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Presseschau … 12.05.2020

+++ Mann in Idstein (Hessen) rassistisch beleidigt +++ Brandanschlag auf Roma: Rechts angehauchter Hitlergruß +++ Absturz der FDP in Corona-Zeiten: Hemdsärmlige Menschenverachtung +++ Verfassungsschützer über Corona-Leugner: „Geschichts­vergessen und dumm“ +++ 

Mann in Idstein (Hessen) rassistisch beleidigt

Am Freitagabend soll in Idstein im Ziemerweg ein 42-jähriger türkischstämmiger Mann von einem 39-jährigen Deutschen durch rassistische Parolen beleidigt worden sein. Daraufhin kam es ersten Ermittlungen nach zwischen beiden Parteien zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Deutsche den 42-Jährigen mit einem Messer bedroht haben soll.

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/untertaunus/idstein/mann-in-idstein-fremdenfeindlich-beleidigt_21662534

Brandanschlag auf Roma: Rechts angehauchter Hitlergruß

Fünf Männer verübten einen Brandanschlag auf Wohnwagen von Roma. Die Anklage sieht versuchten Mord, die Männer nur eine „Dummheit“.

https://taz.de/Brandanschlag-auf-Roma/!5681737/

Zwönitz und Niederdorf: Rechte Musik und Parolen führen zu Anzeigen

Polizisten sind am Wochenende mehrmals wegen rassistischer Vorfälle in der Region alarmiert worden. Zuerst in Zwönitz, später in Niederdorf. In beiden Fällen endeten die Einsätze mit Anzeigen. Am späten Samstagnachmittag fuhren Beamte zu einem Mehrfamilienhaus an der Zwönitzer Goethestraße, weil ein Mann dort lärmte, Anwohner beleidigte und rassistische Parolen grölte. Laut Polizeibericht wurde der 54-jährige Deutschen gegen 17.30 Uhr im Umfeld des Hauses ausfindig gemacht. Er sei alkoholisiert gewesen und wurde schließlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Beleidigung angezeigt. Gegen 21.40 Uhr wurde die Polizei erneut alarmiert, weil der Mann wiederholt laut geworden war, Parolen brüllte und sich nicht beruhigen ließ. Um weitere Straftaten zu verhindern, nahm die Beamten den Mann für einige Stunden in Gewahrsam.

https://www.freiepresse.de/rechte-musik-und-parolen-f-hren-zu-anzeigen-artikel10806740

Reichsbürger „spazieren“ durch Düsseldorf

Düsseldorf 50 Personen, die laut Polizei dem Sprektrum der Reichsbürger zuzuordnen sind, sind am Montagabend durch die Düsseldorfer Innenstadt gelaufen – unter der Beobachtung von Ordnungsamt und Polizei.

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/reichsbuerger-spazieren-durch-duesseldorf_aid-50499771

Bremerhaven: Weißes Pulver in Drohbrief zugestellt

Dem Fraktionsbüro der Partei Die Linke an der Elbestraße 30 in Bremerhaven ist am Montagvormittag ein Drohbrief mit einem weißen Pulver zugestellt worden. Um welche Substanz es sich genau handelt, soll untersucht werden. Der Staatsschutz hat weitere Ermittlungen aufgenommen.

https://www.nwzonline.de/bremerhaven/bremerhaven-weisses_a_50,8,891171967.html

Bewegungsforscher über Corona-Demonstrationen „Der Protest wird Rückhalt verlieren“

Der Protest gegen Corona-Maßnahmen wird keine Wucht bekommen wie die Flüchtlingsfrage, meint Bewegungsforscher Rucht. Die AfD womöglich aber ein neues Thema.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bewegungsforscher-ueber-corona-demonstrationen-der-protest-wird-rueckhalt-verlieren/25820642.html

Vom Immunitätsnachweis zur Zwangsimpfung?

