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Presseschau … 11.05.2016

+++ Angriff und Drohungen gegen Asylbewerber in Weimar +++ Oberpfalz: Unbekannter schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlingsunterkunft +++ Der braune Untergrund von Moosburg – Stadträte, Vereinsfunktionäre, Polizisten +++ Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg: „Klare rechte Besetzungsstrategie“

 

Angriff und Drohungen gegen Asylbewerber in Weimar

Ein irakischer Asylbewerber ist berets am Montag in Weimar an einer Bushaltestelle von einem 39-Jährigen angegriffen und beschimpft worden. Wie die Thüringer Polizei am Dienstag mitteilte, hat der Tatverdächtige versucht, den jungen Mann mit einer Hundeleine zu schlagen und ihn mit dem Kopf zu stoßen. Der 21-jährige Iraker habe aber ausweichen können. Da der Asylbewerber kein Deutsch verstehe, sei die Motivation des Angreifers zunächst unklar geblieben.Am Abend sei der Iraker zusammen mit einem Freund dem Angreifer erneut begegnet. Daraufhin habe der 39-Jährige mit einem Cuttermesser gedroht. Der polizeibekannte Tatverdächtige muss sich jetzt wegen Bedrohung und versuchter Körperverletzung verantworten. Zudem geht die Polizei davon aus, dass noch ein dritter Asylbewerber angegriffen wurde.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011379.angriff-und-drohungen-gegen-asylbewerber-in-weimar.html

 

Oberpfalz: Unbekannter schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlingsunterkunft

Ein Unbekannter hat in der Oberpfalz mit einem Luftgewehr gegen den heruntergelassenen Rollladen einer Asylbewerberunterkunft geschossen. Verletzt wurde niemand. „Derzeit gibt es keine Hinweise, die auf eine politische Motivation schließen lassen“, teilte die Polizei am Dienstag mit.Den Ermittlungen zufolge hatte der derzeit einzige Bewohner der Doppelhaushälfte in Bodenwöhr im Landkreis Schwandorf (Bayern), ein 21-jähriger Asylbewerber, das Gebäude am Samstagabend verlassen. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, bemerkte er ein Einschussloch im Rollladen im ersten Obergeschoss. Die Fensterscheibe wurde nicht beschädigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-unbekannter-schiesst-mit-luftgewehr-auf-fluechtlingsunterkunft-1.2988748

 

Der braune Untergrund von Moosburg – Stadträte, Vereinsfunktionäre, Polizisten

Hakenkreuzschmierereien sind in Moosburg (Bayern, Lkr. Freising) immer wieder mal zu sehen. Doch auch im Internet werden in Moosburg rechtspopulistische Parolen ausgetauscht – besonders in geschlossenen lokalen Facebook-Gruppen. Hinter verschlossenen virtuellen Türen fühlt sich beispielsweise der Moosburger Stefan Jahnel, NPD-Aussteiger und jetziger Bundesvorsitzender der rechtsgerichteten „Freiheitspartei – Die Libertären“, unbeobachtet und wähnt sich unter seinesgleichen. „Moosburg Frank und Frei“ und „Deutschland für Jung und Alt“ sind zwei solcher Gruppen.„Deutschland für Jung und Alt“ hat rund 330 Mitglieder – darunter eine ganze Reihe von Vereinsfunktionären, Polizeibeamte, parteipolitisch aktive Leute, Stadträte – Menschen, die man in Moosburg kennt. Viele von ihnen treten nicht aktiv in Erscheinung. Die Frage, wieso sie Mitglied sind, stellt sich dennoch. Genauso ist das bei „Moosburg Frank und Frei“ (rund 55 Mitglieder): Hier mischen größtenteils die selben Moosburger mit. Neben klassischer Flüchtlingshetze findet sich in den Gruppen: Holocaustleugnung, schlimmste Hetze gegen den Islam, Hitlerbildchen zum 20. April.So ist in einem Post vom 2. Mai zu lesen: „In den letzten Jahrzehnten wurden hunderte Fakten auf den Tisch gelegt, die die allgemeine Geschichte von damals zum Teil gravierend widerlegen.“ Und weiter geht es in dem Beitrag, der sich ums Dritte Reich dreht: „Ich kann Hitler nicht beurteilen, weil ich nie ein Wort mit ihm gesprochen habe. (. . .) Er hat – nenne es egoistisch – auf das eigene Volk geschaut und dafür gesorgt, dass jeder Nahrung, Arbeit, Unterkunft und Freizeit hat.“ Zwei Leuten gefiel das: Gerhard-Michael Welter und Petra Bindereder. Der eine ist der wegen seiner rechtspopulistischen Äußerungen geschasste Kassier des CSU-Ortsverbands, die andere ist die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg. Die Gruppenmitglieder sitzen auch gerne im „realen“ Leben zusammen – im Wirtshaus oder auf dem Volksfest.

