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Presseschau … 10.08.2018

+++ Sebnitz: Muslimisches Ehepaar auf einem Parkplatz attackiert +++ Orban riet Rechtsextremen: „Steht auf und kämpft“ +++ Saarland: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“ +++ Thüringer Innenminister will Geschäftsmodell hinter Neonazi-Konzerten aushöhlen +++ Die kruden Phantasien von „Q“ +++ 

 

Orban riet Rechtsextremen: „Steht auf und kämpft“

Ungarns Premierminister Viktor Orban hat Ende Juli am Rande seines alljährlichen Auftritts an der Sommeruniversität in Baile Tusnad (ung. Tusnadfürdö) in Rumänien auch Vertreter der rechtsextremen belgischen Gruppe Schild & Vrienden (Schild & Freunde) getroffen, wie die belgische Tageszeitung „Le Soir“ berichtete. „Steht auf und kämpft“, forderte Orban die Rechtsextremen auf, wie in einem von der Gruppe selbst veröffentlichten Video zu hören ist.

https://orf.at/stories/2450357/

 

Sebnitz: Muslimisches Ehepaar auf einem Parkplatz attackiert

In der sächsischen Stadt Sebnitz wurde ein muslimisches Ehepaar am Samstagabend angegriffen. Das Paar befand sich kurz nach Ladenschluss auf dem Parkplatz eines Penny-Marktes. Die 31-jährige Frau war mit einem Kopftuch und einem Gewand als Muslimin erkennbar.

http://www.islamiq.de/2018/08/08/muslimisches-ehepaar-auf-einem-parkplatz-attackiert/

 

Hamburg-Veddel:Urheber von Böller-Explosion offenbar rechtsextrem

Im Prozess um eine gefährliche Böllerexplosion auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel kurz vor Weihnachten haben Zeugenaussagen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung des Angeklagten bestätigt. Er habe mit ihr Rechtsrock-Konzerte besucht, Hitler imitiert und für die gemeinsamen Kinder eine Waffenausbildung gefordert, erklärte gestern die Ex-Freundin des 52-jährigen Deutschen vor der Strafkammer am Landgericht. Vor der Tat habe ihr Ex-Freund gedroht, „eine Bombe platzen zu lassen“. Was der Angeklagte damit genau gemeint habe, blieb unklar.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Urheber-von-Boeller-Explosion-offenbar-rechtsextrem

 

Ein Mann aus Bremen soll schwule Jugendliche terrorisiert haben – jetzt wurde er angeklagt

In Bremen ist der mutmaßliche Täter einer Serie schwulenfeindlicher Hasskriminalität angeklagt worden. Er könnte für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern. „Ja ich bin schwul“, stand auf den Zetteln, die vor mehr als zwei Jahren in der Bremer Innenstadt aufgehängt wurden. Ebenfalls darauf gedruckt: Das Foto eines Bremer Schülers. Das Zwangsouting war nur einer von vielen Einschüchterungsversuchen. Und der Schüler nur eines von mehreren Opfern.

https://www.watson.de/deutschland/lgbtq/860264360-ein-mann-aus-bremen-soll-schwule-jugendliche-terrorisiert-haben-jetzt-wurde-er-angeklagt

 

Düsseldorfer Oberbürgermeister: Nach dem Angebot, Flüchtlinge aufzunehmen, erhielt er Morddrohungen

In einem offenen Brief hatten die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf angeboten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Thomas Geisel, Oberbürgermeister Düsseldorfs, erhielt daraufhin viel Zuspruch, aber auch Morddrohungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180851252/Buergermeister-von-Duesseldorf-Er-wollte-Fluechtlinge-aufnehmen-und-erhielt-Morddrohungen.html

 

Saarland: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene“. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/verfassungsschutz-beobachtet-die-identitaere-bewegung-im-saarland_aid-24268521

 

Rechte Szene in Hamburg stagniert

Das rechtsextreme Personenpotenzial in Hamburg besteht unverändert aus 320 Aktivisten, 140 davon wird eine Gewaltorientierung attestiert. Deutlich rückläufig ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-szene-stagniert

 

Ahlhorn: Aufregung um rechte Aufkleber

An verschiedene Stellen in Ahlhorn wurden Sticker der „Identitären Bewegung“ geklebt. Auffällig sei, dass sich diese vor allem in Schulnähe auf Straßenschildern und Laternenpfosten befinden, teilte die Gemeinde Großenkneten mit.

