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Presseschau … 09.11.2018

Rassistisch und antisemitisch: Zwei Übergriffe in München +++ „Die Rechte“ in Wuppertal Polizei verbietet rechtsextremen Aufmarsch am 9. November – Die Berliner Demonstration von „Wir sind Deutschland“ ist wieder erlaubt +++ Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnet +++ Gedenkfeier zum 9. November: AfD-Politiker nutzt Schweigemarsch zur Provokation.

 

Rassistisch und antisemitisch: Zwei Übergriffe in München

In München-Neuhausen wartete am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr ein 23-jähriger aus München an der U-Bahnhaltestelle Maillingerstraße, als ein Mann (34) vorbeikam und ihn anpöbelte. Der Mann forderte ihn auf den U-Bahnhof sofort zu verlassen. Der 23-Jährige dachte allerdings nicht daran der Aufforderung nachzukommen. Das brachte den aggressiven 34-Jährigen derart in Rage, dass er ihm laut Polizei ins Gesicht schlug. Die Polizei traf den Gewalttäter noch vor Ort an und nahm ihn fest. Gegenüber den Beamten machte der 34-Jährige – ein Bosnier ohne festen Wohnsitz in München – rassistische Bemerkungen über Flüchtlinge und Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Bei dem zweiten Fall in Moosach wurde ein 21-jähriger Angestellter eines Restaurants in der Hanauerstraße gegen 2 Uhr morgens bedroht. Ein 23-jähriger Gast, der zusammen mit zwei Begleitern unterwegs war, äußerte sich während des Restaurantbesuchs mehrfach abfällig über Juden. Als die Gruppe aufbrach, kam es laut Polizei zu einem erneuten Aufeinandertreffen des Angestellten mit dem Gast. Der wollte nun eine Zigarette von dem 21-Jährigen, den er zuvor noch beschimpft hatte. Als dieser ihm keine geben wollte, wiederholte er die antisemitischen Äußerungen. Der 21-Jährige verständigte daraufhin die Polizei, die den Mann festnahmen. Der 23-Jährige aus Somalia muss sich nun wegen Bedrohung, Volksverhetzung und Beleidigung verantworten.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.antisemitisch-und-rassistisch-zwei-fremdenfeindliche-uebergriffe-in-muenchen.5ea0b6bc-8cf2-4fc3-a781-c8dca6b3abbd.html

 

„Die Rechte“ in Wuppertal Polizei verbietet rechtsextremen Aufmarsch am 9. November – Die Berliner Demonstration von „Wir sind Deutschland“ ist wieder erlaubt

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ muss eine geplante Versammlung auf ein anderes Datum als den 9. November verlegen. Das hat die Polizei in Wuppertal am Donnerstagabend entschieden. Unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ wollte die Partei am 80. Jahrestag der Progromnacht auf dem Berliner Platz in Wuppertal eine Versammlung abhalten. Polizeipräsident Markus Röhrl sagte dazu: „Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden.“

Auch in Berlin hatten Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine rechtspopulistische Demonstration, die für 9. November beantragt war, untersagt. Aktueller Stand ist allerdings, dass die Berliner Demonstration wieder erlaubt ist. Das Verbot wurde vom Gericht gekippt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-die-rechte–in-wuppertal-polizei-verbietet-rechtsextremen-aufmarsch-am-9–november-31563078

https://www.tagesspiegel.de/berlin/80-jahrestag-der-reichspogromnacht-rechte-klagen-gegen-geisels-demo-verbot/23588826.html

 

Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnet

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff am Donnerstag in Berlin die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnet. In den kommenden Wochen sind in ganz Deutschland dazu mehr als 150 Veranstaltungen geplant. Die Schirmherrschaft hat Felix Klein inne, Veranstalter sind die Amadeu Antonio Stiftung und das Berliner Anne Frank Zentrum.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/33243

vgl. Belltower.News:

http://www.belltower.news/artikel/aktionswochen-gegen-antisemitismus-ab-heute-gehts-los-14463

 

Gedenkfeier zum 9. November: AfD-Politiker nutzt Schweigemarsch zur Provokation

Bei einem Gedenkmarsch vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Holocaust-Mahnmal trägt der AfD-Politiker Wild eine blaue Kornblume – ein geheimes Nazi-Symbol.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkfeier-zum-9-november-afd-politiker-nutzt-schweigemarsch-zur-provokation/23595256.html

