als 1,2 Millionen Euro

Die NPD muss nach langem Rechtsstreit die Hoffnung begraben, eine Strafzahlung an den Staat in Höhe von 1,27 Millionen Euro zurückzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte jetzt den Beschluss vom Juli, in dem die 3. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung annahm.

https://m.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-betaetigt-strafzahlung-npd-verliert-mehr-als-1-2-millionen-euro/24883930.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-scheitert-mit-verfassungsbeschwerde-wegen-millionenzahlung-a-1281012.html

Holocaust-Leugner: „Wahrheiten“ eines Volksverhetzers

Der Holocaust-Leugner Alfred S. aus Tutzing ist zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er war wegen Volksverhetzung angeklagt – und weil er in einem früheren Prozess zwei Hitlergrüße auf offener Bühne des Gerichtssaals gezeigt hatte. Wie die mehr als dreijährige Haftstrafe aus dem ersten Verfahren ist auch dieses neue Urteil noch nicht rechtskräftig.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/holocaust-leugner-prozess-urteil-1.4557583

Eschede gedenkt tödlicher Attacke von Neonazis vor 20 Jahren

In Eschede in der Lüneburger Heide wird am Samstag der tödlichen Attacke zweier jugendlicher Neonazis vor 20 Jahren auf einen Mann gedacht, der sich den Rechten entgegengestellt hatte. Die beiden überfielen Peter Deutschmann (44) am 10. August 1999 in seiner Wohnung und misshandelten ihn derart brutal, dass er tags darauf starb. Die Täter erhielten fünf Jahre Jugendhaft. Während einer von ihnen danach weiter in die Szene abrutschte, brach Johannes Kneifel im Gefängnis mit seiner rechten Gesinnung, wandte sich der Kirche zu und wurde später Pastor. Bei dem Gedenken in Eschede ist er dennoch nicht dabei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-eschede-eschede-gedenkt-toedlicher-attacke-von-neonazis-vor-20-jahren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190809-99-398017

Essen: Aktiver Neonazi ist seiner Krankheit erlegen

Ein über Jahrzehnte in der braunen Szene aktiver Neonazi aus Essen ist im Alter von 58 Jahren verstorben. Andreas W. Kreisköther aus Essen ist vor wenigen Tagen seiner Krebserkrankung erlegen. Diese Nachricht verbreitete der Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer aus Oberhausen jetzt auf seinem Blog „Ende der Lüge“ und skizziert dabei einige Stationen auf dessen neonazistischem Lebensweg, bezeichnet ihn dabei als „mein guter Freund und Kamerad“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/altgedienter-neonazi-abgetreten

Anführer rechter Ultra-Gruppe in Italien erschossen

Der Anführer der Ultra-Gruppe „Irriducibili“ vom italienischen Fußball-Erstligaklub Lazio Rom ist am Mittwoch in einem Park in Rom erschossen worden. Laut übereinstimmenden italienischen Medienberichten wurde Lazio-Capo Fabrizio Piscitelli, „Diabolik“ genannt, am helllichten Tag mit einem gezielten Kopfschuss getötet.

https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/lazio-rom-anfuehrer-rechter-ultra-gruppe-in-italien-erschossen-16323543.html

https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/anfuehrer-der-lazio-ultras-fabrizio-piscitelli-in-rom-erschossen-16323983.html

Die Gefährder vom BKA

Vollmundig hatten Sicherheitsbehörden verkündet, aus dem im Juni mutmaßlich vom Neonazi Stephan Ernst begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Konsequenzen ziehen zu wollen. Wie bereits nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks NSU, betonten sie, dass die von militanten Rechten ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe. Weitere Anschläge rechter Terroristen sollten verhindert werden. Doch ein erhöhter Verfolgungsdruck ist nicht spürbar.

