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Presseschau … 10.02.2020

BKA-Präsident Holger Münch: Zahl rechtsextremer Gefährder wird steigen +++ Soko Rex stellt in Chemnitz NS-Propagandamaterial sicher +++ Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0 +++ Neonazi wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt +++ Stadtfest-Schläger verurteilt +++ Verfassungsschutz überprüft Erben von „Combat 18“ +++ „Revolution Chemnitz“-Prozess: Verteidiger wollen Hans-Georg Maaßen anhören +++ Forscher: Keine Entwarnung durch hessische Polizeistudie +++ Kenia-Koalition bekräftigt Nein zu AfD-Kooperation +++ Antisemitische Rufe von AfD-Anhänger*innen in Bruchsal +++ Unfassbare Jobabsage: Kölner veröffentlicht rassistische Whatsapp-Nachrichten des Chefs +++ SPIEGEL-Cover erregt weiter die Gemüter: „Neonazi auf dem Titel“ +++ Rechte Mobilmachung – Extremisten im Netz +++ Rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem +++ Atze Schröder über Nazi-Verbrechen seines Vaters +++ „Identitäre“ auf dem Weg ins Abseits +++ AfD will Stadtverband „undercover“ gründen +++ Thüringen-Wahl bei Maybrit Illner (ZDF) – Gauland gibt sich dummdreist +++ Budapest lässt Neonazis marschieren +++ Bis zu 10.000 Menschen bei Blockaden und Protesten gegen AfD-Neujahrsempfang +++ Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02. +++ Kölner Rosenmontagszug: Überraschender Motivwagen zu Wahl-Eklat in Thüringen +++ Wegbereiter für mehr? Schweiz stimmt über Anti-Homophobie-Gesetz ab

 

 

BKA-Präsident Holger Münch: Zahl rechtsextremer Gefährder wird steigen

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Gefährder überprüfen. Das sei erforderlich, sagte BKA-Chef Holger Münch im Interview der Woche und begründete das mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes, der von 12.700 gewaltbereiten Personen im rechten Spektrum ausgeht.

https://www.swr.de/swraktuell/Interview-der-Woche-mit-BKA-Chef-Muench-Rechter-Hass-gefaehrdet-Demokratie-Zahl-der-Gefaehrder-wird-steigen,idw-holger-muench-100.html

Soko Rex stellt in Chemnitz NS-Propagandamaterial sicher

Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) hat in der Wohnung eines 33-Jährigen in Chemnitz NS-Propagandamaterial, IT-Technik und Speichermedien sichergestellt. Der Mann steht im Verdacht, im März 2017 Werbeartikel mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen und Sig-Runen für andere Personen besorgt zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen in Dresden am Donnerstag mitteilte. Einer der Abnehmer sei an den Ausschreitungen Ende August 2018 nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes beteiligt gewesen.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/soko-rex-stellt-in-chemnitz-ns-propagandamaterial-sicher-artikel10722619

 

Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0

Im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei sind am Freitag Wohnungen und Diensträume von drei Frankfurter Polizisten durchsucht worden. Die Beamten befinden sich inzwischen nicht mehr im Dienst, sie würden ihrer Amtsgeschäfte enthoben.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/durchsuchungen-bei-polizisten-wegen-nsu-2-0-16623039.html#void

 

Neonazi wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt

Vor dem Amtsgericht Prenzlau ist am Freitag ein 40 Jahre alter Mann wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Neonazi Marco S. im Juni 2019 einem Flüchtling aus rassistischen Motiven mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/02/verurteilung-rechtsextremist-prenzlau-fluechtling-syrer.html

 

Stadtfest-Schläger verurteilt

Das Amtsgericht Dresden hat nun einen 23-Jährigen verurteilt, der am Dresdner Stadtfest 2016 gemeinsam mit anderen Rechtsextremen gezielt Ausländer angegriffen hatte.

https://www.saechsische.de/plus/dresden-stadtfest-schlaeger-verurteilt-5170641.html

 

Verfassungsschutz überprüft Erben von „Combat 18“

Es hat lange gedauert, bis das zuständige Bundesinnenministerium die Neonazitruppe „Combat 18“ vor wenigen Tagen verboten hat. „C18“, so die Kurzform der Vereinigung, bezeichnete sich selbst als den „bewaffneten Arm“ der seit 2000 in Deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“. Mit den sogenannten Brothers of Honour hat sich schon vor einiger Zeit eine Nachfolgegruppierung gegründet. Recherchen der Plattform Exif zufolge sollen ihr zahlreiche C18- und Blood-and-Honour-Mitglieder angehören.