BILD fragte bei Andreas Wild nach, warum er dieses nationalsozialistische Symbol trägt. Er gibt sich unwissend. „Ein Erkennungszeichen, das wir blau orientierte Leute seit einigen Wochen tragen. Als Ausdruck zu unserer Verbundenheit zum Vaterland.“

Er referiert, über das alte Preußen, Patriotismus und dass Kaiser Wilhelm I. seiner Mutter mit Kornblumen gedacht hatte. Aber die Verbindung zu österreichischen Nazis sei eine böswillige Unterstellung.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/eklat-um-nazi-symbol-bei-afd-politiker-waehrend-holocaust-gedenken-58314796.bild.html

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-politiker-tragt-bei-trauermarsch-fur-ermordete-juden-nazi-symbol_de_5be44dede4b0769d24ca5ab1

 

Meldesystem für antisemitische Vorfälle: RIAS jetzt bundesweit – Zentralrat und ZWST unterstützen das Meldesystem

Nach dem Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat sich in der vergangenen Woche in Berlin ein Verein zur bundesweiten Koordinierung von Meldestellen judenfeindlicher Vorfälle gegründet. »Ziel des Bundesverbandes RIAS ist die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen und zivilgesellschaftlichen Erfassung von antisemitischen Vorfällen«, sagt RIAS-Projektleiter Benjamin Steinitz. Man wolle mit dem neuen Meldesystem auch Vorkommnisse erfassen, die keinen Straftatbestand erfüllten, sowie solche, die nicht mit direkter Gewalt verbunden seien. »Die Polizeistatistiken weisen hier blinde Stellen auf«, erklärt Steinitz.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/33215

vgl.: https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/zunehmender-antisemitismus-landesregierung-will-jeden-fall-erfassen_19169360#

 

Antisemitische Parolen können Dortmunder Neonazis zum Verhängnis werden

Rechtsextremisten skandierten im September 2018 antisemitische Parolen. Laut Staatsanwaltschaft Bielefeld ist der Satz „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ strafbar. Dortmund prüft noch.

https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Dortmund/Antisemitische-Parolen-koennen-Dortmunder-Neonazis-zum-Verhaengnis-werden-1345223.html

 

Anne Frank-Stätte warnt vor Antisemitismus an Schulen

Die Anne Frank-Bildungsstätte in Frankfurt warnte am Mittwoch vor einer Zunahme antisemitischer Vorälle im Bereich der Schule. „Antisemitisches Mobbing unterschiedlicher Art gehört für viele jüdische Kinder und Jugendliche in Hessen zum Alltag“, sagte Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte. Die Anzahl der über die Beratung gemeldeten Fälle sei von 27 im vergangenen Jahr auf bisher 39 gestiegen. „Wir stellen vor allem eine massive Überforderung von Lehrkräften fest, die häufig Antisemitismus gar nicht erkennen, geschweige denn sich in der Lage sehen, professionell zu intervenieren“, sagte Mendel über die Vorfälle. „Oft ist es schon zu spät, wenn Lehrkräfte sich an die Bildungsstätte wenden – da hat das betroffene Kind die Schule meistens bereits verlassen.“

https://www.rtl.de/cms/anne-frank-staette-warnt-vor-antisemitismus-an-schulen-4247846.html

 

Jüdische Flüchtlinge abgewiesen: Kanada entschuldigt sich für 1939

„Keiner ist schon zu viel“ – unter diesem Motto wies Kanada 1939 ein Schiff mit jüdischen Flüchtlingen ab. Viele Passagiere wurden später von den Nazis ermordet. Jetzt bat das Land um Entschuldigung.

https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-entschuldigung-101.html

 

Vorurteile gegenüber Juden: Der Antisemitismus von nebenan

Geografisch gesehen leben Christen, Juden und Muslime in Deutschland zwar am selben Ort, doch sie leben in unterschiedlichen Bewusstseinszuständen. Sie definieren Normalität anders. Sie definieren Gefahr anders. Sie haben eine andere Geschichte mit jener „Kristallnacht“ vor achtzig Jahren, die für viele Juden den Beginn ihrer Familientragödie bedeutete, für viele Nichtjuden dagegen nichts – jedenfalls nichts Persönliches. Und so gehen die Nachkommen der Täter und der Opfer der Schoah unterschiedlich mit der Vergangenheit um, ja sie bewerten die Gegenwart unterschiedlich. Sie ziehen aus der Judenvernichtung und dem Zweiten Weltkrieg gegensätzliche Schlüsse.

