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Presseschau … 09.11.2016

Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident – und die Rechtspopulist_innen jubeln +++ Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub +++ Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer +++ Angeklagter leugnet Tötungsabsicht bei Wurf eines Molotowcocktails in Hirschau +++ „Blood & Honour Südthüringen“: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen +++ Berliner Verwaltungen haben Angst vor Rechtsextremen im Öffentlichen Dienst. 

Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident – und die Rechtspopulist_innen jubeln

Amerika wählt einen Präsidenten, der für Rassismus, Sexismus, Homophobie und Autoritarismus steht. Und schon ist der Anti-Amerikanismus im europäischen Rechtspopulismus Geschichte.

Zum Beispiel jubelt AfD-Funktinärin Beatrix von Storch: „Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“, sagte von Storch der „Welt“. Trumps „historischer Wahlerfolg“ sei „nur für das Establishment eine Überraschung“, fügte von Storch hinzu, „für mich war das zu erwarten, denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert“. Allerdings formulierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch auch Vorbehalte gegenüber dem Wahlsieger: „Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen“, sagte von Storch. Doch werde „nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“.

http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/AfD-Vize-von-Storch-nennt-Trump-Sieg-Signal-fuer-Politikwechsel;art15808,2372662

Aber auch alle Rechtspopulist_innen Europas, wie die Süddeutsche zusammenfasst:

http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-die-us-wahl-rechtspopulisten-feiern-moeglichen-trump-erfolg-1.3241145

Später dazu mehr auf netz-gegen-nazis.de 

Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub

Der Trägerverein des „Lokomov“ geht von einem rechtsextremen Angriff aus. Das Projekt in Chemnitz arbeitet künstlerisch die NSU-Anschläge auf. Auch in Zwickau wurden Bänke zerstört, die zur Erinnerung an den NSU-Terror aufgestellt wurden. Auf das Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ist in der Nacht zum Dienstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Welche Art von Pyrotechnik benutzt wurde, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auf Fotos im Internet ist allerdings gut erkennbar, welche Wucht die Detonation hatte. Es ging nicht nur eine Scheibe zu Bruch, auch Teile des Fensterrahmens wurden zerstört. Verletzt wurde niemand. Eigentümer Lars Fassmann bezifferte den Schaden auf etwa 2500 Euro. Fassmann wertete den Anschlag als Reaktion auf das, wofür das Zentrum steht und arbeitet: Momentan ist es an dem Chemnitzer Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ beteiligt, das sich mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschäftigt. Laut Fassmann reiht sich der Anschlag in eine ganze Serie von Vorfällen ein, bei denen die Scheiben eingeschmissen und die Fassade des Clubs mit Farbbeuteln beworfen wurde. Selbst große Pflastersteine seien schon durchs Fenster geschmissen worden, obwohl sich in dem Gebäude Menschen aufhielten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/explosion-in-sachsen-anschlag-auf-chemnitzer-kuenstlerclub/14810304.html 

Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer

Eine Künstlergruppe stiftete ein Mahnmal für NSU-Opfer in Zwickau – in der Stadt hatten sich die Terroristen jahrelang versteckt. Die Installation blieb nur wenige Stunden unbeschadet. In Zwickau haben Unbekannte ein erst jüngst gestiftetes Mahnmal für die NSU-Opfer mehrfach geschändet. Ein Sprecher der Stadt nannte die Vorfälle „beschämend und befremdlich“. Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten sich jahrelang in der sächsischen Stadt versteckt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickau-mahnmal-fuer-nsu-opfer-geschaendet-a-1120271.html

 

„Blood & Honour Südthüringen“: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen

Die Polizei hat mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Anhängern der Neonazi-Gruppe „Blood & Honour Südthüringen“ durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ermittelt gegen vier Männer, die der rechten Gruppierung „Blood & Honour Südthüringen“ angehören sollen. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Gera ermitteln wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Der Verdacht, dass es sich bei der Gruppe um eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“ handele, habe sich erhärtet. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mit. Das Bundesinnenministerium hatte im September 2000 die deutsche „Division“ des international aktiven Neonazi-Netzwerks mit deutschlandweit rund 200 Mitgliedern verboten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-rechtsradikalen-a-1120375.html 