http://www.merkur.de/lokales/freising/moosburg/braune-untergrund-moosburg-6389460.html

 

Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg: „Klare rechte Besetzungsstrategie“

Massive Klebe-Aktionen auf dem Chemnitzer Sonnenberg lassen das Stadtviertel einmal mehr in den Ruf einer rechtsextremen Hochburg geraten. Experten sprechen von einer „klaren Besetzungsstrategie“. Verbindungen zu neuen rechtsextremen Organisationen in Sozialen Netzwerken sind augenfällig.In den letzten Wochen tauchten im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg zunehmend Schriftzüge und Aufkleber mit eindeutig nationalsozialistischem Bezug auf. Szenekenner sind von der Massivität und den „Begleiterscheinungen“ in Sozialen Netzwerken erschrocken.Die Aufkleber, die massenweise an Laternenmasten oder Parkbänke geklebt wurden, nehmen u. a. Bezug zur „New Society“ oder sie tragen Schriftzüge wie „I love NS“. An eine Kirchenmauer wurde großflächig „Wir wollen leben. NS jetzt“ gesprüht. An anderen Orten finden sich ähnliche Slogans. Experten der „AG Rechtsextremismus“ sprechen von einer ganz „klaren Besetzungsstrategie“, die den Stadtteil als „rechten Kiez markieren“ soll. Zwischenzeitlich wurden viele der Aufkleber entfernt, überklebt, Schriftzüge übermalt. Im sozialen Netzwerk Facebook ist parallel eine Gruppe namens „Kopfsteinpflaster“ aufgetaucht.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/hornbrille-und-hakenkreuz.html

 

AfD sucht Nähe zu französischem rechtsextremen „Front National“

Führende AfD-Politiker werben für eine Kooperation mit dem rechtsextremen, ausländerfeindlichen Front National im EU-Parlament. Eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten soll aber nur ein „Zwischenschritt“ zu einem größeren Bündnisprojekt sein. Am Wochenende forderte der Thüringer Landeschef Höcke ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen, „um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“. Petry selbst soll jedoch schon klargemacht haben, dass sie kein Treffen mit Le Pen geplant habe. Doch ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Pretzell, ist da schon weiter.Pretzell will sich der  von Le Pen angeführten EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) anschließen. Zur ENF gehören neben der FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hoecke-pretzell-gauland-afd-sucht-naehe-zu-franzoesischen-rechtsextremen/13568432.html

 

AfD verklagt Bayern: Wegen Untätigkeit bei der Grenzsicherung

Die rechtspopulistische AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron am Dienstag den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage. Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „schon wieder eingeknickt“, erklärte Bystron.Inhaltlich sekundierte CSU-Chef Seehofer die Ansichten der AfD offen: „Nicht diejenigen, die Recht und Ordnung herstellen wollen, fördern die AfD, sondern diejenigen, die das Problem nicht lösen.“ Und: Der „Spuk der AfD“ wäre sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme, sagte der CSU-Chef. 

http://www.fr-online.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-verklagt-bayern,1472596,34207454.html

 

