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Presseschau … 10.12.2018

Berlin-Neukölln: Ermittler halten geklaute Stolpersteine für eine Kleinigkeit +++ Polizisten wegen rechtsextremer Inhalte im Visier +++ Bundesweit mehr als 24.000 Rechtsextreme +++ Teilnehmermangel bei „Patrioten“-Demo in Essen +++ Kundgebung der AfD in Stuttgart gegen den Migrationspakt – Gegendemo um ein vielfaches größer +++ AfD-Politiker: Aids-Kranke „Preis“ für „dekadentes Gesellschaftsmodell“ +++ AfD steht weiter zur Parteijugend trotz Kontakten zu Rechtsextremen  +++ Germanist: AfD-Sprache „Jargon von Verbrechern“ +++ AfD: Fortschreitende Entfremdung gemäßigter Mitglieder +++ AfD will mit Adventskalender „weiße Männer“ ehren – und erntet Spott im Netz +++ Die „Alternative für Deutschland“ und „Die Republikaner“ – ein Vergleich +++ Das AfD-Problem der CDU – und wie Kramp-Karrenbauer es lösen kann +++ Forscher räumen mit rechtspopulistischen Vorurteilen gegenüber Migranten auf +++ Aussteiger – Herr Lange hilft Nazis. Und damit uns allen +++ Die Rechten und der Klimawandel – Treibhausdefekt +++ Zur Bedeutung einer großen Idee – Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben +++ Ein angebliches Schulbuch in Sachsen berichtet von „Menschenrassen“ +++ Weltfußballerin äußert sich erstmals ausführlich nach Sexismus-Eklat +++ Großbritannien I: Neonazis wollen Prinz Harry wegen Meghan tot sehen +++ Großbritannien II: Rassismus im britischen Fußball +++ Großbritannien III: Tausende laufen bei rechtsextremer Demo für Brexit mit +++ Rechtsextreme in den USA: Täter von Charlottesville verurteilt.

 

Berlin-Neukölln: Ermittler halten geklaute Stolpersteine für eine Kleinigkeit

Brennende Autos, beschmierte Häuser, eingeschlagene Fensterscheiben. Seit Jahren erschüttert eine Serie rechtsextremer Anschläge den Berliner Bezirk, die Polizei blieb weitgehend untätig. Nun fordern der Bezirksbürgermeister und Betroffene die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.

 

Frankfurt: Polizisten wegen rechtsextremer Inhalte im Visier

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. Es geht um den Verdacht des Austauschs rassistischer Inhalte in einer Chat-Gruppe, die der Staatschutz zufällig entdeckt hat.

 

Bundesweit mehr als 24.000 Rechtsextreme

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in diesem Jahr offenbar nur leicht gewachsen. Es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine Zunahme um etwa 100 Personen auf 24.100, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Im vergangenen Jahr hatte das Spektrum noch um 900 Personen zugelegt. Eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz rückt näher. Ein Überblick über die rechtsextreme Szene.

 

Teilnehmermangel bei „Patrioten“-Demo in Essen

Die rechte Gruppe „Patrioten NRW“ wollte am vergangenen Samstag mit 400 Menschen in der nördlichen Essener Innenstadt demonstrieren. Gekommen ist mit kaum 30 Rechten nur ein Bruchteil.

 

Kundgebung der AfD in Stuttgart gegen den Migrationspakt – Gegendemo um ein vielfaches größer

Großes Polizeiaufgebot in Stuttgart: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte am vergangenen Samstag zu einer Demo gegen den UN-Migrationspakt in Stuttgart aufgerufen. Gekommen waren etwa 70 Personen, zur Gegendemo dagegen rund 400.

 

AfD-Politiker: Aids-Kranke „Preis“ für „dekadentes Gesellschaftsmodell“

Nicht nur Menschen dunkler Hautfarbe, sondern auch HIV-Infizierte und AIDS-Kranke sind die Zielscheibe der Menschenfeindlichkeit der AfD. Hans-Thomas Tillschneider, prominentes Mitgleid der AfD in Sachsen-Anhalt, hält es für eine „Frechheit“, eine rote Schleife zugeschickt zu bekommen. „Unverschuldet“ Erkrankte verdienten mehr Solidarität.

 

AfD steht weiter zur Parteijugend trotz Kontakten zu Rechtsextremen

Drei Landesverbände der Jungen Alternative werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachten. Parteiinterne folgen hat das zunächst nicht. Der AfD-Konvent – eine Art kleiner Parteitag – entschied sich in Magdeburg nach Angaben aus Parteikreisen dagegen, der Jungen Alternative den Status als Jugendorganisation der AfD abzuerkennen.

 

Germanist: AfD-Sprache „Jargon von Verbrechern“

Neues vom Literaturprofessor Heinrich Detering zum Sprachgebrauch der rechtspopulistischen AfD. Deren Ziele seien die Aufwertung der NS-Zeit, das Heraufbeschwören von Vernichtungsfantasien, die Beschwörung der Demokratie als Feind. Höcke sei „ein Virtuose der Zweideutigkeit.“

 

AfD: Fortschreitende Entfremdung gemäßigter Mitglieder

In der AfD sind Bürgerlich-Konservative zusehends isoliert, jüngst stieg das Gründungsmitglied Steffen Königer aus der Parteispitze aus, weil er eine Mitgliedschaft in der Partei nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Warum tat er diesen konsequenten Schritt erst jetzt?

