+++ Uniter: Direkter Draht zum Verfassungsschutz +++ Volksverhetzung in Nürnberg: Fußball-Fan kassiert Anzeige +++ Bayern: Nazi-Schmierereien im Gymnasium Grafing – Landrat entsetzt +++ Dorfmark: Polizei findet Maschinengewehr und Nazi-Gegenstände bei Militarier-Treffen +++ Oberpfalz: Gruppe Betrunkener pöbelt vor einer Geflüchtetenunterkunft +++ Morddrohung gegen linke Bautzener Bloggerin – Staatsschutz ermittelt +++ Verden: Berufungsverfahren nach Volksverhetzungsurteil gegen Ratsherr +++ Neustadt/Orla: Rechtsextremist*innen laufen unerkannt im Karnevalsumzug mit +++ Rechtsextremer „Volkslehrer“ kandidiert für Stadtteilvertretung Moabit +++ Thüringer Innenministerium: 29 „Reichsbürger“ jetzt ohne Waffen +++ Brandenburgische Neonazis kopieren Rockerclubs +++ Chemnitz: Zschocke (Grüne) kritisiert Umgang mit Rechtsextremismus im Fußball +++ Linke: Regierung verharmlost Rechtsextremismus +++ Sicherheitskonferenz in Erfurt: Mitteldeutsche Länder warnen vor Unterwanderung durch Rechtsextremist*innen +++ Thüringen: Interaktive Karte zu Rechtsextremismus in Thüringen online +++ Sachsen: Braune Häuser und rechte Gewalt im Freistaat +++ Köditz (Die Linke): Sachsen braucht endlich Gesamtkonzept gegen Rechts +++ Berlin: Mehr Anti-Rassismus-Projekte in Kitas und Schulen gefordert +++ Ahlen: Erfolge der Rechtspopulisten beunruhigen jüdische Bürger*innen +++ Langenhagen: Botschaften gegen Rassismus bleiben haften +++ Bergstraße/Heppenheim: Veranstaltung zu Europawahlen und Rechtspopulismus +++ Weltfrauentag in Marburg: Unser Feminismus bleibt antirassistisch +++ Hamburger Genderforscherin „Sexismus beginnt schon in der Kita“ +++ Ahrensburg: 500 Menschen setzen Zeichen gegen Fremdenhass +++ Bayern: Demo gegen Rassismus in Ebersberg +++ Landau: Demo und Gegendemo – Hunderte Menschen bei Veranstaltungen von Rechtspopulisten und Bündnis gegen Rassismus auf der Straße +++ Courage gegen Rassismus und Rechte: Die gehasste Wahlsächsin +++ Kommentar: Karneval als Deckmantel für Rassismus und Judenhass +++ Kommentar: Yad Vashem sollte Teil der Schulpflicht sein! +++ Kommentar: Warum der Begriff Heimat nicht zu retten ist
Uniter: Direkter Draht zum Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand.
Volksverhetzung in Nürnberg: Fußball-Fan kassiert Anzeige
Nach dem abgesagten Fußballspiel zwischen Greuther Fürth und Dresden am Sonntag kassiert ein Fußball-Fan eine Anzeige. Der Mann hatte in der Nürnberger Innenstadt antisemitische Parolen gegrölt sowie den Hitlergruß gezeigt.
Bayern: Nazi-Schmierereien im Gymnasium Grafing – Landrat entsetzt
Die Polizei Ebersberg konnte Spuren sichern, wie sie am Montag, 11. März, mitteilte. Bei einer gemeinsamen Begehung mit Landrat Robert Niedergesäß, Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr, Schuleiter Paul Schötz und der Polizei wurde der Gesamtschaden auf etwa 2000 Euro beziffert, so Ebersbergs Polizeichef Ulrich Milius.
