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Presseschau … 11.10.2018

Chemnitz: Wirt nach Überfall noch im Krankenhaus +++ Burkau: Staatsschutz ermittelt gegen Reichsbürger nach Angriff auf Finanzbeamtin +++ Nach verhindertem Rechtsrock-Konzert: Abgeladene Speisereste sollen Thema im Innenausschuss werden +++ Hakenkreuze nach Tod eines syrischen Kindes: Jetzt vier Verdächtige +++ Rechtsradikale Sprüche – AfD will drei Mitglieder loswerden: Andreas Kühn, Peter Hoppe und Lars Steinke +++ AfD-Kandidat spricht von „N*****“: Alice Weidel sitzt daneben – und irritiert mit ihrer Reaktion +++ Dresdner Doktoranden verurteilen Rassismus +++  Verfassungsschutz: Neonazis treffen sich in Kleingärten +++ Veddel-Bomber Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft +++ Prozess um Brandanschlag in Nauen könnte erneut platzen +++ „Neue Rechte“: Wie die Uni Halle mit Identitären Studenten umgeht +++ Prozess gegen rechtsextreme „Weiße Wölfe Terrorcrew“ in Bamberg +++ Martialisches Neonazi-Event am Samstag in Ostritz +++ Frankfurter Buchmesse: Rechte am Katzentisch – oder doch nicht? +++ AfD-Funktionär übernimmt angeblich rechtsextremen Antaios-Verlag +++ Rassismus-Vorwurf gegen Afrikabeauftragten Nooke +++ Rechtspopulismus: Antifeministische Internationale +++ Danmarks Radio muss massiv sparen, weil Rechtspopulisten Stellen streichen +++ So lief das Sachsengespräch mit Kretschmer in Leipzig +++ „Schutzzonen“: NPD meldet erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig – Polizei bleibt skeptisch +++ Thüringens Innenminister sieht Chancen auf Verbot von Rechtsrock-Konzerten +++ Rechtsextreme Verkehrserziehung in Mecklenburg-Vorpommern +++ „Unteilbar“: Organisatoren erwarten bis zu 40.000 Teilnehmer +++ Kultursministerkonferenz: Zeugnisse sollen gesellschaftliches Engagement auszeichnen +++ Toleranz und Vielfältigkeit gefordert Werder will „Kampf gegen Rassismus“ führen +++ „Es gibt kein Mittel, wie man von heute auf morgen nicht mehr rassistisch ist“ +++ Falschmeldungen im Netz: Rechtsextreme machen sich bereit für die Weihnachtssaison +++ Umstrittener Künstler: Xavier Naidoo wird neuer DSDS-Juror.

 

Chemnitz: Wirt nach Überfall noch im Krankenhaus

Nach dem Angriff auf ein persisches Restaurant ist der Inhaber verzweifelt und denkt ans Aufhören. Die Ermittlungen indes liegen nun beim Terror-Abwehrzentrum. Schmal und zerbrechlich wirkt der Mann im Krankenhausbett. Das Reden fällt Masoud Hashemi schwer. Immer wieder kommen ihm die Tränen, wenn er von dem berichtet, was ihm am Sonntagabend passiert ist. Der 52-Jährige aus dem Iran ist Inhaber eines persischen Restaurants. Seit sieben Monaten hat das Lokal an der Promenadenstraße geöffnet. Dreimal wurde es seitdem das Ziel von Sachbeschädigung und Schmierereien. Unter anderem wurden ein Hakenkreuz an die Fassade geschmiert und eine Scheibe eingeschlagen. Doch was am Sonntagabend geschah – der vierte Vorfall – ging darüber hinaus. Gegen 22.20 Uhr, er habe gerade geputzt, seien drei Männer gekommen. Einer blieb an der Tür stehen, die beiden anderen betraten das Lokal. Sie trugen schwarze Kleidung und Motorradhelme. „Ich dachte, es sind Kunden oder sie wollen die Toilette benutzen“, sagt der Wirt. Er habe „Hallo, herzlich willkommen“ gesagt, die Antwort habe er nicht verstanden, aber einen Hitlergruß gesehen. Im nächsten Augenblick sei ein Samowar, der zur Dekoration im Raum steht, nach ihm geworfen worden, der seinen Kopf nur knapp verfehlte. Dann habe einer der Männer versucht, ihn zu würgen, was ihm aber nur kurz gelungen sei, weil Hashemi ausweichen konnte. Gesessen habe dagegen ein Stoß mit dem Knie in seinen Bauch. Er selbst habe mit Füßen nach den Männern getreten und mit Gläsern geworfen. „Gott sei Dank waren keine Gäste mehr da“, sagt Hashemi. Erst eine halbe Stunde zuvor habe eine Familie mit Kindern das Lokal verlassen. Schließlich sei Hashemi eine List eingefallen. Er ging in Richtung Küche, wo seine Frau und zwei Freunde waren, und rief auf Deutsch, sie sollten die Pistole bringen. Natürlich besitze er gar keine Waffe, habe aber die Männer abschrecken wollen, die dann auch tatsächlich gegangen seien. Dass die Männer die Küche betreten, sei seine größte Angst gewesen. „Mein Leben ist egal“, sagt der Iraner, „aber nicht das meiner Familie.“