Berlin: Bezirk muss Ankündigung für AfD-kritische Veranstaltung löschen

Am 28. April kündigte das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Berlin auf seiner Internetseite eine AfD-kritische Veranstaltung an. Diese Ankündigung musste es jetzt von der Homepage löschen, so hat es am Dienstag das Verwaltungsgericht beschlossen. Dort hatte der Landesverband der AfD geklagt und Recht bekommen.Angekündigt hatte der Bezirk eine Informationsveranstaltung im bezirklichen Zentrum für Demokratie. Dort soll es heute um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD gehen. Es wurde zudem auf einen Text verwiesen, in dem die AfD als demokratiefeindlich und rassistisch bezeichnet wurde. Anlass für die Veranstaltung, so heißt es in der Ankündigung, seien aktuelle Umfragewerte, nach denen die AfD auch bei den Wahlen in Berlin auf zweistellige Werte kommen könnte.Das Verwaltungsgericht sah das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Staatsorgane wie das Bezirksamt dürften nicht zugunsten oder zulasten einer Partei eingreifen, heißt es in dem Urteil. Vielmehr unterlägen sie politischer Neutralität, und ihnen sei es insbesondere während des Wahlkampfes verwehrt, sich in amtlicher Funktion mit politischen Parteien zu identifizieren, sie zu unterstützen oder sie zu bekämpfen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gericht-treptow-koepenick-muss-ankuendigung-fuer-afd-kritische-veranstaltung-loeschen-24035492

Ebenfalls in Treptow-Köpenick hatte am Wochenende die CDU-Bezirkschefin Katrin Vogel an einer Kundgebung gegen ein in Planung befindliches Flüchtlingsheim demonstriert – an einer Seite mit Mitgliedern der NPD und anderen Flüchtlingsfeinden. Sie wehrt sich nun in einem Interview gegen den Vorwurf des Rassismus – sie habe lediglich gegen „die Konzentration von Flüchtlingen auf wenige Ortsteile“ demonstrieren wollen und es sei ihr nicht erkenntlich gewesen, „dass Rechte teilgenommen haben“.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/katrin-vogel—die-gefahr-ist-gross–dass-der-naechste-problemkiez-entsteht–24035986

 

Nach Absage: AfD klagt gegen Hofbräukeller München

Ein Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry – das passt dem Wirt des altehrwürdigen Münchner Hofbräukellers überhaupt nicht. Vergangene Woche kündigte er an, eine Reservierung der AfD in seinem Haus abzusagen. Die AfD sieht sich gemobbt und hat eine einstweilige Verfügung eingereicht.War es richtig, dass Wirt Friedrich Steinberg die AfD ausgeladen hat? Oder hätte er die Veranstaltung gar nicht erst an die große Glocke hängen sollen? Jetzt weiß davon ganz München. Und die AfD gibt gern Interviews zu der Absage, sieht sich als Opfer einer Kampagne. Denn – es besteht ein bindender Vertrag seit Ende April, unterschrieben von beiden Seiten.Beim Hofbräukeller gibt man sich sehr bedeckt. Mehr als die Äußerung, man wolle keine rechte Gesinnung im Haus, wie es gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert wurde, gibt es nicht. Und die AfD Bayern? Ihr spielt der mediale Rummel in die Hände, sie inszeniert sich – wieder einmal – als Opfer. Und sogar der Wirt wird als Opfer zelebriert: „Die Wirte tun mir leid, sie werden politisch unter Druck gesetzt, dass sie mit uns als Partner, mit denen sie langfristig guten Erfahrung als Partner haben jetzt möglichst keine Veranstaltung mehr machen und das ist ein Ausdruck davon.“

http://www.deutschlandfunk.de/ausgeladen-afd-klagt-gegen-hofbraeukeller.1769.de.html?dram:article_id=353791

 

