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Presseschau … 09.10.19

+++ Zweites Opfer bei möglicher rassistischer Tat in Meisenheim +++ Razzien wegen rechtsextremer Anschlagsdrohungen +++ Antrag abgelehnt: Keine Bewährung für Holocaust-Leugnerin +++ Holocaust-Leugnung: Prozessauftakt geplatzt +++ Neue Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“ in Bremen +++ Dortmunder Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Rechte +++ Prügel bei Anti-Pegida-Demo +++ NRW: Landtag debattiert über rechtsextreme Bürgerwehren +++ Studie: AfD hat in Thüringen die NPD beerbt  +++ „Probelauf“ für rechtsextreme Anschläge +++

Zweites Opfer bei möglicher rassistischer Tat in Meisenheim

Offenbar hat es bei der rassistischen Tat in Meisenheim noch ein zweites Opfer gegeben. Beide Opfer stammen aus Afrika und wurden von drei jungen Deutschen angefeindet. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem zweiten Opfer um einen Mann aus Somalia. Er sei offenbar im Anschluss an die Attacke auf einen 19-jährigen Äthiopier von denselben Tatverdächtigen beleidigt und bedroht worden. Weitere Einzelheiten zu der Tat sind noch nicht bekannt.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Auch-ein-Mann-aus-Somalia-bedroht-Zweites-Opfer-bei-rassistischer-Tat-in-Meisenheim,zweites-opfer-meisenheim-rassismus-100.html

Razzien wegen rechtsextremer Anschlagsdrohungen

Wegen rechtsextremer Drohschreiben hat die Polizei in vier Bundesländern seit dem frühen Morgen verschiedene Objekte durchsucht. Die Drohungen richteten sich gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Razzien von Polizei und Staatsanwaltschaften gebe es in sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/sieben-objekte-durchsucht-razzien-wegen-rechtsextremer-anschlagsdrohungen/25098276.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/extremismus-drohschreiben-razzien-moscheen-parteien-duchsuchungen

Antrag abgelehnt: Keine Bewährung für Holocaust-Leugnerin

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss weiterhin im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-hamm-antrag-abgelehnt-keine-bewaehrung-fuer-holocaust-leugnerin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191008-99-209358

Holocaust-Leugnung: Prozessauftakt geplatzt

Der Prozess gegen einen 69-jährigen Mann vom Bodensee, der in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Kreis Oberhavel) den Holocaust geleugnet haben soll, ist überraschend abgesagt worden. Der 69-Jährige und sein Verteidiger waren zum Gerichtstermin nicht erschienen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/Volksverhetzung-in-KZ-Gedenkstaette-Teilnehmer-von-AfD-Besuchergruppe-vom-Bodensee-vor-Gericht-in-Oranienburg,prozessbeginn-gegen-mann-aus-afd-besuchergruppe-vom-bodensee-wegen-volksverhetzung-100.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-shoa-leugnung-im-kz-sachsenhausen-afd-sympathisant-erscheint-nicht-vor-gericht/25096114.html

Neue Neonazi-Gruppe in Bremen

Rechte Gruppe „Phalanx 18“ greift Menschen im Viertel an. Später kommt es zu Schlägerei an der Schlachte. Älteres Foto zeigt Anhänger mit AfD-Vorstand. Der Name der neuen Gruppe an der Weser ist Programm: „Phalanx 18“. Am Samstagabend griffen Anhänger der selbst ernannten „Schlachtreihe Adolf Hitler“ im Bremer Viertel drei politische Gegner an und traten einem am Boden Liegenden ins Gesicht.

https://taz.de/Neue-Neonazi-Gruppe-in-Bremen/!5631477/

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-behoerden-und-betroffene-mit-politischer-gewalt-in-bremen-umgehen-_arid,1866247.html

Strafanzeige wegen Drohung gegen Grünen-Abgeordneten bei Pegida

Nach der Pegida-Demo in Dresden am Montagabend gibt es nun eine Strafanzeige der Grünen. Der neue Dresdner Landtagsabgeordnete Thomas Löser sei von Unbekannten verbal bedroht worden. Auf Videos ist zu hören, wie ein Mann aus dem Publikum rief: „aufhängen!“ Dies sei eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, teilten die Fraktionschefs der Grünen mit.

https://www.radiodresden.de/beitrag/strafanzeige-wegen-drohung-gegen-gruenen-abgeordneten-bei-pegida-607624/

Dortmunder Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Rechte

Bei einer rechtsextremistischen Demonstration sind in Dortmund antisemitische Parolen gerufen worden. Nun ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Die beiden Tatverdächtigen seien bei einem Aufzug am Montagabend identifiziert worden, teilte die Dortmunder Polizei am Dienstag mit. Etwa 60 Rechtsextreme waren an dem Abend durch die Dortmunder Nordstadt gezogen. Die Polizei stellte auch Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch gegen Gegendemonstranten.

