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Presseschau … 11.07.2019

+++ Berlin: Betrunkener beleidigt mehrere Passanten rassistisch +++ Fußballer des VfL Bochum bei Testspiel rassistisch beleidigt +++ Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas beschädigt +++ München: Strafbefehl gegen Polizist wegen Volksverhetzung +++ Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein +++ „Revolution Chemnitz“ hatte Zugriff auf 24.300 Daten von Linken und Punks +++ Gerichtsverfahren in Berlin: Reichsbürger erpresste Amtsträger +++ Bayern: „Reichsbürger“-Trio will nicht vor Gericht und verletzt drei Polizisten +++ Flügel-Zoff in Bayern eskaliert: AfD-Abgeordnete zeigen eigene Chefin an +++ Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE +++ Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess: Von wegen Aufklärung +++ Radiobeitrag: Was tun gegen den wachsenden Antisemitismus? +++ Kritik von Pädagog*innen: Rechtsextremismus fehlt in Lehrplänen +++

Berlin: Betrunkener beleidigt mehrere Passanten rassistisch

Ein betrunkener Mann hat in Berlin-Charlottenburg mehrere Passanten rassistisch beschimpft. Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag in der Grünanlage am Stuttgarter Platz, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als der 50-Jährige die alarmierten Polizeibeamten entdeckte, zeigte er den Hitlergruß und flüchtete in den S-Bahnhof Charlottenburg.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article196565475/Betrunkener-beleidigt-mehrere-Passanten-rassistisch.html

Fußballer des VfL Bochum bei Testspiel rassistisch beleidigt

Eine mutmaßlich rassistische Beleidigung des Bochumer Profis Jordi Osei-Tutu beim Test des Fußball-Zweitligisten am Dienstag gegen den FC St. Gallen (0:3) hat zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden Clubs geführt. Nach Darstellung der Bochumer war der vom englischen Erstligisten FC Arsenal ausgeliehene Osei-Tutu von seinem Gegenspieler «auf inakzeptable Art rassistisch beleidigt» worden.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article196672929/Bochums-Osei-Tutu-bei-Test-mutmasslich-rassistisch-beleidigt.html

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas beschädigt

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Tiergarten ist am Dienstagabend beschädigt worden, die Ermittlungen laufen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tiergarten-denkmal-fuer-die-im-nationalsozialismus-ermordeten-sinti-und-roma-europas-beschaedigt/24578242.html

Oranienburg (Brandenburg): Nazi-Schmierereien am Bürgerzentrum

Das Oranienburger Bürgerzentrum ist zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen beschmiert worden. Unter anderem wurden Nazi-Symbole hinterlassen.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1739869/

München: Strafbefehl gegen Polizist wegen Volksverhetzung

In der Affäre um antisemitische Inhalte in einer Chatgruppe Münchner Polizisten hat das Amtsgericht am Montag einen Strafbefehl gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos USK erlassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige ein Video verbreitet hat, in dem ein Kind aus einer orthodoxen jüdischen Familie zu sehen ist. An dem Chat waren etwa 40 Beamte der Spezialeinheit USK beteiligt.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-volksverhetzung-polizei-antisemitismus-1.4519984

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein

Lange galt die Identitäre Bewegung in Deutschland für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-stuft-die-gruppe-als-rechtsextremistisch-ein-a-1276822.html

„Revolution Chemnitz“ hatte Zugriff auf 24.300 Daten von Linken und Punks

Rechte Hacker erbeuteten 2015 eine Liste mit Namen und Adressen der Antifa-Szene. Zugriff bekam auch die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechter-terror-revolution-chemnitz-hatte-zugriff-auf-24-300-daten-von-linken-und-punks/24578260.html

Eklat beim Sportfest in Erfurt: Kinder laufen mit T-Shirts von rechtsextremer Partei auf

Die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ hat ein Sportfest in Erfurt am 27. Juni für Propagandazwecke genutzt. Drei Kinder und ein Betreuer haben an diesem Tag T-Shirts getragen, die sie als Gruppenmitglieder zeigen.

https://www.derwesten.de/panorama/eklat-beim-sportfest-kinder-laufen-mit-t-shirts-von-rechtsextremer-partei-auf-id226432517.html