https://www.freiepresse.de/chemnitz/wirt-nach-ueberfall-noch-im-krankenhaus-artikel10333356https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/fahndungsaufruf-polizei-angriff-rechtsextreme-restaurant-chemnitz-100.html

 

Burkau: Staatsschutz ermittelt gegen Reichsbürger nach Angriff auf Finanzbeamtin

Nach dem Angriff auf eine Finanzbeamtin in Burkau ermittelt der Staatsschutz gegen einen sogenannten Reichsbürger. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, wird dem 53-Jährigen Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der Beschuldigte soll die Frau am Dienstag auf seinem Grundstück zu Boden gestoßen und geschlagen haben. Außerdem habe er die Frau bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Die 64-Jährige wurde leicht verletzt. Warum die Finanzbeamtin den Mann aufgesucht hatte, teilte die Polizei nicht mit.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/staatsschutz-ermittelt-gegen-reichsbuerger-burkau-100.html

 

Nach verhindertem Rechtsrock-Konzert: Abgeladene Speisereste sollen Thema im Innenausschuss werden

Nach dem verhinderten Rechtsrock-Konzert in Magdala (Kreis Weimarer Land) will die CDU einen Vorfall mit abgeladenen Speiseresten vor dem Haus des dortigen Bürgermeisters Mario Haßkarl (CDU) zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Nach dem verhinderten Rechtsrock-Konzert in Magdala (Kreis Weimarer Land) will die CDU einen Vorfall mit abgeladenen Speiseresten vor dem Haus des dortigen Bürgermeisters Mario Haßkarl (CDU) zum Thema im Innenausschuss des Landtags machen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler wertete den Vorfall am Mittwoch als Übergriff auf die Privatsphäre des Kommunalpolitikers. „Wenn die Übernahme politischer Ämter zum Risiko für den privaten Bereich wird, ist Gefahr im Verzug“, sagte Fiedler. Die Gemeinde hatte am Freitag kurzfristig ein Nutzungsverbot für die Zufahrt zum privaten Konzertgelände durch die Konzertveranstalter erwirkt.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nach-verhindertem-Rechtsrock-Konzert-Abgeladene-Speisereste-sollen-Thema-im-Inn-2140353121

 

Hakenkreuze nach Tod eines syrischen Kindes: Jetzt vier Verdächtige

Im Fall der Hakenkreuz-Sprühereien am Unfallort eines tödlich verunglückten syrischen Kindes (9) in Schönberg hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige ermittelt. 

https://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/hakenkreuze-jetzt-vier-verdaechtige-id21298377.html

 

Rechtsradikale Sprüche – AfD will drei Mitglieder loswerden: Andreas Kühn, Peter Hoppe und Lars Steinke

Die AfD-Spitze fordert den Ausschluss dreier Mitglieder. Es geht um rechte Tendenzen. Soll die Partei regierungsfähig gemacht werden? Bei der AfD droht neuer Ärger: Der Bundesvorstand der Partei hat jetzt wegen rechtsradikaler Äußerungen Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an. Die Parteispitze will den Angaben zufolge auch, dass Lars Steinke aus Niedersachsen die Partei verlässt. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) hatte Steinke zuvor bereits aus der Nachwuchs-Organisation geworfen . Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Steinke wehrte sich vor dem Bundesschiedsgericht der JA gegen den Rauswurf, scheiterte jedoch mit seiner Klage.