https://www.zeit.de/2018/46/vorurteile-juden-antisemitemismus-hass-deutschland

 

Women’s March USA: »Offener Antisemitismus«

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) setzt die Verleihung ihres Menschenrechtspreises an den Women’s March USA aus. Zuvor hatten der stipendiatische Arbeitskreis »Kritik des Antisemitismus und Jüdische Studien« der FES sowie aktuelle und ehemalige Stipendiaten der Stiftung gefordert, die Preisvergabe zurückzunehmen. Die Organisatoren des Women’s March seien »wiederholt durch antisemitische Äußerungen, die Bagatellisierung von Antisemitismus, den Ausschluss von Juden und Jüdinnen* und Zionist*innen aufgefallen«, hieß es in einem Offenen Brief.  Der Women’s March wurde nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 initiiert, nach Donald Trumps Amtseinführung fanden zahlreiche Großdemonstrationen für Frauenrechte statt.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/33238

https://www.n-tv.de/politik/Kein-Preis-fuer-den-Women-s-March-article20710578.html

 

Bielefeld: Von Mahnwache bis Party-Laster: Das sind die zehn Gegendemos am Samstag

Bündnis gegen Rechts: Bürgerliche Protestbewegung rechnet mit mindestens 5.000 Teilnehmern. Klaus Rees kritisiert, dass die Innenstadt quasi lahmgelegt wird. Schwerpunkt der Proteste liegt in der Innenstadt.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22291909_Von-Mahnwache-bis-Party-Laster-Das-sind-die-zehn-Gegendemos-am-Samstag.html

 

Dresden: Kleingärten-Gaststätte als Neonazi-Treff

Als Steffen Pätzig Vorsitzender des Kleingartenvereins „Gartenfreunde Sommerland e.V.“ in Dresden wird, ahnt er nicht, dass sich in der beschaulichen Gaststätte der Anlage regelmäßig Neonazis für ihre Versammlungen treffen. Der Dresdner sagt den Rechtsextremen den Kampf an und schmeißt sie aus der Vereinsstätte, indem er den Pächter des Lokals wechselt. Um derartige Treffen in Zukunft überall zu verhindern, arbeitet der sächsische Landesverband der Kleingärtner nun eng mit dem Verfassungsschutz zusammen. „Keiner hat was gemerkt, dass das seit 2015 immer am letzten Freitag im Monat war. Also jeden Monat. Über die ganzen Jahre“, erzählt Steffen Pätzig im RTL-Interview. Den Neonazis geht es bei privaten Treffen abseits der Öffentlichkeit vor allen Dingen um Vernetzung.

https://www.rtl.de/cms/dresden-kleingaerten-gaststaette-als-neonazi-treff-missbraucht-4248094.html

 

Streit um den Migrationspakt: Wie die Regierung die Kommunikation den Rechtspopulisten überlässt

Seit Monaten ziehen Rechtspopulisten gegen den Migrationspakt zu Felde. Haben Regierung und Koalitionsfraktionen die Macht der Fake News unterschätzt? Die Kampagne läuft seit Monaten – im Internet, auf Twitter und Facebook. Spätestens jedoch am 13. September hätten die Alarmglocken schrillen können – im Auswärtigen Amt (AA), beim Regierungssprecher, aber auch in den Abteilungen „Feindbeobachtung“ der Fraktionen und Parteien. Denn unter @migrationspakt ziehen seither die Rechtspopulisten konzentriert gegen den UN-Migrationspakt zu Felde und warnen vor einer „Abschaffung der nationalen Identität“ durch „Massenmigration“. Anfang November schlägt der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließlich Alarm in Berlin. Ständig werde er gefragt, warum die Regierung mit dem Pakt der ungeregelten Migration Tür und Tor öffne – wie es im Internet jeder lesen könne.