Streit um Pegida-Fotografen bei Dynamo Dresden

Enrico Schneider ist Mitglied des Pegida-Orga-Teams. Der Meißner Unternehmer verkündete jüngst auf seiner Website, mit seiner Foto-Agentur den Auftrag für die Dokumentation des Freundschaftsspiels Meißner Sportverein 08 gegen Dynamo Dresden am Dienstag nach Pfingsten erhalten zu haben. „Dieser Tag wird sicher unvergesslich werden. Nicht nur für mich selbst, sondern auf für jeden anderen Fußballbegeisterten“, so hielt es Enrico Schneider fest. Schneider ist nach wie vor aktiv bei den Kundgebungen in Dresden vertreten.„Meißen Watch“, mit dem sächsischen Demokratie-Preis ausgezeichnet und von CDU-Stadtrat Jörg Schlechte als „Dreckszecken“ und „flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“ beschimpft, kritisieren Schneiders Engagement: „Was wir nicht verstehen, ist die Wahl des Fotografen“, schreiben die Macher von Meißen Watch. Es gäbe ihrer Ansicht nach in jeder Hinsicht bessere Fotografen für ein solches Event, zumal sich der Verein bereits für Flüchtlinge eingesetzt habe. Enrico Schneider mache „auch gern mal mit rassistischen Ausfällen und kleinen Hitlerwitzen auf Facebook von sich reden“, schreibt Meißen Watch. Dazu wird eine kleine Galerie mit mindestens zweideutigen Beispielen vom Facebook-Profil des Meißners geliefert.Die Beobachter verweisen darauf, dass Dynamo in der Vergangenheit positiv mit seiner Fanarbeit gegen Rechts und seinem Engagement für Menschlichkeit und Flüchtlinge aufgefallen sei. Dies seien Dinge, die man bei Pegida und dem Fotografen der Proteste nicht erkennen könne. Fotograf Schneider hat sich inzwischen von dem Auftrag zurückgezogen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/streit-um-pegida-fotografen-bei-dynamo-3392947.html

 

NSU: Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim. Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine heiße Spur, sondern auch Zeitdruck – schließlich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/10/geheimniskramer-bleiben-geheim/

 

Oldschool Society vor Gericht: „Tun, machen, selber – nie, nie, nie“

Er soll Gründer und Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung gewesen sein und mit drei Mitangeklagten geplant haben, ein Asylheim mit selbst gefertigten Nagelbomben anzugreifen. Für Andreas H., 57, Maler aus Augsburg, aber war alles nur „Babbelei“ und „wirklich nur verbal“, was die Mitglieder der Gruppe, die sich „Oldschool Society“ nannte, in Internet-Chats an gewaltsamen Aktionen gegen Islamisten und Flüchtlinge aussponnen. „Da würde halb Deutschland flachliegen, wer das glauben würde, was da in Schutt und Asche gelegt wurde. Das steht alles heute noch“, sagt er am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.H. ist bisher der Einzige, der sich im Verfahren zur Terror-Anklage der Bundesanwaltschaft äußert. „Lauter schreckliche Sachen“ habe man da gesagt, bestätigt er die Echtheit der von den Behörden abgefischten Chats und Telefonate, aber: „Tun, machen, selber – nie, nie, nie.“ In Chats und Telefonaten war die Rede davon, illegal beschaffte Böller mit Nägeln zu bekleben und durch die Fenster eines Asylheims zu werfen. H. selbst postete Bilder von solchen sogenannten Polenböllern großer Sprengkraft. „Leicht zu machen, fatale Wirkung“, schrieb er dazu. Die Behörden griffen zu, bevor sich die Gruppe im Mai vergangenen Jahres ein zweites Mal treffen wollte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/oldschool-society-tun-machen-nie-nie-nie-1.2988327

 

„Ilmtaler Asylabwehr“: Panzer bei Faschingsumzug war keine Volksverhetzung

Die Ermittlungen wegen der Panzerattrappe in Steinkirchen bei Reichertshausen in Oberbayern sind eingestellt worden. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich nicht bestätigt, sagte am Dienstag ein Sprecher der Behörde.Das selbstgebaute Fahrzeug in Gestalt eines Panzers mit den Schriftzügen „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ sowie einem schwarzen Kreuz könne auch als Beitrag zur politischen Diskussion verstanden werden. Vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit liege laut Bundesverfassungsgericht eine Straftat aber nur dann vor, wenn andere Deutungen außer jener zur Volksverhetzung ausgeschlossen werden könnten, hieß es zur Erklärung.

http://www.infranken.de/ueberregional/Asyl-Panzer-bei-Faschingsumzug-keine-Volksverhetzung;art55462,1856628

 

Nazikonzert in Hildburghausen: Die Behörden hatten korrekte Prognosen

Der große Andrang beim Neonazi-Konzert in Hildburghausen war absehbar gewesen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits vorab mit rund 3.000 Besuchern gerechnet. Diese Information leitete der Nachrichtendienst unter anderem an die Landespolizeidirektion weiter und auch an die örtliche Polizei. Öffentlich hatte die Landespolizeiinspektion Suhl als Schätzung genannt, nur mit etwa 1.500 bis 2.000 Besuchern der Neonazi-Veranstaltung zu rechnen. Am Samstag waren dann rund 3.500 Neonazis aus ganz Deutschland und aus dem Ausland angereist. Die Polizei hatte nur 350 Beamte im Einsatz.

