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Presseschau … 11.07.2018

+++ Rassistischer Angriff auf Taxifahrer in Freimann +++ Betrunkener bewirft Mädchen in Leipzig mit Stein und schreit „Heil Hitler“ +++ Israelischer Gastronom  wird mit antisemitischen Mails und Anrufen bedroht +++ Landesweit zehn Suizide von Asylbewerber*innen +++  Radikale Antizionistin soll NRW-Linke einen +++ Antisemitismus in Deutschland nimmt zu +++ Nazi-Hools von „Inferno Cottbus“ weiter aktiv +++ Faschistische Symbole überschatten kroatische WM-Partys +++

 

Rassistischer Angriff auf Taxifahrer in Freimann

Zwei unbekannte Täter haben im Münchner Stadtteil Freimann einen Taxifahrer beleidigt und angegriffen. Der Taxifahrer wurde von den Tätern zu Boden gezogen, geschlagen und getreten. Ein Zeuge alarmierte die Polizei.

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/fremdenfeindlicher-angriff-auf-taxifahrer-in-freimann-100.html

 

Betrunkener bewirft Mädchen in Leipzig mit Stein und schreit „Heil Hitler“

Vorbeilaufende Passanten wurden vulgär beleidigt, ein am Straßenrand sitzendes 16-jähriges Mädchen sogar mit einem Stein beworfen.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-karl-liebknecht-strasse-betrunkener-bewirft-maedchen-mit-stein-schreit-heil-hitler-nazi-parole-679998

 

Israelischer Gastronom  wird mit antisemitischen Mails und Anrufen bedroht

»Das ist Antisemitismus pur«, sagt Yorai Feinberg und deutet auf einen Stapel mit Papieren. Auf den DIN-A4-Blättern hat der Gastronom, der das gut laufende israelische Restaurant »Feinberg’s« in der Fuggerstraße in Schöneberg betreibt, einige der Hassmails ausgedruckt, die ihn in den letzten Tagen erreicht haben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093913.antisemitismus-in-berlin-der-hass-ist-alltag-geworden.html

 

Von Seehofer abgeschobener Asylbewerber begeht Suizid in Kabul

Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er war am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/er-lebte-acht-jahre-in-deutschland-aus-deutschland-abgeschobener-afghane-erhaengt-sich-in-kabul_id_9240007.html

 

Landesweit zehn Suizide von Asylbewerber*innen

Den Auskünften zufolge, die „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erheben, gab es seit 2015 landesweit zehn Suizide und dutzende Versuche sowie Selbstverletzungen von Asylbewerbern. An die hundert Personen erhielten entsprechende psychologische Betreuung. Insgesamt liegt die Zahl der Suizide im Land seit zehn Jahren immer um rund 1300 Fälle pro Jahr. „Ein kausaler Zusammenhang zwischen Suizidversuchen beziehungsweise Suiziden und negativen Verfahrensentscheidungen ist aus den vorliegenden Daten nicht verifizierbar“, schreibt Strobl. Ein zumindest zeitlich enger Zusammenhang sei aber in einigen Fällen gegeben gewesen.

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/suizide-alarmieren-gruene-27125602.html

 

Rassismusvorwürfe gegen Verwalter von Peter Maffays Tabalugahaus in Rumänien

Roma erheben Rassismus- und Gewaltvorwürfe gegen den Verwalter von Peter Maffays Tabalugahaus in Rumänien (rum. Fundatia Tabaluga). Er soll Dorfbewohner rassistisch beleidigt, bedroht, getreten und geschlagen haben. Der Verwalter weist die Vorwürfe entschieden zurück.

https://www.br.de/nachrichten/rassismusvorwuerfe-gegen-verwalter-von-peter-maffays-tabalugahaus-in-rumaenien-100.html

 

Nazi-Hools von „Inferno Cottbus“ weiter aktiv

Die rechtsextremistische Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ ist trotz ihrer vorgeblichen Selbstauflösung weiter aktiv – die Strukturen existieren noch immer. Dafür hat der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem neu erschienenen Jahresbericht erstmals Belege vorgelegt. Zur vorgeblichen Auflösung der Gruppe im Mai 2017 konstatieren die Verfassungsschützer: „Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt.“

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1300930/

 

Hamburger Feuerwehrchef tritt auf AfD Veranstaltung auf

Maurer wurde von der Fraktion als Gastredner geladen. Gemeinsam mit dem Chef der Freiwilligen Feuerwehr berichtete er den rund 70 Teilnehmern aus dem Alltag der Rettungskräfte, stellte sich im Rathaus den Fragen der Anwesenden. Zur Ausrüstung, zum Nachwuchs, zu Angriffen auf Retter. „Das war eine normale Veranstaltung“, sagt Feuerwehr-Sprecher Werner Nölken. Die AfD würde zwar kritisch beäugt, am Ende sei sie aber eine demokratisch gewählte Partei.