Angeklagter leugnet Tötungsabsicht bei Wurf eines Molotowcocktails in Hirschau 

Im Prozess wegen des „Hirschauer Flaschenwurfs“ sagt der Angeklagte, er habe die Asylbewerber im Haus nur erschrecken wollen. Seit Dienstag, 8. November 2016, hat sich vor der großen Strafkammer des Schwurgerichts am Landgericht Amberg unter Vorsitz von Vizepräsidentin Roswitha Stöber der 25-jährige, inzwischen verheiratete Uwe X. (Name geändert) aus Hirschau zu verantworten. Dem Vater zweier Kinder werden in dem Prozess unter anderem versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Mann am 7. Februar dieses Jahres nach Mitternacht in seiner Garage mit einer Bierflasche, die er mit Weizendoppelkorn und Bremsreiniger gefüllt hatte, einen sogenannten Molotow-Cocktail hergestellt hat. Die Flasche habe er mit einem Stück Vlies verschlossen. Gegen 1.33 Uhr soll er den Molotow-Cocktail mit einem Feuerzeug angezündet und ihn gezielt durch ein Fenster im ersten Stock einer nahe gelegenen Asylbewerberunterkunft in Hirschau geworfen haben. In dieser haben sich laut Staatsanwalt Tobias Kinzler zu dieser ch Zeit neun Bewohner aufgehalten.

http://www.mittelbayerische.de/region/amberg/gemeinden/hirschau/angeklagter-leugnet-toetungsabsicht-21476-art1449929.html 

Berliner Verwaltungen haben Angst vor Rechtsextremen im Öffentlichen Dienst

Nach der Kündigung eines Lehrers am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster wächst in den Senatsverwaltungen die Nervosität. Diskutiert wird, wie mit rechtsradikal eingestellten Bediensteten umzugehen ist und wie man parlamentarischen Initiativen der AfD begegnen soll. „Da kommt ein dickes Problem auf uns zu“, sagt Klaus Schroeder, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates. An staatlichen Schulen seien in den vergangenen Jahren  Lehrer kaum durch rechtsradikale Positionen aufgefallen, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. Wichtig sei, dass Lehrer sich im Unterricht neutral verhalten und Meinungsvielfalt zuließen. „Einer politischen Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, dürfen sie natürlich angehören.“ Das gelte auch für die AfD. Kritisch wird es, wenn Pädagogen wie im Falle des gekündigten Lehrers Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ erkennen lassen und bei der islamfeindlichen „Bärgida“-Demo mitlaufen. Tatsächlich unterrichtet zum Beispiel ein früherer AfD-Landesvize ausgerechnet Politik und Geschichte an einem innerstädtischen Gymnasium.  Bisher habe er sich an seine Neutralitätspflicht gehalten, hieß es.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextreme-berliner-verwaltungen-haben-angst-vor-radikalen-im-oeffentlichen-dienst-25053656 

Weniger Thüringer sind laut einer Studie rassistisch eingestellt – aber immer noch jede_r Zweite

Jeder zweite Thüringer ist einer Studie zufolge rassistisch eingestellt. Trotz der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr seien es aber nicht mehr geworden. Das geht aus dem „Thüringen Monitor“ zu den politischen Einstellungen im Land hervor, der am Dienstag in Erfurt vorgestellt wurde. Demnach waren 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Deutschland durch viele Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet werde. Das entspreche dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, sagte Autor und Soziologe Heinrich Best. Bei der gleichen Studie argumentierten vor einem Jahr noch 51 Prozent so. 2014 waren es 48 Prozent. 37 Prozent vertraten die Auffassung, dass Flüchtlinge nur deshalb nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Vor einem Jahr waren noch 40 Prozent dieser Meinung. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss: „Rechtsextreme Einstellungen haben im Verlauf der „Flüchtlingskrise“ keine weitere Verbreitung gefunden, sondern sind sogar zurückgegangen.“ 

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Jeder-zweite-Thueringer-ist-laut-einer-Studie-fremdenfeindlich-1600664221 