Dorfmark: Polizei findet Maschinengewehr und Nazi-Gegenstände bei Militarier*innen-Treffen
Die Polizei hat nach einem anonymen Hinweis bei einem Sammlertreffen von Militarier*innen mehrere Gegenstände und Waffen sichergestellt, darunter ein Maschinengewehr auf Lafette.
Oberpfalz: Gruppe Betrunkener pöbelt vor einer Geflüchtetenunterkunft
Am Samstag, 9. März, gegen 2.45 Uhr fuhren vier Männer, zwei aus dem Landkreis Tirschenreuth, zwei aus dem benachbarten Landkreis Neustadt an der Waldnaab, in einem Pkw zum Asylbewerberheim an der Bärnauer Straße. Sie schrien herum und weigerten sich trotz Aufforderung der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes die Örtlichkeit zu verlassen.
Morddrohung gegen linke Bautzener Bloggerin – Staatsschutz ermittelt
Seit vier Jahren lebt und arbeitet die Historikerin Annalena Schmidt in Bautzen, privat engagiert sie sich gegen rechts. Vor Ort kommt ihr Engagement nur bedingt an. Nun scheint die Situation zu eskalieren.
Verden: Berufungsverfahren nach Volksverhetzungsurteil gegen Ratsherr
Unmittelbar nachdem der ehemalige Verdener NPD-Ratsherr Dr. Rigolf Hennig im September vergangenen Jahres zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, hatte er angekündigt, Berufung dagegen einzulegen. Über diese wurde Montag am Landgericht Verden verhandelt. Der 83-Jährige wollte eine Überprüfung der Strafe, aber auch der 19.700 Euro, die der Staat von ihm einziehen will.
Neustadt/Orla: Rechtsextremist*innen laufen unerkannt im Karnevalsumzug mit
Am traditionellen „Duhlendorfer Karnevalsumzug“ Anfang März in Neustadt/Orla haben sich offenbar Rechtsextremist*innen mit mindestens drei Transparenten beteiligt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hat die „Identitäre Bewegung“ (IB) die Aktion organisiert.
Rechtsextremer „Volkslehrer“ kandidiert für Stadtteilvertretung Moabit
Der antisemitische Youtuber Nikolai N., der den Kanal „Der Volkslehrer“ betreibt, will für die Stadtteilvertretung in Moabit kandidieren. Mit Plakaten macht er zurzeit Werbung im Kiez.
Thüringer Innenministerium: 29 Reichsbürger*innen jetzt ohne Waffen
Das Thüringer Innenministerium hat in 29 Fällen Menschen aus der Reichsbürgerszene den Waffenschein entzogen. „Keine dieser Personen verfügt mehr über erlaubnispflichtige Schusswaffen“, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Bei zwölf weiteren sogenannten Reichsbürger*innen sei die Erlaubnis widerrufen worden.
Brandenburgische Neonazis kopieren Rockerclubs
Rechtsextrem im Rocker-Lifestyle: Ehemalige Neonazis tummeln sich gerne in Motorradgangs – und rechtsextremistische Bruderschaften kopieren das Verhalten einschlägiger Bikerclubs.
Chemnitz: Zschocke kritisiert Umgang mit Rechtsextremismus im Fußball
Grünen-Politiker Volkmar Zschocke hat dem Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremismus vorgeworfen. „Die vom CFC proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht“, sagte der Landtagsabgeordnete am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Dimension der Initiative einiger Fans sei ignoriert und selbst die Hinweise der Polizei offenbar nicht ernst genommen worden. „Es fehlt ganz deutlich das Bewusstsein für Rechtsextremismus im Fußball.“
Linke: Regierung verharmlost Rechtsextremismus
In den vergangenen zwei Jahren wurden offenbar zehn Soldat*innen mehr wegen rechtsextremer Gesinnung aus der Truppe entfernt als bislang bekannt war. Auch die Grünen üben deutlich Kritik.
