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Presseschau … 10.01.2019

Fall Magnitz: „Das Video spricht für sich“ +++ AfD relativiert Darstellung des Angriffs auf Magnitz +++ Jedes Jahr werden Hunderte Politiker zum Ziel von Gewalt +++ Berlin: Frau rassistisch beleidigt, Mann mit Faust ins Gesicht geschlagen +++ Staatsschutz ermittelt nach Nazi-Gruß und Hakenkreuz an Gartenlaube +++ Neonazi-Prozess in Halle: Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird +++ Nach umstrittener Freilassung: Prozess gegen Neonazi Schneider geht weiter +++ Fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitler-Gruß rechtens +++ AfD verwehrt Poggenburg Parteiämter +++ Bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr unter Beobachtung +++ Ralph Weber (AfD) trennt sich von Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit +++ Selbstauflösung der Jungen Alternative Hessen vom Tisch +++ Büdingen fürchtet Imageschaden nach NPD-Treffen +++ Verfassungsschutz beobachtet Pro Chemnitz +++ Angriffe auf Juden kommen von rechts und links +++ Antisemitismus-Vorwürfe um die VHS Osnabrück +++ Sexismus im Sport: „Die Grenze zur Übergriffigkeit wird schnell überschritten“ +++ Internetattacken: Vor allem Frauen sind vom Hass betroffen +++ Junge Sinti haben auch heute noch mit Rassismus zu kämpfen +++ Rechts-Propaganda: David Berger kämpft mit Neofaschisten gegen LGBTI-Rechte +++ Aufregung um Amberg: „Ein Ausmaß, das fast irreal war“ +++ Deutschland hat noch viel NS-Raubkunst +++ Rechtspopulisten wollen gemeinsam an die Macht in Europa

 

Fall Magnitz: „Das Video spricht für sich“

Die Bremer Ermittler glauben, dass Magnitz‘ Verletzungen nicht von Schlägen am Boden stammen, sondern von einem ungefederten Sturz. Ein Mann soll Magnitz umgestoßen und danach sofort von seinem Opfer abgelassen haben. Die Videoaufzeichnung aus offenbar verschiedenen Perspektiven passt nur teilweise zu den Angaben der AfD.

 

AfD relativiert Darstellung des Angriffs auf Magnitz

Wurde der Bremer AfD-Chef mit einem Kantholz attackiert? Das behauptete die AfD. Die Staatsanwaltschaft verneinte. Nun hat die Partei ihre Angaben angepasst.

 

Jedes Jahr werden Hunderte Politiker zum Ziel von Gewalt

Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen ist keine Ausnahme. Die Zahl der Übergriffe ist zuletzt rapide angestiegen.

 

Berlin: Frau rassistisch beleidigt, Mann mit Faust ins Gesicht geschlagen

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, fuhr die Frau nach bisherigen Erkenntnissen gegen 18 Uhr mit der Straßenbahn M5. In Höhe der Landsberger Allee soll sie dann von den beiden Jugendlichen oder jungen Männern rassistisch beleidigt worden sein. Als ein Passant für die unbekannte Frau Partei ergriff, soll dieser dann von einem der Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein. Er blieb jedoch unverletzt.

 

Staatsschutz ermittelt nach Nazi-Gruß und Hakenkreuz an Gartenlaube

Nachdem Beamte in einer Kleingartenanlage in Bielefeld mehrere Nazi-Schmierereien entdeckten, hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

 

Neonazi-Prozess in Halle: Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird

In Halle steht ein Neonazi vor Gericht, weil er der Polizei zufolge Menschen verprügelt und Waffen gehortet hat. Für die Staatsanwaltschaft geht das aggressive Verhalten „nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist“. Dieses zaghafte Vorgehen der Justiz gegen rechte Gewalttäter lässt sich auch in anderen Fällen beobachten.

Radio Corax sprach mit der Nebenklagevertreterin Henriette Scharnhorst über die Hintergründe des aktuellen Prozesses.

 

Nach umstrittener Freilassung: Prozess gegen Neonazi Schneider geht weiter

Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider ist seit vergangener Woche auf freiem Fuß. Der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Potsdam wird dennoch fortgesetzt.

 

Fristlose Entlassung eines Soldaten nach Hitler-Gruß rechtens

Ein Soldat, der fristlos aus der Bundeswehr entlassen wurde, ist mit seiner Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz gescheitert. Der Mann hatte unter anderem den Hitler-Gruß gezeigt und Nazi-Parolen geäußert.

 

AfD verwehrt Poggenburg Parteiämter

Mit seiner Wortwahl provoziert AfD-Politiker Poggenburg nicht nur politische Gegner, sondern auch seine eigene Partei. Die zieht nun Konsequenzen und verhängt eine Ämtersperre für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt.

 

Bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr unter Beobachtung

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung der drei AfD-Abgeordneten Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart eingestellt. Grund dafür sei eine „erhöhte Schwelle“ bei der Beobachtung von Mandatsträgern. Insgesamt ist die AfD mit 22 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten.

 

Ralph Weber (AfD) trennt sich von Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit

Greifswalder Jura-Professor und AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber hat sich von seinem Mitarbeiter M.G. mit rechtsextremer Vergangenheit getrennt. „Ich bin seinem eigenen Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag nachgekommen.” Denn M.G. habe ihm gegenüber die Unwahrheit gesagt, als es bei der Einstellung um eine mögliche Nähe zu Nazi-Gruppierungen gegangen sei: „Unwahrheiten kann ich überhaupt nicht akzeptieren“, so Weber.