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-den-migrationspakt-wie-die-regierung-die-kommunikation-den-rechtspopulisten-ueberlaesst/23597034.html

vgl: Der Topos der Rechtspopulisten: https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-wettert-gegen-uno-migrationspakt-der-topos-der.1008.de.html?dram:article_id=432767

vgl.: Rechtsextreme aus Österreich stellen Schweizer UNO-Botschafter an den Pranger

https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/rechtsextreme-aus-oesterreich-stellen-schweizer-uno-botschafter-an-den-pranger-133690894

 

Flüchtlingsheim in Burbach: Misshandlung von Migranten: Prozess gegen 32 Wachleute beginnt

In Siegen beginnt ein Mammutprozess gegen 32 ehemalige Wachleute in einem Flüchtlingsheim in Burbach in Nordrhein-Westfalen. Vor vier Jahren hatten sie Flüchtlinge misshandelt und gedemütigt. Jetzt beginnt in Siegen der Strafprozess gegen 32 Angeklagte. Die Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 63 Jahren sollen in 54 Fällen Flüchtlinge eingesperrt, misshandelt, gequält oder gedemütigt haben. Ursprünglich waren es sogar 38 Angeklagte. Sechs davon haben gestanden und „einen Deal gemacht“, wie es heißt.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/fl%C3%BCchtlingsheim-in-burbach-misshandlung-von-migranten—prozess-gegen-32-wachleute-beginnt

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/burbach-prozess-gegen-30-wachmaenner-um-folter-in-fluechtlingsheim-58291636.bild.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/burbach-fluechtlingsheim-prozess-misshandlungen-landgericht-siegen

https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse—siegen-fluechtlinge-misshandelt-prozess-gegen-30-angeklagte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181107-99-714305

 

2018 mehr Neonazis bei Demonstrationen

Immer wieder organisieren rechtsextreme Gruppen in den vergangenen Monaten Proteste. Die Bundesregierung zählt nach und kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis: In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden so viele Nazis mobilisiert wie nie zuvor.

https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Neonazis-bei-Demonstrationen-article20712614.html

 

Gezielte Ausbildung von Kämpfern? Rechte Szene bei Kampfsportveranstaltungen aktiv

Extremismus-Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der rechten Szene durch Kampfsportveranstaltungen. Nach SWR-Recherchen gibt es auch in Rheinland-Pfalz mehrere Akteure, die an rechtsextremen Mixed-Martial-Arts-Kampfsportevents beteiligt sind. Die Kampfsportszene wird zunehmend attraktiv für Rechtsradikale und Neonazis. Ein zentrales Event ist der sogenannte Kampf der Nibelungen, den der Verfassungsschutz als die „größte organisationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa“ einstuft.Unter dem Motto „Wir sind entschlossen, einen neuen Menschenschlag heranzuziehen“ versammeln sich hier seit Jahren Kämpfer und Rechtsradikale an verschiedenen Orten in Deutschland. In Ostritz in Sachsen nahmen zuletzt fast 1.000 Personen teil. Nach SWR-Recherchen gibt es auch in Rheinland-Pfalz Akteure, die eng mit dem „Kampf der Nibelungen“ verbunden sind.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Gezielte-Ausbildung-von-Kaempfern,kampfsport-rechte-szene-100.html

 

Polizisten und AfD in Baden-Württemberg: Ein peinliches Foto, ein böser Brief

Baden-Württembergs Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und zwei Vorstandsmitglieder treffen sich zum Gespräch mit der AfD – der GdP-Bundesvorsitzende hört davon und schreibt einen geharnischten Brief. Grund: ein Erinnerungsfoto. Vor dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sorgt der Umgang mit der AfD für mächtigen Ärger. Die GdP ist mit 187.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung innerhalb der Polizei Deutschlands. In ihr wird derzeit über ein Treffen zwischen Vertretern der Gewerkschaft und der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg diskutiert, das die Regionalpresse beschäftigte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183459648/Polizisten-und-AfD-Ein-peinliches-Foto-ein-boeser-Brief.html

 

Petershaben: Traditionelle völkische Szene in Ostwestfalen stark ausgeprägt

Experten warnen vor der Zunahme der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere in der Region Ostwestfalen-Lippe sei die traditionelle völkische Szene stark ausgeprägt, sagte der Rechtsextremismus-Experte Jan Raabe am Mittwochabend in Petershagen. Ein Grund seien historische Orte in der Region wie das Hermannsdenkmal in Detmold, die Externsteine oder die Wewelsburg in Büren bei Paderborn, die mit dem Germanentum und dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. Für völkisch-religiöse Gruppen wie die „Artgemeinschaft“ sei Ostwestfalen-Lippe mittlerweile ein Schwerpunkt, erklärte der Diplom-Sozialpädagoge, der für den Bielefelder Verein „Argumente und Kultur gegen rechts“ arbeitet.