https://www.morgenpost.de/politik/article215534173/Rechtsradikale-Sprueche-AfD-will-drei-Mitglieder-loswerden.html

 

Bayern: AfD-Kandidat spricht von „N*****“: Alice Weidel sitzt daneben – und irritiert mit ihrer Reaktion

Andreas Winhart, Landtagskandidat in Bayern, poltert bei einer Wahlveranstaltung mit dem N-Wort gegen Schwarze und äußert sich auch rassistisch gegenüber anderen Menschen. Alice Weidel war auch anwesend, gibt aber später an, sie habe von den rassistischen Äußerungen allerdings nichts mitbekommen. Natürlich.

https://www.derwesten.de/politik/afd-kandidat-spricht-von-negern-alice-weidel-sitzt-daneben-und-will-nichts-gehoert-haben-id215522267.html

 

Dresdner Doktoranden verurteilen Rassismus

Die rund 550 Dresdner Doktoranden an verschiedenen Forschungsinstituten beziehen nach einem rassistischen Überfall auf eine ausländische Doktorandin Ende September in Dresden Stellung. Die junge Frau wurde in einer Straßenbahn tätlich angegriffen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Doktoranden-verurteilen-Rassismus

 

Verfassungsschutz: Neonazis treffen sich in Kleingärten

Kleingartenkolonien sind Orte der Erholung – in Sachsen aber auch beliebte Treffpunkte für Rechtsextreme. Das Innenministerium hat seit Jahresbeginn acht Neonazi-Veranstaltungen in Lauben gezählt. Neben Partys und Treffen gab es auch Konzerte.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Verfassungsschutz-Neonazis-treffen-sich-in-Kleingaerten

 

Veddel-Bomber Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft

Die Böllerexplosion kurz vor Weihnachten 2017 auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel – das war versuchter Mord an vier Passanten, sagt die Staatsanwaltschaft und fordert nun acht Jahre Haft für „Veddel-Bomber“ Stephan K. (52). Sein Anwalt sprach sich am Mittwoch für eine Strafe von unter zwei Jahren aus.

https://www.mopo.de/hamburg/veddel-bomber-staatsanwaeltin-fordert-acht-jahre-haft-31421174

 

Prozess um Brandanschlag in Nauen könnte erneut platzen

Die Neuauflage des Prozesses nach dem Brandanschlag auf Asylunterkunft in Nauen ist am Mittwoch gestartet. Nach zwei Stunden wurde der Revisionsprozess vertagt. Erneut ging es dabei um die mögliche Befangenheit Prozessbeteiligter.

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen war es, der das erste Urteil aushebelte. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob den Richterspruch der Ersten Strafkammer auf, weil ein Laienrichter befangen gewesen sei. Gleich am ersten Prozesstag Ende 2016 hatte er an Schneider die Frage gerichtet: „Glauben Sie den Quatsch eigentlich, den Sie hier erzählen?“ Der Ex-NPD-Mann hatte zuvor erklärt, er habe die Halle nur „einrußen“, ein Zeichen setzen wollen, „damit der Kreis nicht Hunderte von Leuten dort einpfercht“. Das Gericht lehnte den Befangenheitsantrag gegen den Schöffen seinerzeit ab – ein Fehler, so der BGH. Nun, am ersten Tag des neuen Prozesses, muss das Landgericht erneut über einen Befangenheitsantrag entscheiden. Schneiders Verteidiger werfen zwei Richterinnen der nun zuständigen Fünften Strafkammer vor, nicht objektiv zu sein. Denn sie lehnten im Sommer 2018 einen Antrag auf Haftentlassung Schneiders ab, beriefen sich in ihrer Begründung auf das Urteil der Ersten Kammer, das – so die Argumentation der Verteidigung – der BGH aber kassiert habe.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-prozess-um-brandanschlag-in-nauen-koennte-erneut-platzen/23171124.htmlhttps://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1685484/https://www.pnn.de/brandenburg/nach-brandanschlag-von-neonazis-in-nauen-brandenburgs-justiz-in-der-befangenheitsschleife/23171440.htmlhttp://www.maz-online.de/Brandenburg/Prozess-gegen-Nauener-Brandstifter-unterbrochen

