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Presseschau … 09.09.2019

+++ KZ-Gedenksteine in Buchenwald mit Hakenkreuzen beschmiert +++ antisemitischer und rassistische Angriffe in Berlin +++ Künstler übermalen Neonazi-Graffiti in Dortmund +++ -Ortsvorsteher in Hessen: Gibt es auch nette Nazis? +++ Identitären-Demo in Wien muss verlegt werden +++ Liberaldemokratische Hilflosigkeit: Früher oder später tötet der Faschismus +++ 

 

KZ-Gedenksteine in Buchenwald mit Hakenkreuzen beschmiert

Weimar – Unbekannte haben in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald drei Gedenksteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien während einer Führung, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Beamten erstatteten Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-weimar-kz-gedenksteine-in-buchenwald-mit-hakenkreuzen-beschmiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190908-99-789448

Berlin-Mitte: Mann antisemitisch beleidigt

An einer Haltestelle an der Wolliner Straße hat ein Unbekannter einen 36-Jährigen antisemitisch beleidigt. Der Täter konnte unerkannt fliehen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-mitte-mann-antisemitisch-beleidigt/24992700.html

Rassistische Beleidigungen in Berlin

In Mitte haben ein Mann und eine Frau Passanten am Freitag rassistisch beleidigt. In Charlottenburg wurden am Samstag Taxifahrer fremdenfeindlich beschimpft.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/staatsschutz-ermittelt-rassistische-und-fremdenfeindliche-beleidigungen/24991112.html

Rechtsextreme marschieren in Mönchengladbach – Polizei hält Gegendemonstranten auf Distanz

Mönchengladbach Ein Großaufgebot der Polizei hat in Mönchengladbach zwei Demonstrationen begleitet. Ein „langjähriger Rechtsextremist“ hatte eine Kundgebung in Mönchengladbach angemeldet.

https://www.wz.de/nrw/moenchengladbach/rechtsextreme-marschieren-in-moenchengladbach-polizei-haelt-gegendemonstranten-auf-distanz_aid-45681237

Künstler übermalen Neonazi-Graffiti in Dortmund

Polizei, Stadt, Künstler und engagierte Bürger haben am Freitag (06.09.2019) in Dortmund eine Aktion gegen Neonazis gestartet. Auf dem sogenannten „Nazi-Kiez“, einem Straßenzug im Stadtteil Dorstfeld, wurden Graffiti der Rechtsextremisten an Häuserwänden übermalt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmunder-polizei-entfernt-neonazi-graffiti-in-dorstfeld-100.html

NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Es gibt auch nette Nazis

Er sei „ruhig und kollegial“ und kenne sich mit Computern aus. Deshalb wählte ein hessischer Ortsbeirat nun einen NPDler an seine Spitze – einstimmig.

https://taz.de/NPD-Ortsvorsteher-in-Hessen/!5621019/

Hessen: Polizeianwärter unter Extremismusverdacht

FRANKFURT. In der hessischen Polizei ist ein weiterer Fall rechtsextremer Umtriebe bekanntgeworden. Die Ermittlungen betreffen diesmal eine größere Gruppe von Polizeianwärtern. Nach Informationen dieser Zeitung stehen derzeit mehrere angehende Polizisten unter Verdacht, während ihrer Ausbildung über eine Whats-app-Gruppe Bilder herumgeschickt zu haben, die mindestens menschenverachtend sind, zu großen Teilen aber vor allem rassistisch und antisemitisch. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat dem Vernehmen nach die Ermittlungen übernommen.

https://edition.faz.net/faz-edition/rhein-main-zeitung/2019-09-07/3785f365f7aa36a7bcb20929d78126bc/?