Gerichtsverfahren in Berlin: Reichsbürger erpresste Amtsträger

Ein Reichsbürger ist angeklagt, weil er Amtsträger mit horrenden Summen erpresst haben soll. Seine ebenfalls angeklagte Ex-Partnerin ist verschwunden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozess-um-malta-masche-in-berlin-reichsbuerger-erpresste-amtstraeger/24579920.html

Bayern: „Reichsbürger“-Trio will nicht vor Gericht und verletzt drei Polizisten

Weil am Dienstag drei „Reichsbürger“ nicht zu ihrer Verhandlung vor dem Amtsgericht Landshut erscheinen wollten, ordnete das Gericht die zwangsweise Vorführung an. Das Trio, eine 45-jährige Landshuterin und ihre beiden Söhne im Alter von 17 und 21 Jahren, hätte sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten sollen. Auch gegen die Vorführung leisteten die drei massivsten Widerstand, wie die Staatsanwaltschaft Landshut mitteilt. Drei Polizisten wurden verletzt. Ursprünglich ging es einmal um 15 Euro – wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3381512_Reichsbuerger-Trio-will-nicht-vor-Gericht-und-verletzt-drei-Polizisten.html

AfD-Richtungsstreit: Ultimatum an den „Flügel“

Der Richtungsstreit im nordrhein-westfälischen Landesverband spitzt sich zu. Der AfD-Vorsitzende Meuthen forderte die Neuwahl des kompletten Vorstands.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-ultimatum-an-den-fluegel-1.4518064

Flügel-Zoff in Bayern eskaliert: AfD-Abgeordnete zeigen eigene Chefin an

Während die Machtprobe nach dem Chaos-Parteitag in der nordrhein-westfälischen AfD noch bevorsteht, ist der Streit im Landesverband Bayern außer Kontrolle geraten. Zwei Abgeordnete zeigen nun die eigene Vorsitzende Ebner-Steiner an: Sie habe private Mails von Kritikern veröffentlicht.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeordnete-zeigen-eigene-Chefin-an-article21135322.html

Berlin: AfD-Veranstaltung im Hotel Albrechtshof kurzfristig abgesagt

Das von der Berliner Stadtmission betriebene Hotel Albrechtshof an der Albrechtstraße hat nur zwei Stunden vor Beginn eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Dieselmord im Ökowahn“ im Tagungsraum des Hotels abgesagt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-rechtspopulisten-berliner-stadtmission-laedt-die-afd-kurzfristig-aus/24573392.html

https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/parteiveranstaltung-im-hotel-albrechtshof-kurzfristig-abgesagt_a223048

Sachsen: So erklärt der Landeswahlausschuss die Kürzung der AfD-Liste

Wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss in Sachsen den Großteil der Landesliste der AfD für ungültig erklärt. Die Partei kritisierte die Entscheidung heftig. Nun äußert sich die Landeswahlleiterin.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196595841/Sachsen-So-erklaert-der-Landeswahlausschuss-die-Kuerzung-der-AfD-Liste.html

Unterdessen müssen nach Drohungen gegen die Landeswahlleiterin und ihre Behörde öffentliche Sitzungen des Landeswahlausschusses in Sachsen künftig unter Polizeischutz erfolgen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196565195/Streit-um-AfD-Kandidaten-Sachsen-Wahlausschuss-erhaelt-Polizeischutz.html

Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE

Nachdem sie auf eine rechtsradikale Durchsage aufmerksam gemacht hatte, geriet eine Hamburgerin in einen Shitstorm – und die Bahn reagierte zunächst dilettantisch. Ein Bericht und ein Kommentar.

https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Shitstorm-nach-Nazi-Durchsage-im-ICE-4467647.html

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess: Von wegen Aufklärung

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.

https://taz.de/Ein-Jahr-Urteil-im-NSU-Prozess/!5606374/

NSU-Opferanwalt Daimagüler: Urteil hat keine abschreckende Wirkung

Genau vor genau einem Jahr wurde das Urteil im NSU-Prozess gefällt – doch dieses ist noch nicht rechtskräftig. Für rechtsextreme Kreise würden die frei herumlaufenden NSU-Angeklagten damit zu regelrechten Märtyrern stilisiert, sagt Mehmet Daimagüler. Er war im NSU-Prozess der Anwalt der Opfer und kritisiert, dass in dem Prozess vieles nicht aufgeklärt worden sei.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201907/11/354020.html

