Frankfurt (Main): Polizist*innen wegen rechtsextremer Chat-Inhalte suspendiert +++ Neonazis von „Der Dritte Weg“ instrumentalisieren Vergewaltigung +++ Bekannter Dortmunder Neonazi „SS-Siggi“ geht in Haft +++ Brutale Aggro-Politsekte verängstigt Berliner +++ Nazigewalt: Noch immer träumt das Opfer von den Flammen +++ Rechtsextreme bei den Gelbwesten – Linkspartei solidarisiert sich dennoch +++ AfD will Schulklasse von rassismuskritischem Projekt fernhalten +++ Nach rassistischer Hass-Mail wegen Werbespot: AfD-Sprecher muss Posten räumen +++ Viele Initiativen, aber fast nur ein Thema – wie die AfD Politik macht +++ Nur dürftiger Erfolg der gegen Lehrer gerichteten Denunziationsplattform der AfD +++ Rechtspopulismus-Forscher Funke: Kramp-Karrenbauer kann AfD Paroli bieten +++ AfD tritt ins nächste Fettnäpfchen – Björn Höcke von Homosexuellen gefeiert +++ „Wie in den Dreißigern“ – Ai Weiwei besorgt wegen Rassismus +++ Umfrage: Deutsche Juden am häufigsten Antisemitismus ausgesetzt +++ Israel und der Rechtspopulismus – Mehr Gefahr als Sicherheit für Europas Juden +++ Über den Umzug der Soros-Stiftung nach Berlin und den antisemitischen Hass auf den Stiftungsgründer George Soros +++ Sexismus im Sport: Geschmacklose Grätschen +++ Vorurteile über Migration und Gesundheit werden zur Basis fremdenfeindlicher Politik +++ Schweiz: Kritik an Abschiebehaft für Kinder – Kantone sollen Praxis anpassen +++ Österreich I: Opposition wirft Regierung vor, Rechtsextremismus in Europa salonfähig zu machen +++ Österreich II: Rassismus beim Daten – Geflüchtete erzählen von ihren Erfahrungen +++ Dänemark: Kriminelle Flüchtlinge sollen auf einer Insel wohnen
Frankfurt (Main): Polizist*innen wegen rechtsextremer Chat-Inhalte suspendiert
Die Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizisten (s. gestrige Presseschau) erhärten sich. Gegen fünf Frankfurter Polizeibeamt*innen wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr. Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren.
- https://www.hessenschau.de/panorama/hitler-bilder-verschickt-ermittlungen-wegen-neonazi-skandal-bei-frankfurter-polizei,polizisten-rechtsextrem-100.html
- http://www.spiegel.de/panorama/justiz/volksverhetzung-polizisten-in-frankfurt-am-main-vom-dienst-suspendiert-a-1242940.html
Neonazis von „Der Dritte Weg“ instrumentalisieren Vergewaltigung
Mitglieder der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ instrumentalisierten am vergangenen Samstag in Egg an der Günz (Bayern) drei Vergewaltigungen für ihre ausländerfeindliche Hetze. Dabei belegten sie Asylsuchende mit herabwürdigen Begriffen und behaupteten, »unsere deutschen Frauen« fielen »diesen Horden hilflos zum Opfer«. »Schuld daran« seien »die Politiker der etablierten Parteien, die das eigene Volk geopfert« hätten.
Bekannter Dortmunder Neonazi „SS-Siggi“ geht in Haft
Der bundesweit bekannte Neonazi Siegfried Borchardt, prominenter Vertreter der Neonazi-Szene in Dortmund, soll gestern eine Haftstrafe angetreten haben. Borchardt ist mehrfach vorbestraft, auch wegen Gewaltverbrechen. In der jüngeren Vergangenheit kam es wiederholt zu polizeilichen Maßnahmen gegen die Neonaziszene in Dortmund.
Brutale Aggro-Politsekte verängstigt Berliner
Maoistisch, antisemitisch, aggressiv und schwer einzuordnen: Der Berliner „Jugendwiderstand“ attackiert mit Vorliebe andere Linke. Sie nutzen dabei Wörter wie „Volkskrieg“, bezeichnen sich selbst als Maoisten, beschimpfen Frauen als „Schlampen“, hetzen gegen Juden und stählen ihre Körper mit verschiedenen Kampfsportarten. Die Angriffe seien kaum von denen Rechtsextremer zu unterscheiden, berichtet ein Opfer dieser extrem brutalen Gruppierung.
