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Presseschau … 10.09.2020

Erster NSU-Mord vor 20 Jahren +++ Hip-Hop und die NSU-Morde: Popmusik leistet Erinnerungsarbeit +++ Nach Brand in Moria: Tausende demonstrieren bundesweit für Aufnahme von Flüchtlingen +++ Die Rechtsextremen und der Tag X +++ Essay: Wie wir uns in der Informationsflut über Wasser halten +++ Bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger bei „Corona-Demo“ +++  Gernsheim: Anti-Corona-Initiative: „Querdenken“ vor Schule gestoppt +++ Monitoringbericht für Brandenburg Fälle von Antisemitismus bei Anti-Corona-Demos +++ Rückzugsraum für Neonazis in Nordthüringen +++ Bier mit Nazi-Symbolik verkauft: Getränkehändler angeklagt +++ NPD-Klage gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) +++ Lipetal: Die NPD-Affäre der Bürgergemeinschaft Lippetal ist offenbar noch nicht vorbei. +++ Verdächtiger für Neuköllner Anschläge soll illegal Corona-Hilfe kassiert haben +++ Bundeswehr MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus +++ Warntag 2020 – Attila Hildmann warnt: „Da ist Stalingrad nichts dagegen“ +++ Protestoper in Berlin-Grunewald: Das Vorurteil vom reichen Juden +++ Verurteilter Waffenlieferant des NSU: Erste Haftstrafe verbüßt +++ Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle: In Todesangst geflohen  +++ Neue Vorwürfe gegen FC-Bayern-Campus-Mitarbeiter +++ Eisenach: Abschied von brauner Benefiz-Aktion

Erster NSU-Mord vor 20 Jahren: „Es wurde primitiv und festgefahren ermittelt“

Für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer ist Barbara John eine feste Ansprechpartnerin. Heute würde in den Ermittlungen wohl vieles anders laufen, meint sie. Doch die Gefahr von rechts sei noch nicht gebannt. Ein Interview mit der Ombudsfrau für die Familienangehörigen der NSU-Opfer

Hip-Hop und die NSU-Morde: Popmusik leistet Erinnerungsarbeit

In der Popmusik verarbeiteten vor allem Hip-Hopper die NSU-Morde musikalisch. Ihnen geht es dabei nicht nur um die Verurteilung der Anschläge, sie wollen mit ihren Liedern mehr Bewusstsein für Rassismus im Alltag schaffen.

Nach Brand in Moria: Tausende demonstrieren bundesweit für Aufnahme von Flüchtlingen

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria in Griechenland haben in Berlin und anderen in Städten am Mittwochabend Tausende Menschen für die Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria und die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert.

Die Rechtsextremen und der Tag X

Untergangsszenarien gehören quasi von Beginn an zur Ideologie der extremen Rechten, sagt der Historiker und Journalist Volker Weiß, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt. Auch die weltweite Corona-Pandemie hat Untergangsmythen befeuert, die extreme Rechte allerdings hat sich anfangs schwergetan, das Virus in ihre apokalyptischen Erzählungen einzubauen, konstatiert der Historiker und Journalist Volker Weiß. Die Rechte habe es nicht geschafft, die Corona-Thematik auszumünzen, meint er.

Essay: Wie wir uns in der Informationsflut über Wasser halten

Polarisierer, Extremisten und Identitäre geben den Ton an. Dagegen hilft nur ein breites Verständnis von Bildung und Welt und die Erschließung von Komplexität

Bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger bei „Corona-Demo“

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bildmaterial der „Corona-Demo“ Ende August ausgewertet. Eine Beobachtung der Querdenker-Szene wird geprüft. Bei der Großdemonstration gegen die Covid-19 Maßnahmen vor eineinhalb Wochen mit 38.000 Teilnehmern waren nach vorläufigen Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger dabei.

Gernsheim: Anti-Corona-Initiative: „Querdenken“ vor Schule gestoppt

Eine Flugblattaktion der Darmstädter Gruppe „Querdenken-615“ gegen Gesichtsmasken wird von Schülern und Polizei vereitelt. Vor dem Gymnasium Gernsheim versammelte sich eine Anti-Corona-Initiative, um Flugblätter gegen die Maskenpflicht an Schulen zu verteilen. Die Initiative Querdenken wurde von Beamten mit einem Platzverweis vom Ort verwiesen. Die Anti-Corona-Initiativen fordern Gleichdenker auf, Mahnwachen vor Schulen abzuhalten.