Blockaden: Identitären-Demo in Wien muss verlegt werden

Aufgrund von Blockaden musste die Identitäre Bewegung Österreich ihre geplante Kundgebung in Wien verlegen und durch die Innenstadt demonstrieren. Bei der Abschlusskundgebung sprach eine Politikerin der FPÖ. Martin Sellner blieb dieser gleich komplett fern.

https://www.endstation-rechts.de/news/blockaden-identitaeren-demo-muss-verlegt-werden.html

Stenzel bei den Identitären: Perlenkette und völkischer Fackelschein

Wenn Perlenkette und Seidentuch sich mit Fascho-Haarschnitt und völkischem Gebrüll bei Fackelschein vermengen, liegt eine besondere Form bürgerlicher Verwahrlosung vor. Die frühere ÖVP-Mandatarin, Bezirksvorsteherin von Wien-Innere Stadt und nunmehrige FPÖ-Landtagsabgeordnete Ursula Stenzel hat auf Einladung an einem Fackelzug der rechtsextremen Identitären teilgenommen, die etwa 200 bis 300 strammen Jungmänner mit „Liebe Freunde“ angesprochen, ihr „Geschichtsbewusstsein“ gelobt und selbst die Fackel gehalten.

https://www.derstandard.at/story/2000108375814/stenzel-bei-den-identitaeren-perlenkette-und-voelkischer-fackelschein

Berlin bündelt Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Innenpolitiker von SPD, Linken und Grünen haben die Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gelobt, ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus bei der Berliner Staatsanwaltschaft einzurichten. Demzufolge sollen Verfahren gegen bekannte Rechtsextremisten künftig zentralisiert abgearbeitet werden. Diese täterorientierte Bearbeitung ist bei islamistischen Gefährdern bereits länger Praxis. Künftig soll sie auch gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene angewendet werden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-schon-bei-islamistischen-gefaehrdern-berlin-buendelt-ermittlungen-gegen-rechtsextremisten/24993486.html

Berliner Reichsbürger nach Razzia: Die gefährliche Parallelwelt von Lichterfelde

Ihr höchstes Gericht hat die Gruppe in Berlin-Lichterfelde. Die Polizei greift hart durch gegen die Reichsbürger. Jetzt kommt raus, was sie genau planten.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berliner-reichsbuerger-nach-razzia-die-gefaehrliche-parallelwelt-von-lichterfelde/24991488.html

Niederlage für AfD-Politiker Wild vor Gericht

Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild, der im Abgeordnetenhaus mehrfach ein Nazi-Symbol am Revers seines Jacketts trug, hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Das höchste Berliner Gericht befand in einer am Montag mitgeteilten Entscheidung, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland den Abgeordneten zu Recht zur Ordnung gerufen hat.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/eklat-um-blaue-kornblume-niederlage-fuer-afd-politiker-wild-64369360.bild.html

Wahl 2021 in Sachsen-Anhalt: AfD will Kandidaten für Amt des Regierungschefs stellen

Halle (Saale) – Während einige in der Landes-CDU laut darüber nachdenken, mit der AfD zusammenzuarbeiten, erhebt letztere selbst Anspruch auf die Staatskanzlei: Sachsen-Anhalts AfD will bei der nächsten Landtagswahl einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/wahl-2021-in-sachsen-anhalt-afd-will-kandidaten-fuer-amt-des-regierungschefs-stellen-33133314

Weimarer AfD-Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen

Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei ist ein Weimarer AfD-Stadtrat aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Der Beschluss sei nach einer Dringlichkeitssitzung am Freitagabend gefasst worden, sagte ein Sprecher am Samstag. Zuvor hatte MDR Thüringen berichtet.

https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_86406724/weimarer-afd-stadtrat-aus-fraktion-ausgeschlossen.html

Gemeinderat Frankenstein: Westpfälzische CDU-Rebellin bildet Fraktion mit AfD

Entgegen der Position der CDU im Bund arbeiten in der pfälzischen Kommune Frankenstein (Landkreis Kaiserslautern) die CDU und die AfD künftig in einer Fraktion zusammen. Sie besteht aus der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn und ihrem Ehemann Horst von der AfD.

https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/landespolitik/cdu-frau-bildet-fraktion-mit-afd-mann_aid-45663497

Ärger in Hamburg: Kleingärtner wehren sich gegen die Nazi-Vorwürfe

Beschimpfungen von Ausländern, Hitlergrüße, hissen einer Reichskriegsflagge – Nach den Nazi-Vorwürfen gegen Mitglieder des Bergedorfer Kleingartenvereins „Am Buller“ in Bergedorf, melden sich nun die Beschuldigten zu Wort. „Hetzkampagnen“ seien das. Sie behaupten: An den Vorwürfen ist nichts dran. Doch mittlerweile interessiert sich auch der Staatsschutz für den Fall.

https://de.nachrichten.yahoo.com/%C3%A4rger-hamburg-kleing%C3%A4rtner-wehren-gegen-104220570.html?

