Köln: Rassistisches Tatmotiv bei CDU-Politiker? +++ Emden: Homo-Hasser drohten 20-jährigen Schwulen mit dem Tod +++ Bodensee: Hakenkreuz und Symbole der Identitären geschmiert +++ Rechte Schmiererei in Rheinfelden: Der „Kalergi-Plan“ und viele Fragezeichen +++ Rottweil: Rechte Parole richtet sich an Flüchtlinge +++ Rechten-Demo gegen Bürgermeister in Kamp-Lintfort +++ Würzburg: Angriff im Regionalexpress: Mehrjährige Haftstrafe für Neonazis +++ Essen: Fotoverbot für Antifaschist*innen +++ Saarbrücken: Rechte Rattenfänger oder ehrliche Kämpfer? +++ Braune Umtriebe in Norddeutschland: Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht +++ 31-jähriger Kölner wegen Volksverhetzung vor Gericht verurteilt +++ Nauen: Rechte Brandstifter müssen Schaden bezahlen +++ Thüringen: Ingenieur mit Reichsbürger-Affinitäten bewirbt sich um Radio-Lizenzen +++ „Baltik Korps“: Militante Neonazis rufen zu Training in Mecklenburg-Vorpommern auf +++ Rechter Plattenproduzent erneut vor Gericht +++ Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten erneut geplatzt +++ Rechtsextremer Kreis im Südwesten +++ Flammendes Hakenkreuz – Kripo ermittelt gegen Gymnasiasten im Erzgebirge +++ Hamburg: AfD-Politiker finanziert rechtsextreme Burschenschaft +++ Berliner AfD-Politiker verklagen linke Aktivistin +++ Streamingdienst soll Nazi-Listen löschen +++ Berlin: Angriff auf Afghanen durch Polizisten erneut vor Gericht +++ Neuer FPÖ-General Schnedlitz richtete Grußwort an Identitäre +++ Hannover will Zeichen gegen Rechts setzen +++ Berlin: Alice Salomon Award für Heike Radvan +++ Vortrag über „Erfahrungen und Praxisbeispiele nach der Selbstentdeckung des NSU“ in Kassel.
Köln: Rassistisches Tatmotiv bei CDU-Politiker?
Wie wir berichteten, schoss ein 72-Jähriger CDU-Lokalpolitiker aus Köln Porz in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember vergangenen Jahres einem 20-Jährigen in die Schulter. Im Interview mit dem WDR sagte das Opfer: Der mutmaßliche Schütze kam aus dem Haus, beschimpfte die Gruppe: „Haut ab, Ihr dreckigen Kanacken! Verzieht Euch, Dreckspack!“ Dies empfand das Opfer als rassistisch, weshalb er widersprach.
Emden: Homo-Hasser drohten 20-jährigen Schwulen mit dem Tod
In Ostfriesland ist es am zweiten Weihnachtsfeiertag offenbar zu einem homofeindlichen Übergriff gekommen. Wie die in Leer erscheinende „Ostfriesen-Zeitung“ jetzt berichtet, griffen drei unbekannte Jugendliche den 20-jährigen Mirco Frerichs in Emden, der mit 50.000 Einwohnern größten Stadt Ostfrieslands, an. Die in Schwarz gekleideten Angreifer hätten ihn mit seinem Namen gerufen, als „Schwuchtel“ beschimpft und am Arm geschlagen. Er gehe davon aus, dass die jungen Männer ihn wegen seiner Profile in sozialen Netzwerken erkannt hätten. Frerichs betreibt unter anderem seit fünf Jahren einen Youtube-Kanal.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=35229
Bodensee: Hakenkreuz und Symbole der Identitären geschmiert
Symbole der Identitären Bewegung, ein Hakenkreuz und die Parole »Nationaler Widerstand«: In Tettnang tauchen erneut rechtsradikale Sprühereien auf.
Rechte Schmiererei in Rheinfelden: Der „Kalergi-Plan“ und viele Fragezeichen
Ein Graffito an der Bahnunterführung in Rheinfelden nimmt Bezug zu rechtem Gedankengut. Er verweist auf einen angeblichen „Kalergi-Plan“, in dem es darum gehen soll, „die Deutschen“ langfristig durch „Ausländer“ zu ersetzen.
Rottweil: Rechte Parole richtet sich an Flüchtlinge
Ein Aufkleber mit rassistischem Inhalt wurde in Fischingen im Kreis Rottweil entdeckt. Für den Staatsschutz ist dies nicht der erste Fall bei Sulz.
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Aufruf-von-Rechts-gegen-Fluechtlinge-442757.html
Rechten-Demo gegen Bürgermeister in Kamp-Lintfort
Das Stadtoberhaupt von Kamp-Lintfort hatte einen Waffenschein beantragt, weil es sich bedroht fühlt. Jetzt will die Partei „Die Rechte“ aus Protest dagegen am Rathaus aufmarschieren.
Würzburg: Angriff im Regionalexpress: Mehrjährige Haftstrafe für Neonazis
In einem Zug zwischen Würzburg und Frankfurt sind im Juli 2019 zwei Neonazis auf einen 64-Jährigen losgegangen. Jetzt wurden beide unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt.
