Weiter zum Inhalt

Presseschau … 10.07.2019

Nach Fackelangriff auf Roma: Polizei nimmt acht Verdächtige fest +++ AfD wirft Co-Landessprecher raus: Zu viel NPD im Stammbuch +++ Meuthen: Gefahr der Spaltung „wird deutlich überschätzt“ +++ Mehr als 100 Funktionäre unterzeichnen Aufruf: „AfD ist keine Björn-Höcke-Partei“ +++ Die AfD zitiert auf ihrem Meldeportal einen Wissenschaftler – jetzt widerspricht er +++ AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber: „Rechte sind im Web präsenter“ +++ AfD: Angriff der Radikalen +++ Streit in AfD-Fraktion eskaliert: Abgeordnete zeigen Ebner-Steiner an +++ Neonazi Sven Krüger macht Kommunalpolitik +++ Aufregung beim Sportfest in Erfurt: Kinder laufen mit T-Shirts einer rechtsextremistischen Partei auf Erfurt +++ Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert +++ Neue Aufschlüsse zur Tatnacht? Lübcke-Ermittler spüren verstecktes Auto auf +++ SPD-Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus +++ VW sagt Rechtsextremisten im Unternehmen den Kampf an +++ Hetze gegen Rackete kostet Sheepworld den Kooperationspartner +++ Klassenfoto im thüringischen Mihla: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rechter Parole +++ Ist die Bezeichnung „Neonazi“ eine Beleidigung? +++ Volksverhetzung: Ex-AfD-Funktionär muss nun zahlen +++ Facebook-Nutzerin will Flüchtlinge töten – Staatsanwaltschaft: „Nicht ernst gemeint“ +++ Wegen „Heil Hitler“: Rapper Gzuz verurteilt +++ Wie Felix Klein seit einem Jahr gegen Judenhass kämpft +++ Was tun gegen den wachsenden Antisemitismus? +++ Bayern: Dutzende „Reichsbürger“ fordern Waffen zurück +++ Ostritz Vorbild für Umgang mit Rechtsrock-Konzerten +++ Weiteres Rechtsrock-Event in Themar +++ Neuköllner Bürgermeister: „Die rechtsextreme Szene gehört zur traurigen Wahrheit“ +++ Wir haben Leon-Lovelock-Videos mit einem Verschwörungstheorie-Experten geschaut +++ Feuerwehr Siegen hängt Banner auf um Nazi-Fahne zu verdecken +++ Schaut mal im Osten vorbei +++ Ex-Neonazi Christian E. Weißgerber – „Mein Vaterland“: 50 Shades of Braun +++ Identitäre: Gericht bestätigt Vereinsauflösung in Linz

 

Nach Fackelangriff auf Roma: Polizei nimmt acht Verdächtige fest

Nach dem schockierenden Fackel-Angriff auf eine Roma-Familie in Dellmensingen hat die Polizei am Dienstag ab dem frühen Morgen acht Wohnungen und ein Gartengrundstück in Erbach-Bach und Blaustein durchsucht. Acht Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren sind bei diesem Einsatz vorläufig festgenommen worden. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE. Nähere Angaben zu den Personen und einem möglichen Motiv, wollte die Staatsanwaltschaft in diesem frühen Ermittlungsstadium noch nicht nennen.

 

AfD wirft Co-Landessprecher raus: Zu viel NPD im Stammbuch

Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.

 

Meuthen: Gefahr der Spaltung „wird deutlich überschätzt“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Darstellung zurückgewiesen, dass seine Partei zunehmend von rechten Kräften unterwandert wird. Er sehe die Gefahr einer Implosion seiner Partei in keiner Weise, sagte er im Dlf. Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei, die einen klaren Kompass habe.

 

Mehr als 100 Funktionäre unterzeichnen Aufruf: „AfD ist keine Björn-Höcke-Partei“

Die Flügelkämpfe in der AfD spitzen sich zu. Nach einem scharfen Angriff von Rechtsaußen Höcke auf den Parteivorstand formiert sich heftiger Widerstand.

 

Die AfD zitiert auf ihrem Meldeportal einen Wissenschaftler – jetzt widerspricht er

Extremismusforscher Klaus Schroeder über ein neues AfD-Portal und die angebliche Gefahr von Links.

