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Presseschau … 12.02.2018

+++ Pro Tag im Schnitt vier antisemitische Straftaten +++ Polizei klärt rassistische Gewalttat auf +++ Friedlicher Protest gegen Neonazis +++ Rechte laufen sich in Dresden warm +++ Völkische Familien aktiver als angenommen +++ Streit um „unwürdiges Mahnmal“ für Gestapo-Opfer in Hamburg +++ Rechtsextremer Kampfsport mit Verbindungen bis nach Russland +++ Eine „Kriegserklärung“ von der AfD +++ Der Reiz des rechten Feminismus +++ Die neue Stadt der Antifaschisten

 

Pro Tag im Schnitt vier antisemitische Straftaten

Im vergangenen Jahr stellte die Polizei insgesamt 1453 antisemitische Delikte fest. „Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich höher sein“, sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

http://www.tagesspiegel.de/politik/hass-gegen-juden-in-deutschland-pro-tag-im-schnitt-vier-antisemitische-straftaten/20949750.html

 

Der lodernde Hass in Berlin-Neukölln

Hilflos steht er im Feuerschein und weiß: Die meinen nicht sein Auto, die meinen ihn. Zum dritten Mal ist Heinz Ostermann Opfer eines Anschlags geworden. Rechtsextreme werden als Täter vermutet – wie bei ähnlichen Attacken im Bezirk seit Jahren.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/rechtsextremismus-der-lodernde-hass-in-berlin-neukoelln/20950230.html

 

Polizei klärt rassistische Gewalttat auf

Sie prügelten in einer Straßenbahn und an einer Straßenbahnhaltestelle auf einen 18-jährigen Afrikaner ein. Jetzt vermeldet die Polizei einen Fahndungserfolg: Fünf Tatverdächtige wurden ermittelt.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Polizei-klaert-rassistische-Gewalttat-auf

 

Friedlicher Protest gegen Neonazis

Vor dem 13. Februar laufen 500 Rechtsextreme durch Dresden. Neben Gegenprotesten erinnerten Hunderte auch an die Verbrechen aus der NS-Zeit.

http://www.taz.de/Rechter-Aufmarsch-in-Dresden/!5483687/http://www.sz-online.de/nachrichten/ein-friedliches-dafuer-und-dagegen-3877170.html

Rechte laufen sich in Dresden warm

Erste Demonstrationen von AfD und militanten Neonazis „im Gedenken“ an die Bombardierung der Elbemetropole im Februar 1945.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079084.geschichtsrevisionismus-rechte-laufen-sich-in-dresden-warm.html

Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da

https://www.endstation-rechts.de/news/dresden-neonazi-aufmarsch-hier-afd-demo-da.html

 

Weniger politische Kriminalität in MV

Noch immer werden die meisten Straftaten von Rechtsextremen begangen. Es gab 194 fremdenfeindliche Aktionen.

https://www.svz.de/19055746

 

Ex-Pastor will bei NPD sprechen

Ein Bremer Ruhestandspastor will diesen Samstag bei einer NPD-Veranstaltung sprechen. Bei dem Parteitreffen „im Raum Bremen“ will der 77-jährige Friedrich Bode zusammen mit den NPD-Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen auftreten.

https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-kundgebung-ex-pastor-will_a_50,0,3679318872.html

 

Völkische Familien aktiver als angenommen

Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach und veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Doch nach Informationen von NDR1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen haben Mitglieder sogenannter „völkischer Familien“ in Niedersachsen ihre Kontakte ins gesamte rechte Spektrum intensiviert: zu Parteien wie der AfD und der NPD ebenso wie zur Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht als rechtsextreme Aktivisten bezeichnet.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Voelkische-Familien-aktiver-als-angenommen,voelkischesiedler100.html

 

Neumarkter AfD-Mann in Erklärungsnot

Peter Boehringer ist seit wenigen Tagen Vorsitzender des Haushaltsschusses. Jetzt bringt in eine Mail in Bredouille.

http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/neumarkter-afd-mann-in-erklaerungsnot-21771-art1614160.html

 

AfD-Abgeordneter steht wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht

Er soll Tabaksteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben: Dafür muss sich der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jan Ulrich Weiß am Montag vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Es ist nicht das erste Mal, dass Weiß vor Gericht steht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/auftakt-prozess-gegen-afd-landtagsabgeordneten-weiss.html

 

Gesetzesänderung schließt AfD aus

Nach massiven Protesten will das Land Niedersachsen das Gedenkstättengesetz zeitnah ändern. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern CDU, SPD, FDP und Grüne, dass die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier reduziert wird. Noch im Frühjahr könnte der Landtag über die Gesetzesnovelle entscheiden, heißt es. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass die AfD als kleinste Fraktion außen vor ist und keinen Vertreter in die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die unter anderem Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, senden kann.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Gesetzesaenderung-schliesst-AfD-aus,bergenbelsen452.html