http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen-zahlen-behoerden-100.html

 

Die Landkarte des Rechtsextremismus in der Sächsischen Schweiz

Von einem neuen deutschen Widerstand, dem Sturz des Systems und einem Straßenkampf mit „treuen deutschen Waffen“ fantasiert der rechtsextreme Sänger Patrick Killat von der Band A3stus in einem seiner Lieder. Ein Blick in den jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Neonazis im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchaus bereit sind, Killats Worte in die Tat umzusetzen. Hetze gegen Flüchtlinge, Krawalle, Anschläge, Nazi-Schmierereien – 2015 ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stark angestiegen. Wurden in den Jahren zuvor rund 120 solche Delikte gezählt, waren es nun 281. Oft ging es dabei um Propaganda-Delikte wie zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes. Aber in der Statistik stehen auch 37 Gewalttaten, siebenmal so viele wie in den Vorjahren. Die Krawalle vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau oder der Anschlag auf eine Freitaler Asylunterkunft sind da nur die Spitze des Eisbergs. Verbale Vorlagen zur Gewalt lieferte auch die Band A3stus, die mehrmals in der Region auftrat, unter anderem in Dippoldiswalde.

http://www.sz-online.de/sachsen/die-landkarte-des-extremismus-3392374.html

 

Dresdner Diskussionsabend: Was ist dran, am Lügenpresse-Vorwurf?

„Zwischen Wahrheit und Lüge“ – das war der Titel des vergangenen Diskussionsabends in Dresden. Mehrere Hundert Bürger kamen. Viele wollten ihrem Ärger Luft machen: So beschwerte sich ein Besucher über das immer schlechter werdende Fernsehprogramm, vor allem Krimis würden immer schlechter. Ganz konkret warf Pegida-Mitbegründer und mittlerweile Aussteiger René Jahn der Presse vor: „Die Medien sind hauptverantwortlich, dass Pegida so stark gewachsen ist.“ Am Anfang hätten die Medien gar nicht über die Bewegung berichtet, dann so falsch, dass die Teilnehmer es völlig anders wahrnahmen, als es in der Zeitung stand. „Dann wurde mit der Nazikeule auf jeden draufgehauen.“Heinrich Löbbers, Mitglied der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung, konterte, dass der Begriff Nazikeule von Pegida genutzt werde, „um sich in einer Opferrolle zu sehen“. Die SZ habe tatsächlich nie berichtet, bei Pegida wären alles Neonazis. Sehr wohl seien aber Rechtsextreme und Hooligans dabei.“ Dennoch kam zum Ausdruck, dass Pegida-Teilnehmer sich ungerecht von der Presse behandelt fühlen, sie machen den Menschen gar Angst, meinte ein Teilnehmer, weil Begriffe wie Menschenfeind und Rassist fallen würden.Kommunikationsprofessor Lutz Hagen stellte fest, dass das Vertrauen in die Medien angeschlagen ist, diese aber nicht bewusst falsch berichten. „Ich nehme den Vorwurf „Lügenpresse“ nicht an“, so Stefan Locke, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es würde eh nichts bringen, bewusst die Unwahrheit zu berichten. „Es kommt eh alles ans Licht – von Straftaten durch Asylbewerber wie in Köln bis zu denen von Lutz Bachmann.“

http://www.sz-online.de/nachrichten/es-kommt-eh-alles-ans-licht-3393062.html

 