https://www.mopo.de/hamburg/politik/zu-besuch-im-rathaus-was-macht-hamburgs-feuerwehr-chef-bei-der-afd–30940228

 

AfD verdreht die Fakten

Auf zwölf Seiten versucht die AfD nachzuweisen, dass Deutschland zur Bananenrepublik verkommen ist, sammelt bedrohliche Nachrichten über Geflüchtete, stellt sich als entschiedenen Kämpfer gegen Korruption dar und schreibt auf der Titelseite: „Presserat bestätigt: Heilbronner Stimme lügt.“ Auch in dieser AfD-Schrift zeigt sich, dass die Populisten Fakten – teilweise wider besseres Wissen – falsch wiedergeben und offenbar versuchen, den Leser zu manipulieren.

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/AfD-verdreht-die-Fakten;art140897,4054344

 

Dresden: 36 Verfahren wegen Hetze bei Pegida – die meisten fallengelassen

Sachsens Justizbehörden haben in den vergangenen vier Jahren drei Dutzend Strafverfahren gegen Redner und Teilnehmer von Pegida-Veranstaltungen wegen Volksverhetzung oder Beleidigung eingeleitet. Allerdings seien die meisten Verfahren eingestellt worden, weil aus Sicht der Staatsanwälte kein hinreichender Tatverdacht bestand.

https://www.jungewelt.de/artikel/335787.36-verfahren-wegen-hetze-bei-pegida.html

 

„Reichsbürger“ provozieren mit Ausweisrückgabe

Wer keinen Ausweis hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es drohen bis zu 3000 Euro Geldbuße. Und doch haben im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 250 sogenannte „Reichsbürger“ ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben, ergab eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios bei den Innenbehörden der Länder.

http://https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-ausweise-101.html

 

Gegen Hetze: Twitter sperrt eine Million Konten am Tag

Twitter hat jetzt verraten, welchen Einfluss solche Maßnahmen auf das Netzwerk haben. Rund eine Million Accounts gehen den Fake-News-Fischern des Dienstes pro Tag ins Netz. Alleine im Zeitraum von Mai bis Juni seien nach eigenen Angaben schon 70 Millionen Konten gesperrt worden. Twitter ist aufgrund seiner höheren Anonymität im Vergleich zu Facebook noch stärker von Hass und Hetze betroffen.

http://www.digitalfernsehen.de/Gegen-Hetze-Twitter-sperrt-eine-Million-Konten-am-Tag.166954.0.html

 

Reddit-CEO: Verbot von Hassrede sei „unmöglich durchsetzbar“

In einem privaten Chat, der an diesem Wochenende veröffentlicht wurde, äußert sich Reddits CEO Steve Huffman äußerst kritisch zur Umsetzung etwaiger Verhaltensregeln, um „Hate Speech“, zu deren Kategorie Volksverhetzung, Rassismus oder generelle Polemik gehören können, einzudämmen. Dem fügte er hinzu, dass der Begriff „Hate Speech“ schwer zu definieren und die Umsetzung eines vollständigen Verbots ein „nahezu unmöglicher Präzedenzfall“ und „unmöglich durchsetzbar“ sei.

https://www.computerbase.de/2018-07/reddit-ceo-verbot-hassreden-unmoeglich/

 

Eine radikale Antizionistin soll die NRW-Linke einen

Inge Höger hat sich schon mehrere antizionistische Skandale geleistet. Für besonderes Aufsehen sorgte eine Aktion im Jahr 2010. Höger stach damals mit ihren Parteifreunden Norman Paech und Annette Groth auf der „Mavi Maramara“ gen Gaza in See, gemeinsam mit Aktivisten einer Hamas-nahen Organisation, die an Bord des Schiffes antisemitische Schlachtgesänge anstimmten und eine Geschlechtertrennung durchsetzten. Groth und Höger, die sich offiziell dem Feminismus verschrieben haben, nächtigten folgsam auf dem „Frauendeck“. Von den antisemitischen Parolen wollten sie hinterher nichts gewusst haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178717548/NRW-Linke-Antizionistin-Inge-Hoeger-soll-Landesverband-einen.html

 

Antisemitismus in Deutschland nimmt zu

Antisemit*inne von links bis rechts sind derzeit überzeugt, keine Antisemit*innen zu sein. Das macht ihren Judenhass besonders gefährlich. Es gibt keinen neuen Antisemitismus. Was in Deutschland und darüber hinaus um sich greift, ist eine neue Dimension des längst grassierenden Judenhasses. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass seine Träger alles sein wollen, nur keine Antisemiten. Sie sehen sich selbst als die wahren aufklärenden Menschenfreunde.

http://www.taz.de/!5516058/

 