Video mit Nazi-Parolen: Verein zieht Mannschaft vom Spielbetrieb zurück

Porta Westfalica (WB). Nach dem Video mit »Sieg Heil«-Rufen von Fußballern bei einer Aufstiegsfeier des TuS Holzhausen/Porta aus dem Kreis Minden-Lübbecke hat der Verein weitere Konsequenzen gezogen. Der Klub hat seine erste Mannschaft mit sofortiger Wirkung vom Spielbetrieb in der Kreisliga A zurückgezogen.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Porta-Westfalica/3947684-Weitere-Konsequenz-aus-dem-Video-mit-Sieg-Heil-Rufen-Video-mit-Nazi-Parolen-Verein-zieht-Team-vom-Spielbetrieb-zurueck

https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/porta_westfalica/22555642_Video-mit-Naziparolen-Verein-zieht-Mannschaft-vom-Spielbetrieb-zurueck.html

Kandel: Demonstrant gegen Rechte erhält zu Unrecht Bußgeldbescheid

Die Mühlen der Justiz mahlen vielleicht langsam. Aber abwarten lohnt sich. Das gilt vor allem für die Teilnehmer an den Gegendemonstrationen in Kandel. Viele von ihnen erhielten Bußgeldbescheide von der Kreisverwaltung Germersheim. Oft zu Unrecht.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/kandel-demonstrant-gegen-rechte-erhaelt-zu-unrecht-bussgeldbescheid/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

Neue Gewalt in Johannesburg gegen Migranten

In den vergangenen Tagen waren bei Ausschreitungen in Johannesburg und Pretoria mindestens zehn Menschen getötet worden. Dutzende von Einwanderern betriebene Geschäfte wurden geplündert und verwüstet. Mehr als 420 Menschen wurden festgenommen.

https://www.srf.ch/news/international/fremdenhass-in-suedafrika-neue-fremdenfeindliche-gewalt-in-johannesburg

Liberaldemokratische Hilflosigkeit: Früher oder später tötet der Faschismus

Medien scheitern im Umgang mit dem Faschismus, meint Sascha Lobo – genau wie die Politik und weitere Teile der Gesellschaft. Im Podcast spricht er mit Grünenpolitikerin Aminata Touré über das Phänomen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/faschismus-frueher-oder-spaeter-wird-es-toedlich-podcast-a-1285529.html

Kultur in Cottbus: Raus aus der rechten Szene

Das Landesmuseum für Moderne Kunst zeigt Fotografien, die Aussteiger auf ihrem Weg aus dem Extremismus begleiten. Einer von ihnen erzählt, was ihn an den Neonazis fasziniert hat.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/kultur-in-cottbus-raus-aus-der-rechten-szene_aid-45361633

Wie zwei Mittelständler Mecklenburg-Vorpommern helfen wollen

Die Wahlerfolge der AfD könnten im Osten Investoren abschrecken. Zwei Neu-Unternehmer lassen sich nicht entmutigen – erleben aber viele Hindernisse.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/daniel-kiefer-und-carsten-schifter-wie-zwei-mittelstaendler-mecklenburg-vorpommern-helfen-wollen/24988136.html?

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März 2017 Rechtspopulismus

AfD und … Wahlkampf – Umfragewerte nehmen ab +++ … Rechtsextremismus – Streit um „Thügida“, Marc Jongen beim „Institut für Staatspolitik“,…

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Kampagne des EBO gefährdet deutsch-polnische Beziehungen

„Wir schaffen Gerechtigkeit!“ Das verspricht der Eigentümerbund Ost e. V. (EBO) seinen Mitgliedern, „Heimatvertriebenen und ihre Erben“. Was der Verein unter Gerechtigkeit versteht, welches Geschichtsverständnis sich dahinter verbirgt und mit welchen Maßnahmen der EBO seine Ziele verfolgt, wird in diesem Artikel deutlich.

Von Katja Wegner

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