 

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber: „Rechte sind im Web präsenter“

„Rechten Parteien gelingt es eher, die Jugendlichen im Netz abzuholen“, sagte Aktivistin und Buchautorin Franziska Schreiber im Dlf. Sie plädiert für eine Zusammenarbeit von YouTubern und etablierten Politikerinnen und Politikern – warnt aber vor Anbiederungsgesten.

 

AfD: Angriff der Radikalen

AfD-Chef Alexander Gauland mahnt die eigenen Reihen zur Mäßigung, der Nationalist Björn Höcke droht der Führung. Die Partei befindet sich in einem neuen Machtkampf.

 

Streit in AfD-Fraktion eskaliert: Abgeordnete zeigen Ebner-Steiner an

Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus Metten (Landkreis Deggendorf) erstattet – wegen der Veröffentlichung privater E-Mails.

 

Neonazi Sven Krüger macht Kommunalpolitik

Das neue Mitglied der Gägelower Gemeindevertretung und mehrfach verurteilte Neonazi Sven Krüger hat an der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Gägelow teilgenommen.

 

Aufregung beim Sportfest in Erfurt: Kinder laufen mit T-Shirts einer rechtsextremistischen Partei auf Erfurt

Die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der dritte Weg“ hat den Sportabzeichentag in Erfurt für Propaganda genutzt. Drei Kinder und ihr Betreuer liefen am 27. Juni mit den T-Shirts der Partei auf. Der Stadtsportbund Erfurt und der Landessportbund Thüringen distanzieren sich nun deutlich von dieser Aktion in einer Pressemitteilung.

 

Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert

Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.

 

Neue Aufschlüsse zur Tatnacht? Lübcke-Ermittler spüren verstecktes Auto auf

Bei der Hausdurchsuchung im Mordfall Lübcke finden die Ermittler einen sorgsam versteckten Autoschlüssel. Der rechtsextreme Verdächtige Stephan E. könnte den dazugehörigen Skoda in der Tatnacht genutzt haben. Jetzt ist der Wagen aufgetaucht.

 

SPD-Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Innenminister und Innensenatoren der SPD-geführten Länder wollen am Donnerstag in Potsdam über den Kampf gegen rechte Hetze im Internet beraten.

 

VW sagt Rechtsextremisten im Unternehmen den Kampf an

VW will ein Zeichen setzen. Es werden keine fremdenfeindlichen, extremistischen, antisemitischen oder menschenverachtenden Verhaltensweisen am Arbeitsplatz geduldet. Das steht so jetzt auch in der Ergänzung zur neuen Betriebsvereinbarung von VW.

 

Hetze gegen Rackete kostet Sheepworld den Kooperationspartner

Als „Schlepperin“ und „Menschenhändlerin“ bezeichnete Sheepworld-Vorstand Tobias Hiltl die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Nun zog ein Kooperationspartner des Geschenkeherstellers Konsequenzen.

 

Klassenfoto im thüringischen Mihla: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rechter Parole

Für ein Klassenfoto posierten Schüler in Thüringen mit einem Transparent samt Zitat einer rechtsextremen Rockband. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft den Fall.

 

Ist die Bezeichnung „Neonazi“ eine Beleidigung?

Ein Klipphausener hatte Pegida-Vize Siegfried Däbritz bei Twitter zweimal als „Neonazi“ tituliert. Nun stand er wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Meißen.

 

Volksverhetzung: Ex-AfD-Funktionär muss nun zahlen

Das Urteil gegen einen früheren AfD-Funktionär aus Waldenburg wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das teilte die Zwickauer Staatsanwaltschaft mit. Der Mann war Ende Mai vom Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt worden. Dagegen legte der 70-Jährige zunächst Berufung ein, zog diese aber jetzt zurück.

 

Facebook-Nutzerin will Flüchtlinge töten – Staatsanwaltschaft: „Nicht ernst gemeint“

Beschimpfungen, Beleidigungen, Hass: Auf Facebook herrscht ein rauer Umgangston. Einige der Nachrichten sind strafrechtlich relevant. Doch ein Mordaufruf an Flüchtlingen zählt für die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nicht dazu.