https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22292531_Traditionelle-voelkische-Szene-in-Ostwestfalen-stark-ausgepraegt.html

 

Germania klagt gegen den Geheimdienst: Beleidigte Burschen

Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder.

http://www.taz.de/Germania-klagt-gegen-den-Geheimdienst/!5546402/

 

DDR-Bürgerrechtler über Rechte: „Das hat einen völkischen Ton“

„Wir sind das Volk’“, postuliert die AfD. Ex-Bürgerrechtler Martin Böttger findet das „unsäglich“ und spricht von einem Missbrauch des „Wir“.

http://www.taz.de/DDR-Buergerrechtler-ueber-Rechte/!5542009/

 

Europäische Union: Warum Links- und Rechtspopulisten im Aufwind sind

Die Europäische Union steckt in einem Trilemma, sagt Harvard-Professor Dani Rodrik. Nationalstaatliche Souveränität, Demokratie und freier Handel sind unvereinbar.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/europaeische-union-warum-links-und-rechtspopulisten-im-aufwind-sind/23595138.html

 

Berliner, Hamburger, Dresdner und Nordrhein-Westfälische Kulturinstitutionen gegen rechts: Die Kunst bleibt frei!

Am Freitag wird die „Berliner Erklärung der Vielen“ präsentiert. Es ist eine Kampagne gegen die rechte Instrumentalisierung von Kultur. Mehr als 90 Berliner Kulturinstitutionen, deren Berliner und bundesweite Verbände und Organisationen haben die „Berliner Erklärung der Vielen“ gezeichnet. Mit ihr soll der Zusammenhalt in Kunst und Kultur als Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechtspopulistische sowie völkisch-nationale Strömungen artikuliert werden. Mit dieser Erklärung wollen sie ein gesellschaftspolitisches Signal setzen und in ihrer alltäglichen Praxis aktiv und nachhaltig für eine Haltung der Toleranz, der Vielfalt und des Respekts werben und arbeiten. Gleiche Initiativen haben sich in Düsseldorf mit der „NRW-Erklärung der Vielen“ und in Hamburg mit der „Hamburger Erklärung der Vielen“ gebildet. Anlässlich der Veröffentlichung der Erklärung finden am Freitag an allen Standorten Pressekonferenzen statt.

http://www.taz.de/Berliner-Kulturinstitutionen-gegen-Rechts/!5549269/

https://www.dievielen.de/

Was die Aktion bewirken soll, hat „Monopol“ Bettina Steinbrügge, Direktorin des Hamburger Kunstvereins, gefragt:

https://www.monopol-magazin.de/man-kann-nicht-mehr-wegschauen

 

„Lord of the Toys“: Verschwende deine Jugend

Ein Dokumentarfilm über eine YouTube-Clique hat den Skandal des Leipziger Dok-Filmfestivals ausgelöst: Weil die Protagonisten rechtsextreme Sprüche klopfen. Darf man das so zeigen?

https://www.zeit.de/2018/46/lord-of-the-toys-dok-filmfestival-leipzig-shitstorm

 

Argumente gegen Hass und Stammtischparolen: 12 Bücher gegen Rechts

12 Lesetipps für Menschen, die sich gegen rechtes Gedankengut wehren wollen.

https://www.bento.de/politik/argumente-gegen-rechts-12-buecher-gegen-hass-und-stammtischparolen-a-c08676dc-769e-484a-871c-5713d61e67c0

 

Gericht: Slogan „Abtreiben macht frei“ ist keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Köln hat entschieden, dass der Slogan „Abtreiben macht frei“ keine Volksverhetzung ist. Vor wenigen Wochen hatte ein Plakat mit dem Slogan „Abtreiben macht frei“ in einer Kölner Buchhandlung für großes Medienecho gesorgt. Der Slogan ist an den Schriftzug „Arbeit macht frei“ aus dem Vernichtungslager Auschwitz angelehnt. Der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann (Grüne) erstatte daraufhin Strafanzeige gegen den Inhaber des Buchladens. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln entschieden, in dem Fall kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Antwort der Staatsanwaltschaft liegt BuzzFeed News Deutschland vor. Der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn aus Köln sagte BuzzFeed News am Telefon: „Es ist eine schwer erträgliche Polemik“. Diese bewege sich jedoch laut Strafgesetz noch innerhalb eines Rahmens, den man ertragen müsse. Erst vor wenigen Wochen kam die Staatsanwaltschaft in München zu einem ähnlichen Ergebnis, wie BuzzFeed News berichtete. Die Münchener Staatsanwaltschaft hatte sich mit einem Flyer befasst, der unter anderem an Bundestagsabgeordnete verschickt worden war. Darin ist die Rede von einer „Endlösung der Kinderfrage“, „Babyzid“ und „Kinderschlachtung im Akkord“.