Mit dem Immunitätsausweis sahen viele die Zwangsimpfung durch die Hintertür kommen. Inzwischen ist der Plan vom Tisch – doch viele glauben immer noch an entsprechende Vorhaben.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/immunitaetsnachweis-zwangsimpfung-101.html

Absturz der FDP in Corona-Zeiten: Hemdsärmlige Menschenverachtung

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr tiefer, kommt von irgendwo ein noch schlimmerer FDP-Politiker daher. Über den endlosen Abstieg einer Partei.

https://taz.de/Absturz-der-FDP-in-Corona-Zeiten/!5681714/

Nach Demo-Auftritt: Gegenwind für Kemmerich aus eigener Partei

Nach seinem maskenfreien Auftritt bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen reißt die Kritik an FDP-Landeschef und Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht ab.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Nach-Demo-Auftritt-Gegenwind-fuer-Kemmerich-aus-eigener-Partei;art83467,7242445

Impfgegner, Esoteriker, Rechtsradikale: Deutschlands breite Front gegen die Coronamassnahmen

Proteste gegen die Massnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie häufen sich. Viele glauben an einen Machtzirkel von Eliten, der Corona erfunden hat, um Profit zu schlagen. Politiker warnen vor einer Vereinnahmung

https://www.luzernerzeitung.ch/international/impfgegner-esoteriker-rechtsradikale-deutschlands-breite-front-gegen-die-coronamassnahmen-ld.1219517

Verfassungsschützer über Corona-Leugner: „Geschichts­vergessen und dumm“

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hält die Proteste der Corona-Relativierer für „gefährlich“. Auch die AfD klinke sich ein.

https://taz.de/Verfassungsschuetzer-ueber-Corona-Leugner/!5684095/

Munition für rechts außen

Der „Tag X“ ist ein fester Begriff in der rechten Szene. Damit ist der Moment gemeint, in dem der Staat in einer Krise die Kontrolle verliert und rechte Kräfte entweder die Macht übernehmen oder zumindest ungestört und ungesühnt mit ihren Feinden abrechnen können. Bis vor wenigen Wochen galt der „Tag X“ als Hirngespinst. Dann kam die Corona-Krise. Die Pläne rechter Umstürzler wirken plötzlich erschreckend real – und es stellen sich Fragen über die Rolle der Polizei und Bundeswehr mit ganz neuer Dringlichkeit.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-12-mai-2020-100.html

Auf Distanz zum„Apfelweinbaron“

Der 8. Mai, das Datum des Kriegsendes, gilt in Deutschland als Tag der Befreiung vom Regime der Nationalsozialisten. Als solcher wird er von vielen Menschen gefeiert, insbesondere in diesem Jahr, zum 75. Jahrestag des Kriegsendes. Kein Wunder also, dass Benedikt Kuhn, der Gründer des Unternehmens „Bembel with Care“ mit Sitz im südhessischen Birkenau, das Apfelwein vor allem in bunt lackierten Einwegdosen verkauft, mit seinem Post auf Instagram für viel Wut und Empörung sorgte. Er veröffentlichte nämlich dort: „Der 8. 5. ist kein Tag der Befreiung!“ Ein näherer Blick auf seine Aktivitäten in sozialen Medien zeichnet gleich mehrere Verbindungen zu rechten Ideologien.

https://www.fr.de/rhein-main/distanz-zumapfelweinbaron-13759101.html

Berliner Polizei will Taktik bei illegalen Demos ändern

Vertreter von Innenpolitik und Polizei haben am Montag über den Umgang mit dem Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin beraten. Innensenator Geisel beobachtet eine schwindende Akzeptanz – und die Polizeipräsidentin erwägt eine andere Taktik.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/berlin-innenausschuss-abgeordnetenhaus-corona-akzeptanz-demos-polizei-geisel-slowik.html

Bundeszentrale für politische Bildung will gegen Corona-Falschinfos vorgehen

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will verstärkt gegen Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie vorgehen. Gebraucht werde „eine politische Bildung, die sich zur Wehr setzt“, sagte bpb-Präsident Thomas Krüger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese Bildungsarbeit müsse klar machen, „dass den Hetzern in den Telegram-Gruppen und den YouTube-Videos mit ihren einfachen Erklärungen und den scheinbar klar definierten Schuldigen“ kein Glauben geschenkt werden dürfe.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-will-gegen-corona-falschinfos-vorgehen.html

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