 

Wegen „Heil Hitler“: Rapper Gzuz verurteilt

Der bekannte Hamburger Rapper Gzuz ist wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und Beleidigung verurteilt worden. Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft rief er einem Polizisten „Heil Hitler“ zu.

 

Wie Felix Klein seit einem Jahr gegen Judenhass kämpft

Felix Klein ist seit einem Jahr Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus – und damit der wichtigste Kämpfer gegen Judenhass in der Republik. Nie war sein Job wichtiger als im Moment.

 

Was tun gegen den wachsenden Antisemitismus?

Hier eine Beleidigung im Netz, dort eine Droh-Mail gegen jüdische Einrichtungen oder gar ein tätlicher Angriff gegen einen Kippaträger. Die Zahl antisemitischer Vorfälle und Übergriffe hat deutlich zugenommen. Für die AfD ein durch Migration importiertes Problem. Doch stimmt das tatsächlich?

 

Bayern: Dutzende „Reichsbürger“ fordern Waffen zurück

Seit den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Franken haben die Behörden hunderte Waffen in der Szene einkassiert. Allein in Bayern wollen das Dutzende mutmaßliche „Reichsbürger“ nicht hinnehmen – darunter auch Prominente.

 

Ostritz Vorbild für Umgang mit Rechtsrock-Konzerten

Am Wochenende kamen im thüringischen Themar rund 900 Menschen zum Rechtsrock-Festival zusammen – und fast ebenso viele Gegendemonstranten. Wo genau sich diese aufhalten durften, unter welchen Auflagen das Festival stattfand und ob es als kommerziell oder politisch eingestuft wird, das wollen beide Seiten nach einem Streit nun vor Gericht klären. Wer wann und wo was darf bei Rechtsrock-Konzerten und Neonazi-Aufmärschen, diese Frage beschäftigt gerade auch Sachsen.

 

Weiteres Rechtsrock-Event in Themar

Nicht zuletzt wegen des lauten Protests und polizeilicher Maßnahmen war das braune Open Air „Tage der nationalen Bewegung“ am vergangenen Wochenende im südthüringischen Themar ein Misserfolg. Zwei Monate später soll dort nun erneut eine ähnliche Veranstaltung stattfinden.

 

Neuköllner Bürgermeister: „Die rechtsextreme Szene gehört zur traurigen Wahrheit“

Im Norden hip, im Süden bürgerlich: Neukölln zeigt sich in vielen Facetten. Doch auch Clan-Kriminalität und die rechtsradikale Szene sorgen für Probleme. Im Interview spricht Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Licht- und Schattenseiten.

 

Wir haben Leon-Lovelock-Videos mit einem Verschwörungstheorie-Experten geschaut

„Der kleine Mann kämpft gegen die Mächtigen. So funktionieren viele Filme und so erzählt es auch Lovelock. Aber er erzählt Blödsinn.“

 

Feuerwehr Siegen hängt Banner auf um Nazi-Fahne zu verdecken

Neben dem Feuerwehrgerätehaus Feuersbach hängt Fahne mit rechtsextremer Symbolik. Feuerwehr-Chef Matthias Ebertz will das nicht hinnehmen.

 

Schaut mal im Osten vorbei

Unsere Autorin verlässt Sachsen-Anhalt und wird so Teil des Problems: Zu viele Demokrat*innen ziehen weg. Dabei sollten wir die Aktiven nicht allein lassen.

 

Ex-Neonazi Christian E. Weißgerber – „Mein Vaterland“: 50 Shades of Braun

Der Aussteiger Christian E. Weißgerber stellt sich selbstkritisch der Frage und der Verantwortung, warum er ein Nazi war.

 

Identitäre: Gericht bestätigt Vereinsauflösung in Linz

Der „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ sei einzig als „Scheinverein“ für die Identitären bestanden – für Spenden. Damit ist eine Entscheidung der Polizei bestätigt.

Weiterlesen

Was ist das? Rassismus gegen Sinti und Roma

In Deutschland hält sich hartnäckig das Vorurteil, Sinti und Roma passten nicht zur Gesellschaft. Das führt dazu, dass Sinti und…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der