Essen: Fotoverbot für Antifaschist*innen
Anti-Nazi-Bündnis klagt gegen Ordnungsverfügung der Polizei / »Steeler Jungs« marschieren in Essen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131178.bsteeler-jungsl-fotoverbot-fuer-antifaschisten.html
Saarbrücken: Rechte Rattenfänger oder ehrliche Kämpfer?
Ist „Fridays gegen Altersarmut“ ein rechtes Projekt? Deren Koordinatorin in Saarbrücken ist eine SPD-Frau, die dem widerspricht.
Braune Umtriebe in Norddeutschland: Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht
Erstmals haben die fünf norddeutschen Bundesländer durch ihre Verfassungsschutzbehörden ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus angefertigt. Dazu wurden Zahlen zusammengetragen und in unterschiedlicher Detailtiefe Erkenntnisse aus der rechten Szene aufgezeigt. Auch das Milieu von so genannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurde ausgeleuchtet.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-umtriebe-in-norddeutschland
31-jähriger Kölner wegen Volksverhetzung vor Gericht verurteilt
„Heil, heil, heil Hitler“ rief ein Mann in der Nacht zum 18. April des vergangenen Jahres vom Balkon eines Mietshauses in Nippes. Das brachte ihm eine Anzeige wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ein. Dabei blieb es nicht.
Nauen: Rechte Brandstifter müssen Schaden bezahlen
Im Sommer 2015 zündeten Neonazis um den NPD-Politiker Maik Schneider eine Turnhalle im Havelland an, die zur Flüchtlings-Notunterkunft werden sollte. Nun kommt für die Täter das dicke Ende. Sie müssen für den Schaden aufkommen.
Thüringen: Ingenieur mit Reichsbürger-Affinitäten bewirbt sich um Radio-Lizenzen
Der 67-Jährige Hesse hatte auf zwei Veranstaltungen von Rechtsextremen in Berlin und Hamburg gesprochen.
https://uebermedien.de/45055/afd-naher-ingenieur-bewirbt-sich-um-radio-lizenzen/
„Baltik Korps“: Militante Neonazis rufen zu Training in Mecklenburg-Vorpommern auf
Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz.
Rechter Plattenproduzent erneut vor Gericht
Ein Allgäuer Unternehmer soll volksverhetzende Musik vertrieben haben. Vor Gericht kam er mit einem Freispruch davon. In einem neuen Anlauf könnte der Fall jedoch ganz anders für ihn ausgehen.
Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten erneut geplatzt
Angeklagter nicht erschienen – Gericht erlässt Sitzungshaftbefehl.
Rechtsextremer Kreis im Südwesten
Am Sonntag ist an nicht näher bezeichnetem Ort im Saarland ein „überparteiliches Neujahrstreffen“ mit Referenten angekündigt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextremer-kreis-im-s-dwesten
Flammendes Hakenkreuz – Kripo ermittelt gegen Gymnasiasten im Erzgebirge
Zwei Schüler eines Gymnasiums entzündeten in der Schule das Nazisymbol und filmten es mit dem Handy.
Hamburg: AfD-Politiker finanziert rechtsextreme Burschenschaft
Alexander Wolf finanziert als Alter Herr eine rechtsextreme Burschenschaft. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft.
https://taz.de/Wie-ein-AfD-Politiker-Rechte-unterstuetzt/!5651302/
Berliner AfD-Politiker verklagen linke Aktivistin
Angeblich soll die Frau einen Wirt bedroht haben, damit der einen Vertrag mit der AfD kündigt – doch der Wirt widerspricht.
Streamingdienst soll Nazi-Listen löschen
Die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ruft Spotify auf, endlich etwas gegen Hassinhalte zu unternehmen, die zur Vergasung von Juden aufrufen oder sich über Holocaust-Opfer lustig machen.
Berlin: Angriff auf Afghanen durch Polizisten erneut vor Gericht
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/
Neuer FPÖ-General Schnedlitz richtete Grußwort an Identitäre
Wie jetzt bekannt wurde, hat der neue FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erst vor drei Jahren die rechtextreme Identitäre Bewegung bei einer Demo in Wr. Neustadt „herzlich“ begrüßt.
Hannover will Zeichen gegen Rechts setzen
Antifaschistische Gruppen wollen am 18. Januar in Hannover gegen Rechtsextremismus demonstrieren. „Es ist unser aller Aufgabe, dem Rechtsruck und seiner bedrohlichsten Form, dem rechten Terror, entgegenzutreten“, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat verbreitet wurde.
Berlin: Alice Salomon Award für Heike Radvan
Die Erziehungswissenschaftlerin und Sozialpädagogin erhält den gleichnamigen Preis der Alice Salomon Hochschule Berlin für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antifeminismus.
https://www.b-tu.de/news/artikel/16734-alice-salomon-award-fuer-heike-radvan
Vortrag über „Erfahrungen und Praxisbeispiele nach der Selbstentdeckung des NSU“ in Kassel
Im Rahmen der Ringvorlesung „Recht extrem? Dynamiken in zivilgesellschaftlichen Räumen – Ringvorlesung“ an der Uni Kassel findet am Montag, 27. Januar 2020, um 18 Uhr im Hörsaal 6 im Campus Center ein Vortrag mit dem Titel „Zwischen Ratschlag und Konfrontation – Beratung und Projektentwicklung im Kontext des KJGH. Erfahrungen und Praxisbeispiele nach der Selbstentdeckung des NSU“ statt.