https://www.nwzonline.de/grossenkneten/ahlhorn-aufregung_a_50,2,847257936.html

 

„Mähtoo“: Islamfeindliche Sticker in Hannover aufgetaucht

Im Stadtgebiet sind an Laternenpfählen pinkfarbene, antiislamische Aufkleber mit der Aufschrift „#Mähtoo“ und einem stilisierten Blutfleck aufgetaucht. Außerdem fuhren am Dienstag zwei Transporter mit großen Plakaten durch die Innenstadt und List, darauf sind ein Schaf und „#Mähtoo“ zu sehen. Die dazugehörige Webseite kritisiert die Quälerei durch das islamische Schlachtverfahren, bei dem Tiere bei lebendigem Leib ausbluten. „#Mähtoo“ ist angelehnt an die „#MeTwo“-Debatte gegen das Diskriminieren von Menschen mit Migrationshintergrund.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Maehtoo-Islamfeindliche-Sticker-in-Hannover-aufgetaucht

 

Lippe: Broschüre mit Liedtext von Nazi-Komponisten

Eine Broschüre der Stadt Horn-Bad Meinberg zum „Deutschen Wandertag“ in einer Woche (15.-20.08.2018) wirbt mit dem Lied eines Nazi-Komponisten. Darauf hat das Internet-Portal „hiergeblieben.de“ aufmerksam gemacht, das die rechte Szene in OWL beobachtet.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/broschuere-mit-nazi-komponisten100.html

 

Streit in Döbeln: Polizei prüft rassistischen Hintergrund

Nach einem handgreiflichen Streit zwischen vier Männern in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) prüft die Polizei einen rassistischen Hintergrund. Zunächst sollen am Mittwoch zwei Deutsche einen Libyer und einen 19-Jährigen aus Somalia offenbar wegen deren Herkunft beleidigt haben, teilte die Polizei in Chemnitz am Donnerstag mit. Es kam zu einer Schlägerei. Dabei habe der 51-jährige Libyer den 29 Jahre alten Deutschen geschlagen und leicht verletzt, hieß es. Der 29-Jährige und sein 35-jähriger Begleiter waren laut Beamten betrunken. Sie kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/rochlitz/streit-polizei-prueft-fremdenfeindlichen-hintergrund-artikel10281261

 

Thüringer Innenminister will Geschäftsmodell hinter Neonazi-Konzerten aushöhlen

Suhl. Man wolle die „Taktik der kleinen Nadelstiche wählen“, sagte Maier der Zeitung „Freies Wort“. Ziel sei es, das Geschäftsmodell auszuhöhlen, das hinter solchen Veranstaltungen stecke. „Und polizeilich werden wir null Toleranz walten lassen, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt“, sagte Maier der Zeitung in einem Interview. Im Vorfeld eines Neonazi-Festivals im Juni im südthüringischen Themar war der Versuch gescheitert, die Veranstaltung aus Naturschutzgründen zu verbieten.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Maier-will-Geschaeftsmodell-hinter-Neonazi-Konzerten-aushoehlen-2124638913

 

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Seit der Enttarnung der rechtsradikalen Terrorbande NSU sind in Deutschland fast 360 Straftaten begangen worden, bei denen die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds verherrlicht wurden. Vor allem die Gedenkorte, die an die Opfer der Mordserie erinnern sollen, werden immer wieder geschändet. So urinierten im Februar 2016 Neonazis auf die Gedenktafel für die Opfer in Nürnberg und stellten das Bild mit der Bemerkung ins Internet: „Wir pissen drauf.“ In Zwickau, wo die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe mit ihren Komplizen wohnte, wurden Bänke, die an die Opfer erinnerten, zerstört und gestohlen. Und im Februar 2017 wurde ein Gedenkort in Rostock mit Farbe überschüttet. 2018 wurde es dann unmissverständlich: Neonazis malten in Rostock am Ort eines NSU-Mordes ein Herzchen mit der Aufschrift NS

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-ein-herzchen-fuer-die-terroristen-1.4087401

 

Kommentar zu AfD-Politiker Brandner in Buchenwald: Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Aus Neonazi-Sicht ist der 8.8.18 „Heil Hitler, Adolf Hitler“-Tag. Denn das bedeutet die Zahlenfolge 8818 nach einem in der Szene populären Code. Ausgerechnet an diesem Tag will AfD-Mann Stephan Brandner die Gedenkstätte Buchenwald besuchen. Kann das Zufall sein?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-zu-afd-politiker-brandner-in-buchenwald-ein.976.de.html?dram:article_id=424972