Monitoringbericht für Brandenburg Fälle von Antisemitismus bei Anti-Corona-Demos

Die Fachstelle Antisemitismus zählt in Brandenburg bislang 14 judenfeindliche Vorfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. Die Hälfte davon ereignete sich bei Demonstrationen.

Rückzugsraum für Neonazis in Nordthüringen

Die Stadt Nordhausen war jahrelang ein Brennpunkt rechter Aktivitäten sowie Straf- und Gewalttaten. Während die Zahl der Straftaten in der Stadt nach einem leichten Rückgang wieder angestiegen ist, haben sich die extrem rechte Aktivitäten in den Landkreis Nordhausen verlagert.

Bier mit Nazi-Symbolik verkauft: Getränkehändler angeklagt

Ein Getränkehändler, in dessen Geschäft das Bier namens “Deutsches Reichsbräu” in der bei Neonazis beliebten Frakturschrift für 18,88 Euro verkauft wurde, muss sich vor Gericht verantworten. Die neue Biermarke wurde von einem bekannten Südthüringer Rechtsextremisten Anfang des Jahres im Internet angekündigt. Dem Getränkehändler wird die Verbreitung von Kennzeichen vorgeworfen, die verfassungsfeindlichen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlichsehen.

NPD-Klage gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am Mittwoch die Verhandlungen zu kritischen Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich einer NPD-Demo in Hannover aufgenommen. Das Gericht prüft auf Antrag des NPD-Landesverbandes die Frage, ob Weil im November 2019 mit Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter die Neutralitätspflicht – also das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb – verletzt hat. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst in einigen Wochen gerechnet.

Lipetal: Die NPD-Affäre der Bürgergemeinschaft Lippetal ist offenbar noch nicht vorbei.

Im Fokus steht jetzt der Vorsitzende der BG Lippetal, Christoph Hennigs. Er soll schon als Jugendlicher engen Kontakt zu Patrick Bronk-Schüßler gehabt und von dessen Vorliebe und Mitgliedschaft zur NPD gewusst haben. Die beiden seien Mitglied einer Lippetaler Clique gewesen, die sich regelmäßig traf, Feten feierte und eng untereinander befreundet war.

Patrick Bronk-Schüßler war am späten Donnerstagnachmittag aus der BG Lippetal ausgetreten. Damit hatte er die Konsequenz gezogen aus seiner der Wählergemeinschaft verschwiegenen Mitgliedschaft in der NPD und dem innerhalb der BG darüber herrschenden Ärger.

Verdächtiger für Neuköllner Anschläge soll illegal Corona-Hilfe kassiert haben

Der Neonazi Sebastian T. soll nicht nur Anschläge verübt, sondern auch betrogen haben. Die Firma, für die er 5000 Euro erhielt, ist wohl nur eine Luftnummer.

Bundeswehr MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst geht nach SPIEGEL-Informationen mehr als 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Damit ist die Zahl seit August deutlich gestiegen.

Protestoper in Berlin-Grunewald: Das Vorurteil vom reichen Juden

Nach einer satirischen Enteignungsoper gab es Kritik und NS-Vergleiche. Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank hält gerade diese für antisemitisch. Einige scheinen linke Demos in Reichenviertel besonders zu triggern: Allen voran den Welt-Chef Ulf Poschardt, der vergangenes Wochenende, aber auch bereits am 1. Mai dieses Jahres zur harten Kritik am antikapitalistischen Protest ausholte. Am 1. Mai schrieb er: „Der Grunewald war ein sehr jüdisches Viertel, das ‚Enteignen first, Bedenken second‘ gab es schon mal: zwischen 1933 und 1945.“

Verurteilter Waffenlieferant des NSU: Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.

Prozess zum Nazi-Anschlag von Halle: In Todesangst geflohen

Im Prozess zum Anschlag von Halle ging es am Mittwoch um das Geschehen im „Kiez-Döner“. Hier erschoss der Angeklagte eines seiner Opfer. Auch Belltower News berichtet aktuell zum Halle-Prozess.

Neue Vorwürfe gegen FC-Bayern-Campus-Mitarbeiter

Der ehemalige FC-Bayern-Trainer, von dem sich der Klub wegen Rassismus-Vorwürfen getrennt hat, steht nach WDR-Informationen im Fokus eines zweiten Ermittlungsverfahrens: Es gehe um „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“.

Eisenach: Abschied von brauner Benefiz-Aktion

Zum fünften Mal seit 2016 steht am 12. September in Eisenach der aus der rechten Liedermacher-Szene heraus ins Leben gerufene „Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige“ an. Nach Angaben der Organisatoren wird die Reihe dann beendet.

 

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