https://www.buzzfeed.com/de/julianeloeffler/staatsanwaltschaft-koeln-buchhandlung-abtreiben-macht-frei

 

Sexismus und Diskriminierung: Sammelklage gegen Riot Games

Nach Berichten zu einem sexistischen Arbeitsklima gibt es nun die erste Sammelklage Gegen League of Legends-Hersteller Riot Games wurde eine Sammelklage wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung eingebracht. Ein aktueller und ehemaliger Mitarbeiter haben sich daran beteiligt. Vor ein paar Monaten hatte ein Bericht die Arbeitsbedingungen bei dem US-Unternehmen aufgezeigt. Damals wurde öffentlich, dass bei dem Milliarden-Spielestudio ein sexistisches Arbeitsklima vorherrscht, bei dem Frauen systematisch benachteiligt werden. – derstandard.at/2000090811094/Sexismus-und-Diskriminierung-Sammelklage-gegen-Riot-Games

https://derstandard.at/2000090811094/Sexismus-und-Diskriminierung-Sammelklage-gegen-Riot-Games

 

Google Walkout gegen Sexismsus: „Wir sind nicht nur Angestellte, wir sind Besitzer“

Googles Mitarbeiter protestieren gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz – unterstützt von der Firmenleitung. Doch die Beschäftigten fordern mehr als Beifall. Es war eine beeindruckende Aktion: Mehr als 20.000 Google-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in der ganzen Welt legten am vergangenen Donnerstag um 11.10 Uhr die Arbeit nieder und demonstrierten vor ihren Büros gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Die Zahl stammt von den Organisatoren. Wenn sie stimmt, verließ jeder fünfte Mitarbeiter des Internetkonzerns sein Büro. Internetkonzerns sein Büro. Die Googler protestierten, jedenfalls auf den ersten Blick, vor allem gegen eine Zahl: 90 Millionen. Mit so vielen Dollar soll dem Android-Erfinder Andy Rubin 2014 der Abgang von Google versüßt worden sein, nachdem ihm vorgeworfen wurde, eine Kollegin, mit der er eine Affäre hatte, zum Oralsex gezwungen zu haben (was Rubin bestreitet). Dieser und andere Fälle waren in der Vorwoche von der New York Times aufgedeckt worden. Die sich so sauber gebende Firma hatte sich offenbar unsauber verhalten und den Täter auch noch abgefunden. „Ich gehe gern für 90 Millionen – sexuelle Belästigung nicht nötig“, hieß es dementsprechend auf dem Protestschild einer Mitarbeiterin in San Francisco, „90 Millionen Gründe für Veränderung“ auf einem anderen in New York.

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-11/google-walkout-mitarbeiter-proteste-sexismus

 

Berlin-Neukölln: Aus für Präventionsprojekt an Sehitlik-Moschee

Nach Verbalangriffen auf Mitarbeiter stellt der Verein „Violence Prevention Network“ ein Projekt zur Deradikalisierung an der Ditib-Sehitlik-Moschee ein. Pinar Cetin musste ihrem zweijährigen Kind die Ohren zuhalten, so laut war die verbale Auseinandersetzung mit dem türkischen Religionsattaché Ahmed Fuat Candir in der Sehitlik-Moschee. Die 36-jährige Politologin war umringt von fünf Männern. Candir verwies Cetin der Moschee. Sie würde ein falsches Islambild vermitteln und dürfe keine Moscheeführungen veranstalten. Das alles hörte eine Schulklasse aus Hessen, die sich über das von Cetin geleitete Präventionsprojekt Bahira informieren wollte. Nach diesem Eklat zog der Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) die Konsequenz und beendete das Kooperationsprojekt mit der einstigen Vorzeigemoschee in Neukölln.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-aus-fuer-praeventionsprojekt-an-sehitlik-moschee/23597128.html

 

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