 

„Neue Rechte“: Wie die Uni Halle mit Identitären Studenten umgeht

Die Identitären sind in Halle nicht nur mit einem eigenen Haus in der Innenstadt präsent. Sie sitzen auch in Vorlesungen und Seminaren der Uni – und stehen offen zu ihrer rechtsnationalen Gesinnung. Wie die Uni Halle versucht, gegen die Ideologie Haltung zu zeigen.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/umgang-neue-rechte-identitaere-uni-halle-100.html

 

Prozess gegen rechtsextreme „Weiße Wölfe Terrorcrew“ in Bamberg

Sie sollen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ gewesen sein und mit Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft gedroht haben. Vier Personen stehen in Bamberg vor Gericht. Auf die Vorwürfe reagieren sie ganz unterschiedlich.

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat heute vor dem Bamberger Landgericht der Prozess gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen. Sie sollen Mitglieder der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ gewesen sein und gezielt Ängste vor Anschlägen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bamberg geschürt haben.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/prozess-gegen-rechtsextreme-weisse-woelfe-terrorcrew-in-bamberg,R652Ha2https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-prozess-rechtsextremismus-weisse-woelfe-1.4164061http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bamberg-prozess-gegen-weisse-woelfe-terrorcrew-darum-geht-es-a-1232601.html

 

Martialisches Neonazi-Event am Samstag in Ostritz

Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden  –  das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/martialisches-neonazi-event

 

Buchmesse: Rechte am Katzentisch – oder nicht?

Sie sind tatsächlich kaum zu finden. Noch einmal um die Ecke und noch einmal. Am Ende eines einsamen Gangs in der Halle 4 des Frankfurter Messegeländes leuchtet der blaue Schriftzug der „Jungen Freiheit“ (JF). Nur ganz wenige Besucher haben den Stand entdeckt. Das Konzept der Direktion der Frankfurter Buchmesse, die Handvoll rechter Verlage in diesem Jahr komplett zu isolieren, scheint aufzugehen. JF-Pressesprecher Bastian Behrens beklagt denn auch heftig das „Buchmessen-Ghetto“ für sein Blatt. In den mehr als 25 Jahren, in denen man auf der Frankfurter Buchmesse präsent sei, „hat es das noch nie gegeben, dass wir in eine Sackgasse gesteckt wurden“. Die Wochenzeitung sieht sich zu Unrecht ins Aus verbannt. In einem Vierteljahrhundert Präsenz auf der Messe habe es nur eine Handgreiflichkeit gegeben, im vergangenen Jahr: „Und die ging nicht von uns aus.“ In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, behauptet Behrens, hätten Unbekannte den noch leeren Stand beschädigt, man habe deshalb Anzeige erstattet. Zu sehen sind allerdings keine Schäden.

http://www.fr.de/kultur/buchmesse-frankfurt/buchmesse-vor-ort/buchmesse-rechte-am-katzentisch-a-1599261

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article181817304/Angst-vor-Tumulten-Wie-die-Frankfurter-Buchmesse-mit-rechten-Verlagen-umgeht.html

Vgl. BTN: Nur drei rechte Verlage? http://www.belltower.news/artikel/frankfurter-buchmesse-drei-rechte-verlage-14338

 

AfD-Funktionär übernimmt angeblich rechtsextremen Antaios-Verlag

Der neurechte Verleger Götz Kubitschek will den bekannten Szene-Verlag Antaios verkaufen. Dem Nordkurier verriet der neue Besitzer, dass er nicht davor zurückschreckt, auch linke Bücher zu veröffentlichen. Doch irgendwas scheint mit der Geschichte nicht zu stimmen.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-funktionaer-uebernimmt-rechten-verlag-angeblich-1033401010.htmlhttps://www.endstation-rechts.de/news/antaios-verkauf-kubitscheks-naechster-pr-stunt.html

Mehr dazu heute auf Belltower.News!