Sicherheitskonferenz in Erfurt: Mitteldeutsche Länder warnen vor Unterwanderung durch Rechtsextremist*innen
Die drei mitteldeutschen Länder warnen vor einer Unterwanderung der Gesellschaft durch rechtsextremes Gedankengut. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte nach einer Konferenz in Erfurt, der Rechtsextremismus trete bundesweit in neuen Phänomenen auf und entwickle sich dynamisch weiter. „Die rechtsextreme Szene franst aus“, warnt Innenminister. In alle Bereiche. Dazu zählten die Hooligan- oder die Kampfsportszene. Parteien wie die NPD würden an Bedeutung verlieren, andere Bewegungen dagegen an Bedeutung gewinnen.
Thüringen: Interaktive Karte zu Rechtsextremismus in Thüringen online
Wissenschaftler*innen der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben eine Online-Karte mit Informationen zu rechtsextremen Aktivitäten in Thüringen veröffentlicht. Internetnutzer können sich in der interaktiven Übersicht etwa durch Standorte von Konzerten mit rechtsextremem Hintergrund oder bekannte Treffpunkte von mutmaßlichen Rechtsextremisten klicken, wie die Universität am Montag mitteilte. Auch Hinweise zu den Orten, wo es Angriffe mit rechtsextremem Hintergrund gegeben hat, oder die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien gibt es zu sehen.
- https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Interaktive-Karte-zu-Rechtsextremismus-in-Thueringen-online-article20900654.html
- https://idw-online.de/de/news711876
Sachsen: Braune Häuser und rechte Gewalt im Freistaat
Neonazis können für ihre Aktivitäten in Sachsen über 60 Objekte nutzen, hinzu kommen rund 25 Läden oder rechte Vertriebe, die Einnahmen für die Szene generieren. Das geht aus einer Aufstellung des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, hervor.
Köditz (Die Linke): Sachsen braucht endlich Gesamtkonzept gegen Rechts
Sachsen braucht nach Ansicht der Linke-Politikerin Kerstin Köditz endlich ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Die Landtagsabgeordnete reagierte damit am Montag auf ein Vorkommnis beim Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC.
Mehr Anti-Rassismus-Projekte in Kitas und Schulen gefordert
Berlin. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat mehr Projekte gegen Rassismus in Kindergärten und Schulen gefordert. »Die Förderung von Toleranz darf keine Altersgrenze nach unten kennen«, sagte der Präsident des Hilfswerkes, Thomas Krüger, anlässlich des Starts der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2019 am Montag in Berlin. Um ein weiteres Erstarken nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen zu verhindern, brauche es einen besonderen Fokus auf die Kinder- und Jugendarbeit im Kampf gegen Rassismus.
Ahlen: Erfolge der Rechtspopulisten beunruhigen jüdische Bürger*innen
Die Parolen der Rechtspopulisten bleiben nicht ohne Wirkung. Das spüren auch die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Münster. Zu den Scharfmachern innerhalb der AfD zählt laut Olaf Sundermeyer auch Dr. Christian Blex aus Wadersloh.
Langenhagen: Botschaften gegen Rassismus bleiben haften
Die Stadt Langenhagen sagt Rassismus den Kampf an. Start der Aktionswochen war am Montag. Viele Freiwillige haben Aufkleber-Plakate gestaltet und nun auf Gehwege direkt ins Blickfeld geklebt.
- http://www.sn-online.de/Aus-der-Region/Region-Hannover/Langenhagen/Langenhagen-Botschaften-gegen-Rassismus-bleiben-haften
- http://www.neuepresse.de/Region/Langenhagen/Nachrichten/Internationale-Aktionswochen-Langenhagen-sagt-Rassismus-den-Kampf-an
Bergstraße/Heppenheim: Veranstaltung zu Europawahlen und Rechtspopulismus
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus lädt die Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Kreis Bergstraße zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Europawahlen und Rechtspopulismus“ ein. Zu Gast ist Andreas Zumach, freier Journalist am UNO-Sitz in Genf.