 

Nazi-Symbole in Videospielen erlaubt

Die Prüfstelle Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) gab am Donnerstag eine Änderung ihrer Praxis bei der Altersfreigabe von Spielen bekannt, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden. Demnach kann die USK bei einer Prüfung künftig die sogenannte Sozialadäquanzklausel aus dem Strafgesetzbuch mit einbeziehen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neue-regeln-fuer-spiele-nazi-symbole-werden-erlaubt-15730353.html

 

Die kruden Phantasien von „Q“

QAnon – was klingt wie der Name einer Selbsthilfegruppe, ist die neueste rechte Verschwörungstheorie in Amerika. Angefangen hat alles auf der Internetplattform 4chan. Dort tauschen sich seit Jahren Anhänger der Alt-Right-Bewegung und der „Manosphere“, der Männerrechtler also, aus. Zahlreiche Verschwörungstheorien und Hass-Threads zeugen von den ins Politische gewendeten Aggressionen und Abstiegsängsten vieler User. Ein anonymer Nutzer, der sich in Anspielung auf die Sicherheitseinstufung „Q“ nennt, postet hier seit dem vergangenen Oktober. „Q“ behauptet, eine Person – oder gar mehrere – aus der hohen Verwaltungsebene der Trump-Regierung zu sein. Als solcher habe er natürlich Zugang zu geheimen Infos.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/qanon-ist-die-neue-rechte-verschwoerungstheorie-in-den-usa-15729490.html

 

Alt-Right provoziert mit Aufmarsch in Washington

Es war der 12. August 2017, als Rechtsextremisten und Neonazis, «White supremacy»-Anhänger und andere Ultra-Rechte die Stadt Charlottesville im Bundesstaat Virginia heimsuchten. Die teils schwerbewaffneten Rechten lieferten sich Strassenschlachten mit Gegendemonstranten. Noch schlimmer war die Tat eines rechten Fanatikers, der mit seinem Auto in eine Menschengruppe raste und dabei eine Frau tötete. Ein Todesopfer und 33 Verletzte – das war die traurige Bilanz der «Unite the Right»-Demo in Charlottesville. Der rechtsextreme Terror hat die USA weiter gespalten.

Am kommenden Sonntag steht nun die Zweitauflage der umstrittenen Kundgebung «Vereinigt die Rechte» an. Wäre es nach den Plänen der Organisatoren um den Alt-Right-Aktivisten Jason Kessler gegangen, hätte die «Unite the Right 2» erneut in Charlottesville stattgefunden. Weil die Behörden die Demonstration nicht bewilligten, weichen die Rechten auf die Hauptstadt Washington aus. Die Demonstration führt zum Lafayette-Park in der Nachbarschaft des Weissen Hauses.

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/AltRight-provoziert-mit-Aufmarsch-in-Washington/story/15770555

 

Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau: Zahlreiche Gegenproteste geplant

Spandau droht wieder Schauplatz für einen Neonazi-Aufmarsch zu werden. Am 18. August ist der alljährliche Rudolf-Heß-Gedenkmarsch geplant. Mehrere Bündnisse wollen mit zahlreichen Gegenveranstaltungen gegen die Rechtsextremen protestieren.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/neonazi-aufmarsch-in-spandau-zahlreiche-gegenproteste-geplant-31078036

 

Eichsfeldtag der NPD: Protest formiert sich in Göttingen

Initiativen aus Südniedersachsen und Thüringen haben Proteste gegen den „Eichsfeldtag“ der rechtsextremen NPD am Samstag, 1. September, in Leinefelde angekündigt.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/eichsfeldtag-npd-protest-in-goettingen-formiert-sich-10103967.html

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Wie halte ich mich auf dem Laufenden? Linkliste

In den vergangenen Jahren ist eine ganze Reihe von Internetseiten entstanden, die aktuell und mit unterschiedlichen Schwerpunkten über Rechtsextremismus informieren. Die meisten werden ehrenamtlich betrieben oder haben nur Etats für eine Ein-Mann- oder Ein-Frau-Redaktion.

Journalistische Internetportale

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Ethnische Datenbank Italien will „Zählung“ von Sinti und Roma

Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini schockiert mit antiziganistischem Vorschlag: Er will alle Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Die Registrierung von Sinti und Roma gab es in Europa nicht nur zu NS-Zeiten, sondern bis in die 2000er Jahre auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und aktuell in Österreich.

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