 

Rassismus-Vorwurf gegen Afrikabeauftragten Nooke

Günter Nooke sagt, die europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika „aus archaischen Strukturen zu lösen“. Kritik daran weist er zurück. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/vertreter-der-bundesregierung-rassismus-vorwurf-gegen-afrikabeauftragten-nooke/23170868.html

 

Rechtspopulismus: Antifeministische Internationale

Die Debatte um den US-amerikanischen Richter Brett Kavanaugh zeigt, wie die Neue Rechte mit aggressivem Sexismus Politik macht. Die Frauenfeinde sind aber nicht nur dort, sondern weltweit auf dem Vormarsch.

https://www.woz.ch/-914f

Danmarks Radio muss massiv sparen – Sparliste der Rechtspopulisten

Das öffentlich-rechtliche Danmarks Radio muss Stellen und Programme streichen – weil es die rechtspopulistische Dänische Volkspartei so will. Bei Danmarks Radio (DR) lässt sich studieren, was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland blühen könnte, wenn die Alternative für Deutschland über Finanzierung und Programmauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitbestimmen könnte. DR muss 382 Stellen abbauen. Am Mittwoch erhielten 205 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendergruppe ihre Kündigung. 64 weitere einigten sich mit dem Unternehmen auf Abfindungszahlungen, 87 Stellen wurden umgewidmet, 26 Leitungspositionen wurden bereits gestrichen. Als Reaktion auf die Massenkündigung legten zahlreiche gewerkschaftlich organisierte Angestellte die Arbeit in zahlreichen Regionen Dänemarks nieder. Die Entlassungen sind Teil eines umfangreichen Sparprogramms. Pro Jahr sollen so bis 2021 rund 56 Millionen Euro (420 Millionen Kronen) eingespart werden. Grund ist unter anderem ein von der konservativen Regierung durch das Parlament gebrachter neuer Rahmenvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit dem die Gebühren- durch eine Steuerfinanzierung abgelöst wird. Zugleich wird das Senderbudget um 20 Prozent gekürzt.

https://www.tagesspiegel.de/medien/danmarks-radio-muss-massiv-sparen-sparliste-der-rechtspopulisten/23171624.html

 

So lief das Sachsengespräch mit Kretschmer in Leipzig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kam am Mittwochabend mit Leipzigern ins Gespräch – und das deutlich umfangreicher als ursprünglich vorgesehen. Zum Thema rechtsextreme Gewalt im Freistaat forderte er eine deutliche Position seitens der Bürger.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsengespraech-Was-wir-1989-erkaempft-haben-ist-nicht-unumstoesslich

 

„Schutzzonen“: NPD meldet erste „Bürgerstreifen“ in Leipzig – Polizei bleibt skeptisch

Nach zweieinhalb Jahren ist in Leipzig angeblich wieder eine rechte Bürgerwehr unterwegs – entsprechende Fotos veröffentlichte die NPD in den sozialen Medien. Die Polizei vermutet zwar lediglich einen „PR-Gag“, möchte im Ernstfall aber entschieden einschreiten. Wer eine solche Bürgerwehr entdeckt, soll sich bei der Polizei melden.

https://www.l-iz.de/Topposts/2018/10/NPD-meldet-erste-%E2%80%9EBuergerstreifen%E2%80%9C-in-Leipzig-%E2%80%93-Polizei-bleibt-skeptisch-237938

 

Innenminister sieht Chancen auf Verbot von Rechtsrock-KonzertenThüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht neue Chancen für das Verbot von Rechtsrock-Konzerten im Freistaat. Maier sagte MDR THÜRINGEN, gerade die Veranstaltung am letzten Wochenende in Apolda habe gezeigt, dass die Rechtsextremisten gewalttätig seien. Bei dem Konzert seien acht Polizisten verletzt worden, das könnten die Gerichte nicht mehr ignorieren.

https://www.mdr.de/thueringen/versammlungsrecht-verschaerfung-thueringen-100.html

 

Rechtsextreme Verkehrserziehung

In Mecklenburg-Vorpommern erschien ein Schulbuch mit einem Logo der Identitären Bewegung. 14.000 Schulbücher mussten zurückgerufen werden.

http://www.taz.de/Kolumne-Der-rechte-Rand/!5540067/

 