Weltfrauentag in Marburg: Unser Feminismus bleibt antirassistisch
Rund 450 Menschen haben in Marburg anlässlich des Weltfrauentages demonstriert. Ein breites Bündnis von Marburger Institutionen, Vereinen und starken Frauen hatte zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir sind viele! Wir sind stark! – unser Feminismus bleibt antirassistisch“ eingeladen. Stadträtin Kirsten Dinnebier eröffnete im Anschluss die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Marburg.
Hamburger Genderforscherin „Sexismus beginnt schon in der Kita“
Sie ist eine der renommiertesten Genderforscherinnen Deutschlands: Stevie Schmiedel, Gründerin der Aktionsplattform „Pinkstinks“ und Kämpferin gegen Geschlechter-Stereotype und Homosexuellenfeindlichkeit. Am Freitag sprach sie als Gastrednerin zum Frauentag im Rathaus und stellte die neue Plattform „Schule gegen Sexismus“ vor – und eine Kitabroschüre zur „gendersensiblen Erziehung“: „Rosa für alle“.
Ahrensburg: 500 Menschen setzen Zeichen gegen Fremdenhass
„Wir wollen das Klima in Ahrensburg bestimmen. Wir wollen für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft sorgen – für eine Stadt mit Zivilcourage.“ Mit diesen Worten begründete Bernadette Kölker, Sprecherin des Runden Tisches Ahrensburg, ihre Motivation zum Aufruf zu einer Demonstration gegen Rassismus. Mehr als 500 Menschen folgten dieser Argumentation am Sonnabend, nahmen an der Aktion unter dem Motto „Ahrensburg bleibt bunt“ am Rathaus sowie an einem Protestzug durch die Innenstadt teil.
- https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article216633727/500-Menschen-setzen-Zeichen-gegen-Fremdenhass.html
- https://www.bargteheideaktuell.de/allgemein/55399/gegen-rassismus-und-fremdenfeindlichkeit-demonstration-in-ahrensburg/
Bayern: Demo gegen Rassismus in Ebersberg
Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun“ und der Kreisjugendring wollen gemeinsam zeigen: Rassismus und menschenverachtende Parolen haben im Landkreis keinen Platz.
Landau: Demo und Gegendemo – Hunderte Menschen bei Veranstaltungen von Rechtspopulist*innen und Bündnis gegen Rassismus auf der Straße
Geschätzt 100 Menschen seien zu einer Veranstaltung des als rechtspopulistisch geltenden «Frauenbündnis Kandel» gekommen, sagte ein Polizeisprecher in Landau. Bei der Gegendemo des Bündnisses «Aufstehen gegen Rassismus» seien nach ersten Schätzungen 450 bis 600 Menschen gewesen.
Courage gegen Rassismus und Rechte: Die gehasste Wahlsächsin
Annalena Schmidt kam aus Hessen nach Bautzen. Sie mischt sich ein. Schmidt steht für Weltoffenheit, dort wo Rechte Morgenluft wittern.
Kommentar: Karneval als Deckmantel für Rassismus und Judenhass
Beim diesjährigen Karnevalsumzug im belgischen Aalst schockiert ein Umzugswagen mit antisemitischer Symbolik. Auch Teilnehmer*innen in Kostümen des Ku-Klux-Klans zeigen, dass Rassismus und Antisemitismus längst wieder in der bürgerlichen Mitte Fuß gefasst haben.
Kommentar: Yad Vashem sollte Teil der Schulpflicht sein!
Die Erinnerungspolitik blickt aufs Gestern, junge Leute erreicht das oft nicht. Besser wäre ein Besuch in Jerusalem, wo es auch um Zukunft geht.
Kommentar: Warum der Begriff Heimat nicht zu retten ist
Alle reden über Heimat, von AfD bis Grüne. Dabei ist der politische Heimatbegriff von Grund auf ausgrenzend und antiemanzipatorisch.