Die rechte Gefahr ist nicht gebannt

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist in Deutschland erneut gestiegen. Daran hat der NSU-Prozess nichts geändert.

https://rp-online.de/politik/deutschland/trotz-nsu-prozess-ist-rechte-gefahr-nicht-gebannt-mehr-gewaltbereite-rechtsextreme_aid-23887379

 

Kölner Keupstraße mahnt vor NSU-Urteil: „Kein Schlussstrich“

Die Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“ erklärte, es blieben mehr Fragen als Antworten. Mit einem Urteil gegen die Angeklagten sei die Aufarbeitung der Verbrechen nicht abgeschlossen. Auf der Keupstraße war 2004 eine Nagelbombe explodiert. 22 Menschen wurden dabei teilweise schwer verletzt.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsterrorismus-koelner-keupstrasse-mahnt-vor-nsu-urteil.2932.de.html?drn:news_id=902195

 

Große Abhöraktion in der linken Fußballszene

Hunderte Leipziger bekamen Ende Juni Post von der Staatsanwaltschaft. In dem Schreiben wurden sie darüber informiert, dass die Polizei Telefongespräche aufzeichnete, die sie zwischen August 2015 und Mai 2016 geführt hatten. Damals lief eine groß angelegte Abhöraktion gegen zehn Beschuldigte aus der Ultra-Fanszene des Fußballclubs Chemie Leipzig. Jetzt stellte sich heraus: Sie war erfolglos.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/grosse-abhoeraktion-in-der-linken-fussballszene-artikel10256700

 

Kroatische Mannschaft feuert Betreuer wegen fragwürdigem Video

In den Katakomben nahmen Abwehrspieler Domagoj Vida und der Betreuer Ognjen Vukojevic ein Video auf. „Das ist ein Sieg für Dynamo und für die Ukraine“, sagte Vukojevic. Vida bejubelte den Sieg gegen Russland mit den Worten: „Ruhm der Ukraine!“ „Ruhm der Ukraine“ ist eine umstrittene Parole. Diese wurde nicht nur während der Maidan-Proteste 2014 verwendet, sondern auch während des Zweiten Weltkriegs von ukrainischen Nationalisten, die mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten.

https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article179087170/WM-2018-Kroatien-feuert-kurz-vor-Halbfinale-gegen-England-einen-Betreuer.html

 

Faschistische Symbole überschatten kroatische WM-Partys

Berichten zufolge wurde die vor allem unter Balkanesen beliebte Partymeile Samstagnacht im Zuge lautstarker Ausschreitungen gesperrt. Erst später fiel der Polizei aber auf, dass einige Fans Fahnen und Symbole der faschistischen und rechtsextrem Ustascha-Bewegung präsentierten. Zudem sollen neben Parolen der Ustascha auch „Sieg Heil“-Rufe zu hören gewesen sein.

https://www.kosmo.at/ottakring-faschistische-symbole-kroatische-wm-partys/

 

Frankreich: Rechtspopulisten in Geldnot

Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), ehemals Front National (FN), von Marine Le Pen ist angeblich in argen Finanznöten.  So habe die Partei in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, sie stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand und könne ohne Zuwendungen nicht weitermachen: «Gut möglich, dass Le Pen Spendengelder mobilisieren und von den Anschuldigungen des EU-Parlaments ablenken will.»

https://www.srf.ch/news/international/rechtspopulisten-in-geldnot-marine-le-pen-ruft-zu-spenden-auf

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Monatsüberblick Islamfeindlichkeit – November 2017

Security-Mitarbeiter verprügelt Kundin +++ Muslimin greift in Streit ein – Gehirnerschütterung +++ Orientalischer Märchenspielplatz erntet Shitstorm +++ Jahrelang wollten die Rechten den Islam als Feindbild etablieren – warum sie es erst jetzt geschafft haben +++ Islamfeindlichkeit in Bayern: Markus Rinderspacher (SPD) warnt vor negativen Stimmungen in Bayern +++ „Muslime sind nicht die neuen Juden“ +++ Migrantenorganisationen fordern mehr politische Mitsprache +++ Wieder mehr Hassverbrechen in den USA +++ Islamfeindliche Trump-Tweets: „Der Präsident sollte sich schämen“

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Juni 2017 Rechtspopulismus

AfD und Politik: Aufstand gegen Frauke Petry wegen Parteiausschlussverfahren +++ Was macht die AfD in Landtagen? Wenig Konstruktives +++ AfD…

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„In Deutschland gibt es kein naives Leugnen des Holocausts.“

Mark Zuckerberg glaubt nicht, dass der Holocaust aus Überzeugung geleugnet wird und will solche Inhalte nicht löschen. Anetta Kahane im Interview über die Naivität des Facebookgründers und die deutsche Debattenkultur.

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