 

Selbstauflösung der Jungen Alternative Hessen vom Tisch

Die Junge Alternative Hessen rückt von ihren Plänen ab, sich Anfang 2019 selbst aufzulösen. Entscheidungen sollen auf dem Landeskongress Ende Januar in Bad Homburg fallen.

 

Büdingen fürchtet Imageschaden nach NPD-Treffen

Die Stadt Büdingen fürchtet einen Imageschaden nach dem großen NPD-Treffen in der Stadthalle. Der Tourismus leidet erheblich, Gäste sprechen von einem „braunen Nest“.

 

Verfassungsschutz beobachtet Pro Chemnitz

Die rechtspopulistische Bewegung in Sachsen wird von den Behörden überwacht. Pro Chemnitz steht im Verdacht, rechtsextremistische Gewaltdelikte als legitim darzustellen.

 

Angriffe auf Juden kommen von rechts und links

Die US-Historikerin Deborah Lipstadt, eine der renommiertesten Forscherinnen zum Holocaust weltweit, beschäftigt sich in ihrem Buch mit dem neuen Antisemitismus.

 

Antisemitismus-Vorwürfe um die VHS Osnabrück

Die Volkshochschule Osnabrück und das städtische Büro für Friedenskultur sehen sich harschen Vorwürfen ausgesetzt: Sie würden dem Antisemitismus Raum geben, moniert die Initiative „Kritik und Intervention“, die Anfang Januar mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit gegangen ist.

 

Sexismus im Sport: „Die Grenze zur Übergriffigkeit wird schnell überschritten“

Sport als Männerdomäne, Frauen als lediglich dekoratives Beiwerk – das ist nach Ansicht der Soziologin Ilse Hartmann-Tews immer noch tief verankert. Im Interview fordert sie ein grundlegendes Umdenken in der Sportwelt.

 

Internetattacken: Vor allem Frauen sind vom Hass betroffen

Der Tweet einer Korrespondentin löst eine Welle von Hass im Netz aus. Wieder einmal ist eine Frau von den Anfeindungen betroffen. Die Behörden sind im Kampf dagegen oft keine große Hilfe.

 

Junge Sinti haben auch heute noch mit Rassismus zu kämpfen

Sie müssen zwar nicht mehr in Baracken hausen, aber so richtig integriert sind viele Ravensburger Sinti und Roma immer noch nicht. Nach wie vor wohnen etliche von ihnen ziemlich abgetrennt vom Rest der Stadt im Ummenwinkel. Und Diskriminierung ist laut Natalie Reinhardt auch noch immer an der Tagesordnung. Darum hat sie den Verein „Sinti-Power-Club“ gegründet. Damit will sie Kindern und Jugendlichen den Rücken in Sachen Selbstbewusstsein stärken, ihnen bessere Bildung vermitteln und zudem Begegnungen zwischen Sinti und Nicht-Sinti fördern.

 

Rechts-Propaganda: David Berger kämpft mit Neofaschisten gegen LGBTI-Rechte

In einem Interview mit dem „Hausblatt“ der rechtsextremen Partei und Bewegung „CasaPound Italia“ betreibt der Theologe unter anderem bewusste Volksverhetzung gegen Regenbogenfamilen.

 

Aufregung um Amberg: „Ein Ausmaß, das fast irreal war“

Bundesinnen- und Heimat-Minister Horst Seehofer (CSU) war „sehr aufgewühlt“ Anfang des Jahres. Das gab er so bekannt, und unter dem Eindruck dieser schwierigen Gemütslage kündigte er einen Gesetzentwurf an, der die Abschiebung straffälliger Asylbewerber erleichtern soll. Der bayrische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU), assistierte: Er wollte „alle Hebel in Bewegung setzen“, um dies im Fall der Beschuldigten zu ermöglichen.

Seehofer und Herrmann bezogen sich damit auf eine Straftat, die sich am 29. Dezember 2018, einem Samstagabend, im bayrischen Amberg ereignete: Vier angeblich 17- bis 19-Jährige, „nicht unerheblich alkoholisiert“, wie es die zuständige Staatsanwaltschaft ausdrückt, sollen dort willkürlich Menschen geschlagen haben. Die meisten Angegriffenen wurden leicht verletzt, zwei trugen „schwerere Verletzungen“ davon, wie die Polizei mitteilt.

Normalerweise ist das eine Meldung für die Lokalzeitung, in diesem Fall aber sind die Verdächtigen Asylbewerber – und das, nur das, machte den Vorfall zu einem überregionalen Aufreger. Besser gesagt: Er wurde dazu gemacht, auch von bundesweiten Medien, die tagelang darüber berichteten.

 

Deutschland hat noch viel NS-Raubkunst

Die Kunstbestände der Bundesregierung enthalten vermutlich noch 2500 Werke, die die Nazis den meist jüdischen Besitzern entrissen hatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf das Finanzministerium.

 

Rechtspopulisten wollen gemeinsam an die Macht in Europa

Wenige Monate vor den Wahlen zum EU-Parlament verbünden sich die rechten Parteien. Experten glauben, sie könnten stärkste Kraft werden.

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