Nazigewalt: Noch immer träumt das Opfer von den Flammen
Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer. Eine Rezension
Rechtsextreme bei den Gelbwesten – Linkspartei solidarisiert sich dennoch
Rechtsradikale mischen sich unter die Gelbwesten, in Deutschland wie in Frankreich. Die Linke solidarisiert sich trotzdem mit der Protestbewegung. Ein Schweizer Forscher versucht unterdessen die Gelbwesten-Bewegung einzuordnen.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-protestbewegung-ultrarechte-bei-den-gelbwesten-linkspartei-solidarisiert-sich-dennoch/23740710.html
- https://www.srf.ch/news/international/einordnung-der-gilets-jaunes-bewegungen-stilisieren-sich-selbst-als-das-volk
AfD will Schulklasse von rassismuskritischem Projekt fernhalten
Die AfD zeigt mal wieder ganz offen, dass sie Lehrer einschüchtern will, die rassistische Haltungen kritisieren. Eine Schulklasse aus dem Ruhrgebiet wollte an einem rassismuskritischen Projekt der Ruhr-Universität Bochum teilnehmen, in dem die demokratiefeindlichen Positionen der AfD kritisch betrachtet werden. Die AfD wollte die Veranstaltung verhindern und verschickte Briefe an die Schule und die Elternschaft. Die AfD versuche gegenwärtig den Eindruck zu erwecken, Schule und Lehrer*innen hätten politisch neutral zu sein, was schlichtweg nicht der Wahrheit entspreche, so ein an dem Uni-Projekt beteiligter Wissenschaftler in einer Pressemitteilung. Dem gelte es, sich entschieden entgegenzustellen.
Nach rassistischer Hass-Mail wegen Werbespot: AfD-Sprecher muss Posten räumen
Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Leipzig Horst Juhlemann hatte einen Werbesport kritisiert, in dem ein Schauspieler mit afrikanischen Wurzeln zu sehen war (s. Presseschau vom 7.12.). Der AfD-Sprecher lehnte die interne Forderung nach einem Rücktritt ab, muss aber nun nach großer Empörung zumindest von seinen Ämtern als Sprecher und Vorstandsbeisitzer zurücktreten.
Viele Initiativen, aber fast nur ein Thema – wie die AfD Politik macht
Mit vielen parlamentarischen Initiativen nimmt die AfD die Bundesregierung ins Visier – und offenbart dabei ein fragwürdiges Verständnis des Grundgesetzes.
Nur dürftiger Erfolg der gegen Lehrer gerichteten Denunziationsplattform der AfD
Die Hamburger AfD erhält auf ihrer Denunziationsplattform „Neutrale Schulen“, auf angebliche Verstöße von Lehrern, die die Partei kritisieren, gemeldet werden können, 20.000 Hinweise. Die allermeisten davon: Spam, Beschimpfungen und Pizzabestellungen.
Rechtspopulismus-Forscher Funke: Kramp-Karrenbauer kann AfD Paroli bieten
Der Berliner Rechtspopulismus-Forscher Hajo Funke sieht mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der der Spitze der CDU die Chance auf eine Rückkehr von AfD-Wählern zu den Christdemokraten. “Von ihrem konservativen, aber nicht nationalistischen Background her, kann sie integrieren und einer inzwischen zerstrittenen AfD Paroli bieten, ohne rechtspopulistische Signale zu blinken”, sagte Funke dem “Handelsblatt”. Auch andere Beobachter sehen in der neuen CDU-Vorsitzenden die schwierigere Gegnerin für die AfD.
- https://www.fuldainfo.de/rechtspopulismus-forscher-kramp-karrenbauer-kann-afd-paroli-bieten/
- http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Analyse-Warum-AKK-die-schwierigere-Gegnerin-fuer-die-AfD-ist
AfD tritt ins nächste Fettnäpfchen – Björn Höcke von Homosexuellen gefeiert
Björn Höcke schreibt das nächste Kapitel der Geschichte um Cola und die AfD. Sein Tweet, in dem er für Vita Cola wirbt, erfreut sich besonders unter Homosexuellen großer Beliebtheit, die der völkische Kopf der AfD doch so sehr verabscheut. Das Unternehmen selbst distanziert sich scharf von dieser Vereinnahmung.
- https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/Bjoern-Hoecke-wirbt-fuer-Cola-Konkurrent-Homosexuelle-feiern-ihn-dafuer-id21923002.html
- https://www.bento.de/politik/bjoern-hoecke-wirbt-nun-fuer-vita-cola-und-auch-das-unternehmen-will-mit-der-afd-nichts-zu-tun-haben-a-7f4e3787-e9c9-4b54-98da-06c7be62124e
„Wie in den Dreißigern“ – Ai Weiwei besorgt wegen Rassismus
Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat eine „sehr beängstigende“ Stimmung in Deutschland und Europa ausgemacht – und berichtet von sonderbaren Vorwürfen, die ihm in Berlin gemacht werden.