https://www.jungewelt.de/artikel/360428.die-gef%C3%A4hrder-vom-bka.html

Selmer Reichsbürger bekommt Waffenschein nicht zurück

Rund zweieinhalb Jahre ist es her, dass einem mutmaßlichen Reichsbürger aus Selm erst die Waffenbesitzkarte und dann auch ein Gewehr abgenommen wurde. Und dabei bleibt es auch. Der Handwerker aus Selm ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, seine Waffenbesitzkarte zurückzubekommen. Das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat seine Klage abgewiesen.

https://www.ruhrnachrichten.de/selm/reichsbuerger-bekommt-waffenschein-nicht-zurueck-1436124.html

Prepper: Trockenfleisch für Tag X

Die Wahrheit-Reportage: zu Besuch bei einem Prepper-Lieferdienst in Mecklenburg-Vorpommern, der bundesweit munter expandiert. Prepper bereiten sich auf Katastrophenfälle vor. Ob Strom- oder Wasserausfall, ein Atomkrieg oder der nächste Zitteranfall der Kanzlerin – Prepper wissen, was zu tun ist. Seit einiger Zeit wird auch die rechte Szene auf diesen Trend aufmerksam. Sie bereiten sich speziell auf einen sogenannten Tag X vor, an dem sie die Kontrolle übernehmen und politische Gegner in Lager stecken wollen. Todeslisten mit 25.000 Personen sollen sie angefertigt haben.

https://taz.de/Die-Wahrheit/!5614338/

Nordkreuz Feindesliste: Sorglose Behörde

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht.

https://taz.de/Feindesliste-der-rechten-Szene/!5614177/

Rechte unterwandern Klimaaktivisten bei WhatsApp

Eigentlich war die WhatsApp-Gruppe zum Terminaustausch der örtlichen „Fridays for Future“-Aktivisten und Interessierten gedacht. Doch im Juni tauchten plötzlich antisemitische, pornografische und rassistische Nachrichten auf. Nach den rassistischen Posts in der Mülheimer WhatsApp-Gruppe von „Fridays for Future“ hat der Staatsschutz der Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt. Das bestätigte die Polizei am Donnerstag (08.08.2019). Sie kommen unter anderem aus Bochum, Bielefeld und Chemnitz.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/fremdenfeindliche-posts-in-fridays-for-future-whatsapp-gruppe-100.html

Homophobie in polnischer Kirche

Von einer neuen „Seuche in den Farben des Regenbogens“ hatte der Erzbischof von Krakau, Marek Jedraszewski, in einer Rede zum Jahrestag des Warschauer Aufstands gesprochen. Dies sei homophob, sagen seine Gegner und demonstrieren gegen den Erzbischof. Er bekommt auch Ärger von katholischer Seite.

https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-erzbischof-homophobie-in-polnischer-kirche.886.de.html?dram:article_id=455687

https://kath.net/news/68784

Einzige funktionierende Synagoge von Litauen geschlossen

Die Jüdische Gemeinde von Litauen hat die Synagoge von Vilnius, der einzigen funktionierenden Synagoge des Landes, vorübergehend geschlossen. Als Begründung werden «Sicherheitsfragen» genannt, die möglicherweise im Zusammenhang stehen können mit einer Debatte über die Ehrung von Nazi-Kollaborateuren. Die litauisch.jüdische Gemeinde hat in den letzten Tagen bedrohliche Telefonate und Briefe erhalten», schrieb die Gemeindevorsitzende Faina Kukliansky in einer Verlautbarung.

https://www.tachles.ch/artikel/news/einzige-funktionierende-synagoge-von-litauen-geschlossen

Patriotische Gesellschaft fordert Schutz für Esther Bejarano

Die Hamburger Patriotische Gesellschaft von 1765 hat zum Schutz ihres Ehrenmitglieds Esther Bejarano vor rechter Gewalt aufgerufen. Die 94‐jährige Auschwitz‐Überlebende stehe auf der antisemitischen Internetseite »judas.watch«. Diese sammle Namen angeblicher »Verräter an weißen Personen« und wolle »jüdischen Einfluss« dokumentieren, teilte die Gesellschaft am Donnerstag in Hamburg mit. Ihr Name sei auf der Liste mit einem gelben Stern markiert, wie ihn Juden in Nazi‐Deutschland tragen mussten.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/patriotische-gesellschaft-fordert-schutz-fuer-esther-bejarano/

Der Antisemitismus zerstört den Charakter der Republik

Judentum in Deutschland, das heißt Religionsausübung im Belagerungszustand. Eine Schande – besonders für dieses Land, das sich als Antithese zum Nationalsozialismus konstituiert hat.