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22689586_Verfassungsschutz-ueberprueft-Erben-von-Combat-18.html

 

„Revolution Chemnitz“-Prozess: Verteidiger wollen Hans-Georg Maaßen anhören

Wiederholt haben die Verteidiger der rechtsextremen „Gruppe Chemnitz“ bereits Aufschluss über eine angebliche Verbindung zum Verfassungsschutz verlangt. Nun wollen sie auch den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/revolution-chemnitz-vor-gericht-verteidiger-wollen-hans-georg-maassen-anhoeren-a-cb6d4b90-638b-41fd-a86a-884f64fc8761

 

Forscher: Keine Entwarnung durch hessische Polizeistudie

Gibt es Alarmsignale für einen Rechtsruck innerhalb der Polizei? Nach einer Umfrage in der hessischen Polizei sprach Innenminister Peter Beuth (CDU) vor wenigen Tagen von Einzelfällen – wie im Fall der Ermittlungen, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten führt. Extreme oder extremistische politische Positionen seien der ganz großen Mehrheit der Einsatzkräfte fremd, sagte Beuth. Polizeiforscher sehen allerdings keinen Grund zur Entwarnung.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-wiesbaden-forscher-keine-entwarnung-durch-hessische-polizeistudie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200209-99-835713

 

Kenia-Koalition bekräftigt Nein zu AfD-Kooperation

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat bekräftigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Damit reagiert sie auf interne Irritationen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen. „Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen“, schrieben SPD, CDU und Grüne in einer Erklärung nach einem längeren Gespräch von Spitzenvertretern am Freitag. „Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-potsdam-kenia-koalition-bekraeftigt-nein-zu-afd-kooperation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200207-99-820900

 

Antisemitische Rufe von AfD-Anhänger*innen in Bruchsal

Am Dienstagabend, 4. Februar, fielen am Otto-Oppenheimer-Platz die sechs Polizeifahrzeuge, darunter vier Mannschaftswagen, sofort ins Auge. Gleich daneben auf dem Kübelmarkt eine große Menschenansammlung. Etwa 100 Menschen jeglichen Alters hatten sich vor dem Eingang des Gasthauses „Wallhall“ versammelt. Auf den mitgebrachten Plakaten standen Slogans wie „Respekt“ oder „Kein Platz für Nazis“. Trillerpfeifen waren zu hören und man skandierte „Nazis raus“.

https://www.wochenblatt-reporter.de/bruchsal/c-lokales/antisemitische-rufe-in-bruchsal_a167860

 

Unfassbare Jobabsage: Kölner veröffentlicht rassistische Whatsapp-Nachrichten des Chefs

„Keine Schwarzen.“ Mit dieser Begründung lud der Leiter einer Kölner JD-Sports-Filiale den 27-jährigen Landu João aus dem Probearbeiten aus. Die Nachricht hatte der Filialleiter nicht an João selbst geschickt, sondern an einen Bekannten. Dieser hatte João den Termin zum Proberarbeiten ursprünglich organisiert und leitete ihm einen Screenshot der Nachricht weiter. João veröffentlichte die rassistische Absage darauf hin auf Facebook und Instagram.

https://utopia.de/keine-schwarzen-rassismus-koeln-job-174624/

 

SPIEGEL-Cover erregt weiter die Gemüter: „Neonazi auf dem Titel“

Seit am Samstag der SPIEGEL mit Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke als „Dämokrat“ auf der Titelseite erschienen ist, sorgt das Blatt für Diskussion – vor allem auf Twitter. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD hatte vor allem das Foto der Gratulation von Björn Höcke geradezu symbolisch die Lage illustriert.

https://de.euronews.com/2020/02/09/spiegel-cover-erregt-weiter-die-gemuter-neonazi-auf-dem-titel

 