Umfrage: Deutsche Juden am häufigsten Antisemitismus ausgesetzt
Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter 16.395 Personen aus 12 EU-Ländern gaben nirgendwo so viele Menschen an, antisemitisch belästigt worden zu sein wie in Deutschland. 41 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben, 52 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Beide Werte liegen deutlich über dem EU-Schnitt (28 Prozent bzw. 39 Prozent). Der Antisemitismus habe in der gesamten EU deutlich zugenommen; ein Drittel der europäischen Juden überlege sogar auszuwandern.
- https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11074086-umfrage-deutsche-juden-haeufigsten-antisemitismus-ausgesetzt
- https://derstandard.at/2000093590684/EU-Bericht-zu-Antisemitismus-Jeder-dritte-Jude-ueberlegt-auszuwandern
- https://www.focus.de/politik/ausland/rassismus-antisemitismus-nimmt-aus-sicht-der-juedischen-bevoelkerung-zu_id_10047326.html
- https://www.pnn.de/ausland/rassismus-antisemitismus-nimmt-aus-sicht-der-juedischen-bevoelkerung-zu/23741340.html
Israel und der Rechtspopulismus – Mehr Gefahr als Sicherheit für Europas Juden
Die Stellung von Israels Regierung zum europäischen Rechtspopulismus ist auch eine dringliche Frage für die Juden in der Diaspora. Ein Kommentar zum Alleinvertretungsanspruch Israels gegenüber den Juden in der westlichen Welt.
Über den Umzug der Soros-Stiftung nach Berlin und den antisemitischen Hass auf den Stiftungsgründer George Soros
Die Soros-Stiftung ist von Budapest an die Spree gezogen. Die „Berliner Morgenpost“ über die Ziele der Stiftung und darüber, warum Berlin das „perfekte Zuhause“ ist. Sascha Lobo äußert sich derweil auf „Spiegel-Online“ über den in rechten Filterblasen weit verbreiteten Hass auf Soros und seine Ursache.
- https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215975983/Eine-Zentrale-fuer-Menschenrechts-Arbeit-in-Berlin.html
- http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/george-soros-der-blitzableiter-des-antisemitismus-sascha-lobos-podcast-a-1242460.html
Sexismus im Sport: Geschmacklose Grätschen
Anlässlich des sexistischen Fauxpas gegenüber der Fußballerin Ada Hegerberg bei der Verleihung des Ballon d’Or. Warum ist eine geringschätzige, herablassende Haltung gegenüber Frauen im Sport auch 2018 noch so verbreitet? Eine Einschätzung.
Vorurteile über Migration und Gesundheit werden zur Basis fremdenfeindlicher Politik
Mythen über Migration und Gesundheit ermöglichen Regierungen in vielen Ländern der Welt eine fremdenfeindliche und restriktive Politik – einschließlich der Inhaftierung von Migranten an den Grenzen der USA und der Verweigerung der Behandlung von Migranten im britischen „National Health Service“. Wie das genau funktioniert, beleuchtet eine neue medizinische Studie.
Schweiz: Kritik an Abschiebehaft für Kinder – Kantone sollen Praxis anpassen
Im Sommer sorgte ein Bericht für Aufsehen: In der Schweiz werden auch Kinder unter 15 Jahren im Asylbereich in „Ausschaffungshaft“ gesetzt, wie ein Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) ergab. Dafür gab es eine Rüge an den Bundesrat und Kritik an der problematischen Praxis der Kantone. Nun fordert das Schweizer Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ in einem neuen Bericht, diese fragwürdige Praxis zu ändern.
Österreich I: Opposition wirft Regierung vor, Rechtsextremismus in Europa salonfähig zu machen
Der Vorsitzende der Liste „Jetzt“, Bruno Rossmann, wirft der ÖVP/FPÖ-Regierung einen Rechtsruck vor und macht ein Totalversagen in den Bereichen Wohnen und Klimaschutzpolitik aus. Er macht dies u. a. an zahlreichen Beispielen von politischen Diskriminierungen und einer Politik der „Österreicher zuerst“ fest und klagt eine „Politik der sozialen Kälte“ an.
Österreich II: Rassismus beim Daten – Geflüchtete erzählen von ihren Erfahrungen
Über die in Österreich besonders für muslimische Migrant*innen schwierige Situation. Sie erfahren tagtäglich Rassismus, der von Medien und Regierenden noch geschürt wird. „Jede Frau, die ich bisher kennengelernt habe, hat mich auf meinen Asylstatus und mein Heimatland reduziert“, so ein Betroffener.
Dänemark: Kriminelle Flüchtlinge sollen auf einer Insel wohnen
Dänemark verschärft die Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber. Die Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf der kleinen Insel Lindholm unterbringen. Der Ort wurde bisher von einer Universität genutzt, um Tierseuchen zu untersuchen.