„Unteilbar“: Organisatoren erwarten bis zu 40.000 Teilnehmer

Am Sonnabend will ein Bündnis gegen Rassismus, Ausgrenzung und den Rechtsruck in der Gesellschaft auf die Straße gehen. Auch Prominente haben sich angekündigt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/demonstration-in-mitte-unteilbar-organisatoren-erwarten-bis-zu-40-000-teilnehmer/23169046.htmlhttps://www.berliner-zeitung.de/berlin/-unteilbar-sehnsucht-nach-einigkeit—demo-in-berlin-erhaelt-prominente-unterstuetzung-31421570https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/stars-gegen-den-mob-der-marsch-der-aufrechten-31422328https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103055.unteilbar-buendnis-wir-brauchen-endlich-solidaritaet.htmlhttps://www.morgenpost.de/berlin/article215528787/Grossdemo-gegen-Rassismus-40-000-Teilnehmer-werden-erwartet.html

 

Kulturministerkonferenz: Zeugnisse sollen gesellschaftliches Engagement auszeichnen

Die Kultusministerkonferenz will Demokratie lehren. Eine Idee unter vielen: Schüler, die sich innerhalb und außerhalb der Schule engagieren, sollen künftig unter anderem mit einem Vermerk auf dem Zeugnis ausgezeichnet werden. Der aktuelle Vorsitzende der Kultusminister, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), sagte unserer Redaktion: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Dafür braucht es überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten.“ Schüler müssten so früh wie möglich erfahren, dass Beteiligung und Mitbestimmung elementarer Bestandteil der demokratischen Gesellschaft seien.

https://www.morgenpost.de/politik/article215535063/Zeugnisse-sollen-gesellschaftliches-Engagement-auszeichnen.html

 

Toleranz und Vielfältigkeit gefordert Werder will „Kampf gegen Rassismus“ führen

Fußball-Bundesligist Werder Bremen wird auch in Zukunft AfD-Mitglieder beim Dauerkarten-Verkauf nicht benachteiligen, sich aber weiter für menschliche Werte in der Gesellschaft einsetzen. Man werde wie bisher „offen für alle Menschen sein, gleich welcher politischen oder religiösen Einstellung“, erklärten die Bremer am Dienstag. Allerdings behalte man sich „bei aller satzungsgemäßen politischen Neutralität vor, Werte wie Solidarität, Humanismus und den Kampf gegen Rassismus und für Integration sehr deutlich hervorzuheben.“

https://www.berliner-zeitung.de/sport/toleranz-und-vielfaeltigkeit-gefordert-werder-will–kampf-gegen-rassismus–fuehren-31418098

 

„Es gibt kein Mittel, wie man von heute auf morgen nicht mehr rassistisch ist“

Ash Kay twittert gegen Rassismus und Sexismus und bezeichnet sich als intersektionale Feministin, die gerne Kartoffeln stampft.

https://detektor.fm/kultur/n99-ash-kay-ueber-almans-twitter-aktivismus

 

Falschmeldungen im Netz: Rechtsextreme machen sich bereit für die Weihnachtssaison

In der Vorweihnachtszeit herrscht Hochsaison für rechte Propaganda im Netz. Die ersten Falschmeldungen sind schon jetzt aufgetaucht.

https://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22266936_Falschmeldungen-im-Netz-Rechtsextreme-machen-sich-bereit-fuer-die-Weihnachtssaison.html

 

Umstrittener Künstler: Xavier Naidoo wird neuer DSDS-Juror

Xavier Naidoo machte zuletzt mit umstrittenen Textzeilen auf sich aufmerksam. Nun beruft RTL den Musiker in die Jury von „Deutschland sucht den Superstar“. Im Sommer hatte Xavier Naidoo einen juristischen Sieg errungen: Ein Gericht hatte entschieden, dass er nicht Antisemit genannt werden darf. Zuvor gab es eine Kontroverse um rechtspopulistische Textzeilen in seinem Song „Marionetten“. Nun rückt der 47-Jährige wieder ins Rampenlicht – an der Seite von Dieter Bohlen als Jurymitglied bei „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS).

http://www.spiegel.de/kultur/tv/xavier-naidoo-neues-dsds-jurymitglied-a-1232518.html

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Rechtsextreme Esoterik

Neben der rechtsextremen Subkultur hat die Esoterik zur Popularisierung rechtsextremer Mythologien beigetragen. Im religiös-sanften Unschuldsgewand transportiert sie rechte Hasssymbole. Der…

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