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-judentum-deutschland-1.4557036

„Rassisten sind eine Erfindung“: „Fox“-Moderator leugnet „white supremacists“

Nur wenige Tage nach dem schrecklichen Blutbad, dass ein Rechtsextremist in El Paso, im US-Bundesstaat Texas angerichtet hatte, sorgt „Fox“-Moderator Tucker Carlson für Aufregung. „White supremacists“ – also Rassisten, die an die Überlegenheit von Weißen gegenüber allen anderen Menschen glauben, seien eine reine Erfindung, so die Theorie des Moderators.

https://www.focus.de/kultur/medien/fox-moderator-leugnet-white-supremacists-die-ganze-sache-ist-eine-luege_id_11009241.html

Donald Trump spielt die Gefahr durch rechten Terror herunter

Mehr als ein Jahr lang versuchte das amerikanische Heimatschutzministerium den Präsidenten davon zu überzeugen, mehr gegen die wachsende Gefahr des rassistisch motivierten Rechtsextremismus zu unternehmen. Vergeblich. Ein ums andere Mal wiesen Trumps Mitarbeiter die Anläufe der Sicherheitsexperten zurück, dem Kampf gegen den einheimischen Terrorismus endlich den Stellenwert einzuräumen, den er verdient.

https://www.fr.de/politik/donald-trump-spielt-gefahr-durch-rechten-terror-runter-12899231.html

Warnungen vor Rechtsterror wurden ignoriert

Schon vor zehn Jahren sahen US-Terrorexperten wachsende Gefahren, die von weißen Rassisten ausgehen. Doch das durfte nicht sein. Nach dem rassistisch motivierten Schusswaffenmassaker von El Paso, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen, sieht sich Daryl Johnson ein weiteres Mal bestätigt. Johnson gehört zu jenen Terrorexperten in den USA, die schon lange vor Gewalttaten von Rechtsradikalen warnen. Im US-Ministerium für Innere Sicherheit hatte ein Team unter Johnsons Leitung einen Bericht vorgelegt, in dem eine zunehmende Bedrohung durch inländischen Rechtsextremismus festgestellt wurde. Das war im Jahr 2009.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/warnungen-vor-rechtsterror-wurden-ignoriert/story/13254881

Australischer Abgeordneter verglich China mit NS-Staat

In Anbetracht des steigenden Einflusses Chinas in der Pazifikregion hat ein australischer Abgeordneter die heutige Volksrepublik mit Nazi-Deutschland verglichen.

https://orf.at/stories/3133025/

https://www.derstandard.de/story/2000107183217/aufregung-um-ns-vergleich-eines-australischen-abgeordneten

Rechter „Philosoph“ Renaud Camus: Der Hetzer von der Burg

Der Neurechte Franzose Renaud Camus prägt Begriffe wie „Umvolkung“. Darauf bezogen sich auch die Attentäter von Christchurch und El Paso. „Ich sehe nicht, wie ich ihn inspiriert haben könnte“, antwortete Renaud Camus auf die Frage, ob die von ihm verbreitete These des „Grand Remplacement“ („Großer Bevölkerungsaustausch“ oder „Umvolkung“) den Attentäter von Christchurch ideologisch angeleitet habe.

https://taz.de/Rechter-Philosoph-Renaud-Camus/!5616718/

Ein Drittel der Tweets sind hetzerisch

Auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter sollen rund fünf Prozent der User Hassbotschaften verbreiten, die schätzungsweise mehr als ein Drittel aller Nachrichten (Tweets) ausmachen. Das geht aus Forschungen der Hochschule Darmstadt hervor.

https://www.deutschlandfunk.de/twitter-ein-drittel-der-tweets-sind-hetzerisch.1939.de.html?drn:news_id=1036201