Zahl rechtsextremer Aufmärsche geht angeblich zurück

Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Dennoch bleiben sie auf hohem Niveau. Im dritten Quartal zählte der Verfassungsschutz bundesweit 83 Aufmärsche. Im ersten Quartal waren es noch 204 und im zweiten Quartal 128. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bei den Kundgebungen gehen demnach auch immer weniger Rechte auf die Straße: Im dritten Quartal gab es 5.455 Teilnehmer, das war nur noch etwa ein Fünftel der Teilnehmerzahl vom ersten Quartal (25.820). Sollte sich der Trend fortsetzen, sind in diesem Jahr weniger solcher Kundgebungen zu erwarten als 2015, als es nach Angaben der Linken noch 590 Nazi-Aufmärsche mit mehr als 100.000 Teilnehmern gab. Damals war die Proteststimmung wegen der Flüchtlingskrise auf einem Höchststand. Aber die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: „Pegida“-Demonstrationen werden etwa weiterhin nicht als „rechtsextrem“ klassifiziert, sind also gar nicht dabei.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/weniger-rechtsextreme-aufmaersche-100.html 

Immer noch ist viel NS-Unrecht ungesühnt

Der Prozess der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen und einer Würdigung der zahllosen Opfer ist längst nicht abgeschlossen. Warum ein angemessener Erinnerungsort in Berlin helfen könnte.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159339955/Immer-noch-ist-viel-NS-Unrecht-ungesuehnt.html 

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Herxheim: Zwei Pfälzer müssen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen zwei Pfälzer erhoben, die im Dezember einen Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) verübt haben sollen. Die beiden bestreiten, ausländerfeindlich zu sein, sie hätten sich aber „Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung“ gemacht. Sie seien außerdem sauer gewesen, dass so eine große Zahl von Flüchtlingen in der Gemeinde untergebracht werden sollte.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/wegen-anschlag-auf-fluechtlingsunterkunft-in-herxheim-zwei-pfaelzer-muessen-vor-gericht/-/id=1582/did=18447410/nid=1582/1ur8dn2/ 

Meißen: Drängelei am rechten Rand

Mindestens drei rechte Kandidaten könnten zur Bundestagswahl antreten. Sie sind aber sehr zerstritten. Eine Weihnachtsüberraschung soll es werden. Die Alternative für Deutschland hat ihre erste Nominierung eines Bundestagskandidaten im Wahlkreis Meißen von November auf Dezember verschoben. Interne Gründe seien dafür verantwortlich, teilt der Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Andreas Harlaß mit. Es sei nicht zutreffend, dass die AfD erst einmal abwarten wolle, inwieweit die Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei in Meißen mit einem Kandidaten wie etwa Siegfried Däbritz antritt.

https://www.sz-online.de/nachrichten/draengelei-am-rechten-rand-3536013.html 

Streit um die Blaue Moschee in Hamburg: Antisemitismus jetzt doch doof

Ginge es nach ihm, sollte der Senat den Staatsvertrag mit der Schura sofort kündigen: Reza Alipour vom Eimsbüttler Grünen-Kreisverband fordert, der Senat solle Bilanz aus vier Jahren Muslimstaatsverträgen ziehen und Konsequenzen einleiten. Das Problem mit dem Staatsvertrag sehen Alipour und seine Parteikollegen in der Blauen Moschee an der Alster: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als der verlängerte Arm der Regierung Teherans und ruft jedes Jahr zum Al-Quds-Tag auf.

http://www.taz.de/!5351742/ 

Mecklenburg-Vorpommern: Haben Demokratieprogramme richtige Ausrichtung?

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zog nach der Vorlage des Programmberichts für 2015 am Dienstag im Kabinett ein positives Fazit: «Der Bericht zeigt erneut, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße für die Demokratie und ein tolerantes Miteinander engagiert sind. Das ist ein ermutigender Befund», sagte sie. So habe insbesondere die hohe Zahl von Flüchtlingen ein großes zivilgesellschaftliches Engagement hervorgerufen. Laut Hesse hat sich die Beratungsstruktur im Land bei der Bewältigung der Herausforderungen als überaus hilfreich erwiesen. Peter Ritter von der Linksfraktion meint allerdings angesichts der Tatsache, dass die Afd in MV zweitstärkste Kraft im Landtag wurde, dass die Konzentration auf Rechtsextremismus und NPD nicht ausreiche. 

http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/wirkung-von-demokratie-landesprogramm-umstritten-id15290726.html 