Rechte Mobilmachung – Extremisten im Netz

Wer sich auf Facebook oder Youtube in die Kommentarspalten verirrt, wird schnell mit Hass und Hetze konfrontiert. Trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) scheuen sich hier viele nicht vor Verleumdungen, Gewaltandrohungen und Verbreitung von Nazipropaganda. Aber das ist nur die leicht erkennbare Oberfläche, sagen Patrick Stegemann und Sören Musyal – nachdem sie jahrelang zum Teil undercover in rechten Netzwerken recherchiert haben. Ihre Erkenntnisse liegen in einem ganz neuen Buch vor: „Die rechte Mobilmachung – Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen“

https://www.ardaudiothek.de/netzagent/rechte-mobilmachung-extremisten-im-netz/71781934

 

Rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem

In der Stadt Winterthur sind, so berichtet die Tageszeitung «Landbote» am Wochenende, in der letzten Woche  zahlreiche rassistische und antisemitische Aufkleber angebracht worden. Ein Aufkleber stellt eine Verbindung vom Bolschewismus zum Judentum her, ein häufig verbreitetes antisemitisches Judenbild. Vor einigen Tagen war ein solcher Kleber bereits an der ETH aufgetaucht. Auf einem zweiten werden «gemischtrassige Paare» und «Mischkinder» diffamiert. Die Flyer sollen von einer «Eisen Jugend Schweiz» stammen. Die Mutmassungen werden jedoch auch über verschiedene digitale Kanäle verbreitet. Gemäss dem «Landboten» verbreitet «Eisen Jugend Schweiz» auf Telegram beispielsweise das Pamphlet des Christchurch-Attentäters, der im vergangenen März 51 Menschen tötete, oder ein Buch des «American Hitler» George Lincoln Rockwell. Auch sollen nationalsozialistische Inhalte verbreitet werden.

https://www.tachles.ch/artikel/news/rassistisch-antisemitisch-und-rechtsextrem

 

Atze Schröder über Nazi-Verbrechen seines Vaters

Der Komiker Atze Schröder (54) hat sich bei der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi für die Nazi-Verbrechen seines Vaters entschuldigt. «Es waren viele Tragödien in unserer Familie, die unter den Teppich gekehrt wurden», sagt Schröder in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag). Sein Vater, der vor neun Jahren starb, habe als Soldat die «schlimmsten Sachen» im Krieg gemacht. Schröder gibt Szepesi in der Sendung die Hand und entschuldigt sich.

https://www.stern.de/kultur/-wir-duerfen-nie-vergessen—atze-schroeder-ueber-nazi-verbrechen-seines-vaters-9125886.html

 

„Identitäre“ auf dem Weg ins Abseits

Eigentlich befindet sich die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Deutschland im Niedergang. Der Medienhype um die rechtsextreme Bewegung scheint vorbei zu sein, das Hausprojekt in Halle ist vorerst gescheitert und große Aufmärsche oder spektakuläre Aktionen sind selten geworden. Gegen den IB-Kopf Martin Sellner aus Österreich und seine Mitstreiter gingen die dortigen Behörden verstärkt vor, wegen einer Spende eines neuseeländischen Rechtsterroristen und Massenmörders war Sellner zudem ins Visier geraten.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/identit-re-auf-dem-weg-ins-abseits

 

AfD will Stadtverband „undercover“ gründen

Die „Alternative für Deutschland“ wollte in einer Löhner Gaststätte einen Stadtverband für Bad Oeynhausen gründen. Gastwirt Rieke stornierte die Buchung, als er erfuhr, wer sich da treffen wollte.

https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22689440_AfD-will-Stadtverband-undercover-gruenden.html

 

Thüringen-Wahl bei Maybrit Illner (ZDF) – Gauland gibt sich dummdreist

Eine „perfide Inszenierung“, bei der die AfD die Regie geführt habe, hieß es im Einspieler zur Talkshow von Maybrit Illner im ZDF, die sich selbstverständlich mit dem Skandal im Thüringer Landtag beschäftigte: „Über Rechtsaußen an die Macht – Tabubruch in Thüringen“ lautete das Thema, und von Macht konnte schon 24 Stunden nach der Wahl eines politischen Kleindarstellers zum Ministerpräsidenten nicht mehr die Rede sein. „Das war nichts, was er wollte“, versuchte FDP-Generalsekretärin Linda Teutenberg ihren Parteifreund Thomas Kemmerich zu entschuldigen.