Kommunalpolitiker zeigen, dass Lübcke kein Einzelfall war

Galgen im Garten, manipuliertes Auto: Kommunalpolitiker schildern Bundespräsident Steinmeier ihren bedrückenden Alltag. Die wesentliche Gefahr komme von rechts.

https://www.tagesspiegel.de/politik/meine-leute-haben-angst-wenn-die-tuer-aufgeht-kommunalpolitiker-zeigen-dass-luebcke-kein-einzelfall-war/24579880.html

Neonazi-Anschläge in Berlin-Neukölln: Polizeichefin weist Vorwürfe zurück

Unverhohlene Morddrohungen stehen an Hauswänden. Nachts brennen Autos. Die Opfer sind bekannte Mitglieder der linken Szene in Neukölln. Die Täter vermutet die Polizei in rechtsextremen Kreisen. Aber es gibt keine Verhaftungen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226451101/Neonazi-Anschlaege-Polizeichefin-weist-Vorwuerfe-zurueck.html

Der Ort, der die politische Spaltung Deutschlands zeigt

Lokalpolitik, hieß es über Jahre, sei etwas für Pragmatiker. Das hat sich geändert, seit die AfD zum politischen Faktor geworden ist. Ein Besuch in Brandenburg.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/gruene-gegen-afd-in-falkensee-der-ort-der-die-politische-spaltung-deutschlands-zeigt/24533766.html

Sachsen-Anhalt: Wie gefährlich sind die Identitären?

Die sogenannten Identitären inszenieren sich als junge selbsterklärte „Patrioten“ und behaupten etwa, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Migranten ausgetauscht. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als rechtsextrem ein und beobachtet sie. Obwohl die Identitären ihre Friedfertigkeit betonen, häufen sich in Halle Vorfälle, bei denen sie mit Gewalt vorgehen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/identitaere-gefahr-angriffe-rechtsextrem-100.html

Radiobeitrag: Was tun gegen den wachsenden Antisemitismus?

Hier eine Beleidigung im Netz, dort eine Droh-Mail gegen jüdische Einrichtungen oder gar ein tätlicher Angriff gegen einen Kippaträger. Die Zahl antisemitischer Vorfälle und Übergriffe hat deutlich zugenommen. Für die AfD ein durch Migration importiertes Problem. Doch stimmt das tatsächlich?

https://www.deutschlandfunk.de/immer-mehr-judenfeindliche-vorfaelle-was-tun-gegen-den.1771.de.html?dram:article_id=453340

Nordrhein-Westfalen: Staatsanwälte gegen Hetzer

Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, schon seit 2016 kümmert sich eine Riege Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen um politische Hasskriminalität. Nun werden ihre Kompetenzen ausgeweitet.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-koelner-staatsanwaelte-hassrede-im-netz-bekaempfen-16278102.html

Kritik von Pädagog*innen: Rechtsextremismus fehlt in Lehrplänen

Der Studientag „Rechtextremismus“ an der Frankfurter University of Applied Sciences will über die Prävention und den Umgang mit rechter Hetze aufklären. Dabei wird auch Kritik an der Ausbildung von Sozialarbeitern laut.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kritik-von-paedagogen-rechtsextremismus-fehlt-in-lehrplaenen-16275232.html

 

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Die Rechte in Sachsen-Anhalt macht sich dieses Jahr vor allem im Bereich des jugendkulturellen Rechtsextremismus bemerkbar: Neben zahlreichen Konzerten und neonazistischen Großevents existieren viele Versände, die rechte Propaganda in Form von Kleidung, Stickern und CDs in Sachsen-Anhalt vertreiben. Weitere Themen sind wie in allen anderen Bundesländern auch dieses Jahr Flüchtlingspolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen, die Neonazis versuchen für ihre rassistischen Bestrebungen zu vereinnahmen um so gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen.

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