https://rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-polizei-ermittelt-wegen-volksverhetzung-gegen-rechte_aid-46354565

AfD-Stadtrat kommt für Anti-Merkel-Post straflos davon

Der gegen die Bundeskanzlerin gerichtete Stauffenberg-Post von Michael Seher bleibt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Angezeigt wurde Seher unter anderem vom Heilbronner CDU-Stadtrat und Bundestagsabgeordneten Alexander Throm. Anlass war ein Post auf Sehers Facebook-Seite.

https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-heilbronn-afd-stadtrat-kommt-fuer-anti-merkel-post-straflos-davon-_arid,471588.html

AfD Berlin hält Parteitag jetzt in Brandenburg ab

Den Berliner Landesverband der AfD zieht es nach Brandenburg: Angesichts massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für parteiinterne Veranstaltungen will der Hauptstadt-Verband seinen für Anfang November geplanten Landesparteitag Tagesspiegel-Informationen zufolge vor den Toren Berlins abhalten. Stattfinden soll der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag dem Vernehmen nach im Schloss Diedersdorf, einer kurz hinter der südlichen Landesgrenze gelegenen „Eventlocation“ mit Hotel und Biergarten. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Parteikreisen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueber-70-absagen-fuer-raeume-afd-berlin-haelt-parteitag-jetzt-in-brandenburg-ab/25096398.html

Studie: AfD hat in Thüringen die NPD beerbt

Die Thüringer AfD hat bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 überall dort gut abgeschnitten, wo sich Rechtsextremismus über eine lange Zeit normalisieren konnte und sich Teile der Bevölkerung vom demokratischen System abgekoppelt haben.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/idz-studie-afd-hat-in-thueringen-bei-kommunalwahlen-npd-beerbt_aid-46367705

Politologe: Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gegen AfD

Das Wahlprogramm der Thüringer AfD zeigt nach Ansicht des Politologen Kai Hafez, dass sich verfassungsfeindliche Tendenzen nicht nur bei einzelnen Vertretern der Partei zeigen, sondern auch in ihrer Programmatik. In dem Papier fänden sich sehr radikale Tendenzen, die teils in die Verfassungsfeindlichkeit abglitten, sagte der Wissenschaftler der Universität Erfurt am Dienstag. Dies charakterisiere damit auch den Landesverband der AfD.

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-politologeverdacht-der-verfassungsfeindlichkeit-gegen-afd-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191008-99-211203

NRW: Landtag debattiert über rechtsextreme Bürgerwehren

Der Landtag beschäftigt sich am Mittwoch ab 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die Szene trete offen gewaltbereit auf und vernetze sich zunehmend, heißt es in einem Antrag der Grünen, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben.

https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/landtag-debattiert-ueber-rechtsextreme-buergerwehren_aid-46367155

Konspirative NPD-Veranstaltung

Der NPD-Landesverband Hessen führt am Samstag im „Raum Wetzlar“ eine Vortragsveranstaltung durch. Als Referenten sind Ronny Zasowk und Meinolf Schönborn vorgesehen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konspirative-npd-veranstaltung

Rechter Terror in Berlin – Opfer klagen an

Seit zehn Jahren gibt es in Berlin eine rechte Anschlagsserie. Bisher wurde aber kein Täter verurteilt. Wie kann das sein? Journalisten des ARD-Politmagazins report München haben sich auf Spurensuche begeben.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechter-terror-in-berlin-opfer-klagen-an,ReDrTRV

„Probelauf“ für rechtsextreme Anschläge

Der Prozess gegen die Terrorgruppe Revolution Chemnitz ist eines der größten Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des NSU. Jetzt schilderte ein Polizist das Teilgeständnis des Angeklagten Sten E.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/10/08/probelauf-fuer-rechtsextreme-anschlaege_29129

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-im-fall-revolution-chemnitz-wie-ernst-waren-die-plaene-der-terrorgruppe-a-1290530.html

Parkrat wirft Senat Hofierung von Neonazis vor

Anwohner vom Görlitzer Park kritisieren Durchsetzung rechtsextremer Pegida-Kundgebung vom Wochenende stark. Der Auftritt einer Handvoll rechtsextremer Menschenfeinde aus Bayern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss ein politisches Nachspiel haben. Das fordern Anwohner*innen des Görlitzer Parks, bei denen das Wochenende weniger Ratlosigkeit als vielmehr einiges an Empörung hinterlassen hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126832.pegida-parkrat-wirft-senat-hofierung-von-neonazis-vor.html