Verschwundene NSU-Akten in Chemnitz: „Wir konnten nichts mehr retten“

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bestätigt, dass zwei Akten im NSU-Prozess durch das Hochwasser 2010 vernichtet wurden. Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhardt sagte am Dienstag, die Akten hätten im Außenarchiv der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gelagert, als dieses 2010 von einem Hochwasser heimgesucht wurde. Laut Burkhardt habe man die Akten nicht mehr retten können. Der Wasserspiegel in den Räumen auf der Annaberger Straße habe zwischen 80 Zentimetern und 1,20 Meter gestanden. Nach dem Abfließen des Wassers sei es nicht mehr möglich gewesen, die betroffenen Schriftstücke zu rekonstruieren.Die Akten betrafen den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner, in dessen Unternehmen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gearbeitet haben sollen. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen „Primus“ jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Ende April dieses Jahres verschiedene Akten über Marschner angefordert. Zwei davon sollen beim Hochwasser in Chemnitz vernichtet worden sein. Es handelt es sich dabei um Dokumente zur Veruntreuung von Arbeitsentgeld in zehn Fällen 2001 sowie einem Tötungsdelikt im Jahr 1999. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow erklärte, Marschner sei bei letzterem nicht als Beschuldigter geführt worden.

http://www.mdr.de/sachsen/verschwundene-akte-im-nsu-prozess-100.html

 

Schüsse und Verletzte an der EU-Außengrenze: Die Stille nach dem Schuss

Das Entsetzen war groß im Januar. AfD-Chefin Frauke Petry forderte damals, zur Grenzsicherung notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen und Beatrix von Storch präzisierte: auch gegen Frauen. Ein Shitstorm folgte, Empörung aus allen Parteien, Verbänden, in sozialen Medien. Auf Menschen schießen, um eine Grenze zu sichern? Verachtenswert, war sich damals die Mehrheit einig.Nun ist aus der Theorie schreckliche Praxis geworden. Nicht an der deutschen Grenze, aber doch an einer europäischen Grenze, der zwischen der Slowakei und Ungarn. Die Nachrichtenagenturen meldeten am Montag: Slowakische Zöllner wollten vier mit Migranten besetzte Autos bei Velky Meder, an der ungarischen Grenze südöstlich von Bratislava, aufhalten. Eines der Fahrzeuge sei aber erst durch Schüsse zu stoppen gewesen. Die Beamten hätten auf die Reifen gezielt, ein Schuss habe offensichtlich das Heck des Autos durchschlagen und die Frau im Inneren des Wagens getroffen. Sie musste operiert werden.Und wie reagiert die deutsche Öffentlichkeit? Sie schweigt. Von der einstigen Empörung ist offenbar nichts geblieben.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/fluechtlinge-slowakei-ungarn-grenze-schuesse-grenzsicherung

 

Rechtspopulismus: Wie sich AfD, Pegida und Co. stoppen lassen

Wut, Verachtung, Abwertung – das sind die Zutaten des Rechtspopulismus, sagt die Wissenschaftlerin Beate Küpper. Rechte Ressentiments seien in unserer Gesellschaft viel weiter verbreitet als viele es wahrhaben wollten. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stellt Küpper neue Strategien gegen rechts vor.Spätestens seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen im März 2016 prägt der Rechtspopulismus die politische Debatte in Deutschland. Viele Wähler, Politiker und Pressevertreter scheinen ihre Berührungsängste verloren zu haben, wenn es um die Positionen von AfD, Pegida und Co. geht. Wie selbstverständlich laden die großen Talkshows AfD-Politiker wie Frauke Petry ein, kritisiert Beate Küpper. Bei „Maischberger“ werde jeden Dienstag öffentlich gehetzt, sagt sie – gegen Roma, Homosexuelle, Muslime und den angeblichen „Genderwahn“. Denjenigen Menschen, die sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigen, werde dagegen weniger Sendezeit eingeräumt.Wenn die Zeitungen nur noch Bilder von überfüllten Bahnhöfen und verschmutzten Aufnahmelagern zeigten, dann „macht das etwas mit uns“, so Küpper. Das Verhalten der Medien sei teilweise „fahrlässig“. Dass etwa Thilo Sarrazin im Fernsehen immer wieder zu Integrationsfragen interviewt werde, suggeriere Sachverstand, den der Ex-Banker Sarrazin ganz offensichtlich nicht habe, sagt Küpper. Und schiebt hinterher: „Woher auch?“ Die Medien trügen damit zu einer Stimmung in der Gesellschaft bei, in der gewalttätiges Verhalten wahrscheinlicher werde, sagt die Konfliktforscherin Küpper.

http://www.vorwaerts.de/artikel/rechtspopulismus-afd-pegida-co-stoppen-lassen

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