https://www.siegerlandkurier.de/kino-tv/zdf-talk-maybrit-illner-thueringen-ueber-abzocke-zr-13527453.html

 

Budapest lässt Neonazis marschieren

Rechtsextreme mit Bildern von Adolf Hitler laufen mitten durch die Innenstadt, Logos verbotener rechtsextremer Vereinigungen wie Combat 18 oder Blood and Honour werden dezent, aber dennoch sichtbar an Ärmeln oder Gürtelschnallen stolz präsentiert. Einige sind in Wehrmachtsuniformen erschienen, andere wiederum tragen ihre Gesinnung als Tätowierung zur Schau. Am Samstag sind geschätzt über 2000 Rechtsextreme nach Budapest gereist, um den „Tag der Ehre“ zu begehen. Begleitet und beschützt von der ungarischen Polizei. Es ist erschreckend. Der Skandal jedoch liegt woanders.

https://www.n-tv.de/politik/Budapest-laesst-Neonazis-marschieren-article21564694.html

 

Bis zu 10.000 Menschen bei Blockaden und Protesten gegen AfD-Neujahrsempfang

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Tag“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „Münster hat wieder einmal gezeigt, dass es hier keinen Platz für Rassismus, Menschenverachtung und eine Politik der sozialen Ausgrenzung – also keinen Platz, keinen Raum für die AfD – gibt.“ Auf den Kundgebungen machten mehr als 15 im Bündnis aktive Gruppen in ihren Redebeiträgen deutlich, warum es für sie keine Normalisierung der AfD und ihrer Politik geben kann und darf. Demgegenüber stellten sie ihre Vorstellung von einer Gesellschaft auf Basis von Solidarität und Diversität.

https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/bis-zu-10000-menschen-bei-blockaden-und-protesten-gegen-afd-neujahrsempfang_a1301985

 

Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.

Die Stadt Bamberg hat einen rechtsextremen Aufmarsch am 15.02. verboten. Da teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte eine Versammlung in der Bamberger Innenstadt angemeldet: „Ein Licht für Dresden“ sollte eigentlich am 15. Februar von 16 bis 24 Uhr stattfinden.

https://www.infranken.de/regional/bamberg/bamberg-stadt-verbietet-neonazi-veranstaltung;art212,4850649

 

Kölner Rosenmontagszug: Überraschender Motivwagen zu Wahl-Eklat in Thüringen

Das hätten sich die Bläck Fööss auch nicht träumen lassen: Dass aus Textzeilen ihres 1973 veröffentlichten Lieds „En unserem Veedel“ – damals die B-Seite der Single „Mer losse d’r Dom en Kölle“ – 47 Jahre später fast ein kompletter Rosenmontagszug zusammengebastelt wird. Dieses Kunststück haben der neue Zugleiter Holger Kirsch und sein Team zum aktuelle Sessionsmotto „Et Hätz schleiht em Veedel“ geschafft.

https://www.ksta.de/koeln/karneval-in-koeln/koelner-rosenmontagszug-ueberraschender-motivwagen-zu-wahl-eklat-in-thueringen-36201868

 

Wegbereiter für mehr? Schweiz stimmt über Anti-Homophobie-Gesetz ab

Gleichheit für alle, auch für Homosexuelle: Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Erweiterung des Anti-Diskriminierungs-Gesetz ab. Damit soll es künftig auch strafbar sein, Menschen öffentlich wegen ihrer sexuellen Orientierung zu beleidigen, anzugreifen oder auszugrenzen. Bisher gilt das Gesetz nur für religiöse oder rassistische Diskriminierung. Wer sich aufgrund seiner Homosexualität angegriffen sieht, kann sich in der Schweiz bisher nur als Einzelperson wehren, etwa über eine Anzeige gegen Körperverletzung oder Beschimpfung und nicht explizit wegen homophober Diskriminierung.

https://de.euronews.com/2020/02/07/wegbereiter-fur-mehr-schweiz-stimmt-uber-anti-homophobie-gesetz-ab

 

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November 2017 Monatsüberblick Rechtsextremismus

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