Aus den Tiefen des Internets – wie aus Online-Trollen Massenmörder werden

Terrorismus im Allgemeinen, rechtsextremistisch motivierte Terroranschläge im Besonderen, sind leider altbekannte Phänomene. In den letzten Jahren ist aber eine ungewöhnliche neue Form des rechtsextremistischen Terrors in Erscheinung getreten: Einzel-Attentäter, die nicht in eine Neonazi-Terrorzelle oder dergleichen eingebunden sind, sondern ihren extremistischen Ansichten in den Alt-Right-Ecken des Internets frönen und irgendwann beschließen, auf eigene Faust einen Anschlag durchzuführen.

https://www.watson.ch/wissen/international/819842127-wie-aus-online-trollen-massenmoerder-werden

Polizeiliche Arbeit muss im Internet präsenter werden

Seit 2017 geht Sachsen-Anhalts Polizei Streife im Internet und schaut sich an, was User bei Facebook, Twitter und anderen Netzwerken schreiben – und wo die Grenzen zu Straftaten überschritten werden. Doch bisher bleiben die großen Erfolge aus.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/internet-streife-polizei-und-hate-speech-100.html

Die Droge aus der Neonazi-Szene

Crystal Meth gilt unter den Drogen als Killer, denn es macht extrem schnell abhängig – auch wenn von ihm oft verharmlosend als „Partydroge“ gesprochen wird. In Deutschland kommen die Dealer aus der Neonazi-Szene. Mike Baumgärtner hat die Mechanismen von Produktion und Beschaffung in einem Buch dokumentiert.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/crystal-meth-die-droge-aus-der-neonazi-szene.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=320133&fbclid=IwAR3CUadDGdeNxeEe6zgz55wUsIURP94JO2KniSfjHhEi5D_9_LxtvRsEjFw

Sachsen: Höcke darf im Grimma Rathaus eine Wahlkampfrede halten/ Dagegen regt sich Widerstand

Eingeladen haben der Grimmaer Direktkandidat Jörg Dornau und sein AfD-Kreisverband. Auch der Anwalt und Bundestagsabgeordnete Jens Maier sowie der brandenburgische Spitzenkandidat Andreas Kalbitz werden erwartet. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Grimmaer Stadträtin, nannte diese Unterstützer des Kandidaten Dornau „drei der schlimmsten Hetzer“. „Man kann sie mit Fug und Recht nur als Feinde der Demokratie bezeichnen“, fügte sie hinzu. Nach Bekanntwerden der AfD-Wahlveranstaltung regte sich im Internet Unmut über die Genehmigung, diese ausgerechnet im Saal des prächtigen Renaissance-Rathauses stattfinden zu lassen.

https://taz.de/Geplante-Hoecke-Rede-in-Grimma/!5616852/

Döbeln: Protest gegen Wahlkampfauftritt von AfD-Politiker Björn Höcke

In Döbeln haben am Donnerstag einige Hundert Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke protestiert. Der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD wollte am Abend zur Unterstützung der Landtagskandidaten Lars Kuppi und Christian Wesemann in die mittelsächsische Stadt kommen.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/doebeln-rochlitz/protest-gegen-wahlkampfauftritt-von-afd-politiker-hoecke-100.html?fbclid=IwAR0Yfl8-6pAOwuZYWZSd0H3cHvMufIfN0JlhjR_gX0WmWOP4ITF7SHYaMMo

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Symbole und Erkennungszeichen Die Tyr- oder Tiwaz-Rune

Tiwaz- oder Tyr-Rune, wurde als Kennzeichen einer SS-Freiwilligendivision, Erkennungszeichen der Hitlerjugend und Abzeichen der SA-Reichsführerschulen verwendet. In der Regel strafbar.

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Steigende Asylzahlen Wo liegt das Problem?

Der Bundesinnenminister vermeldet steigende Asylbewerberzahlen und bezeichnet sie als alarmierend. Vergleicht man die Antragszahlen mit dem europäischen Durchschnitt und der…

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