Neonazi-Opfer bringt mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben in Bedrängnis

Martin K. wurde im Juli 1998 als 17-Jähriger an einer Jenaer Straßenbahnhaltestelle von Neonazis verprügelt. Der Angeklagte Carsten S. hatte den Vorfall bekannt gemacht und Ralf Wohlleben als Mittäter genannt.Der Zeuge bestätigt im NSU-Prozess die Version von Carsten S. und lässt Wohllebens Leugnen unglaubhaft erscheinen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-neonazi-opfer-bringt-mutmasslichen-nsu-helfer-wohlleben-in-bedraengnis-1.3240983 

Außerdem im NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass, die Ermittlungsakten im Mordfall Peggy Knobloch zum NSU-Prozess hinzuzuziehen. Die Opferanwälte Mehmet Daimagüler und Seda Ba?ay-Y?ld?z hatten dies gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass sich am Ablageort von Peggys Leiche eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt fand. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München über den Antrag steht noch aus. „Die Aufklärungspflicht gebietet die Beiziehung dieser Akten nicht“, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Dienstag zu Beginn des 319. Verhandlungstages im NSU-Prozess. Es sei „nach aktuellem Erkenntnisstand“ nicht zu erwarten, dass der Inhalt der Peggy-Akten zur Aufklärung der NSU-Taten beitragen könne. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich in den Akten etwa Hinweise fänden, wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Böhnhardt ihr Leben im Untergrund finanziert haben. „Dass sich die drei ihren Unterhalt möglicherweise auch durch Kinderpornografie finanzierten, ist reine Spekulation“, sagte Greger. Schon gar nicht sei zu erwarten, dass sich dazu Hinweise in den Akten zum Fall Peggy fänden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wahrheit-und-taeuschung-1.3240499 

Familienministerin Schwesig: Mehr Prävention gegen Rechtsextremismus

„Hass, Gewalt und Terror bestimmen die Schlagzeilen“, beklagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken über friedliches Zusammenleben zu machen, sagte die SPD-Politikerin im DLF. Dafür veranstaltet sie heute gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière einen „Demokratiekongress“.

http://www.deutschlandfunk.de/familienministerin-schwesig-mehr-praevention-gegen.694.de.html?dram:article_id=370750

 

„NSU-Monologe“ im Heimathafen: Mit jedem Wort werde ich sechs Monate älter

Die „NSU-Monologe“ erinnern im Heimathafen an die Opfer der Terrorzelle und ihre Angehörigen. Das Stück gibt denen eine Stimme, denen Unrecht widerfahren ist.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/nsu-monologe-im-heimathafen-mit-jedem-wort-werde-ich-sechs-monate-aelter/14796260.html 

Theater der Jungen Welt in Leipzig erhält einen der Sächsischen Demokratiepreise

Am Dienstag sind in Dresden die Sächsischen Demokratiepreise vergeben worden. Neben der Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau im Landkreis Mittelsachsen konnte sich auch das Theater der Jungen Welt über eine Auszeichnung freuen. Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Landkreis Mittelsachsen) hat am Dienstag in Dresden den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten. Die Initiative werde stellvertretend für das große Bürgerengagement „für eine aktive und langfristige Willkommenskultur“ geehrt, teilte die Berliner Amadeu Antonio Stiftung mit. Sie ist einer der Auslober des Preises, der zum zehnten Mal in Dresden übergeben wurde. In Königshain-Wiederau seien Flüchtlinge nicht nur aufgenommen, sondern auch in alle Lebensbereiche integriert worden. Neben dem Hauptpreis wurden vier Anerkennungspreise übergeben. Diese gingen an die Chemnitzer Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit, den Verein CSD Dresden, den Jüdischen FrauenVerein Dresden und das Twitterprojekt Straßengezwitscher. Den undotierten Kommunenpreis erhielt das Theater der Jungen Welt in Leipzig. Die städtische Einrichtung engagiert sich seit vielen Jahren für sozial Benachteiligte. Eine Jury hatte die insgesamt sechs Preisträger aus 76 Bewerbungen ausgewählt.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Theater-der-Jungen-Welt-in-Leipzig-erhaelt-einen-der-Demokratiepreise

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