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Presseschau … 10.06.2021

Berlin: Koreaner rassistisch und homofeindlich beleidigt und geschlagen +++ Nach Brandanschlag in Ulm: Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet +++ „Du Jude!“: Antisemitismus in Schulen wird oft bagatellisiert +++  Interview mit Daniel Donskoy: „Viele Bürger wollen wieder regelmäßig Züge nach Auschwitz fahren sehen“ +++ Mitglied in rechtsextremer Vereinigung: Generalbundesanwalt klagt Duisburger wegen Volksverhetzung an +++  „Der III. Weg“ in Bayern: Keine Mehrheit für Verbotsantrag +++ Braunschweig: Jetzt doch Ermittlungen nach Neonazi-Demo +++ Freispruch für Anwalt von erfundenem NSU-Opfer ist rechtskräftig +++ Rechtsextreme Chats: Razzia bei SEK-Beamten in Hessen +++ Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker +++ Skandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Die Software, die zu viel kann +++ Daten-Skandal bei Sachsens Verfassungsschutz weitet sich aus: Auch privates Engagement betroffen +++ Diskriminierung an Berliner Schulen: Schule mit Rassismus +++ Kein Gesetzentwurf der Koalition: Rassebegriff bleibt im Grundgesetz +++ Berlinale-Film „18 Minuten Zivilcourage“: Ein Fall wie „George Floyd“ in Tübingen 1987 +++ Neuer AfD-Fraktionssprecher Neumann: Pressesprecher ohne Presse +++ Wahl in Sachsen-Anhalt: Zeitbombe AfD +++ AfD in Sachsen-Anhalt: Ein Fünftel des Landes +++ Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch ehemalige AfD-Politiker neu aufgewärmt +++ Maaßen und das Verschwörungsdenken +++ Union blockiert Gesetzesvorhaben: Demokratiefördergesetz gescheitert +++ Hass im Netz In sozialen Medien wandelt sich das Klima – in Richtung Frauenfeindlichkeit

Angriffe, Beleidigungen und Anfeindungen

Berlin: Koreaner rassistisch und homofeindlich beleidigt und geschlagen

In Schöneberg haben vier Männer offenbar aus Hass einen Berlinbesucher attackiert.

Antisemitismus

Nach Brandanschlag in Ulm: Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm hat die Politik in Baden-Württemberg erschüttert. Vier Fraktionen im Landtag haben nun ein Zeichen gesetzt – eine blieb außen vor.

„Du Jude!“: Antisemitismus in Schulen wird oft bagatellisiert

Jüdische Schülerinnen und Schüler in NRW erleben teils massive Judenfeindlichkeit. Wird das Problem vonseiten der Schulen verharmlost? Die Kultusministerkonferenz sucht Lösungen – mal wieder.

Interview mit Daniel Donskoy: „Viele Bürger wollen wieder regelmäßig Züge nach Auschwitz fahren sehen“

Der Schauspieler Daniel Donskoy spricht über seine Rollen in der ZDF-Instant-Fiction-Serie „Schlafschafe“ und als Talkshow-Host der ersten jüdischen Late Night.

Rechtsextremismus

„Der III. Weg“ in Bayern: Keine Mehrheit für Verbotsantrag

Neonazistisch, antisemitisch: Der „Dritte Weg“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die rechtsextreme Partei ist auch in Wunsiedel und Plauen aktiv.

Mitglied in rechtsextremer Vereinigung: Generalbundesanwalt klagt Duisburger wegen Volksverhetzung an

Duisburg: Der Mann soll Mitglied im „Goyim-Netzwerk“ gewesen sein, einer rechtsextremen Gruppierung, die im Internet antisemitische Inhalte verbreitete. Mit ihm stehen bald zwei weitere Mitstreiter in Düsseldorf vor Gericht.

Braunschweig: Jetzt doch Ermittlungen nach Neonazi-Demo

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt jetzt doch wieder wegen judenfeindlicher Rufe bei einer Neonazi-Demo im November. Der Verdacht: Volksverhetzung und Beleidigung. Damit folgt die Behörde einer Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft.

Freispruch für Anwalt von erfundenem NSU-Opfer ist rechtskräftig

Er hatte vor Gericht ein NSU-Opfer vertreten, das es gar nicht gab, wurde aber freigesprochen. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft der Auffassung des Aachener Landgerichts angeschlossen und die Revision zurückgenommen.

Behörden

Rechtsextreme Chats: Razzia bei SEK-Beamten in Hessen

Die Polizei durchsuchte am Mittwoch mehrere Wohnungen. Unter den Verdächtigen sind Beamte eines Spezialeinsatzkommandos. Einer von ihnen wurde suspendiert.

Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker

Die Spezialeinheit, die für den Schutz deutscher Spitzenpolitiker und Einrichtungen im Ausland zuständig ist, versinkt in einem Affärensumpf. Auch der Kontakt zu einer dubiosen privaten Sicherheitsfirma ist enger als bisher bekannt. Die Grünen fordern nun einen klaren Schnitt.

Skandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Die Software, die zu viel kann

Jahrelang hat der sächsische Verfassungsschutz illegal Daten von Landtagsmitgliedern gespeichert. Eine Analyse offenbart Gründe: So trifft eine effektive Software auf eine laxe Relevanzprüfung der Daten, die sie sammelt. Abhilfe kann womöglich nur eine Gesetzesänderung bringen.

Daten-Skandal bei Sachsens Verfassungsschutz weitet sich aus: Auch privates Engagement betroffen

Sachsens Verfassungsschützer haben enorme Mengen an Daten offenbar nicht nur zu sächsischen Politikerinnen und Politikern gesammelt – sondern auch zu Personen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Schätzungen zufolge sind Tausende im Freistaat davon betroffen.

Rassismus

Diskriminierung an Berliner Schulen: Schule mit Rassismus

Wenn an Schulen diskriminiert wird, sind die TäterInnen oft Lehrkräfte, zeigt ein Monitoring der Beratungsstelle Adas. Rassismus spielt eine große Rolle.

https://taz.de/Diskriminierung-an-Berliner-Schulen/!5778119/

Kein Gesetzentwurf der Koalition: Rassebegriff bleibt im Grundgesetz

Der Begriff „Rasse“ wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten.

Berlinale-Film „18 Minuten Zivilcourage“: Ein Fall wie „George Floyd“ in Tübingen 1987

In „18 Minuten Zivilcourage“ erzählt Rahim Shirmahd die Geschichte des Asylsuchenden Kiomars Javadi, der 1987 in Tübingen zu Tode gewürgt wurde – vor 30 Augenzeugen. „Das ist die Doppelmoral in unserer weißen Welt“, sagt der Filmemacher.

AfD

Neuer AfD-Fraktionssprecher Neumann: Pressesprecher ohne Presse

Vor sechs Wochen wurde der Brandenburger Marvin Neumann zum Co-Bundesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gewählt. Nach Rassismus-Vorwürfen verließ er die AfD – um trotzdem weiter von ihr engagiert zu werden.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Zeitbombe AfD

In Sachsen-Anhalt haben bei der Landtagswahl auffallend viele junge Menschen die AfD gewählt. Wie kann das sein? Und was heißt das für künftige Wahlen?

AfD in Sachsen-Anhalt: Ein Fünftel des Landes

Die AfD hat ihre Wählerbasis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konsolidiert. Auch in den anderen neuen Bundesländern ist die Partei inzwischen fest etabliert.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch ehemalige AfD-Politiker neu aufgewärmt

Es gibt laut Landeswahlleitung keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dennoch vermuten AfD-Politiker und Nutzer in Sozialen Netzwerken Wahlbetrug. Angeheizt werden die Spekulationen durch die große Abweichung der Wahlergebnisse zu den Umfragen. Wir erklären, weshalb das kein Beleg für Betrug ist – und welches Ziel mit dem Narrativ verfolgt wird.

Verschwörungsideologien und „Querdenken“

Maaßen und das Verschwörungsdenken

Dem „Cato“-Essay von Hans-Georg Maaßen sind antisemitische Verschwörungsvorstellungen zugeschrieben worden. Welche formalen und inhaltlichen Aspekte sprechen für und gegen diese Einschätzung?

Zivilgesellschaft und Internet

Union blockiert Gesetzesvorhaben: Demokratiefördergesetz gescheitert

Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.

Hass im Netz In sozialen Medien wandelt sich das Klima – in Richtung Frauenfeindlichkeit

Im Internet ist eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden. Ein misogyner Mob erschwert es Frauen, sich frei und offen zu äußern. Dagegen hilft vor allem eines.

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20210226_Der III Weg Neukölln

Neonazi-Partei Der III. Weg versucht in Neukölln Fuß zu fassen

„Der III. Weg“ wird immer aktiver in Berlin-Neukölln: Durch Flyeraktionen und provokative „Kiezspaziergänge“ fällt die neonazistische Kleinstpartei auf. Dieser Aktionismus ist unter anderem dem vorbestraften Neonazi Sebastian T. zu verdanken, einem Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk.

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