Prügel bei Anti-Pegida-Demo

Ein Mann mit einer Beinschiene liegt auf dem Boden, von Polizisten festgehalten. Schließlich packen ihn die Beamten an den Schultern und schleifen ihn weg. Der Mann schreit vor Schmerzen, ruft immer wieder: „Mein Bein!“ Dieses Video einer Festnahme bei der Demonstration gegen eine Pegida-Kundgebung am Samstagabend kursiert derzeit im Netz. Teilnehmer:innen berichten von aggressivem Auftreten und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei. Ein Demosanitäter, der aus Angst vor Repression seinen Namen nicht nennen will, berichtet, ihm sei die Versorgung verletzter Demonstrant:innen verwehrt worden.

https://taz.de/Boese-Polizisten/!5628520/

Den Kampf annehmen, ohne ihn zu führen

Rechtspopulisten und Neue Rechte treiben ein Maskenspiel mit der Öffentlichkeit. Wer da nicht politisch neutral bleiben will, wird lernen müssen, strategisch zu denken.

https://www.zeit.de/kultur/2019-10/rechtspopulisten-umgang-gespraech-diskussionsfuehrung-argumentation-per-leo

Rechte Gewalt: Mehr Schutz für Bürgermeister

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Kommunalpolitiker in Zukunft besser vor rechtsextremistischen Anfeindungen schützen. Auf der Konferenz „Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt“ im Deutschen Historischen Museum in Berlin kündigte sie am Dienstag an, den Strafrechtsparagrafen 188, der Verleumdung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens sanktioniert, explizit auf Kommunalpolitiker ausweiten zu wollen. Gerichte hätten den Paragrafen bislang so ausgelegt, dass nur Politiker auf Bundes- und Landesebene erfasst seien, nicht aber jene in den Kommunen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-gewalt-mehr-schutz-fuer-buergermeister-1.4632187

Streit um Stauffenberg-Gedenken: Angst vor Ambivalenz

In Hannover setzt sich ein Arbeitskreis für eine Stauffenberg-Gedenktafel ein. Die Stadt rührte sich nicht, bis die AfD das Thema aufgriff.

https://taz.de/Streit-um-Stauffenberg-Gedenken/!5628402/

Nürnberg: Antifaschisten gedenken Opfer rechten Terrors

Für diesen Sonnabend ruft das »Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg« (AAB) zu einer Demonstration in der fränkischen Großstadt auf. Der Protestzug soll in der Gyualer Straße enden. Dort wurde Abdurrahim Özüdogru 2001 vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ermordet.

https://www.jungewelt.de/artikel/364412.antifaschisten-gedenken-opfer-rechten-terrors.html

Medienpreis für „Hutbürger“-Filmteam

Die diesjährigen Preisträger des Leipziger Medienpreises beobachten mit Sorge ein zunehmend pressefeindliches Klima in der Gesellschaft. In Deutschland werde inzwischen bis in bürgerliche Kreise hinein mit Hass auf andere Meinungen reagiert, sagte der Fernsehreporter Arndt Ginzel (46). Vor allem in Ostdeutschland werde Journalisten misstrauisch, skeptisch und ablehnend begegnet. Ginzel ist zusammen mit seinem Kameramann Gerald Gerber (47) dieses Jahr Träger des Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien.

https://www.saechsische.de/medienpreis-fuer-hutbuerger-filmteam-ndr-arndt-ginzel-journalisten-pegida-5126860.html

Antrag im Stadtrat: Ein Baum für jeden Toten

Die SPD im Rathaus will in München einen neuen Gedenkort für Opfer rechtsradikaler Gewalt einrichten. Dazu sollen in den Isarauen für jeden der 31 Menschen ein Baum gepflanzt werden, der beim Oktoberfestattentat, durch die Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und durch die Schüsse des Attentäters am Olympia-Einkaufszentrum getötet worden sind. In dem Hain könnte laut SPD-Fraktion auch weiterer Opfer von Neonazis mit einem Baum gedacht werden.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/antrag-im-stadtrat-ein-baum-fuer-jeden-toten-1.4632151

 

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„Dorf der Jugend“ in Grimma Ein vielfältiges Jugendprojekt in der sächsischen Provinz mit Strahlkraft

Das „Dorf der Jugend“ ist eine von und für Jugendlichen geschaffene Utopie in der sächsischen Provinz. Vom Skatepark, einem Gemüsegarten, einer Fahrradwerkstatt bis hin zu einem Festival verwirklichen junge Menschen dort ihre eigenen Ideen. Wegen seiner dezidiert antirassistischen Ausrichtung sieht sich das Dorfprojekt in Grimma immer wieder rechtsradikalen Angriffen ausgesetzt.

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