 

Über Blut und Boden verbunden

Am eisernen Pfosten weht die Flagge des Königreichs Württemberg. Zwischen den Gebäuden in einem Haller Teilort fällt sie kaum auf. Die Flagge deutet auf eine Ideologie hin, in der sich Menschen aus unterschiedlichen Schichten verfangen haben. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an. Sie bezeichnen den Rechtsstaat als illegales Nachkriegskonstrukt. Sie unterstellen Behörden, dass sie keine staatliche Legitimation besäßen, sondern Teil der BRD GmbH seien – also einer Firma.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/ueber-blut-und-boden-verbunden-24787590.html

 

„Und wer räumt den geistigen Müll weg?“

Thüringen ist Hochburg der Neonazi-Konzerte. Im Zentrum: das Städtchen Themar. Tausende Rechtsrock-Fans feierten hier letzten Sommer, weitere Konzerte sind geplant – und spalten den Ort.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/themar-in-thueringen-neonazi-konzerte-spalten-die-stadt-a-1190974.html

 

Streit um „unwürdiges Mahnmal“ für Gestapo-Opfer in Hamburg

Die ehemalige Zentrale von Hitlers Geheimer Staatspolizei in Hamburg ist nun eine Luxus-Immobilie. Angehörige der Gestapo-Folteropfer protestieren gegen die von der Stadt und privaten Investoren geplante Gedenkstätte.

http://www.dw.com/de/streit-um-unw%C3%BCrdiges-mahnmal-f%C3%BCr-gestapo-opfer-in-hamburg/a-42501739

 

Rechtsextremer Kampfsport mit Verbindungen bis nach Russland

SPD und Linkspartei in Thüringen haben unterschiedliche Einschätzungen zu Neonazi-Kampfsportlern

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079188.neonazis-rechtsextremer-kampfsport-mit-verbindungen-bis-nach-russland.htmlhttp://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Rechtsextremer-Kampfsport-mit-Verbindungen-von-Thueringen-bis-nach-Russland-1458991808

Rechtsextreme Kampfsportler: Einschätzungen widersprüchlich

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article173450088/Rechtsextreme-Kampfsportler-Einschaetzungen-widerspruechlich.html

 

Der rechte Griff nach der Mate

Rechtsextreme und -radikale versuchen seit Jahren, Mate als „deutsches“ Getränk zu vereinnahmen. Uns haben die Hersteller von Club-Mate und Mate Mate verraten, was sie davon halten.

https://www.vice.com/de/article/vbpd9d/der-rechte-griff-nach-der-mate

 

Regierung will 129.000 Euro für mangelhafte Studie nicht zurück

Wegen „schwerer Mängel“ in einer Studie zum Rechtsextremismus prüfte die Ostbeauftragte der Regierung eine Rückerstattung von der Uni Göttingen. Nun entschied sich ihr Ministerium dagegen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173399067/Rechtsextremismus-Regierung-will-Geld-fuer-mangelhafte-Studie-nicht-zurueck.html

 

Eine „Kriegserklärung“ von der AfD

Demokratieverein in Sachsen-Anhalt soll per Anfragen im Landtag eingeschüchtert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079083.afd-in-den-landtagen-eine-kriegserklaerung-von-der-afd.html

 

Der Reiz des rechten Feminismus

Wie passen die Identitäre Bewegung und der Kampf um Frauenrechte zusammen? Erstaunlich gut, sagt die Münchner Genderforscherin Paula-Irene Villa.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/identitaere-bewegung-der-reiz-des-rechten-feminismus-1.3862799?reduced=true

 

Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler

Bei mehreren deutschen Autoherstellern nehmen rechte Gruppierungen zunehmend Einfluss in der Arbeitnehmervertretung. Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt eine rechte Gruppierung fast zehn Prozent der Sitze. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge“, sagt Vorstandschef Dieter Zetsche.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/extremismus-rechte-betriebsraete-beunruhigen-daimler-1.3862923

 

Die neue Stadt der Antifaschisten

Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle „antifaschistische Stadt“. Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende – aus der ganzen Welt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-buergermeister-gruendet-antifaschistische-stadt-a-1191435.html

 

Apathie gegenüber Grenzüberschreitern

Das Alter dürfte vermutlich dem Traum des Fraktionsvorsitzenden der »Alternative für Deutschland« (AfD) zuwider laufen: Im Bundestag wird Alexander Gauland im Plenum sitzen bleiben und die »Regierung jagen«, sich aber nicht auf die Regierungsbank setzen und die Republik lenken können. Auch Alice Weidel wird der 76-Jährige nicht als Vizekanzlerin begrüßen können – sollte die Entwicklung hierzulande wie in Österreich verlaufen. Die Genugtuung wird Gauland wohl nicht mehr erleben.

http://www.der-rechte-rand.de/archive/2905/oesterreich_apathie-grenzueberschreitern/

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