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Presseschau … 12.02.19

+++ Rassistischer Angriff im Landkreis Görlitz +++  Bisher unbekannter rassistischer Mordversuch in Bremen +++ Uniter: Ex-KSK-Soldaten erheben neue Vorwürfe gegen umstrittenen Verein +++

Rassistischer Angriff im Landkreis Görlitz

Ein Asylbewerber ist auf einer Straße in Zittau (Landkreis Görlitz) attackiert und verletzt worden. Ein 26 Jahre alter Deutscher habe den Iraner nach bisherigen Erkenntnissen am Donnerstag mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und ihm eine Flasche auf den Hinterkopf geschlagen, wie eine Sprecherin der Görlitzer Polizei am Freitag sagte. Das Opfer erlitt bei der Gewalttat eine Platzwunde am Kopf und musste ambulant behandelt werden.

Münchner angegriffen, bespuckt und rassistisch beleidigt

Das Opfer erstattete daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung. Er beschrieb den Täter als etwa 25 Jahre alt, ca. 175 cm groß und Hochdeutsch sprechend. Der Staatsschutz ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.

Statistik zu rechten Gewalttaten – Bremens unbekannter Mordversuch.

In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Bad Belzig: Infocafé „Der Winkel“ erneut attackiert

Ein Böllerwurf in der Nacht, rechtsextreme Sticker an Hauswänden und Türen: die soziale Einrichtung „Der Winkel“ in Bad Belzig ist erneut Ziel eines offensichtlich politisch motivierten Angriffs geworden.

„Dritter Weg“ erringt Teilsieg gegen Fulda

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einer Klage der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ gegen einen Auflagenbescheid der Stadt Fulda in wesentlichen Teilen stattgegeben. Damit kann die Partei – nach derzeitigem Stand – wie von ihr geplant am kommenden Samstag auf dem zentral gelegenen Platz „Unterm Heilig Kreuz“ aufmarschieren.

Leipzig: AdP sagt Demo ab – Verwirrende Zeilen in der Nacht

Poggenburgs Kleinstpartei sagt kurzfristig Demo in Leipzig ab, offenbar von Vornherein genau so geplant.

Uniter: Ex-KSK-Soldaten erheben neue Vorwürfe gegen umstrittenen Verein

Der Verein Uniter wurde bekannt durch Ermittlungen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden André S., der unter dem Namen „Hannibal“ Chatgruppen leitete, in denen sich Mitglieder unter anderem über das Szenario eines Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland austauschten.

Sydney: 20 Hakenkreuze am Bondi Beach

20 Hakenkreuze sind am Sonntag auf ein Wandgemälde am berühmten Bondi-Strand im australischen Sydney geschmiert worden. Die Polizei, die den Zwischenfall untersucht, hat Zeugen aufgerufen, sich zu melden.

Mobile Beratung NRW: Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten weiter angestiegen

Die extreme Rechte in NRW trat im Jahr 2018 vorwiegend mit straßenpolitischen Aktivitäten in den Fokus. Die Stadt Dortmund bleibt hierbei ein Hotspot. Des Weiteren konnten im Rheinland wie in der Stadt Köln sowie im Ruhrgebiet in Duisburg und Essen vermehrt Aktivitäten organisierter Neonazistrukturen, sowie Agitationen rechter Mischszenen beobachtet werden.

Zahl der Nazi-Konzerte in Sachsen erreicht neuen Höchststand

In Sachsen sind im vergangenen Jahr 49 rechtsextremistische Konzerte veranstaltet worden. Das gehe aus der Auswertung von Antworten der schwarz-roten Landesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hervor, wie die Linksfraktion im sächsischen Landtag in Dresden am Montag erklärte. Nach 15 Veranstaltungen im Jahr 2013 und 46 Live-Auftritten Neonnazi-Gruppen 2017 sei damit ein neuer Höchststand erreicht, so die Fraktion.

Dresden: Oldschool Society-Prozess dauert länger als gedacht

Am Montag gab das Oberlandesgericht Dresden neue Verhandlungstermine bis Ende Mai bekannt. Zunächst war der Prozess nur bis Ende März terminiert. Den beiden Beschuldigten im Alter von 30 und 43 Jahren wird unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zu Beginn der Verhandlung in der Vorwoche hatten sie geschwiegen, der jüngere der beiden will sich aber an diesem Dienstag äußern.