 

AfD will mit Adventskalender „weiße Männer“ ehren – und erntet Spott im Netz

Mit einem Video-Adventskalender und dem Hashtag #JaZuWeißenMännern will die AfD auf die Gefährdung des „weißen Mannes“ aufmerksam machen. Die User sagen lieber #NeinZuBraunenKartoffeln. Die Partei blamiert sich auch innerhalb der Rassisten-Szene und macht den Sohn eines geflohenen Syrers zu einem „Weißen“.

 

Die „Alternative für Deutschland“ und „Die Republikaner“ – ein Vergleich

Armin Pfahl-Traughber über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier rechtsextremistischer Parteien bürgerlichen Typs, die in der aktuellen Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz immer wieder miteinander verglichen werden.

 

Das AfD-Problem der CDU – und wie Kramp-Karrenbauer es lösen kann

Wähler*innen von der AfD zurückholen ist eine der großen Aufgaben, die nun die neue CDU-Vorsitzende lösen muss. Wie das gelingen könnte, erklären Experten.

 

Forscher räumen mit rechtspopulistischen Vorurteilen gegenüber Migrant*innen auf

Es ist eine These, die Rechtspopulisten für ihre Propaganda-Zwecke bemühen – ohne sie mit Fakten zu belegen: Die Behauptung, dass Migranten vermehrt Infektionskrankheiten nach Europa bringen und generell die dortigen Gesundheitssysteme übermäßig belasten würden. Ein internationales Team von Wissenschaftlern räumt mit diesen Vorurteilen nun auf.

 

Aussteiger – Herr Lange hilft Nazis. Und damit uns allen

Der Rechtsruck verändert die Republik – und die Arbeit von Menschen wie Felix Lange. Der Berater hilft Neonazis, die Szene zu verlassen. Ein Gespräch über sympathische Rassisten und die Ängste von Aussteigern.

 

Die Rechten und der Klimawandel – Treibhausdefekt

Rechtsradikale sind in aller Regel auch Klimawandel-Leugner. Aber warum eigentlich? Ein Erklärungsversuch des österreichischen Journalisten Rainer Nikowitz.

 

Zur Bedeutung einer großen Idee – Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

Wer Menschenrechte relativiert oder selektiv anwendet, gefährdet die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft seit 1948. Ein Aufruf, an dieser grundlegenden Idee und besonders an ihrer universalen Geltung festzuhalten und nicht durch die Umtriebe rechter und rechtspopulistischer Kräfte verwässern zu lassen.

 

Ein angebliches Schulbuch in Sachsen berichtet von „Menschenrassen“

„Die unterschiedliche Hautfarbe von Menschen der gleichen Menschenrasse wird von mehreren Faktoren bestimmt.“ Dieser Satz steht nicht in einem Buch aus dem Dritten Reich, sondern in einem Schriftstück, das Schülerinnen und Schülern im Biologie-Unterricht verwenden sollen. Was ist da los?

 

Weltfußballerin äußert sich erstmals ausführlich nach Sexismus-Eklat

Die norwegische Weltfußballerin Ada Hegerberg hat sich mit einigen Tagen Abstand erstmals zu dem Sexismus-Eklat bei der Verleihung des „Ballon d‘Or“ geäußert. Die 23-jährige Norwegerin wurde während der Ehrung als weltbeste Fußballerin vom Moderator gefragt, ob sie mit dem Hintern wackeln könne. Jetzt spricht Ada Hegerberg über den Skandal und erklärt sich zu ihren Werten.

 

Großbritannien I: Neonazis wollen Prinz Harry wegen Meghan tot sehen

Wie die BBC jetzt berichtet, soll sich Prinz Harry wegen der Wahl seiner Braut in ernsthafter Gefahr befunden haben. So soll sich eine britische Neonazi-Gruppe in Chats darüber ausgetauscht haben, den Prinzen zu erschießen, weil der 34-Jährige ein „Rassenverräter“ sei.

 

Großbritannien II: Rassismus im britischen Fußball

Während eines schottischen Erstligaspiels kam es zu rassistischen Beschimpfungen eines schwarzen Spielers. In England ist ein Spieler des FC Chelasea, Raheem Sterling, ebenfalls rassistisch beleidigt worden. Er macht dafür auch die tendenziöse Berichterstattung in den englischen Medien verantwortlich, die über schwarze Spieler negativer berichtet als über weiße.

 

Großbritannien III: Tausende laufen bei rechtsextremer Demo für Brexit mit

In London wird eine Demonstration für den Brexit von dem Rechtsextremen Tommy Robinson angeführt, Tausende sind dabei. Noch mehr Teilnehmer kommen zur Gegendemonstration.

 

Rechtsextreme in den USA: Täter von Charlottesville verurteilt

Ein US-Neonazi ist des Mordes an einer Frau in der Charlottesville im August 2017 schuldig befunden worden. Er war mit dem Auto in eine Gruppe Menschen gerast. US-Präsident Trump spielte damals eine unrühmliche Rolle.

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