Vorzeitige Haftentlassung für Reichsbürger „König von Deutschland“ Peter Fitzek

Der selbsternannte „König von Deutschland“, Peter Fitzek, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Nachdem der Reichsideologe im November 2018 seine Haftsstrafe unter anderem wegen des Fahrens ohne Führerschein antreten musste, ist er wieder frei. Grund für die Entlassung aus der JVA Halle sei laut Staatsanwaltschaft Dessau, dass Fitzek die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

Berlin: Prozess wegen rassistischer Beleidigungen

Moussa S. (40) wollte nur in Ruhe mit seiner Mutter telefonieren. Das missfiel einem unweit auf einer Parkbank sitzenden Pärchen derart, dass es mit übelsten rassistischen Beleidigungen über den in Guinea geborenen Pharmakanten herfiel.

Luckenwalde: Freispruch für Sandy P.

Mitwissen bei Anschlagsplänen ihres Bruders auf Geflüchtetenunterkunft in Jüterborg konnte nicht bewiesen werden. Zwei der Zeug*innen machten von ihren Recht auf Aussageverweigerung als Verwandte gebrauch, zwei andere konnten sich nicht erinnern.

Sawsan Chebli verurteilt rassistische Angriffe auf Kinder

In Berlin hat es seit Freitag gleich drei schwerwiegende und augenscheinlich rassistisch motivierte Angriffe gegeben. In allen Fällen waren Kinder und Jugendliche Opfer der Attacken. Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, verurteilte die Angriffe via Twitter. „Wenn Mädchen/Frauen mit Kopftuch angegriffen werden, ist das nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern Islamfeindlichkeit/islamfeindlicher Rassismus“, schrieb Chebli am Sonnabendabend.

AfD und „die Vielen“: Wie junge Künstler sich gegen Rechts engagieren

Unbekannte schmierten rassistische Botschaften an die Wände der Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg. Identitäre störten Veranstaltungen im Berliner Gorki Theater. Und die AfD plädiert immer wieder in den Parlamenten des Landes für Kürzungen der finanziellen Mittel für Institutionen, die sich kritisch mit der Partei auseinandersetzen.

Die Kulturschaffenden haben genug davon: Mit der Initiative „die Vielen“ wollen sie sich gegen Rechts stellen.

Krefeld: Schüler*innen und Historiker*innen erforschen Diskriminierung von Homosexuellen

Schwul – das ist unter jungen Leuten vielfach ein Schimpfwort. Dass die Diskriminierung von der NS-Zeit bis zur Gegenwart reicht, wird in Krefeld in diesen Tagen gleich mehrfach dokumentiert. Den Anlass bietet die Beteiligung am „Roze Zaterdag“, der am 29. Juni zum ersten Mal in seiner Geschichte grenzüberschreitend stattfindet, und zwar in den Partnerstädten Venlo und Krefeld.

Zeitzeugengespräch mit Holocaustüberlebendem: Horst Selbiger berichtet von Nazi-Regime

Ausgrenzung, Diskriminierung und Todesangst – all das hat Horst Selbiger erlebt. Den Schüler*innen gab er eine besondere Botschaft auf den Weg.

Interview: „Björn Höcke kommt alleine über 600 Mal vor“

Soziologe Andreas Kemper spricht mit der FR über die AfD als Prüffall und seine Recherchen zu Björn Höcke alias Landolf Ladig, auf die der Verfassungsschutz zurückgreift.

Antisemitismus an Schulen: Forscher*innen konstatieren mangelndes Engagement auf allen Ebenen

Antisemitismus an deutschen Schulen ist ein unterschätztes Phänomen – das legen die Ergebnisse einer aktuellen Studie nahe. Auf nahezu allen Ebenen fehle das Problembewusstsein, so konstatieren Forscher aus Berlin und Gießen. Für Schulleitungen stelle sich nicht die Frage, ob sie ein Antisemitismusproblem an ihrer Schule haben, sondern, wie sie damit umgehen.

Wie die Jüdische Gemeinde Wiesbaden die aktuelle Lage einschätzt

Schüler verbergen ihre Religion, weil sie sich von dummen Fragen genervt fühlen. Antisemitische Schmierereien und Kommentare sind keine Seltenheit. Was bedeutet das für Juden in Wiesbaden?

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